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Vorgänge

17. Wahlperiode

Datenerhebung
 
Bericht zur Nutzung der Corona-Kontaktdaten der rheinland-pfälzischen Polizei im Ermittlungsverfahren
Nutzung der von Gästen in öffentlichen oder gewerblichen Einrichtungen zur Kontaktnachverfolgung erhobenen Daten im Rahmen von Ermittlungsverfahren, Umfang, Vorgehensweise, Empfehlungen des rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 29.07.2020 Vorlage 17/6919 (Rechtsausschuss)

Brandstiftung
 
Nach Brandanschlag auf Polizei Bitburg: Staatsschutz ermittelt wegen "verfassungsfeindlicher Sabotage"
Hinweise zu Verbindungen der Tatverdächtigen zu Parteien oder deren Jugendorganisationen sowie zu linksextremen Kreisen, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Beobachtung durch den Verfassungsschutz, Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 23.07.2020 Vorlage 17/6903 (Innenausschuss)

Straftat
 
Straftaten im Umwelt- und Verbraucherschutzbereich erfolgreich bekämpfen
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Kleine Anfrage Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 23.07.2020 Drucksache 17/12501

Gewalt
 
Radikalisierung und Gewaltbereitschaft in bestimmten Teilen der Bevölkerung
Ausschreitungen von Stuttgart und Frankfurt, Tätergruppen, politische und gesellschaftliche Motivation; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 22.07.2020 Vorlage 17/6890 (Innenausschuss)

Bereitschaftspolizei
 
PP ELT Bereitschaftspolizei Koblenz (3. Einsatzhundertschaft)
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Kleine Anfrage Ellen Demuth (CDU), Matthias Lammert (CDU) 17.07.2020 Drucksache 17/12456

E-Government
 
Entwicklung von E-Government in Rheinland-Pfalz
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Kleine Anfrage Ellen Demuth (CDU) 02.07.2020 Drucksache 17/12272
Antwort zu Drs. 17/12272 Ellen Demuth (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 23.07.2020 Drucksache 17/12506

Gewaltkriminalität
 
Randalierer verletzt Polizeibeamtin in Koblenz
Ermittlung gegen den Tatverdächtigen, Staatsangehörigkeit, keine Registrierung als Mehrfach- oder Intensivtäter, kein Aufenthaltsverbot, bisher keine Mitteilung an die Fahrerlaubnisbehörde, Geltendmachung durch die Aufsichts- und Dienstdirektion (ADD), keine Voraussetzungen für eine Untersuchungshaft, Begleichung der Kosten für das polizeiliche Gewahrsam durch den Tatverdächtigen
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 16.06.2020 Drucksache 17/12066 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/12066 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 06.07.2020 Drucksache 17/12295 (2 S.)

Sicherheitsbehörde
 
Waffenhersteller Sig Sauer schließt letzten deutschen Produktionsstandort - Auswirkungen für die rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden
Bestellung von Sturmgewehren für die Polizei ohne Ausschreibungsverfahren, Gründe hierfür, Auswirkungen der Standortschließung auf die Auslieferung sowie für Wartung und Reparatur; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 16.06.2020 Vorlage 17/6690 (Innenausschuss)

Diskriminierung
 
Umstrittenes Antidiskriminierungsgesetz ist beschlossen
Verabschiedung des Landesantidiskriminierungsgesetzes in Berlin, Vorwurf des Generalverdachts gegen Polizisten und den öffentlichen Dienst, mögliche Entsendung rheinland-pfälzischer Polizisten im Rahmen der Amtshilfe nach Berlin; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 08.06.2020 Vorlage 17/6635 (Innenausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern und für Sport 29.06.2020 Vorlage 17/6792
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/53 18.06.2020 S. 39-48
* Für erledigt erklärt (öffentlich per Videokonferenz)
     

Polizei
 
Pilotprojekt für Pedelec Einsatz bei der Polizei Mainz
Modellprojekt zum Einsatz elektronisch unterstützter Fahrräder bei der Polizei; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 04.06.2020 Vorlage 17/6629 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 14.07.2020 Vorlage 17/6851
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/53 18.06.2020 S. 7
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich per Videokonferenz)
     

Polizei
 
Angriffe auf Polizisten
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Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 29.05.2020 Drucksache 17/11977 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11977 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 23.06.2020 Drucksache 17/12145

Polizeifahrzeug
 
Rheinland-pfälzische Streifenwagen mit Infektionsschutzplatten ausstatten
Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss über den Einbau von Infektionsschutzplatten in Streifenwagen nach dem Vorbild der hessischen Polizei
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 18.05.2020 Vorlage 17/6508 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 14.07.2020 Vorlage 17/6849
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/53 18.06.2020 S. 7
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich per Videokonferenz)
     

Brandstiftung
 
Staatsschutz ermittelt nach Brandanschlag auf Bitburger Polizei
Brandanschlag in der Nacht zum 1. Mai, Festnahme von Tatverdächtigen, Kontakte der Tatverdächtigen zur Antifa und zu den Jusos; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 12.05.2020 Vorlage 17/6482 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 17.07.2020 Vorlage 17/6867
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/53 18.06.2020 S. 6
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich per Videokonferenz)
     

Polizeihubschrauber
 
Polizeiliche Aufklärung mit dem Hubschrauber
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Kleine Anfrage Gordon Schnieder (CDU) 06.05.2020 Drucksache 17/11802 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11802 Gordon Schnieder (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 10.06.2020 Drucksache 17/12040 (2 S.)

Geschwindigkeitsüberwachung
 
Schwere Brandstiftung an Blitzeranhänger
Brandstiftung an einem Blitzgerät an der B 51 am 19. April 2020; Anzahl der Blitzanhänger sowie Ausstattung mit Alarmierung und Löschanlage, Anzahl der Beschädigungen 2018 bis 2020 sowie Höhe der Sachschäden, Anzahl der Tatverdächtigen, Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörden, Inregressnahme der Täter, bisher keine Kosten für Feuerwehreinsatz in Rechnung gestellt
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 05.05.2020 Drucksache 17/11786 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11786 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 15.06.2020 Drucksache 17/12059 (2 S.)

Polizei
 
Personalsituation der Polizeiinspektion Hermeskeil
Verfügungsstärke der Polizeiinspektion Hermeskeil, Mindeststärke für Dienstgruppen sowie absolvierte Zusatzdienste 2019 bis Februar 2020, Nachtdienste, Anzahl der Polizeibeamten mit der Befähigung für die Verrichtung von Nachtschichten
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Kleine Anfrage Bernhard Henter (CDU) 28.04.2020 Drucksache 17/11767 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11767 Bernhard Henter (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 10.06.2020 Drucksache 17/12037 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Personalsituation der Polizeiinspektion Saarburg, einschließlich der Polizeiwache Konz
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Kleine Anfrage Bernhard Henter (CDU) 21.04.2020 Drucksache 17/11722 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11722 Bernhard Henter (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 29.05.2020 Drucksache 17/11962 (2 S.)

Polizei
 
Spuckschutz bei der Polizei
Eintwicklung von Spuckattacken in den letzten zehn Jahren, Ausrüstung der Polizei mit Spuckschutzhauben, Anteil von Spuckattacken bei politischen Aktionen, Anteil nichtdeutscher Täter; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 16.04.2020 Vorlage 17/6379 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/52 13.05.2020 S. 50-51
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Polizeibeamter
 
Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte in Koblenz
keine Auskunft über die Tatverdächtigen, Geltendmachung von möglichen Behandlungskosten bei den Verursachern, keine Mehrfach- und Intensivtäter, Kein Erlass eines Aufenthaltsverbotes, Veranlassung der Gewahrsamkosten durch das Polizeipräsidium Koblenz, Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde, keine waffenrechtliche Erlaubnis
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 08.04.2020 Drucksache 17/11696 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11696 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 25.05.2020 Drucksache 17/11910 (2 S.)

Einbruch
 
Wohnungseinbruchsdiebstähle im Bereich der Polizeiinspektion (PI) Birkenfeld
Zahl der Einbrüche seit Januar 2019 aufgeschlüsselt nach Monat und Ort, Ermittltungsstand, Raubgut, Schichtstärke der Polizei; Präventionsmaßnahmen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Heribert Friedmann (AfD) 06.04.2020 Drucksache 17/11671 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11671 Heribert Friedmann (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 30.04.2020 Drucksache 17/11776 (2 S.)

Grundrecht
 
Grundrechtseingriffe im Zuge von Maßnahmen in Verbindung mit der Corona-Krise
Auflistung der im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erlassenen Verordnungen und Allgemeinverfügungen März bis April 2020, Dienstbetrieb in Justizbehörden, im Strafvollzug sowie bei der Polizei, keine Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 26.03.2020 Drucksache 17/11618 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11618 Uwe Junge (AfD), Ministerium der Justiz 07.05.2020 Drucksache 17/11806 (6 S.)

Polizeieinsatz
 
Schüsse aus Waffe lösen Großeinsatz der Koblenzer Polizei aus
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 11.03.2020 Drucksache 17/11517 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11517 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 31.03.2020 Drucksache 17/11651 (1 S.)

Führungskraft
 
Frauen in Führungspositionen in der Polizei
Zahl der Vollzugsbeamten der Schutz- und Kriminalpolizei sowie Zahl der entsprechenden Führungskräfte im 3. und 4. Einstiegsamt aufgegliedert nach Geschlecht und Gesamtzahl sowie nach prozentualem Frauenanteil jeweils zum Stichtag 1. Januar der Jahre 2018 bis 2020, Zahl der Polizeikommissaranwärter aufgegliedert nach Geschlecht und Gesamtzahl im Studiengang sowie nach prozentualem Frauenanteil im Zeitraum Mai 2015 bis Oktober 2019
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 10.03.2020 Drucksache 17/11514 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11514 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium des Innern und für Sport 01.04.2020 Drucksache 17/11658 (3 S.)

Schutzausrüstung
 
Schutzausstattung und Handlungsanweisung für Polizei und Rettungskräfte im Umgang mit dem Corona-Virus
Angeschaffte bzw. geplante Schutzausrüstung für Einsatzkräfte, Handlungsanweisungen zum Selbstschutz; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 03.03.2020 Vorlage 17/6229 (Innenausschuss)
dazu: Ministerium des Innern und für Sport 22.06.2020 Vorlage 17/6769 (Sprechvermerk sowie Schreiben zur Übermittlung von Daten der Gesundheitsämter an die Polizei)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/52 13.05.2020 S. 35-41
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Viren
 
Entwicklung der Ansteckungen mit dem Corona Virus, Betroffenheit von Rheinland-Pfalz und Bekämpfungsmaßnahmen
Ausbreitung des Corona-Virus und Bekämpfung, Vorbereitung der Gesundheitsämter und Krankenhäuser, ambulante Versorgung von Patienten, Eindämmung der Verbreitung, Empfehlung bei Auftritten in Kitas oder Schulen sowie in Betrieben und Verwaltungen, Schutz für die Einsatzkräfte von Polizei, Rettungsdiensten und Feuerwehr; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 02.03.2020 Vorlage 17/6221 (Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie)
Ausschusssitzung Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie 17/37 12.03.2020 S. 4 7-33
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Digitalisierung
 
Digitalisierung der rheinland-pfälzischen Polizeiarbeit
Ausstattung mit neuen Smartphones und Laptops, Verbesserung der Einsatzfähigkeit durch fünf neue Einsatzzentralen; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT FDP 30.01.2020 Vorlage 17/6067 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 22.05.2020 Vorlage 17/6533
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/50 (Teil 1) 13.02.2020 S. 4
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Innere Sicherheit
 
Sicherheitslage im Kreis Südliche Weinstraße
Gesamtsumme der durch den Haushalt zugewiesenen Planstellen der Polizei (vgl. Drs 17/7860), personelle Besetzung der Polizeiinspektionen im Kreis Südliche Weinstraße aufgeteilt in IST-Stärke und Verfügungsstärke sowie Entwicklung von 2010 bis 2019, Anzahl der Pensionsabgänge in den Jahren 2020 bis 2024, Mindestdienstsrärken der Dienststellen, Anzahl der Einsatzfahrzeuge, gleichzeitig auf Streife befindliche Beamte, Anzahl der zur Verfügung stehenden Streifen zwischen 8.00 Uhr und 6.00 Uhr
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Martin Louis Schmidt (AfD) 17.01.2020 Drucksache 17/11066 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11066 Martin Louis Schmidt (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 11.02.2020 Drucksache 17/11260 (4 S.)

Dienstwaffe
 
Neue Waffen für die Polizei
Ausstattung mit einem neuen Gewehrtyp sowie Gründe für den Wechsel und Wahl des Typs bzw. der Munition, Zeitpunkt der Einführung und betroffene Einheiten; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 19.12.2019 Vorlage 17/5903 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 07.02.2020 Vorlage 17/6132
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/48 22.01.2020 S. 4-5
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Verkehrsmittel
 
Datenverarbeitung und Künstliche Intelligenz in Fahrzeugen
Gespeicherte Daten bei der Nutzung von Fahrzeugen, Zwecke der Datenverarbeitung, Gefahr von Datenmissbrauch, Datenschutz beim automatischen Notrufsystem Emergency Call (eCall), Datenschutz bei Dienstfahrzeugen u. a. bei Polizeifahrzeugen, Datenhoheit, polizeiliche Fahrzeugforensik als Teilbereich der digitalen Forensik
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 19.12.2019 Drucksache 17/10910 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10910 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium des Innern und für Sport 15.01.2020 Drucksache 17/11044 (3 S.)

Polizeieinsatz
 
Prüfung von Vorwürfen gegen Polizei in der Südpfalz
Pressberichte über harschen Ton von Polizeibeamten gegenüber Demonstranten, Verpflichtung zur politischen Neutralität, Strafanzeigen wegen Strafvereitelung im Amt, Anzahl der angemeldeten Demonstrationen im Bereich der Polizeidirektion (PD) Landau, Anzahl der im Zusammenhang mit Demonstrationen erbrachten Einsatzstunden, Unterstützung der PD Landau bei größeren Versammlungslagen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Peter Lerch (CDU) 15.12.2019 Drucksache 17/10871 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10871 Peter Lerch (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 13.01.2020 Drucksache 17/11007 (2 S.)

Ermittlungsverfahren
 
Todesermittlungsverfahren nach DEIG Einsatz im Januar wird mangels Fremdverschulden eingestellt
Bericht der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 4 GOLT Ministerium des Innern und für Sport 04.12.2019 Vorlage 17/5820 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/48 22.01.2020 S. 17-19
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Polizei
 
Tätigkeitsbericht (2018/2019)
Zahlen und Fakten, u. a. Eingabeentwicklung und -arten, Themen und Einzelfälle, Öffentlichkeitsarbeit, Außensprechtage, Kontakte und Aktivitäten, u. a. Amtsübergabe, Gespräche mit Gewerkschaftsvertretern
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) Beauftragte für die Landespolizei 03.12.2019 Drucksache 17/10881 (48 S.)
Überweisung: InnenA gemäß § 66 GOLT durch den LTPräs (s. Fußnote)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/48 22.01.2020 S. 11-16
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Vollstreckung von Forderungen
 
Kooperation zwischen der Polizei und den Vollstreckungsstellen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 27.11.2019 Drucksache 17/10692 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10692 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Finanzen 17.12.2019 Drucksache 17/10879

Polizei
 
Nutzung der Onlinewache
Zahl der über die Online-Wache erstatteten Strafanzeigen aufgeschlüsselt nach Deliktbereichen sowie der darüber hinaus erhaltenen Hinweise, Inhalt und Zahl der über die Funktion Lob/Beschwerde eingegangenen Eingaben, Eingänge pro Tag
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 13.11.2019 Drucksache 17/10581 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10581 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium des Innern und für Sport 06.12.2019 Drucksache 17/10769 (1 S.)

Durchsuchung
 
Razzia gegen Libanesen-Clans in Rheinland-Pfalz
Verfahren wegen Verdachts des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern gegen insgesamt acht Personen sowie Verdacht auf Einbruch und Ladendiebstahl gegen weitere Personen; Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus und zuständige Ausländerbehörde, darunter keine vollziehbar ausreisepflichtige Person, keine Amtshilfeersuchen an Bundespolizei, Orte der Durchsuchungen, Verdacht der Bestechlichkeit gegen einen Mitarbeiter einer Verwaltungsbehörde sowie Verdacht der Verletzung von Privatgeheimnissen gegen einen Polizisten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 30.10.2019 Drucksache 17/10429 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10429 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Justiz 22.11.2019 Drucksache 17/10649 (2 S.)

Terrorismusbekämpfung
 
Zusammenarbeit von Bundeswehr und Landespolizei in Rheinland-Pfalz - Anti-Terror-Übung realisieren
Mögliche Planungen zu einer Anti-Terror-Übung in Zusammenarbeit von Polizei, Bundeswehr, Feuerwehr, Gesundheitsämtern und Verwaltung, Einsatzpläne und Konzepte für den Ernstfall, momentane Organisation der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundeswehr; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 23.10.2019 Vorlage 17/5552 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 04.01.2020 Vorlage 17/5955
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/47 (Teil 2) 05.12.2019 S. 5
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Personalausstattung
 
Personalsituation generell und Personal für Prävention bei der Polizei Ludwigshafen
Polizeidienststellen im Stadtgebiet Ludwigshafen, Anzahl der Polizeibeamten 2010 bis 2019 aufgegliedert in Ist-Stärke und Verfügungsstärke, Prävention im Bereich Kinder- und Jugendkriminalität, Präventionsangebot der Polizei für Schulen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Marion Schneid (CDU) 23.10.2019 Drucksache 17/10390 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10390 Marion Schneid (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 15.11.2019 Drucksache 17/10586 (4 S.)

Öffentliche Verwaltung
 
Einstellung von Personen mit der zweiten Staatsprüfung für den höheren allgemeinen Verwaltungsdienst
Keine Wiedereinführung eines Wirtschafts- oder Verwaltungsreferendariats geplant aufgrund der bestehenden laufbahnrechtlichen Möglichkeiten eines Zugangs zum 3. oder 4. Einstiegsamt, Zahl der 2014-2019 im 4. Einstiegsamt eingestellten Bewerber, die das Verwaltungsreferendariat NRW durchlaufen bzw. keinen Vorbereitungsdienst absolviert hatten, zu Studiengängen für die Qualifizierung zur speziellen Verwendung nach § 22 LbVOPol vgl. Drs 17/10231, Maßnahmen zur Nachwuchskräftegewinnung, Verfahren bei Beamten, die aus der Bundesverwaltung zurück in die Landesverwaltung wechseln wollen

Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 15.10.2019 Drucksache 17/10291 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10291 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 06.11.2019 Drucksache 17/10471 (3 S.)

Haftverschonung
 
Nicht vollstreckte Haftbefehle in Rheinland-Pfalz
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Jens Guth (SPD), Michael Hüttner (SPD), Hans Jürgen Noss (SPD) 02.10.2019 Drucksache 17/10222 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10222 Jens Guth (SPD), Michael Hüttner (SPD), Hans Jürgen Noss (SPD), Ministerium des Innern und für Sport 21.10.2019 Drucksache 17/10332 (6 S.)

Polizeihubschrauber
 
Stand und Entwicklungspotenzial der Polizeihubschrauberstaffel in Rheinland-Pfalz im Jahr 2019
Bewertung der Personalausstattung, Gewinnung qualifizierten Nachwuchses, keine Beschaffung eines eigenen Flächenflugzeuges, Vereinheitlichung von Flugmustern, Verpflegung sowie ärztliche Versorgung der Einsatzkräfte
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 10.09.2019 Drucksache 17/10004 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10004 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 30.09.2019 Drucksache 17/10192 (2 S.)

Polizei
 
Zur Situation und Zukunft der materiellen Ausstattung der Polizei in Rheinland-Pfalz (Polizei II)
Persönliche Schutzausrüstung, Bewaffnung bzw. Verteidigungsmittel, Streifenwagen bzw. Fahrzeuge, Kommunikation, mobiles Arbeiten und Vernetzung, Hubschrauberstaffel, Diensthunde, Wasserschutzpolizei, Autobahnpolizei
Weitere Themen...

Große Anfrage AfD 10.09.2019 Drucksache 17/9988 (3 S.)
Antwort zu Drs 17/9988 Ministerium des Innern und für Sport 05.11.2019 Drucksache 17/10463 (15 S.)

Dienstvereinbarung
 
Rahmendienstvereinbarung zur Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Pflege in der Polizei
Abschluss der Vereinbarung zwischen Innenminister und Hauptpersonalrat; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 05.09.2019 Vorlage 17/5306 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/45 26.09.2019 S. 16-18
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Polizei
 
Polizeibeiräte als Vernetzungs- und Beteiligungsinstrument
Stand des Pilotprojekts im Landkreis Kusel, Bewertung des Nutzens von Polizeibeiräten, Koordinierung zwischen Polizei und kommunalen Ordnungsbehörden sowie weitere Kooperationen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Wolfgang Schwarz (SPD) 10.07.2019 Drucksache 17/9586 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9586 Wolfgang Schwarz (SPD), Ministerium des Innern und für Sport 02.08.2019 Drucksache 17/9714 (2 S.)

Ordnungsbehörde
 
Angespannte Sicherheitslage in Koblenz-Neuendorf
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 06.06.2019 Drucksache 17/9404 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9404 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 02.07.2019 Drucksache 17/9520 (3 S.)

Kriminalstatistik
 
Polizeiliche Kriminalstatistik und Periodischer Sicherheitsbericht
Ergänzung der Polizeilichen Kriminalstatistik durch sogenannte Dunkelfeldstudien, Erfassung von Kriminalität; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 04.06.2019 Vorlage 17/4915 (Innenausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern und für Sport 15.10.2019 Vorlage 17/5499
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/45 26.09.2019 S. 5-6
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Technik
 
Polizei und Feuerwehr kooperieren bei 3D-Technologie
Simulation von Übungslagen mittels virtueller Realität, Kooperation der Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule und der Hochschule der Polizei; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 04.06.2019 Vorlage 17/4916 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 15.10.2019 Vorlage 17/5501
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/44 (Teil 1) 04.09.2019 S. 5
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Grenzschutz
 
Mobiler Grenzschutz aus der Luft
Anzahl der Polizeihubschrauber, Personenkapazitäten, Zahl der Piloten, keine mit den Helikoptern „Super-Puma“ und „Eurocopter EC 155“ vergleichbare Maschinen, Grenzsicherung und Durchführung von Grenzkontrollen Aufgabe der Bundespolizei
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 24.05.2019 Drucksache 17/9312 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9312 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 13.06.2019 Drucksache 17/9428 (2 S.)

Mobiltelefon
 
Probleme bei der Anschaffung von neuen Smartphones für die operativ arbeitenden Fahndungseinheiten der rheinland-pfälzischen Polizei (K 6)
Projekt zur Einführung des Mobilen Arbeitsplatzes (MoAP) bei der Polizei, Ausstattung mit mobilen Endgeräten, Kompatibilität von verdeckter Kommunikationstechnik, Mehrwert der Smartphones, Lösung der im Pilotversuch erkannten Einschränkungen, Erhalt der bisher eingesetzten Kommunikationstechnik
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 23.05.2019 Drucksache 17/9307 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9307 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 18.06.2019 Drucksache 17/9451 (1 S.)

Bundesstelle zur Verhütung von Folter
 
Nationale Stelle zur Verhütung von Folter
Jahresbericht 2018
Allgemeine Informationen über die Arbeit der Nationalen Stelle, Standards bezüglich Abschiebungen, Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam, Bundes- und Landespolizei, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Justizvollzug, Psychiatrische Kliniken, Schwerpunktthema Alten- und Pflegeheime, Besuche, Anhang u. a. chronologische Besuchsübersicht, Mitglieder, Aktivitäten im Berichtszeitraum
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) Landtagspräsident 16.05.2019 Drucksache 17/9376 (83 S.)

Polizei
 
Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz
Forderung nach Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, Erfahrungen in Rheinland-Pfalz, aufgrund der individuellen Kennzeichnung aufgeklärte Straftaten und Dienstvergehen; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 15.04.2019 Vorlage 17/4686 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/41 (Teil 1) 09.05.2019 S. 37
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Polizeigebäude
 
Baumaßnahmen Polizeipräsidium Trier
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Bernhard Henter (CDU), Matthias Lammert (CDU) 12.04.2019 Drucksache 17/8913 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8913 Bernhard Henter (CDU), Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 06.05.2019 Drucksache 17/9135 (1 S.)

Ordnungsbehörde
 
Angespannte Sicherheitslage in Koblenz-Neuendorf
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 10.04.2019 Drucksache 17/8825 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8825 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 02.05.2019 Drucksache 17/9078 (2 S.)

Ordnungsbehörde
 
Situation der kommunalen Ordnungsdienste in Rheinland-Pfalz
Aufgaben, Ausbildung, Beschäftigungsverhältnisse, Fort- und Weiterbildung sowie Ausrüstung der kommunalen Ordnungsdienste
Weitere Themen...

Große Anfrage AfD 03.04.2019 Drucksache 17/8769 (2 S.)
Antwort zu Drs 17/8769 Ministerium des Innern und für Sport 15.05.2019 Drucksache 17/9220 (9 S.)
Antrag AfD auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 03.06.2019 Drucksache 17/9351 (1 S.)
Plenarsitzung 17/84 14.06.2019 S. 5515-5522
* Für erledigt erklärt
     
Redner...


Polizei
 
Vielfalt in der Polizei
Zahl der Beschäftigten mit nichtdeutscher oder doppelter Staatsangehörigkeit, Anteil der Frauen generell bzw. in Führungspositionen jeweils zum 1. Januar 2019, Förderung von Vereinbarkeit von Beruf und Familie insbesondere hinsichtlich der Geschlechtergerechtigkeit, Bewerbungsverfahren und Werbung für den Polizeidienst, Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit (PDV 300) sowie davon abgeleitet hormonelle Einstellungsvoraussetzungen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 03.04.2019 Drucksache 17/8773 (1 S.)
Antwort Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium des Innern und für Sport 26.04.2019 Drucksache 17/9034 (4 S.)

Abschiebung
 
Abschiebemaßnahmen von den Kräften der TEE (Technische Einsatzeinheit)
Einsatz der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) zur Durchführung von Abschiebungen, Zahl der im Jahr 2018 pro Monat abgeschobenen Personen, Zahl der gescheiterten Abschiebungen im Zeitraum September bis Dezember 2018, Zahl der Einsatzkräfte der Technischen Einsatzeinheit (TEE), keine Statistik zur Einbindung von Kräften der Flächenpräsidien, Zahl der Einsatzstunden im Zusammenhang mit Abschiebungen, Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen zum Stichtag 28. Februar 2019 aufgegliedert nach Kommunen, Zahl der Abschiebefahrzeuge aufgegliedert nach Fahrzeugtyp und Baujahr sowie Kilometerleistung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 27.03.2019 Drucksache 17/8724 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8724 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 17.04.2019 Drucksache 17/8946 (3 S.)

Öffentlicher Dienst
 
Aktionstage der Landesregierung unter dem Motto "Respekt. Bitte!"
Attacken gegen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, u. a. gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte, Anzahl der Angriffe, Verletzte, Deliktsarten, Täterprofile; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 21.03.2019 Vorlage 17/4566 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 09.08.2019 Vorlage 17/5199
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/41 (Teil 1) 09.05.2019 S. 5-6
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Unbemanntes Fluggerät
 
Einsatz von Polizeidrohnen
Anzahl und Art der unbemannten Luftfahrtsysteme der Polizei Rheinland-Pfalz, Beschaffungskosten, mit Drohnen (Multicoptern) ausgestattete Polizeieinheiten, Aus- und Fortbildung der Luftfahrzeugfernführer, Anzahl und Art der geflogenen Einsätze, geplante Drohnen-Anschaffungen 2019 und 2020, Bewertung des Drohneneinsatzes
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Heribert Friedmann (AfD) 15.03.2019 Drucksache 17/8609 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8609 Heribert Friedmann (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 09.04.2019 Drucksache 17/8817 (2 S.)

Personalausstattung
 
Personalsituation in Rheinland-Pfalz
Strategien zur Personalgewinnung und -bindung, Ausschreibung, Marketing, Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebote, innovative Arbeitsformen, Steigerung des Personalbestands, Optimierung der Aufbau- und Ablauforganisation der Landesverwaltung, Zahl der im Zeitraum 2016 bis 2018 eingesparten Stellen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 13.03.2019 Drucksache 17/8574 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8574 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 04.04.2019 Drucksache 17/8772 (3 S.)

Polizeibeamter
 
Personalsituation der Polizeiinspektion Zweibrücken III
Ist-Stärke und Verfügungstärke bei Schutzpolizei und Kriminalpolizei bei der Polizeiinspektion Zweibrücken, Anzahl der uneingeschränkt dienstfähigen Beamten, Anzahl der Versetzungen zur Polizeiinspektion Zweibrücken sowie der Ruhestandsversetzungen 2018, Unterschreitung der Mindeststärke 2018 sowie im Januar und Februar 2019, Anzahl der Zusatzdienste, Kappung von Mehrarbeit, Unfallfluchtermittlungsgruppe
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dr. Christoph Gensch (CDU) 06.03.2019 Drucksache 17/8530 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8530 Dr. Christoph Gensch (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 27.03.2019 Drucksache 17/8698 (2 S.)

Polizeifahrzeug
 
Leistungsbeschreibung neue Funkstreifenwagen
Auftragsvolumen, Anforderungen im Rahmen der Ausschreibung, Zeitplan; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 4 GOLT Ministerium des Innern und für Sport 21.02.2019 Vorlage 17/4430
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/40 07.03.2019 S. 13-14
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Polizeigebäude
 
Baumaßnahme Polizeipräsidium Trier
Überplanung der Belegung aufgrund der laufenden Organisationsveränderungen des Polizeipräsidiums Trier, Berücksichtigung der Anliegen der betroffenen Organisationseinheiten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Bernhard Henter (CDU), Matthias Lammert (CDU) 07.02.2019 Drucksache 17/8292 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8292 Bernhard Henter (CDU), Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 01.03.2019 Drucksache 17/8476 (1 S.)

Polizei
 
Polizeizulage und Erschwerniszulage
Polizeizulage, Wechselschichtzulage (bzw. Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten) sowie Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten zum 1. Januar 2019 bei Bund und Ländern
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Gordon Schnieder (CDU) 05.02.2019 Drucksache 17/8272 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8272 Gordon Schnieder (CDU), Ministerium der Finanzen 25.02.2019 Drucksache 17/8441 (3 S.)

Polizei
 
Onlinewache stärkt digitale und bürgernahe Polizeiarbeit in Rheinland-Pfalz
Freischaltung der Online-Wache im Dezember 2018; Anzahl der bis Ende Januar 2019 eingegangenen Strafanzeigen, Hinweise und Eingaben, Auswirkungen auf Polizeiliche Kriminalstatistik (Aufhellung des Dunkelfeldes)
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 31.01.2019 Drucksache 17/8240 (1 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 17/8218 (Nr. 10)
Antwort zu Drs 17/8240 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium des Innern und für Sport 21.02.2019 Drucksache 17/8411 (1 S.)

Beweissicherung
 
Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten
Maßnahmen des Antiterrorkonzepts, u. a. Beschaffung von Schutzausstattung, Anpassung taktischer Konzepte, Einrichtung einer Abteilung Spezialeinheiten beim Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 4 GOLT Ministerium des Innern und für Sport 09.01.2019 Vorlage 17/4216
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/39 14.02.2019 S. 8-11
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Innere Sicherheit
 
Bericht der Landesregierung über die Innere Sicherheit und den Stand der Verbrechensbekämpfung für die Jahre 2016 und 2017 in Rheinland-Pfalz
Kriminalitätslage, Straftatenaufkommen und Aufklärungsquote, Entwicklung bei verschiedenen Straftaten u. a. Straftaten gegen das Leben, gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Eigentumskriminalität, Computerkriminalität, Straßenkriminalität, Gewaltkriminalität, Kriminalität im Kontext von Zuwanderung, Organisierte Kriminalität und politisch motivierte Kriminalität, Tatverdächtige, Geschädigte, Steuerstrafverfahren, Einsatzgeschehen, Kriminalitätsprävention und Gewaltprävention, Verkehrssicherheit
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) Landesregierung Rheinland-Pfalz 20.12.2018 Drucksache 17/8070 (124 S.)

Polizeiliches Informationssystem
 
Planungen einer gemeinsamen Polizei-Datenbank der Länder
Projekt "Polizei 2020", Federführung des BKA, einheitliche Datenerfassung, länderübergreifender Zugriff; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 13.12.2018 Vorlage 17/4091 (Innenausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern und für Sport 22.01.2019 Vorlage 17/4265
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/38 (Teil 1) 16.01.2019 S. 31-33
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Elektroimpulsgerät
 
Anwendung des Distanz-Elektroimpulsgeräts
Konzipierte Anweisungen, Konzeptionen und Regeln zur Anwendung, geplanter Schulungsablauf; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12.12.2018 Vorlage 17/4081 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 12.02.2019 Vorlage 17/4392
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/38 (Teil 1) 16.01.2019 S. 5
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Linksextremismus
 
Verfassungsschutzbericht Linksextremisten in Rheinland-Pfalz - Teil 2
Vgl. Drs 17/7725; Maßnahmen gegen gewaltbereite Linksextremisten, nicht vollstreckte Haftbefehle, Anzahl der Waffen im Besitz von Linksextremisten, Übermittlung der Namen an die Fahrerlaubnisbehörden, keine gesicherten Erkenntnisse zu Regressforderungen an Schädiger beim G20-Gipfel in Hamburg
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 28.11.2018 Drucksache 17/7839 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7839 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 19.12.2018 Drucksache 17/8063 (2 S.)

Ordnungsbehörde
 
Kommunaler Vollzugsdienst Rheinland-Pfalz
Bundeseinheitliches Berufsbild für Kommunalen Ordnungsdienst bzw. Vollzugsdienst, Ausstattung der kommunalen Vollzugsbeamten, Eigengefährdung bei Ausübung der Aufgaben, Übernahme von Aufgaben der Kommunen durch die Polizei auf Grundlage der Eilzuständigkeit bzw. der Amtshilfe, kein Führen von Blaulicht und Martinshorn durch den Kommunalen Vollzugsdienst
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 22.11.2018 Drucksache 17/7808 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7808 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 13.12.2018 Drucksache 17/8037 (2 S.)

Polizei
 
Tätigkeitsbericht (2017/2018)
Zahlen und Fakten, u. a. Eingabeentwicklung und -arten, Themen und Einzelfälle, Öffentlichkeitsarbeit, Außensprechtage, Kontakte und Aktivitäten, u. a. Amtsübergabe, Gespräche mit Gewerkschaftsvertretern
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) Beauftragte für die Landespolizei 22.11.2018 Drucksache 17/7802 (47 S.)
Überweisung: InnenA gemäß § 66 GOLT durch den LTPräs (s. Fußnote)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/19 04.12.2018 S. 16 (nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/38 (Teil 1) 16.01.2019 S. 18-21
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Sanitäranlage
 
Unzumutbare Zustände am Koblenzer Bahnhofsvorplatz - Teil 4
Verzicht auf Strafanträge wegen Hausfriedensbruch oder Sachbeschädigung, Wahrung des Erforderlichkeitsgrundsatzes, Rechtsmittel gegen die Benutzungsordnung des Landesbibliothekszentrum Rheinland-Pfalz (LBZ) sowie gegen die Regelung der kostenpflichtigen Nutzung sanitärer Anlagen, Ahndung von Ordnungswidrigkeitsanzeigen, Höhe der Haushaltsmittel 2019 für die Errichtung einer Toilettenanlage, personelle Ausstattung im kommunalen Vollzugsdienst
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 21.11.2018 Drucksache 17/7793 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7793 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 12.12.2018 Drucksache 17/8028 (2 S.)

Polizei
 
Polizisten anonym melden: Aktivisten starten umstrittene Online-Karte "Cop Map"
Webseite zur Meldung von Personenkontrollen, Streifenwagen oder Zivilpolizisten etc.; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 31.10.2018 Vorlage 17/3897 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/37 (Teil 1) 28.11.2018 S. 15-17
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Polizeidienststelle
 
Situation der Polizeiinspektion in Neuwied
Verfügungsstärke und Ist-stärke aufgegliedert nach Schutz- und Kriminalpolizei sowie Wechselschichtdienst, Anzahl der monatlichen Fehltage pro Beschäftigten im Zeitraum Januar 2016 bis September 2018, Zahl der Mehrarbeitsstunden Stand 1. Oktober 2018, Gründe für den temporären Ausfall von Polizeibeamten, Anzahl der Einsatzfahrzeuge sowie der Polizeibeamten im Wechselschichtdienst, Einsatzgebiet
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dr. Jan Bollinger (AfD) 26.10.2018 Drucksache 17/7647 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7647 Dr. Jan Bollinger (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 19.11.2018 Drucksache 17/7781 (3 S.)

Polizei
 
Polizisten anonym melden: Aktivisten starten umstrittene Online-Karte "Cop Map"
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 26.10.2018 Drucksache 17/7648 (1 S.)
* Zurückgezogen

Polizei
 
Mobiles Arbeiten bei der Polizei
Einführung des mobilen Arbeitsplatzes nach erfolgreicher Durchführung der Pilotphase, Kosten, Zahl mobiler Endgeräte, genutzte Applikationen, Beschleunigung der Arbeitsprozesse, Belange der IT-Sicherheit; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 4 GOLT Ministerium des Innern und für Sport 24.10.2018 Vorlage 17/3877
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern und für Sport 18.12.2018 Vorlage 17/4121
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/37 (Teil 1) 28.11.2018 S. 8-10
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Verkehrsunfall
 
Aufnahme von Geokoordinaten bei Unfällen durch die Polizei
Nur vereinzelte Aufnahme von Geokoordinaten bei Unfallaufnahme, aufgrund dessen keine Daten im Unfallatlas des Statistischen Bundesamtes; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 04.10.2018 Vorlage 17/3818 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 24.11.2018 Vorlage 17/4041
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/36 18.10.2018 S. 26
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Polizei
 
Situation der Polizei in Lahnstein, Bad Ems, Diez und St. Goarshausen
Anzahl der Streifenwagen aufgegliedert nach Fahrzeugart, Verfügungsstärke in Vollzeitäquivalenten aufgegliedert nach Schutz- und Kriminalpolizei sowie nach Wechselschichtdienst, Mindeststärke an Polizeibeamten pro Schichtdienst, bedarfsorientierte Unterstützung durch Nachbardienststellen jeweils aufgegliedert nach Polizeidienststelle
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Heribert Friedmann (AfD) 01.10.2018 Drucksache 17/7463 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7463 Heribert Friedmann (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 18.10.2018 Drucksache 17/7588 (3 S.)

Luftverkehr
 
Sperrung des Luftraums im nördlichen Rheinland-Pfalz während des Besuches von Recep Tayyip Erdogan am 29. September 2018 in Köln
Flugbeschränkung im Rahmen des Präsidentenbesuches sowie Zeitraum und betroffene Regionen, Aufgabenspektrum der Polizeikräfte am Einsatztag, Anzahl der eingesetzten Polizeibeamten und betroffenen Dienststellen sowie Gesamtzahl der Einsatzstunden
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dr. Peter Enders (CDU), Matthias Lammert (CDU) 01.10.2018 Drucksache 17/7464 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7464 Dr. Peter Enders (CDU), Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 16.10.2018 Drucksache 17/7577 (2 S.)

Mobilfunk
 
Mobilfunkabdeckung in Rheinland-Pfalz
National Roaming zur Versorgung der ländlichen Räume mit Mobilfunk: Gespräche mit Netzbetreibern zur Umsetzung, Verpflichtungen als Alternativen zu freiwilligen Lösungen, Konsequenzen für die Netzbetreiber, finanzielle Ausgleichsmodelle; Mobilfunkempfang und mobiles Internet: Zugang der Haushalte zu den LTE-, UMTS- und GSM-Netzen sowie deren Gebietsabdeckung, Folgen unzureichender Mobilfunkversorgung, Bezirke ohne LTE-Versorgung, LTE-Versorgung im Ländervergleich, Mobilfunkversorgung per Satellit, Förderung des Netzausbaus mit Landesmitteln, Bewertung de bayerischen Mobilfunkpakts, Meldung von Funklöchern, 5G-Mobilfunk, Bewertung des Verfahrens zu Frequenzvergabe, Marktzugang von Mobilfunkanbietern, Gespräche mit dem Mobilfunkanbieter 1&1, Glasfasernetz für den 5G-Ausbau
Weitere Themen...

Große Anfrage AfD 27.09.2018 Drucksache 17/7447 (3 S.)
Antwort zu Drs 17/7447 Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 12.11.2018 Drucksache 17/7730 (10 S.)

Polizeibeamter
 
Polizeistärke an den Standorten Adenau und Bad Neuenahr-Ahrweiler
Polizeistärke der Polizeidirektionen Mayen, Koblenz und Neuwied in Relation zu Fläche und Einwohnern des Dienstbezirks, weitere Hilfsmittel zur Berechnung einer angemessenen Personalstärke, Unterstützung durch benachbarte Dienststellen im Bedarfsfall, voraussichtliche Zahl der Ruhestandsversetzungen im Jahr 2018, Ausgleich der entstehenden Vakanzen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Horst Gies (CDU) 14.09.2018 Drucksache 17/7315 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7315 Horst Gies (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 02.10.2018 Drucksache 17/7469 (2 S.)

Polizei
 
Polizeistärke in Rheinland-Pfalz
Polizeistärke im Verhältnis zur Bevölkerung, Schaffung neuer Stellen auf Bundesebene; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 10.09.2018 Vorlage 17/3720 (Innenausschuss)
dazu: Ministerium des Innern und für Sport 26.11.2018 Vorlage 17/4049 (Sprechvermerk sowie Übersicht Altersstruktur Polizei Rheinland-Pfalz)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/36 18.10.2018 S. 12-15
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Polizei
 
Mobiler Arbeitsplatz bei der Polizei
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 4 GOLT Ministerium des Innern und für Sport 03.09.2018 Vorlage 17/3682 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 16.10.2018 Vorlage 17/3863
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/35 (Teil 1) 13.09.2018 S. 4
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Betrug
 
Telefonbetrug durch "falsche Polizisten"
Insbesondere Senioren als Opfer, Einrichtung von Sonderermittlungsgruppen in Mainz und Koblenz; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT FDP 31.08.2018 Vorlage 17/3676 (Innenausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern und für Sport 29.10.2018 Vorlage 17/3903
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/36 18.10.2018 S. 7-9
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Mehrarbeit
 
Verjährung nicht bezahlbarer Mehrarbeit
Verfall unbezahlbarer Mehrarbeitsstunden von Polizisten zum Jahresende, Abbau von Mehrarbeitskonten; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 30.08.2018 Vorlage 17/3652 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 02.10.2018 Vorlage 17/3795
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/35 (Teil 1) 13.09.2018 S. 4
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Polizei
 
Sachstand der Beschulungsmaßnahmen Lebensbedrohliche Einsatzmaßnahmen
Aus- und Fortbildungsprogramm u. a. zur besseren Vorbereitung auf terroristische Anschläge, Einsatzkonzeption, aktueller Sachstand; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 30.08.2018 Vorlage 17/3654 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 11.10.2018 Vorlage 17/3851
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/35 (Teil 1) 13.09.2018 S. 4
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Angestellter
 
Angestelltenprogramm für die Polizei
Anzahl der im Rahmen des Tarifbeschäftigtenprogramms eingestellten Tarifbeschäftigten aufgegliedert nach Dienststelle und Art des Arbeitsvertrages im Zeitraum 2016 bis 2018, Anzahl der Stellenbesetzungen im Bereich Cyber- und Wirtschaftskriminalität im Zeitraum 2015 bis 2018
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Gordon Schnieder (CDU) 28.08.2018 Drucksache 17/7144 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7144 Gordon Schnieder (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 19.09.2018 Drucksache 17/7367 (4 S.)

Polizei
 
Gesünderes Arbeiten innerhalb der Polizei (GAP)
Keine Veränderung der Orientierungs- und Mindeststärke im Wechselschichtdienst in Neustadt/Weinstraße in Verbindung mit der Einführung neuer Dienstmodelle, Durchführung einer Belastungsanalyse, Ziel einer belastungsorientierten Personalstärke, Projekte zur Neuregelung von Arbeitszeiten und Schichtdiensten in anderen Bundesländern
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dirk Herber (CDU) 24.08.2018 Drucksache 17/7125 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7125 Dirk Herber (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 18.09.2018 Drucksache 17/7327 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Einsatz von Polizeibeamten in ausbildungsfremden Tätigkeiten
Zahl der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten mit Aufgaben die kein Studium an der Hochschule der Polizei erfordern gegliedert nach Polizeipräsidien und Dienststellen sowie Gründe für diese Verwendungen, ausbildungsfremde Verwendung von Polizeibeamtinnen und -beamten im Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik sowie Entlastung durch Einstellung von Tarifbeschäftigten, anderweitige Verwendung von polizeidienstunfähigen Polizeibeamtinnen und -beamten gegliedert nach Polizeipräsidien und Dienststellen, Zahl der unbesetzten Stellen im Polizeibereich
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 21.08.2018 Drucksache 17/7067 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7067 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 12.09.2018 Drucksache 17/7262 (5 S.)

Kommunalbeamter
 
Bessere Ausstattung des kommunalen Vollzugsdienstes
Zahl der kommunalen Vollzugsbeamtinnen und -beamte sowie Hilfspolizeibeamtinnen und -beamte in Vollzeitäquivalentstellen, Prüfung der Einführung von Tasern, Schaffung eines einheitlichen Berufsbildes beim kommunalen Vollzugsdienst s. Drs 17/253, keine Umbenennung des kommunalen Vollzugsdienstes in "Stadtpolizei" oder "Kommunalpolizei", Kennleuchten für Blaues Blinklicht und Signalhorn nur für Kraftfahrzeuge der Vollzugspolizei, Einsatz kommunaler Vollzugsbediensteter bei Abschiebungen s. Drs 17/4498 und Drs 17/4895, Besetzung offener Stellen beim kommunalen Vollzugsdienst Koblenz
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 17.08.2018 Drucksache 17/7037 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7037 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 10.09.2018 Drucksache 17/7231 (8 S.)

Polizei
 
"Gesünderes Arbeiten in der Polizei" (GAP) -
Gut gemeint - schlecht gemacht?
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte AfD 15.08.2018 Drucksache 17/7016 (1 S.)
* Zurückgezogen (siehe auch Drs 17/7054)

Gewalt
 
Angriffe auf Mitarbeiter der Deutschen Bahn, anderer Verkehrsunternehmen und Rettungsdienste
Zahl der Übergriffe gegen Polizeibeamte, Feuerwehr und sonstige Rettungsdienste gegliedert nach Art der Straftat im Zeitraum 1. Januar 2015 bis 30. Juni 2018 sowie Zahl der Tatverdächtigen aufgeschlüsselt nach Herkunftsländern, Zahl und Art der Straftaten zum Nachteil von Mitarbeitern der DB Regio AG 2016 - 2017, keine Erkenntnisse zu Tatmotiven, Maßnahmen zur Gewaltprävention
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Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 08.08.2018 Drucksache 17/6968 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6968 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 28.08.2018 Drucksache 17/7130 (4 S.)

Soziale Medien
 
Social Media-Auftritte der rheinland-pfälzischen Polizei
Nutzung von Twitter-Accounts, geteilte Inhalte, bisherige Erfahrungen; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 01.08.2018 Vorlage 17/3498 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/34 16.08.2018 S. 44-45
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Polizei
 
Bedenken der Polizei gegen die Pläne des Ministeriums zur geplanten Initiative "Gesünderes Arbeiten innerhalb der Polizei" (GAP)
Unterschriftensammlung gegen die geplanten Maßnahmen, Beratungen mit dem Hauptpersonalrat; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 16.07.2018 Vorlage 17/3446 (Innenausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern und für Sport 28.08.2018 Vorlage 17/3632
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/34 16.08.2018 S. 4 32-37
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Autobahnpolizei
 
Geplante Schließung der Autobahnpolizeistation Emmelshausen
Weitere Anfahrtswege in Notfällen, Sicherung des Unfallortes ggf. durch Feuerwehr und Rettungskräfte, Verschlechterung der Sicherheitssituation; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 16.07.2018 Vorlage 17/3447 (Innenausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern und für Sport 28.08.2018 Vorlage 17/3633
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/34 16.08.2018 S. 38-41
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Polizei
 
Gesünderes Arbeiten in der Polizei
Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 4 GOLT Ministerium des Innern und für Sport 09.07.2018 Vorlage 17/3408 (Innenausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern und für Sport 28.08.2018 Vorlage 17/3632
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/34 16.08.2018 S. 4 32-37
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Starkregen
 
Erneute Starkregenereignisse in Rheinland-Pfalz
Beantwortung ohne Bezug auf ein konkretes Ereignis bzw. einen Zeitraum von Unwetterereignissen nicht möglich
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Kleine Anfrage Dr. Jan Bollinger (AfD) 06.07.2018 Drucksache 17/6733 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6733 Dr. Jan Bollinger (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 25.07.2018 Drucksache 17/6878 (1 S.)

Polizeibeamter
 
Einbrecher verletzten Polizeibeamte
Keine Erkenntnisse zu Kosten sowie deren Erstattung von Personen- und Sachschäden, Stand der Verfahren zur Aberkennung des Aufenthalts- bzw. Freizügigkeitsrechts der Straftäter sowie deren Abschiebung, keine Verstoß gegen § 10 Absatz 1 Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU), Kosten der Untersuchungshaft, Höhe der Pflichtverteidigergebühren
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 20.06.2018 Drucksache 17/6577 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6577 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 12.07.2018 Drucksache 17/6765 (2 S.)

Tötungsdelikt
 
Susanna F. - Politische Konsequenzen
Tötung der 14-jährigen Susanna F. aus Mainz, Tatverdächtiger Asylbewerber aus dem Irak, Flucht des Tatverdächtigen in den Irak, Debatte über die Flüchtlingspolitik, insbesondere über Asylverfahren, Ermittlungen der Polizei
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Aktuelle Debatte AfD 13.06.2018 Drucksache 17/6462 (1 S.)
Plenarsitzung 17/59 20.06.2018 S. 3746-3754
     
Redner...


Polizei
 
Ergebnisse der AG - Erscheinungsbild der Polizei
Ergebnisse einer repräsentativen Studie, Erhöhung des Einsatzrisikos bei offen getragenem Körperschmuck, aus den Ergebnissen abzuleitende Folgerungen; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 4 GOLT Ministerium des Innern und für Sport 04.06.2018 Vorlage 17/3291 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/32 06.06.2018 S. 18-22
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Volksfest
 
Bilanz des Rheinland-Pfalz Tags 2018 in Worms aus polizeilicher Sicht
Zahl eingesetzter Polizeibeamter, erste Bilanz des Einsatzes; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 25.05.2018 Vorlage 17/3218 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/32 06.06.2018 S. 7-8
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Polizeifahrzeug
 
Beschaffung von Funkstreifenwagen
Vorbereitung der Ausschreibung, Erfahrungen anderer Bundesländer insbesondere hinsichtlich der Geeignetheit von Vans und Nutzfahrzeugen, Möglichkeit der Beschaffung unterschiedlicher Fahrzeugtypen, Besichtigung eines aktuellen Funkstreifenwagens am Rande der Ausschusssitzung; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 25.05.2018 Vorlage 17/3219 (Innenausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern und für Sport 10.09.2018 Vorlage 17/3722
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/34 16.08.2018 S. 46-48
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Polizei
 
Gesünderes Arbeiten in der Polizei GAP Teil 1
Einrichtung der Arbeitsgruppe "AG Gesünderes Arbeiten in der Polizei" (GAP) im Jahr 2009 im Zusammenhang mit der geplanten Umstellung des Schichtdienstsystems; Anzahl der Sitzungen der Arbeitsgruppe, der Steuerungsgruppe sowie der Unterarbeitsgruppe Recht, Mitarbeiter der AG und Höhe der Personalkosten, keine Daten zu Reisekosten zu den Sitzungen, Kosten für Beratungsfirma "Ars Serendi", notwendige Änderung an der Zeitwirtschafts-Software TEMPUS
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 15.05.2018 Drucksache 17/6219 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6219 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 06.06.2018 Drucksache 17/6413 (2 S.)

Polizei
 
Gesünderes Arbeiten in der Polizei GAP Teil 2
Anzahl der Polizeibeamten im Wechselschichtdienst zum 15. Mai 2018, Entlastung im Schichtdienst, Auswirkungen auf Wochenarbeitszeit, derzeit keine Planung zur Verstärkung des Polizeipräsidiums "Einsatz, Logistik und Technik" (PP ELT), Auswirkungen des Projekts auf die Kriminalpolizei
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 15.05.2018 Drucksache 17/6220 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6220 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 06.06.2018 Drucksache 17/6414 (2 S.)

Gewalt
 
Aggressives Verhalten gegenüber fachärztlichem Personal, Polizei und Hilfskräften im Landkreis Germersheim I
Keine Kenntnis von Vorfällen vor Veröffentlichung des "Brandbriefes", Verantwortlichkeit der Kassenärztlichen Vereinigung für die Ausgestaltung des Bereitschaftsdienstes, Anzahl der Fälle von Gewalt gegen Angehörige der Feuerwehren und sonstiger Rettungsdienste sowie Straftaten zum Nachteil von Polizeibeamten im Jahr 2017, Deeskalations- und Kommunikationstraining für Notfallsanitäter sowie für Rettungskräfte und Feuerwehr
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Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 15.05.2018 Drucksache 17/6233 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6233 Matthias Joa (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 07.06.2018 Drucksache 17/6427 (2 S.)

Gewalt
 
Aggressives Verhalten gegenüber fachärztlichem Personal, Polizei und Hilfskräften im Landkreis Germersheim II
Keine Erkenntnis zur Kreisstadt Germersheim als Brennpunkt, Bewertung der öffentlichen Sicherheitslage in Stadt und Landkreis insbesondere für Personal von Notdiensten und Feuerwehr sowie Polizei, keine Erkenntnis zu Brennpunkt-Bezirken oder No-Go-Areas
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Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 15.05.2018 Drucksache 17/6234 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6234 Matthias Joa (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 06.06.2018 Drucksache 17/6415 (2 S.)

Polizeirecht
 
Verschärfung der Polizeigesetze der Länder
Einleitung von Überwachungsmaßnahmen bei drohender und nicht erst bei konkreter Gefahrenlage, Haltung der Landesregierung zu entsprechenden Änderungen anderer Bundesländer; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 04.05.2018 Vorlage 17/3122 (Innenausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern und für Sport 04.06.2018 Vorlage 17/3304
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/31 17.05.2018 S. 16-17
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Polizei
 
Beförderungen bei der Polizei in Rheinland-Pfalz
Auf die Besoldungsgruppe nach A 10 Landesbesoldungsordnung (LBesO) entfallender Anteil des Gesamtbeförderungsbudgets sowie Kosten einer einzelne Beförderungsstelle, Zahl der Beamtinnen und Beamten mit Diplom-Studienabschluss im Eingangsamt der Besoldungsgruppe A 9 LBesO zum 01.01.2018, aktuelle Beförderungsquoten, kein Beförderungsrückstau, Beibehaltung der Beförderungsquoten als Orientierungsgrößen wird angestrebt, Rechtsgrundlage für die nur hälftige Gewährung der Wechselschichtzulage
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 03.05.2018 Drucksache 17/6127 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6127 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 23.05.2018 Drucksache 17/6293 (2 S.)

Elektroimpulsgerät
 
Abschlussbericht zum Pilotprojekt der Landesregierung über die Einführung des Distanzelektroimpulsgeräts für den Streifendienst bei der Polizeiinspektion Trier
Pilotbetrieb im Wechselschichtdienst, Evaluation, Interviews durch die Universität Trier, Evaluationsergebnisse, rechtliche Einstufung, Fazit und Empfehlungen
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Bericht (Unterrichtung) zu Drs 17/1176 Landesregierung Rheinland-Pfalz 25.04.2018 Drucksache 17/6054 (38 S.) Anlage (1-13 (151 S.))

Elektroimpulsgerät
 
Abschlussbericht der Arbeitsgruppe "Distanz-Elektroimpulsgeräte (DEIG)"
Ergebnisse der Testphase, Planungen zum Einsatz von Tasern, schrittweise Einführung, Kosten des Pilotprojekts und einer flächendeckenden Einführung, Ausbildung der Polizeibeamten im Umgang mit dem Taser; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 4 GOLT Ministerium des Innern und für Sport 25.04.2018 Vorlage 17/3093 (Innenausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern und für Sport 04.06.2018 Vorlage 17/3306
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/31 17.05.2018 S. 3 6-10
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Polizeidienststelle
 
Personalsituation bei den Polizeiinspektionen Germersheim und Wörth
Anzahl der uneingeschränkt dienstfähigen Polizeibeamtinnen und -beamten zum 1. Januar 2017 und 2018, Verfügungsstärken, Stand der Mehrarbeitsstunden und Altersdurchschnitt jeweils zum 1. Januar 2018, voraussichtliche Ruhestandsversetzungen 2018 - 2022, Festsetzung der Orientierungsstärken der Personalzumessung in eigener Zuständigkeit des Polizeipräsidiums Rheinpfalz, derzeitige Orientierungsstärken für den Wechselschichtdienst, Bewertung der Personalsituation
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Martin Brandl (CDU) 18.04.2018 Drucksache 17/6008 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6008 Martin Brandl (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 11.05.2018 Drucksache 17/6187 (2 S.)

Polizeieinsatz
 
Amtshilfeersuchen durch die Polizei Rheinland-Pfalz
Einsätze der Einsatzeinheiten der Bereitschaftspolizei 2013 - 2018 mit Angabe der Einsatzorte, Einsatzanlässe sowie der anfordernden Bundesländer, Unterstützung durch Einsatzeinheiten anderer Bundesländer und des Bundes 2013 - 2018 mit Angabe der Einsatzorte, Einsatzanlässe sowie der unterstützenden Einheiten, Praxis der gegenseitigen Unterstützungsleistung unproblematisch
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 26.03.2018 Drucksache 17/5817 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5817 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium des Innern und für Sport 17.04.2018 Drucksache 17/5989 (6 S.)

Polizei
 
Gesünderes Arbeiten in der Polizei (GAP) III
Wechselschichtdienst: Weitestmögliche Reduzierung der Sondereinsätze, keine Absenkung der Wochenarbeitszeit, Entlastungsmöglichkeiten, Begrenzung der Nachtdienstlänge, Festlegung der Dienstzeitmodelle sowie Empfehlung dazu auf Grundlage der Evaluation im Pilotjahr
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Gordon Schnieder (CDU) 23.03.2018 Drucksache 17/5787 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5787 Gordon Schnieder (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 16.04.2018 Drucksache 17/5964 (2 S.)

Polizei
 
Gesünderes Arbeiten in der Polizei (GAP) I
Teilnahme als Nebenpilote, Personallage der als Pilot teilnehmenden Polizeiinspektionen am 1. Januar 2017 und am 1. Januar 2018, Anzahl der abgebrochenen Teilnahmen sowie der in das alte Schichtmodell gewechselten Dienstellen, Wochenarbeitszeit während des Pilotprojekts


Weitere Themen...

Kleine Anfrage Gordon Schnieder (CDU) 23.03.2018 Drucksache 17/5785 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5785 Gordon Schnieder (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 16.04.2018 Drucksache 17/5962 (4 S.)

Polizei
 
Gesünderes Arbeiten in der Polizei (GAP) II
Arten von GAP-Verstößen und Rechtsfolge, GAP-Verstöße während des Pilotprojekts, zum Dienst erschienene Beamte zur Erfüllung der Mindeststärke sowie Wechsel von Schichten, Erarbeitung von Wochenstunden nach dem GAP-konformen Schichtmodell, Anzahl der zusätzlich abgeleisteten Stunden
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Gordon Schnieder (CDU) 23.03.2018 Drucksache 17/5786 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5786 Gordon Schnieder (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 16.04.2018 Drucksache 17/5963 (3 S.)

Kriminalstatistik
 
Sicherheitspolitik der Landesregierung wirkt: Zahl der Straftaten auf niedrigstem Stand seit mehr als 20 Jahren
Personalstärke der Polizei, Aufklärungsquote, Prävention, Entwicklung bei einzelnen Deliktsarten, insbesondere Gewaltdelikte und Wohnungseinbrüche, Zuwandererkriminalität
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte SPD 20.03.2018 Drucksache 17/5740 (1 S.)
Plenarsitzung 17/54 22.03.2018 S. 3265-3275
     
Redner...


Elektroimpulsgerät
 
Einsatz von Tasern bei der Polizei
Durchführung eines Pilotprojekts beim Polizeipräsidium Trier, Ergebnisse, Planungen zu einer landesweiten Einführung; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 08.03.2018 Vorlage 17/2821 (Innenausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern und für Sport 04.06.2018 Vorlage 17/3306
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/30 18.04.2018 S. 24 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/31 17.05.2018 S. 3 6-10
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Polizei
 
Evaluierungsergebnisse der Pilotphase "Gesünderes Arbeiten in der Polizei"
Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 4 GOLT Ministerium des Innern und für Sport 07.03.2018 Vorlage 17/2799
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern und für Sport 18.04.2018 Vorlage 17/3027
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/29 (Teil 2) 15.03.2018 S. 37-43
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Kriminalstatistik
 
Polizeiliche Kriminalstatistik 2017
Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 4 GOLT Ministerium des Innern und für Sport 07.03.2018 Vorlage 17/2805
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 18.04.2018 Vorlage 17/3024
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/29 (Teil 2) 15.03.2018 S. 44
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Polizeiausbildung
 
Durchfallquote an der Hochschule der Polizei
Durchfallquote der Studierenden an der Hochschule der Polizei 2013 bis 2017, Anzahl der Studienabbrecher, Gründe für den Abbruch, Bewerberlage 2016 bis 2018. Veränderungen der Einstellvoraussetzungen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 07.03.2018 Drucksache 17/5646 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5646 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 03.04.2018 Drucksache 17/5854 (2 S.)

Polizei
 
Polizeigewerkschaften kritisieren Innenminister
Prüfung einer Anpassung der Arbeitszeitverordnung, Vorschlag für neue Wechselschichtdienstmodelle, unzureichende Einbindung der betroffenen Beschäftigten; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 06.03.2018 Vorlage 17/2797 (Innenausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern und für Sport 18.04.2018 Vorlage 17/3027
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/29 (Teil 2) 15.03.2018 S. 37-43
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Polizei
 
Frauenanteil in der Polizei
Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Förderung von Frauen in Führungspositionen, Mentoring-Programm; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 02.03.2018 Vorlage 17/2783 (Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung)
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern und für Sport 10.04.2018 Vorlage 17/2975
Ausschusssitzung Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung 17/16 15.03.2018 S. 12-14
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Polizeidienststelle
 
Personalsituation der Polizeiinspektionen Ludwigshafen 1 und 2
Zahl der uneingeschränkt dienstfähigen Polizeibeamtinnen und -beamten, Verfügungsstärken sowie Mehrarbeitsstunden 2015 - 2018 gegliedert nach Dienststellen, Festsetzung der Mindestpersonalstärke für den Wechselschichtdienst, Altersdurchschnitt zum 1. Januar 2018, 2015 - 2017 erfolgte sowie für 2018 - 2020 erwartete Ruhestandsversetzungen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Marion Schneid (CDU) 26.02.2018 Drucksache 17/5568 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5568 Marion Schneid (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 21.03.2018 Drucksache 17/5764 (3 S.)

Polizeifahrzeug
 
Funkstreifenwagen (FuStW) Audi A4
Fahrverhalten von Funkstreifenwagen nach Umbau für die Zuladung der Ausrüstung für lebensbedrohliche Einsatzlagen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dirk Herber (CDU) 23.02.2018 Drucksache 17/5547 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5547 Dirk Herber (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 19.03.2018 Drucksache 17/5719 (1 S.)

Polizeifahrzeug
 
Nachrüstung der Funkstreifenwagen der Landespolizei Rheinland-Pfalz
Kosten für die Umrüstung, insbesondere Einbau eines Laderaumsystems zum Transport und zur Verwahrung von Ausrüstung, Sachstand, Erfahrungen mit den aktuell genutzten Fahrzeugen, mögliche Weiternutzung des Ladesystems, Kriterien für die Beschaffung des aktuellen Modells; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 23.02.2018 Vorlage 17/2738 (Innenausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern und für Sport 16.04.2018 Vorlage 17/2999
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/29 (Teil 2) 15.03.2018 S. 20-24
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Ländlicher Raum
 
Zukunft des Ländlichen Raums in Rheinland-Pfalz
Chancen erkennen - Herausforderungen meistern
Demografie und statistische Rahmenbedingungen; Gesellschaft: Anbindung an Einzelhandel, Zugang zu Informationen und Beratung, Arbeitsplatzangebot, soziale Lage, Ehrenamt, Kinder- und Jugendarbeit, Familienhilfe, Migration, Kulturförderung; Kommunale Finanzen; Lebensraum: Raumordnung und Landesentwicklung, wirtschaftliche Strukturen, Digitalisierung, Landwirtschaft; Mobilität: Verkehrsinfrastruktur, Straßenzustand, Carsharing, ÖPNV, Vernetzung, alternative Mobilitätsangebote; Medizinische und Pflegeinfrastruktur: haus- und fachärztliche Versorgung, Notfallversorgung, Krankenhäuser, Arzneimittelversorgung, Telemedizin, Versorgung älterer Menschen; Bildung und Wissenschaft: frühkindliche Bildung, Musikschulen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Schulen; Innen und Recht: elektronischer Rechtsverkehr, Gerichtsstandorte, Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen, Polizei, Konversion, Förderprogramme; Wirtschaft: wirtschaftliche Lage, industrielle Wertschöpfung, Investitionen, Bankwesen, Breitbandkommunikation, Tourismus
Weitere Themen...

Große Anfrage FDP 23.02.2018 Drucksache 17/5555 (10 S.)
Antwort zu Drs 17/5555 Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 07.05.2018 Drucksache 17/6161 (244 S.)
Antrag SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 13.08.2018 Drucksache 17/6996 (1 S.)
Plenarsitzung 17/64 24.08.2018 S. 4042-4052
* Für erledigt erklärt
     
Redner...


Polizeiausbildung
 
Einstellung und Ausbildungsabschluss Polizei
Ausbildungsende der Polizeianwärter des 13. Bachelor-Studiengangs im April 2018, keine Angabe über Anzahl der Absolventen, Zuweisung der Absolventen aufgeteilt in Präsidium und Anzahl, Verfahren bei der Zuweisung auf die Diensstellen, Anzahl der Bewerber für einen Wechsel zur Kriminalpolizei
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dirk Herber (CDU) 22.02.2018 Drucksache 17/5546 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5546 Dirk Herber (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 19.03.2018 Drucksache 17/5733 (3 S.)

Datenschutz
 
Datenschutz und Verbrechensaufklärung
Zugriff auf Fahndungsdaten der Polizei durch Einwohnermeldebehörden oder Kfz-Zulassungsbehörden sowie entsprechende Gesetzesregelungen, Bewertung der Abwägung zwischen dem Schutz personenbezogener Daten und dem Strafverfolgungsanspruch des Staates, Bewertung der zu erwartenden Fahndungserfolge aufgrund des erweiterten Datenzugriffs, Zugriff auf das Auswertesystem im Polizeilichen Informations- und Analyseverband (PIAV) bzw. auf das Programm Polizei 2020, Umsetzung eines Automatismus
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Kleine Anfrage Martin Brandl (CDU), Dirk Herber (CDU) 20.02.2018 Drucksache 17/5493 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5493 Martin Brandl (CDU), Dirk Herber (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 13.03.2018 Drucksache 17/5662 (2 S.)

Verkehrskontrolle
 
Kontrolle des fließenden Verkehrs durch Ordnungsämter
Voraussetzungen für die Übertragung der Verfolgungs- und Ahndungskompetenz an kommunale Gebietskörperschaften, Regelungen zur Überwachung des Durchgangsverkehrs, Voraussetzungen für die Kontrolle eines Durchfahrverbots durch die Stadt Wörth, mögliche Übertragung weiterer polizeilicher Aufgaben auf Kommunen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Martin Brandl (CDU) 25.01.2018 Drucksache 17/5205 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5205 Martin Brandl (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 21.02.2018 Drucksache 17/5489 (2 S.)

Polizei
 
Gesünder arbeiten in der Polizei (GAP) - Änderung der Arbeitszeitverordnung
Mögliche Anpassung der Arbeitszeitverordnung, Auswirkungen auf den Wechselschichtdienst sowie auf die Arbeitszeiten im Polizei und Justizvollzugsdienst; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 19.01.2018 Vorlage 17/2536 (Innenausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern und für Sport 28.02.2018 Vorlage 17/2768
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/28 (Teil 1) 01.02.2018 S. 29-34
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Polizei
 
Personalsituation der Polizeiinspektion Zweibrücken I
Vorgesehene Personalausstattung in Vollzeitäquivalenten, Entwicklung der Personalsituation 2012 - 2018, Personal-Verfügungsstärke zum 01.01.2018, Zahl der eingeschränkt dienstfähigen sowie der dauererkrankten Beamtinnen- und Beamten, Zahl der Überstunden zum 01.01.2018, Entwicklung der Überstundenzahl 2012 - 2018
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Kleine Anfrage Dr. Christoph Gensch (CDU) 18.01.2018 Drucksache 17/5137 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5137 Dr. Christoph Gensch (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 09.02.2018 Drucksache 17/5374 (2 S.)

Polizei
 
Personalsituation der Polizeiinspektion Zweibrücken II
Personelle Besetzung des Wechselschichtdienstes nach Dienstgruppen, Mindeststärke der Dienstgruppen, geleistete Zusatzdienste 07/2014 - 12/2017, keine gesetzliche Regelung der Höchstzahl von Nachtdiensten, Angaben zu geleisteten Nachtdiensten nur auf Grundlage des Schichtdienstplans möglich (vgl. Drs. 17/1714), Verkürzung der Nachschichtdauer durch neues Wechselschichtmodell, Zahl der nachtdienstfähigen Polizeibeamtinnen und -beamten, keine Angaben zur Besetzungsstärke am Wochenende und im Nachtdienst
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dr. Christoph Gensch (CDU) 18.01.2018 Drucksache 17/5138 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5138 Dr. Christoph Gensch (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 09.02.2018 Drucksache 17/5375 (2 S.)

Polizei
 
Online-Wachen in Rheinland-Pfalz
Planung der Einrichtung von "Online-Wachen", Erstattung von Strafanzeigen im Internet; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 16.01.2018 Vorlage 17/2514 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/28 (Teil 1) 01.02.2018 S. 19-21
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Polizei
 
Polizeiliche Bilanz Weihnachtsmärkte und Silvester 2018
Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 4 GOLT Ministerium des Innern und für Sport 08.01.2018 Vorlage 17/4197 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 01.02.2019 Vorlage 17/4351
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/38 (Teil 1) 16.01.2019 S. 5
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Droge
 
Drogenszene Koblenzer Hauptbahnhof
Keine Angaben zu Anzahl und Staatsangehörigkeit der Drogenabhängigen möglich, keine Erkenntnisse zur Zahl der sich in Substitution befindlichen Personen, Planung der Durchführung von Kontrollmaßnahmen 2018, kommunale Zuständigkeit für Gefahrenabwehrverordnungen, Einsatzzahlen von Polizei, Rettungsdienst und Ordnungsamt 2016 und 2017, keine Kostenangabe möglich, Straftatenentwicklung 2016 - 2017 aufgeschlüsselt nach Tatbeständen
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 04.01.2018 Drucksache 17/4992 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4992 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 26.01.2018 Drucksache 17/5202 (2 S.)

Gerichtsverfahren
 
Polizei fehlt für Vorführung eines Angeklagten die Kapazität
Medienberichte bezüglich eines nicht zur Hauptverhandlung vorgeführten Angeklagten; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 14.12.2017 Vorlage 17/2368 (Innenausschuss)
dazu: Ministerium des Innern und für Sport 27.02.2018 Vorlage 17/2764 (ergänzende Berichterstattung, Soll-Stärke der Polizeiinspektion Cochem)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/28 (Teil 1) 01.02.2018 S. 13-14
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Ombudsmann
 
Beauftragter der Landespolizei als Ansprechpartner für Beschwerdeführer
Unterschied zwischen Arbeit des Beauftragten für die Landespolizei und einer Dienstaufsichtsbeschwerde, eines formellen Widerspruchs, einer Fachaufsichtsbeschwerde oder der Möglichkeit der Strafanzeige und Klage, Zahl der aufgrund der individuellen Kennzeichnung von Polizeibeamten aufgeklärten Straftaten und Dienstvergehen 2016 und 2017, Strafanzeige bei unrechter Bezichtigung von Polizisten, keine Anträge nach dem Gewaltenschutzgesetz bei Verletzung von Polizeibeamten
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Kleine Anfrage Dirk Herber (CDU) 01.12.2017 Drucksache 17/4729 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4729 Dirk Herber (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 28.12.2017 Drucksache 17/4959 (3 S.)

Polizeieinsatz
 
Vorfall in Neuwied II
Medienberichte über einen Polizeieinsatz in Neuwied wegen eines Streits innerhalb einer großen Personengruppe; Zahl der Einsatzkräfte und Funkstreifenwagen, keine statistischen Angaben zu ähnlichen Fällen oder zur Sozialstruktur der beteiligten Personen, Ausrüstung und Vorbereitung der Polizei auf den Umgang mit Personengruppen, Maßnahmen gegen respektloses oder aggressives Verhalten gegenüber Polizisten
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Kleine Anfrage Dr. Jan Bollinger (AfD) 27.11.2017 Drucksache 17/4687 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4687 Dr. Jan Bollinger (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 19.12.2017 Drucksache 17/4893

Öffentlicher Dienst
 
Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des öffentliches Dienstes in Rheinland-Pfalz
Sicherheitsüberprüfungen von Polizeianwärtern, keine Fälle von Versuchen der Anwerbung Landesbediensteter oder der Einschleusung von Personen in rheinland-pfälzische Behörden durch kriminelle Banden bekannt, Maßnahmen zum Schutz vor Anwerbeversuchen, keine Einstellung von Bewerbern mit Vorstrafen im Sinne von § 32 Abs. 2 Nr. 5 BZRG in den Polizeidienst, Überprüfung von Bewerbern durch den Verfassungsschutz im Rahmen des Auswahlverfahrens, Disziplinar- und Entlassungsverfahren gegen Polizeikommissaranwärter
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 23.11.2017 Drucksache 17/4675 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4675 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 15.12.2017 Drucksache 17/4867

Polizei
 
Tätigkeitsbericht (2016/2017)
Grundsätzliches, Themen und Einzelfälle, Beschwerden von Bürgern, Eingaben von Polizeibeamten, Statistik über die Eingaben und Erledigungen, ständiger Sitz in der „Kommission Innere Führung“ (KIF) der Polizei Rheinland-Pfalz, geplante Neuorganisation der Polizei, Veranstaltung "70 Jahre Polizei in Rheinland-Pfalz", Gespräche mit Polizeigewerkschaften, Modell Rheinland-Pfalz, Sprechtage
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Bericht (Unterrichtung) Beauftragter für die Landespolizei 17.11.2017 Drucksache 17/4683 (20 S.)
Überweisung: InnenA gemäß § 66 GOLT (s. Fußnote)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/27 11.01.2018 S. 10-13
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Elektroimpulsgerät
 
Zwischenbericht zum Pilotprojekt der Landesregierung über die Einführung des Distanzelektroimpulsgeräts für den Streifendienst bei der Polizeiinspektion Trier
Pilotbetrieb im Wechselschichtdienst der Polizeiinspektion Trier, Evaluation (u. a. Instrumente, Akzeptanzmessung, ärztliche Untersuchung), Ergebnisse der Evaluation (u. a. hinsichtlich der Lagefelder Einsatz, Technik, Gesundheit), Fazit
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Bericht (Unterrichtung) zu Drs 17/1176 Landesregierung Rheinland-Pfalz 02.11.2017 Drucksache 17/4511 (17 S.)

Mobiltelefon
 
Windows Software bei dienstlich zur Verfügung gestellten Smartphones
Anzahl der Smartphones aufgegliedert nach Polizeibehörde sowie Betriebssystem der Telefone, Nutzung von Android-Geräten im Landesnetz, Nutzung der Windows-Smartphones über geplante Nutzungsdauer möglich
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Kleine Anfrage Dirk Herber (CDU) 20.10.2017 Drucksache 17/4430 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4430 Dirk Herber (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 13.11.2017 Drucksache 17/4552 (2 S.)

Flüchtling
 
Einreise einer syrischen Großfamilie Teil 5
Aufgrund des Sozialgeheimnisses keine Weitergabe von Sozialdaten möglich, keine gesonderte statistische Erfassung von Ermittlungsverfahren wegen Doppelehe, Angaben der ADD und der Staatsanwaltschaften zu Verfahren wegen des Verdachts auf Doppel- oder Mehrehe, keine gesicherten Informationen zum Einreiseweg der syrischen Großfamilie, keine Ordnungsdwidrigkeitsanzeige der Polizei wegen Verstößen gegen die Schulbesuchspflicht in 2017, keine statistische Erfassung der zwangsweisen Zuführung zur Schule durch die zuständigen Ordnungsbehörden, Zahl der Amtshilfefälle, Ordnungswidrigkeitsanzeigen der ADD sowie von der ADD veranlasste zwangsweise Zuführungen 2016/2017
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 18.10.2017 Drucksache 17/4394 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4394 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 09.11.2017 Drucksache 17/4541 (2 S.)

Polizei
 
Mobiler Arbeitsplatz bei der Polizei Rheinland-Pfalz
Erprobung mobiler Arbeitsgeräte zur Verwendung in Funkstreifenwagen, Ziele, aktueller Sachstand; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT FDP 18.10.2017 Vorlage 17/2088 (Innenausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern und für Sport 22.11.2017 Vorlage 17/2292
dazu: Ministerium des Innern und für Sport 12.04.2018 Vorlage 17/2990
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/25 (Teil 1) 08.11.2017 S. 7-10
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Sportförderung
 
Entwicklung und Förderung der Spitzensportfördergruppe der rheinland-pfälzischen Polizei
Entwicklung der Spitzensportförderung der Polizei in den letzten Jahren, Möglichkeiten für Spitzensportler in der Polizei oder anderen staatlichen Einrichtungen, Ausgestaltung der Spitzensportförderung, Perspektive der Spitzensportförderung; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT FDP 05.09.2017 Vorlage 17/1877 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 07.11.2017 Vorlage 17/2185
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/24 (Teil 1) 19.10.2017 S. 4
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Kampfmittelbeseitigung
 
Evakuierung wegen Bombenentschärfung in Koblenz
Keine Platzverweise, keine Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren, erfolgte Türöffnungen, Kostenrückforderung, keine Einbrüche oder Diebstähle in Zusammenhang mit der Evakuierung polizeilich bekannt
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 04.09.2017 Drucksache 17/4026 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4026 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 20.09.2017 Drucksache 17/4200 (1 S.)

Polizei
 
Landesgesetz zur Änderung der polizeilichen Strukturen und zur Optimierung der Organisation in der Polizei
U. a. Zusammenführung der Bereitschaftspolizei, des Wasserschutzpolizeiamts und der Zentralstelle für Polizeitechnik in einem neuen Polizeipräsidium "Einsatz, Logistik und Technik", Zusammenführung der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz und der Landespolizeischule, Regelungen im Einzelnen: Art. 1 Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes, Neufassung der §§ 76 "Gliederung der Polizei", 77 "Polizeipräsidien" und 82 "Hochschule der Polizei" , Streichung der §§ 78, 80, 81 und 83, Art. 2 Änderung des Landesbeamtengesetzes, Neufassung des § 109 "Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte", Änderungen in den §§ 111 und 113 a; Art. 3 Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes, Änderungen in den §§ 93 und 94, Neufassung des § 100 "Gemeinsamer Personalrat"; Art. 4 Änderung des Landesbesoldungsgesetzes, Änderungen in § 13 sowie in Anlage 1; Art. 5 Änderung in § 119 des Landeswassergesetzes; Art. 6 Änderung in § 3 des Landesgesetzes über die Sicherheit in Hafenanlagen und Häfen, Art. 7 Landesverordnung über die Dienstbezirke und die Gliederung der Polizeipräsidien, Art. 8 bis 23 Änderung verschiedener Landesverordnungen, Art. 24 bis 26 Übergangsbestimmungen, Art. 27 Inkrafttreten
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Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 16.08.2017 Drucksache 17/3843 (33 S.)
dazu: Innenausschuss 07.09.2017 Vorlage 17/1889
1. Beratung Plenarsitzung 17/37 23.08.2017 S. 2141-2147
Überweisung: InnenA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/23 (Teil 1) 07.09.2017 S. 6-12 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/22 14.09.2017 S. 27 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Innenausschuss 14.09.2017 Drucksache 17/4122 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/40 20.09.2017 S. 2343-2349
* Annahme gem. Drs 17/4122
     
GVBl 2017 Nr 14 S. 237-243 (LG vom 22.09.2017)
 
Redner...


Öffentliche Sicherheit und Ordnung
 
Polizeipräsenz im öffentlichen Raum
Rheinland-Pfalz laut Polizeilicher Kriminalstatistik eines der sichersten Bundesländer, kontinuierliche Aufstockung des Personalbestands geplant, zielgerichtete Maßnahmen gegen das Entstehen von möglichen Kriminalitätsschwerpunkten, Gründe für die Nichtausstattung von Polizisten mit Uniformen auf dem Weg zum und vom Dienst, keine Befragungen zu diesem Thema, Bereitstellung von Dienstuniformen bzw. Dienstkleidung für die Schutzpolizei bzw. kommunale Außendienstmitarbeiter, keine Ausstattung von nicht uniformierten Polizisten mit Uniformen, Zahl der in Zivil Dienst leistenden Beamten und Tarifbeschäftigten bei der Polizei bzw. bei den Ordnungsämtern
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Jens Ahnemüller (AfD) 03.08.2017 Drucksache 17/3771 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3771 Jens Ahnemüller (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 28.08.2017 Drucksache 17/3963 (2 S.)

Bereitschaftszeit
 
Berechnung der Rufbereitschaft bei der Polizei Rheinland-Pfalz
Umfang des von den einzelnen Organisationseinheiten für geleistete Rufbereitschaft gewährten Zeitausgleichs, Rechtsgrundlage, Fälle, in denen abweichend von § 7 Abs. 2 Satz 1 ArbVZO die Abgeltung der Rufbereitschaft berechnet wurde, Antrag des Beamten als Voraussetzung für die Abgeltung
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Kleine Anfrage Heribert Friedmann (AfD) 27.07.2017 Drucksache 17/3652 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3652 Heribert Friedmann (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 15.08.2017 Drucksache 17/3830 (2 S.)

Autobahnpolizei
 
Polizeiautobahnstation Emmelshausen II
Einsatzstatistik 2016 in den von der Polizeiautobahnstation (PASt) Emmelshausen unterstützten Dienststellen sowie in der PASt selbst, Einsätze außerhalb des Zuständigkeitsbereichs, künftige Streifendisposition der PASt Mendig zur Gewährleistung erforderlicher Unterstützungseinsätze
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 24.07.2017 Drucksache 17/3625 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3625 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 16.08.2017 Drucksache 17/3847 (2 S.)

G-20-Staaten
 
Gewalt während G20 in Hamburg
Zahl der verletzten Polizisten aus Rheinland-Pfalz, keine bleibenden Schäden, Art der eingesetzten Kräfte, keine länderübergreifenden Übungen im Vorfeld des Gipfels, Ausstattung der operativen Kräfte der Bereitschaftspolizei, Herausforderungen dieses Einsatzes, Einsatznachbereitung, keine Überlegungen für eine personelle Erhöhung der Beweissicherungs- und Festnahmeinheiten, keine konkreten Gefährdungserkenntnisse für die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit, Einbeziehung der Erfahrungen aus Dresden (TDE 2016) und Hamburg in die Einsatzplanungen
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Kleine Anfrage Gordon Schnieder (CDU) 18.07.2017 Drucksache 17/3564 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3564 Gordon Schnieder (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 08.08.2017 Drucksache 17/3754 (2 S.)

Polizeieinsatz
 
Polizeieinsatz in Ludwigshafen und Speyer anlässlich der Trauerfeierlichkeiten für Altbundeskanzler Dr. Helmut Kohl
Medienberichterstattung über Beschwerden von Polizeibeamten, Rückmeldungen der am Einsatz beteiligten Dienststellen an die eigens im Polizeipräsidium Rheinpfalz eingerichtete Koordinierungsstelle, Einbeziehung dieser Rückmeldungen in die noch ausstehende strukturierte Nachbereitung des Einsatzes ebenso wie die Themen Versorgung, Einteilung der ortsfremden Kräfte sowie Einsatzzeiten, Anzahl der eingesetzten ortsfremden Polizeibeamten, Erreichen der Ziele, die mit dem Einsatz verfolgt wurden
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 07.07.2017 Drucksache 17/3473 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3473 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 31.07.2017 Drucksache 17/3684 (2 S.)

Autobahnpolizei
 
Polizeiautobahnstation Emmelshausen
Einsätze der Berufsfeuerwehr sowie der Freiwilligen Feuerwehren im Zuständigkeitsbereich der Polizeiautobahnstation (PASt) Emmelshausen im Jahr 2016, Abhängigkeit der Anfahrtszeiten von den Verkehrs-, Wetter- und Straßenverhältnissen, keine Erfassung der Eintreffzeit der Polizei am Einsatzort, Zahl der Einsätze der Polizeiautobahnstation Emmelshausen außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs, zukünftiger Personal- und Fahrzeugbestand der PASt Mendig
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 23.06.2017 Drucksache 17/3374 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3374 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 18.07.2017 Drucksache 17/3559 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Personalstärke Polizeiinspektion Zweibrücken und Polizeidirektion Pirmasens
Versetzungen zum Polizeipräsidium Westpfalz im Mai 2017, Personalzu- und -abgänge der Polizeiinspektionen in der Westpfalz zu Beginn der Jahre 2016 und 2017 sowie zum 1. Juni 2017, Gründe für die regionalen Abweichungen bei der Personalzuweisung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dr. Christoph Gensch (CDU) 31.05.2017 Drucksache 17/3183 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3183 Dr. Christoph Gensch (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 22.06.2017 Drucksache 17/3355 (2 S.)

Frauenförderung
 
Frauenförderung in der rheinland-pfälzischen Polizei am Beispiel des Polizeipräsidiums Westpfalz
Anteil der weiblichen Polizeibeamten aufgeschlüsselt nach Polizeipräsidien, Altersverteilung, Polizeibeamtinnen in Führungsfunktionen, Frauenförderung in der Polizei
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Marlies Kohnle-Gros (CDU) 29.05.2017 Drucksache 17/3168 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3168 Marlies Kohnle-Gros (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 21.06.2017 Drucksache 17/3330 (3 S.)

Graffiti
 
Graffiti-Anzeigen in Koblenz und Rheinland-Pfalz - Teil II
Keine Planung für Sonderkommission für Graffitistraftaten, Zusammenarbeit zwischen Polizei und Ordnungsamt Koblenz, Aufwandsentschädigung für Graffitikoordinator in Koblenz, kein Kataster für Graffitis, keine Graffiti-Koordinatoren für weitere Städte geplant
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 24.05.2017 Drucksache 17/3129 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3129 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 19.06.2017 Drucksache 17/3315 (2 S.)

Ehrenamtliche Tätigkeit
 
Ehrenamtliche Ordnungshelfer in Rheinland-Pfalz
Einstellung von ehrenamtlichen Freiwilligen im kommunalen Ordnungsdienst in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg und deren Aufgaben, kein Beispiel aus Rheinland-Pfalz bekannt, Haltung der Landesregierung zu solch ehrenamtlichem Engagement, Personalhoheit der Kommunen, Zahl und Aufgabe von ehrenamtlichen Naturschutzbeauftragten, Jagdaufsehern und Fischereiaufsehern, Einrichtung von Polizeibeiräten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 24.05.2017 Drucksache 17/3163 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3163 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 21.06.2017 Drucksache 17/3361 (2 S.)

Droge
 
Drogenszene Koblenzer Hauptbahnhof
Eine die Grundinteressen der Gesellschaft berührende schwere Gefährdung als Voraussetzung für den Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt von EU-Staatsangehörigen, keine Verlustfestellung aus generalpräventiven Gründen möglich, keine statistische Erfassung der sich am Koblenzer Hauptbahnhof aufhaltenden Drogenabhängigen und deren ethnischer Zugehörigkeit, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz 2014 bis 2016 am Bahnhofplatz, Vorplatz des Koblenzer Hauptbahnhofs kein Kriminalitätsschwerpunkt, Maßnahmen zur Betäubungsmittelkriminalität in diesem Bereich, Auffinden einer bewusstlosen Person am 8. Mai 2017 in der Tiefgarage am Hauptbahnhof, Sachverhalt, polizeiliche Zuständigkeit, keine Verhängung von Aufenthaltsverboten gem. § 13 Abs. 3 POG im Bereich des Bahnhofvorplatzes
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 24.05.2017 Drucksache 17/3164 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3164 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 21.06.2017 Drucksache 17/3329 (3 S.)

Fahrverbot
 
Situation Durchfahrverbot für Lkw über 7,5 t auf der B 42 im Bereich zwischen Neuwied und Landesgrenze Nordrhein-Westfalen
Ergebnisse der Verkehrszählungen für den Schwerverkehr an den Dauerzählstellen Rheinbreitbach, Bad Hönningen und Fahr-Feldkirchen im Jahr 2015, Gründe für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für den Nahverkehr, Kontakte mit dem nordrhein-westfälischen Verkehrsministerium wegen des Durchfahrtverbots in Richtung Süden, Maßnahmen der Polizeiinspektionen Linz und Neuweid zur Überwachung des Durchfahrtverbots
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Ellen Demuth (CDU) 22.05.2017 Drucksache 17/3103 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3103 Ellen Demuth (CDU), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 16.06.2017 Drucksache 17/3302 (2 S.)

Salafismus
 
Salafistenprediger in Bendorfer Gebetsräumen
Salafisten im nördlichen Rheinland-Pfalz, deutsche Staatsangehörigkeit des Salafistenpredigers Abul Baraa, bislang keine Anhaltspunkte für Strafbarkeit der Redeinhalte, Maßnahmen von Polizei und Verfassungsschutz zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, Hinweis auf das Präventionskonzept zur Verhinderung der Radikalisierung junger Menschen
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 12.05.2017 Drucksache 17/3044 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3044 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 06.06.2017 Drucksache 17/3227 (2 S.)

Terrorismusbekämpfung
 
Übung GETEX
Keine Beteiligung aller Bundesländer an der Übung GETEX (Gemeinsame 'Terrorismus-Abwehr-Exercise) geplant, Gründe für die Nichtteilnahme der rheinland-pfälzischen Polizei, aktuell keine weiteren Übungen geplant, Kommunikation der Ergebnisse von GETEX im Rahmen des regelmäßigen Besprechungswesens
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Gordon Schnieder (CDU) 20.04.2017 Drucksache 17/2843 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2843 Gordon Schnieder (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 10.05.2017 Drucksache 17/3013 (1 S.)

Feldjäger
 
Ehemalige Feldjäger in der Landespolizei
In Rheinland-Pfalz - anders als in Brandenburg - keine Einstellung von Polizisten im 2. Eingangsamt, Verwendung von ehemaligen Feldjägern nach erfolgreicher Bewerbung als Polizeikommissar-Anwärter, gemeinsame Übungen und Weiterbildungsmaßnahmen von Polizisten und Feldjägern
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Gordon Schnieder (CDU) 20.04.2017 Drucksache 17/2844 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2844 Gordon Schnieder (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 10.05.2017 Drucksache 17/3015 (1 S.)

Kriminalität
 
Kriminalitätsentwicklung Koblenzer Altstadt
Im "Geografischen Polizeilichen Informationssystem Kriminalität" (Geopolis K ) für die Koblenzer Altstadt erfasste Straftaten 2014 bis 2016, Maßnahmen der Polizei und der Stadt Koblenz mit präventiver und repressiver Ausrichtung, Erfolgsaussichten der Bürgerinitiative in Abhängigkeit von der Entscheidung des zuständigen Gerichts, keine Aufenthaltsverbote nach § 13 Abs. 3 POG für die Koblenzer Altstadt, aktuell kein Bedarf für die Errichtung einer gemeinsamen Wache von Polizei und Ordnungsamt, bereits verstärkte Polizeipräsenz in der Altstadt
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 13.04.2017 Drucksache 17/2824 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2824 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 09.05.2017 Drucksache 17/3005 (2 S.)

Polizeidienststelle
 
Einrichtung eines Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik, Technik (PPELT): Verfahrensstand und weitere Schritte
Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 4 GOLT Ministerium des Innern und für Sport 11.04.2017 Vorlage 17/1305
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern und für Sport 17.05.2017 Vorlage 17/1468
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/18 09.05.2017 S. 3 27-31
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Islamischer Staat
 
Warnung vor IS-Messerattacken
Sensibilisierung der Polizeibeamten im Hinblick auf mögliche Messerangriffe, Einschätzung der Gefahrenlage, Drohungen seitens des IS, Ausbildung zur Abwehr von Angriffen mit Hieb- und Stichwaffen, Schutzausrüstung und Einsatzmittel
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dr. Jan Bollinger (AfD), Heribert Friedmann (AfD) 11.04.2017 Drucksache 17/2793 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2793 Dr. Jan Bollinger (AfD), Heribert Friedmann (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 04.05.2017 Drucksache 17/2978 (2 S.)

Polizei
 
Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter
Anzahl der Bewerbungen an der Hochschule der Polizei in den Einstellungsjahren 2014 bis 2016, Aussagen über Schulnotenschnitt der Bewerber nicht möglich, Bewerber, die die Einstellungsvoraussetzungen nicht erfüllen, abgelehnte Einstellungsangebote
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Martin Brandl (CDU) 11.04.2017 Drucksache 17/2795 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2795 Martin Brandl (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 04.05.2017 Drucksache 17/2984 (2 S.)

Polizei
 
Angriffe und Gewalt gegen Polizeibeamte im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Zweibrücken
Straftaten zum Nachteil von Polizeibeamten der Polizeidirektion Zweibrücken in den Jahren 2010 bis 2017, Anzahl von Verfahren wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zum Nachteil von Polizeibeamten aus dem Amtsgerichtsbezirk Zweibrücken sowie Anzahl der Einstellungen gemäß § 153 StPO in den Jahren 2007 bis 2017, Krankheitstage aufgrund von Verletzungen nach Angriffen auf Polizeibeamte der Polizeiinspektion Zweibrücken 2010 bis 2017
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dr. Christoph Gensch (CDU) 03.04.2017 Drucksache 17/2714 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2714 Dr. Christoph Gensch (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 21.04.2017 Drucksache 17/2869 (3 S.)

Asylbewerber
 
Erkennungsdienstliche (Nach-)Behandlung von Asylbewerbern durch das Land und die Kommunen
Verweis auf die Drucksache 17/2162, Vorgehensweise in den Erstaufnahmeeinrichtungen, Unterstützung der kommunalen Ausländerbehörden durch die lokalen Polizeidienststellen, Gespräche mit der Bundesregierung über die Ausstattung der Ausländerbehörden mit eigenen technischen Möglichkeiten zur erkennungsdienstlichen Behandlung, keine Kenntnis von Fällen, in denen die erkennungsdienstliche Behandlung unterblieben wäre
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dr. Jan Bollinger (AfD) 03.04.2017 Drucksache 17/2712 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2712 Dr. Jan Bollinger (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 24.04.2017 Drucksache 17/2880 (2 S.)

Betriebliche Gesundheitsförderung
 
Gesünder Arbeiten in der Polizei (GAP)
Bei der Auswahlentscheidung berücksichtigte Institutionen und Unternehmen, Erfahrungen mit dem öffentlichen Dienst kein Auswahlkriterium, Gründe für die Auswahlentscheidung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Gordon Schnieder (CDU) 27.03.2017 Drucksache 17/2655 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2655 Gordon Schnieder (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 19.04.2017 Drucksache 17/2836 (1 S.)

Polizei
 
Verbesserung der Sicherheit mit verstärkter Polizei
Aufstockung der Polizei, angemessene Ausrüstung, Einsatz für ein repektvolles Verhalten gegenüber Polizeibeamten, Gewalttätigkeiten gegenüber Polizeibeamten und Rettungskräften entschieden entgegenzutreten, bessere Betreuung von verletzten Polizeibeamten und Rettungskräften
Weitere Themen...

Entschließungsantrag zu Drs 17/1750 AfD 22.03.2017 Drucksache 17/2602 (2 S.)
Plenarsitzung 17/27 23.03.2017 S. 1370-1503
     
Plenarsitzung 17/28 24.03.2017 S. 1508-1580
* Ablehnung S. 1579
     

Terrorismusbekämpfung
 
Zweiter Fachkongress: Besondere Herausforderungen bei terroristischen Anschlägen
Fortbildung und Vernetzung von Akteuren des Brand- und Katastrophenschutzes, des Rettungsdienstes und der Polizei, Optimierung der Sicherheitsarchitektur; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 17.03.2017 Vorlage 17/1192 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 16.05.2017 Vorlage 17/1462
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/15 29.03.2017 S. 3 (Neu)
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Polizeiausrüstung
 
Bekleidungsausstattung der Polizei
Dienstkleidung von Sachbearbeitern, Rückgabe von Uniformteilen, keine Vernichtung von funktionstüchtigen Uniformteilen, Tragezeiten von Uniformteilen, Weiterverwendung nach Ablauf der Tragezeiten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Anke Beilstein (CDU) 17.03.2017 Drucksache 17/2593 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2593 Anke Beilstein (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 04.04.2017 Drucksache 17/2737 (2 S.)

Elektroimpulsgerät
 
Aktueller Sachstand Distanz-Elektroimpulsgeräte (DEIG) - Beginn der Pilotphase
Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 4 GOLT Ministerium des Innern und für Sport 23.02.2017 Vorlage 17/1053 (Innenausschuss)
dazu: Ministerium des Innern und für Sport 14.03.2017 Vorlage 17/1165 (ergänzende Berichterstattung, Dienst- und Handlungsanweisungen bezüglich des Einsatzes von Distanz-Elektroimpulsgeräten)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/13 (Teil 3) 02.03.2017 S. 9-12
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Polizei
 
Sachstand Online-Wache
Möglichkeit zur Anzeigeerstattung über das Internet, Stand der Umsetzung; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21.02.2017 Vorlage 17/1041 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 28.04.2017 Vorlage 17/1383
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/17 05.04.2017 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Organisierte Kriminalität
 
Bettelbanden in Koblenz
Keine Hinweise auf bandenmäßige Organisation bei den Personenkontrollen durch Polizei und Stadtverwaltung, Nichterfüllung der rechtlichen Voraussetzungen für ein Aufenthaltsverbot, Einziehung der mitgeführten Barmittel bei Verstößen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Gefahrenabwehrverordnung, keine Verfügungen der Stadt zusätzlich zur Gefahrenabwehrverordnung, bislang keine Aufklärungsarbeit im Hinblick auf das organisierte Betteln
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 20.02.2017 Drucksache 17/2351 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2351 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 16.03.2017 Drucksache 17/2596 (2 S.)

Polizei
 
Verschlüsselungstechnik bei der Polizei Rheinland-Pfalz
Unverschlüsselte Übermittlung von Daten im Zuge von Ermittlungen, Fehlen einer entsprechenden Verschlüsselungssoftware, Verstoß gegen das Datenschutzgesetz; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17.02.2017 Vorlage 17/1017 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 20.03.2017 Vorlage 17/1222
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/13 (Teil 2) 02.03.2017 S. 4
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Polizei
 
Ausstattung der Polizei mit Verschlüsselungssoftware im E-Mail-Verkehr
Technische Möglichkeiten, Fehlen einer entsprechenden Verschlüsselungssoftware, Gründe hierfür, Maßnahmen zur Einführung einer Verschlüsselung; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 16.02.2017 Vorlage 17/1013 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 20.03.2017 Vorlage 17/1222
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/13 (Teil 2) 02.03.2017 S. 4
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Gewaltkriminalität
 
Vorfall am Hauptbahnhof Koblenz II - Nachfrage zu Drucksache 17/2043
Verfahrensweise bei Ermittlungen der Bundespolizei, Einstellung des Verfahrens zu den Ereignissen am 1. November 2016 wegen Nichtermittlung des Täters, selbstständige Wahrnehmung der Zuständigkeiten von Landes- und Bundespolizei, Gültigkeit des Tatortprinzips bei der Kriminalstatistik, keine Informationen der Landesregierung zur Personalausstattung der Bundespolizei, Ehrung für Einsatz des Helfers
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 14.02.2017 Drucksache 17/2283 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2283 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 10.03.2017 Drucksache 17/2492 (2 S.)

Gewalt
 
Schärfere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte - Blockade der Landesregierung aufgeben
Unterstützung der Gesetzesinitiative der Bundesregierung im Bundesrat zur Strafverschärfung bei Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte
Weitere Themen...

Antrag CDU 10.02.2017 Drucksache 17/2246 (1 S.)
dazu: Stellungnahme 03.05.2017 Vorlage 17/1391 (Prof. Dr. Mark A. Zöller, Universität Trier)
Stellungnahme 04.05.2017 Vorlage 17/1400 (Prof. Dr. Michael Wagner-Kern, Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung)
Stellungnahme 05.05.2017 Vorlage 17/1401 (Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz)
Stellungnahme 10.05.2017 Vorlage 17/1428 (Prof. Dr. Dr. h. c. Michael Kubiciel, Universität Augsburg)
Plenarsitzung 17/24 16.02.2017 S. 1299
Überweisung: InnenA
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/13 (Teil 3) 02.03.2017 S. 6 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/18 09.05.2017 S. 4-23 (Anhörung öffentlich)
     
Unterrichtung Landtagspräsident 17.05.2017 Drucksache 17/3124 (1 S.)
* Zurückgezogen

Polizei
 
Schießausbildung in der Polizei
Schießtraining in Aus- und Fortbildung, Unterscheidung zwischen "Einsatzkräften" und sonstigen Polizeikräften, Trainingsinhalte, Nichterfüllung der Mindestanforderungen als Ausnahme, Abhängigkeit der Schießfertigkeit von den individuellen Fähigkeiten, Schießtraining der Beamten der Polizeidienststelle Wittlich, Maßnahmen zur Anpassung der bestehenden Einsatzkonzepte an die veränderte Sicherheitslage insbes. im Hinblick auf Ausrüstung und Einsatzkonzepte
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Gordon Schnieder (CDU) 02.02.2017 Drucksache 17/2201 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2201 Gordon Schnieder (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 01.03.2017 Drucksache 17/2397 (2 S.)

Betriebliche Gesundheitsförderung
 
Gesünder Arbeiten in der Polizei (GAP)
Ergänzung zu Drs 17/1695, Leitgedanke, Beibehaltung der Zielsetzung seit Projektstart, Referenzen der Unternehmensberatung "ars serendi", wissenschaftliche Qualifikation der Mitarbeiter der Beratungsfirma, Zahl der Mitbewerber, Kostenentwicklung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Gordon Schnieder (CDU) 26.01.2017 Drucksache 17/2141 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2141 Gordon Schnieder (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 17.02.2017 Drucksache 17/2345 (2 S.)

Polizei
 
Bodycams für die Polizei
Zeitplan für die Beschaffung, Verteilerschlüssel, Kriterien für die Verteilung, Gründe für die Nichteinbeziehung des Spezialeinsatzkommandos, Erfahrungsaustausch mit dem Land Hessen bei der Vorbereitung der Pilotphase, Deaktivierung der Pre-Recording-Funktion, aktuell keine Bestrebungen zum Einsatz der Boycams in Wohnungen ungeachtet der Ergebnisse der Pilotphase
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Gordon Schnieder (CDU) 26.01.2017 Drucksache 17/2142 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2142 Gordon Schnieder (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 17.02.2017 Drucksache 17/2344 (2 S.)

Innere Sicherheit
 
Damit Rheinland-Pfalz sicher bleibt - Das Sicherheitspaket der Landesregierung
Maßnahmen zur Steigerung der Inneren Sicherheit, Extremismusbekämpfung, Präventionsmaßnahmen, flächendeckender Einsatz von Body-Cams, Personalsituation bei der Polizei, Polizeiausrüstung, Anpassung der gesetzlichen Grundlagen
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte SPD 24.01.2017 Drucksache 17/2094 (1 S.)
Plenarsitzung 17/20 25.01.2017 S. 1019-1030
     
Redner...


Polizeibeamter
 
Entwicklung der Polizeistärke im Landkreis Mainz-Bingen
Zahl der Vollzeitäquivalente für Polizeibeamte im Landkreis Mainz-Bingen 2007 bis 2017 aufgeschlüsselt nach Dienststellen, keine Aussagen zur zukünftigen Entwicklung der Polizeistärke, geplante Ruhestandsversetzungen 2017 bis 2021, Anzahl der Polizeibeamten mit hinausgeschobenen Eintritt in den Ruhestand
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dorothea Schäfer (CDU) 20.01.2017 Drucksache 17/2090 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2090 Dorothea Schäfer (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 13.02.2017 Drucksache 17/2275 (2 S.)

Polizeiausbildung
 
Anschlussverwendung nach dem Studium an der Hochschule der Polizei
Gründe für die Divergenzen zwischen den Einstellungszahlen und dem tatsächlichen Personalbedarf, Möglichkeiten der Personalplanung, aktuelle Planungen für den Einsatz der Absolventen, voraussichtlich kaum Mehrkosten bei Reisekosten und Trennungsgeld , wahrscheinlicher Überhang der für das Polizeipräsidium Koblenz eingestellten Beamten, Besetzung von Dienstposten mit eingeschränkt dienstfähigen Polizeibeamten oder Verwaltungsbeamten bzw. Tarifbeschäftigte, Personalsituation Verfassungschutzbehörde
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 06.01.2017 Drucksache 17/2002 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2002 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 01.02.2017 Drucksache 17/2169 (2 S.)

Polizei
 
Evaluationsergebnisse des Pilotprojekts Bodycam
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 4 GOLT Ministerium des Innern und für Sport 03.01.2017 Vorlage 17/820
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/11 12.01.2017 S. 3 10-18
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Innere Sicherheit
 
Bericht der Landesregierung über die Innere Sicherheit und den Stand der Verbrechensbekämpfung für die Jahre 2014 und 2015 in Rheinland-Pfalz
Kriminalitätslage, Straftatenaufkommen und Aufklärungsquote, Entwicklung bei verschiedenen Straftaten u. a. Straftaten gegen das Leben, gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Diebstahl, Computerkriminalität, Straßenkriminalität, Gewaltkriminalität, Kriminalität im Kontext von Zuwanderung, Organisierte Kriminalität und politisch motivierte Kriminalität, Steuerbetrug, Tatverdächtige, Geschädigte, Einsatzgeschehen, Kriminalitätsprävention und Gewaltprävention, Verkehrssicherheit
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) zu Drs 7/2943, 9/2018 Landesregierung Rheinland-Pfalz 23.12.2016 Drucksache 17/1937 (105 S.)

Polizeibeamter
 
Entwicklung der Polizeistärke in Rheinland-Pfalz
Personal-Ist-Stärke 2006 bis 2016 nach Vollzeitäquivalenten, voraussichtlicher Personalbestand 2017 bis 2021 (Gesamtzahl und Vollzeitäquivalente), Ruhestandsabgänge 2017 bis 2021, Zahl der Beamten, die ihren Eintritt in den Ruhestand hinausgeschoben haben, Zahl der 2012 eingestellten Polizeikommissar-Anwärter, Hinweis auf Drucksache 17/1083, Abbruch- und Durchfallquote an der Hochschule der Polizei, mit einer Erhöhung der Anwärterzahl verbundene Kosten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 16.12.2016 Drucksache 17/1872 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1872 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 10.01.2017 Drucksache 17/2026 (3 S.)

Betriebliche Gesundheitsförderung
 
Gesünder Arbeiten in der Polizei (GAP)
Erprobung neuer Wechselschichtdienstmodelle, Zahl der Bewerber, ausgewählte Dienststellen und Organisationseinheiten, Kriterien für die Auswahl der Dienststellen, keine Ablehnung von Dienststellen als Nebenpiloten, Abstimmungsverfahren über die Teilnahme am Pilotprojekt in der Polizeidirektion Wittlich, Kosten für die wissenschaftliche Betreuung des Projekts
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Gordon Schnieder (CDU) 24.11.2016 Drucksache 17/1695 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1695 Gordon Schnieder (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 19.12.2016 Drucksache 17/1893 (2 S.)

Polizei
 
Projekt Gesünderes Arbeiten in der Polizei
Projekt mit dem Ziel, Organisationsbereiche mit besonders belastenden Arbeits- und Einsatzzeiten sowie mit regelmäßig psychisch belastenden Aufgaben zu identifizieren, Themenschwerpunkt Wechselschichtdienst
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 4 GOLT Ministerium des Innern und für Sport 23.11.2016 Vorlage 17/641
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 13.12.2016 Vorlage 17/745
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/10 (Teil 1) 01.12.2016 S. 4
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Urlaub
 
Urlaubssperre für die rheinland-pfälzische Polizei im Jahr 2017
Urlaubssperre während der Festlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit 2017, Gründe für Sperre, weitere Großveranstaltungen 2017 sowie weitere Urlaubssperren, Entwicklung der Überstunden der Polizei 2012 bis 2016
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU), Dirk Herber (CDU) 18.11.2016 Drucksache 17/1627 (1 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 17/1562 (Nr. 11)
Antwort zu Drs 17/1627 Matthias Lammert (CDU), Dirk Herber (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 02.12.2016 Drucksache 17/1765 (2 S.)

Schichtarbeit
 
Änderung der Schichtdienstmodelle für Wechselschichtdienst der Polizei II
Zeitpunkt der Umsetzung der EU-Richtlinie 2003/88/EG bei der Polizei, Beibehaltung der 12-Stundendienste an Samstagen und Feiertagen, Beantragung von Ausnahmegenehmigungen für die Polizei Rheinland-Pfalz bei der EU, Notwendigkeit der Umstellung der Schichtmodelle
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Michael Billen (CDU), Matthias Lammert (CDU), Christine Schneider (CDU) 09.11.2016 Drucksache 17/1528 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1528 Michael Billen (CDU), Matthias Lammert (CDU), Christine Schneider (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 30.11.2016 Drucksache 17/1732 (2 S.)

Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Rückkehrmanagement
Inhalt und Praxis des Rückführungsmanagements, Mitarbeiterzahlen der Ausländerbehörden in den Kreis- und Stadtverwaltungen aufgeschlüsselt nach Jahren 2014 bis 2016, Fallzahlen pro Mitarbeiter aufgeschlüsselt nach Jahren 2014 bis 2016, Personalbestand am Verwaltungsgericht Trier sowie beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2013 bis 2017, Entwicklung der Untätigkeitsklagen, Arbeitsfähigkeit der Bereitschaftspolizei, keine Anordnung von Abschiebungshaft in den Jahren 2014-2016
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 01.11.2016 Drucksache 17/1465 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1465 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 23.11.2016 Drucksache 17/1676 (5 S.)

Polizei
 
2. Tätigkeitsbericht (2015/2016)
Reaktionen auf den Tätigkeitsbericht 2014/2015, Rheinland-Pfalz als Modell, statistische Angaben, Themen und Einzelfälle (Beschwerden von Bürgern, Eingaben von Polizeibeamten, Selbstaufgriffe), Aktivitäten des Beauftragten für die Landespolizei, Resümee
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) Beauftragter für die Landespolizei 26.10.2016 Drucksache 17/1460 (23 S.)
Überweisung: InnenA gemäß § 66 Vorl. GOLT (s. Fußnote)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/11 12.01.2017 S. 4-9
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Katastrophenschutz
 
Warn-Apps
Erhalt von Warnmeldungen über Apps wie z. B. Katwarn, Nutzung in Rheinland-Pfalz, Art der versandten Meldungen, Möglichkeit der Nutzung durch die Polizei bei Amok- oder Terrorlagen; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT FDP 24.10.2016 Vorlage 17/492 (Innenausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern und für Sport 22.11.2016 Vorlage 17/649
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/9 03.11.2016 S. 45
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Kriminalitätsbekämpfung
 
Ermittlungsgruppe "Mehrfachtäter Zuwanderung" (EG MTZ)
Gesonderte Ermittlungsgruppe "Mehrfachtäter Zuwanderung" in Karlsruhe, Einführung einer solchen Gruppe in Rheinland-Pfalz, Bewertung des Einsatzes von speziellen Ermittlern bei mehrfach straffälligen Zuwanderern, Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft nach dem Karlsruher Modell
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 17.10.2016 Drucksache 17/1350 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1350 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 09.11.2016 Drucksache 17/1534 (1 S.)

Elektroimpulsgerät
 
Prüfung der Einführung eines neuen Einsatzmittels für den Streifendienst
Zeitnahe und flächendeckende Einführung eines Elektroimpulsgeräts als zusätzliches Einsatzmittel nach vorausgegangenen Praxistests in allen Polizeipräsidien
Weitere Themen...

Änderungsantrag zu Drs 17/139 CDU 05.10.2016 Drucksache 17/1207 (2 S.)
Plenarsitzung 17/14 06.10.2016 S. 703-712
* Ablehnung
     
Redner...


Zollbeamter
 
Eilzuständigkeit für Zollvollzugskräfte in Rheinland-Pfalz
Zuerkennung des Status als Polizeivollzugsbedienstete für Vollzugsbedienstete der Zollverwaltung, Haltung der Landesregierung, Einsatz für eine bundesrechtliche Regelung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 30.09.2016 Drucksache 17/1183 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1183 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 27.10.2016 Drucksache 17/1422 (2 S.)

Schichtarbeit
 
Änderung der Wechselschichtdienste bei der Polizei unter dem Titel "Gesünderes Arbeiten in der Polizei"
Erprobung von Wechselschichtdienst-Modellen, Notwendigkeit einer EU-Genehmigung für einen Wechselschichtdienst mit fünf Dienstgruppen, Tests mit verschiedenen Schicht-Modellen, Planungen zu einer Umstellungen der Wechselschichtdienste, Beibehaltung des Modells mit fünf Dienstgruppen, Studien zu gesünderem Arbeiten im Schichtdienst
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Michael Billen (CDU), Matthias Lammert (CDU), Christine Schneider (CDU) 21.09.2016 Drucksache 17/1058 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1058 Michael Billen (CDU), Matthias Lammert (CDU), Christine Schneider (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 13.10.2016 Drucksache 17/1302 (2 S.)

Häusliche Gewalt
 
Implementierung des Projekts HighRisk
Entwicklung und Durchführung einer strukturierten, institutionalisierten und interdisziplinären Intervention zur frühzeitigen Verhinderung von Fällen von Gewalt in engen sozialen Beziehungen, strukturierte und standardisierte Risikoeinschätzung, Einrichtung interdisziplinärer Fallkonferenzen, Implementierung des Projekts nach einer Pilotphase; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 15.09.2016 Vorlage 17/308 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/9 03.11.2016 S. 25-28
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Flüchtling
 
Einreise einer syrischen Großfamilie Teil 3
Bleibeperspektive der Familie, keine gesicherten Informationen zur Einreise, keine Erkenntnisse zu als Ordnungswidrigkeit zu wertende Ruhestörungen, personelle Ausstattung der Polizeiinspektion Montabaur, Besucher in der zugewiesenen Wohnung, vgl. auch Drucksache 17/1669
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 09.09.2016 Drucksache 17/923 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/923 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 04.10.2016 Drucksache 17/1219 (1 S.)

Internetadresse
 
Internetseite Polizei
Verlinkung der privaten Internetseite www.polizei.rp.de auf die Internetseite der Polizei Rheinland-Pfalz www.polizei.rlp.de, Modernisierung der Internetseite der Polizei, Veröffentlichung von aktuellen Stellenangeboten im Internet, Erstatten von Strafanzeigen online im Internet
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 06.09.2016 Drucksache 17/880 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/880 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 28.09.2016 Drucksache 17/1158 (2 S.)

Zollbeamter
 
Eilzuständigkeit für Zollbeamte mit vollzugspolizeilichen Aufgaben
Berichterstattung Landesregierung im Innenausschuss über Möglichkeit der Einführung einer entsprechenden Regelung
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 12.07.2016 Vorlage 17/123 (Innenausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern und für Sport 21.09.2016 Vorlage 17/348
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/5 (Teil 2) 01.09.2016 S. 4-5
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Polizei
 
Ankunftszentrum Diez EG Migration
Personalstärke der Ermittlungsgruppe "Migration" im Ankunftszentrum Diez zum 1. Juli 2016, bearbeitete Strafanzeigen seit September 2015, eigene Ermittlungsgruppen "Migration" auch in den anderen Ankunftszentren, Personalstärke der Ermittlungsgruppen "Migration" insgesamt
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 28.06.2016 Drucksache 17/273 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/273 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 20.07.2016 Drucksache 17/535 (2 S.)

Rechtschreibung
 
Einstellungstests bei der Hochschule der Polizei (Rechtschreibung)
Leistungsbeurteilung bei Diktaten, Verhältnismäßigkeit der gestellten Anforderung beim Einstellungstest der Polizei, Bedeutung der deutschen Rechtschreibung bei der Bewerberauswahl, Diktat als Teil des Auswahlverfahrens für den Polizeidienst
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 27.06.2016 Drucksache 17/256 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/256 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 19.07.2016 Drucksache 17/512 (2 S.)

Islamische Gemeinschaft Milli Görüs
 
Aktivitäten der islamistischen "Millî Görüş"-Bewegung (abgekürzt: MiGö) in Rheinland-Pfalz, vgl. Verfassungsschutzbericht Rheinland-Pfalz 2014, S. 65 ff.
Erkenntnisse zur Millî Görüş-Bewegung, Dialog zwischen Polizei und muslimischen Organisationen, Fortbildung für Polizeibeamte in Frankenthal
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 22.06.2016 Drucksache 17/220 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/220 Joachim Paul (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 13.07.2016 Drucksache 17/438 (1 S.)

Elektroimpulsgerät
 
Prüfung der Einführung eines neuen Einsatzmittels für den Streifendienst
Prüfung des Einsatzes von Elektroimpulsgeräten
Weitere Themen...

Antrag CDU 16.06.2016 Drucksache 17/139 (1 S.)
dazu: Stellungnahme 12.08.2016 Vorlage 17/185 (Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Rheinland-Pfalz)
dazu: Stellungnahme 15.08.2016 Vorlage 17/187 (TASER International Europe SE)
dazu: Stellungnahme 24.08.2016 Vorlage 17/223 (Deutsche Polizeigewerkschaft, Landesverband Rheinland-Pfalz)
dazu: Stellungnahme 25.08.2016 Vorlage 17/230 (Prof. Dr. Sebastian N. Kunz, Reykjavik, Island)
dazu: Stellungnahme 29.08.2016 Vorlage 17/235 (Amnesty International)
dazu: Stellungnahme 26.08.2016 Vorlage 17/236 (Bereitschaftspolizei Rheinland-Pfalz)
dazu: Stellungnahme 30.08.2016 Vorlage 17/237 (Kantonspolizei, Kanton Uri, Schweiz)
Plenarsitzung 17/5 23.06.2016 S. 189-194
Überweisung: InnenA
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/4 28.06.2016 S. 7 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/5 (Teil 1) 01.09.2016 S. 3-29 (Anhörung öffentlich)
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/7 (Teil 3) 28.09.2016 S. 29-31 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Innenausschuss 29.09.2016 Drucksache 17/1146 (1 S.)
Alternativantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 04.10.2016 Drucksache 17/1176 (2 S.) (s. dort)
Alternativantrag zu Drs 17/139 AfD 05.10.2016 Drucksache 17/1202 (2 S.) (s. dort)
Änderungsantrag zu Drs 17/139 CDU 05.10.2016 Drucksache 17/1207 (2 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/14 06.10.2016 S. 703-712
* Ablehnung
     
Redner...


Innere Sicherheit
 
Gefährder in Rheinland-Pfalz
Ermittlung des Personalansatzes und der eingesetzten Haushaltsmittel zur Beobachtung von Gefährdern nicht möglich, aufenthaltsbeendende Maßnahmen, Klärung der Staatsangehörigkeit staatenloser Gefährder, Möglichkeit der Rücknahme von Einbürgerungen, Beratungen der Innenministerkonferenz bezüglich eines Verlusts der Staatsangehörigkeit bei Teilnahme an Kampfhandlungen terroristischer Organisationen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 10.06.2016 Drucksache 17/94 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/94 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 05.07.2016 Drucksache 17/348 (2 S.)

Hund
 
Medizinische Versorgung der Polizeihunde
Tierarztwahl, Kosten für die tierärztliche Versorgung der Diensthunde 2011 bis 2015, Anzahl der Behandlungen pro Jahr, Mehrkosten durch eine Behandlung an der Diensthundeklinik in Ulmen, Kooperationen mit den Kreisveterinärämtern
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dirk Herber (CDU), Matthias Lammert (CDU) 08.06.2016 Drucksache 17/86 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/86 Dirk Herber (CDU), Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 30.06.2016 Drucksache 17/286 (2 S.)

Polizei
 
Kürzel „A.C.A.B."
Beleidigungsdelikte zum Nachteil von Polizeibeamten in den Jahren 2011 bis 2015, Anspruch auf Schmerzensgeld nur dem betroffenen Beamten zustehend, Unterstützung der Geltendmachung von Ansprüchen durch das Land, Stellung von Strafanträgen, Rechtsprechung im Zusammenhang mit den Abkürzungen "A.C.A.B" und "FCK CPS", Ordnungswidrigkeitenanzeigen in diesem Zusammenhang
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 06.06.2016 Drucksache 17/72 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/72 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 28.06.2016 Drucksache 17/271 (2 S.)

Polizei
 
Familienarbeit in der Polizei Rheinland-Pfalz
Zahl der Polizeibeamten zum Stichtag 1. Juni 2016 aufgeschlüsselt nach Schutz- und Kriminalpolizei sowie Geschlecht, aufgrund von Elternzeit, Mutterschutz, Beschäftigungsverbot, Beurlaubung ohne Bezüge aus familiären Gründen oder Pflege nicht zur Dienstverrichtung zur Verfügung stehende Polizeibeamte, Teilzeitbeschäftigung, Stellenpool zur Ersatzgestellung bei Ausfällen wegen Elternzeit
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 23.05.2016 Drucksache 17/23 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/23 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 15.06.2016 Drucksache 17/118 (2 S.)

Oberrheinrat
 
Empfehlungen des Interregionalen Parlamentarierrates (IPR) und Beschlüsse des Oberrheinrates
Empfehlungen des IPR vom 6. Dezember 2019 in Saarbrücken: Beschleunigter Ausbau der Wasserstraße Mosel und Abschaffung der Schifffahrtsabgaben auf diesem Gewässer, gemeinsame Gedenkarbeit in der Großregion, Stärkung des Gemeinsamen Zentrums für Polizei- und Zollzusammenarbeit in Luxemburg; Beschlüsse des Oberrheinrates vom 20. Dezember 2019 in Straßburg: Teilnahme des Oberrheinrats am Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Vereinfachung des Verfahrens bezüglich der A1-Bescheinigung in der Grenzregion, Gutachten über die gegenseitige Anerkennung der deutschen und französischen Umweltplaketten am Oberrhein, Landwirtschaft und Klimawandel am Oberrhein
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Unterrichtung Interregionaler Parlamentarierrat, Oberrheinrat 17.01.2020 Drucksache 17/11128 (11 S.)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 13.05.2020 Vorlage 17/6494
Ausschusssitzung Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 17/35 11.02.2020 S. 10 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau 17/33 12.02.2020 S. 7 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/50 (Teil 1) 13.02.2020 S. 6 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 17/38 05.03.2020 S. 4 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 17/40 05.03.2020 S. 4 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/35 12.03.2020 S. 11
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Polizei
 
Evaluation der Tätigkeit der Beauftragten für die Landespolizei gemäß § 25 des Landesgesetzes über den Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz und den Beauftragten für die Landespolizei
Statistik über die Tätigkeit der/des Beauftragten für die Landespolizei im Zeitraum vom 01.07.2014 bis zum 31.12.2018 (Entwicklung der Eingaben, Eingabearten, Erledigungsarten, Themen von Bürger- bzw. Polizeieingaben), Anregungen und Anmerkungen zu einzelnen gesetzlichen Regelungen aufgrund der Praxiserfahrung
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Unterrichtung gem. § 66 GOLT Beauftragte für die Landespolizei 25.02.2019 Vorlage 17/4445 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/40 07.03.2019 S. 18 (öffentlich)
     
Unterrichtung (Unterrichtung gem. § 66 GOLT) Landtagspräsident 07.03.2019 Drucksache 17/8548 (1 S.)

Polizei
 
Onlinewache stärkt digitale und bürgernahe Polizeiarbeit in Rheinland-Pfalz
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Mündliche Anfrage Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 29.01.2019 Drucksache 17/8218 (5 S.) (Nr. 10)
* Behandlung als Kleine Anfrage s. Drs 17/8240

Altersgrenze
 
Altersgrenze bei der Bereitschaftspolizei Rheinland-Pfalz
Eingabe betreffend der Berücksichtigung langer Einsatztätigkeiten bei der besonderen Altersgrenze gemäß § 111 Landesbeamtengesetz (LBG)
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Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 22.01.2019 Vorlage 17/4259 (LE 40/18) (nicht öffentlich)
dazu: Ministerium des Innern und für Sport 09.05.2019 Vorlage 17/4824 (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/21 19.03.2019 S. 13
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
Vgl. Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/23 25.06.2019 S. 18 (nicht öffentlich)
     

Polizei
 
Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. Mehr innere Sicherheit mit verstärkter Polizei
Erhöhung der Einstellungszahlen, Neuüberplanung, abschnittweise Sanierung und ggf. Neubau von Gebäuden der Hochschule der Polizei, Ermöglichung freiwilliger Dienstzeitverlängerungen, Altersteilzeit für Polizisten, Ausschöpfung der Stellenplanobergrenze, Schaffung von Angestelltenstellenstellen für administrative Aufgaben, Einrichtung von Sonderdezernaten bei den Staatsanwaltschaften zur Ahndung von Gewalt gegen Polizisten, Einführung einer Regelbeförderung von A 9 nach A 10, Bezahlung und Beförderung entsprechend der Funktion, Evaluierung des Zulagenwesens, Einführung der freien Heilfürsorge für Polizeibeamte
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Entschließungsantrag zu Drs 17/7300 CDU 07.12.2018 Drucksache 17/7961 (3 S.)
Plenarsitzung 17/69 11.12.2018 S. 4375-4440
     
Plenarsitzung 17/70 12.12.2018 S. 4444-4528
     
Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Ablehnung S. 4589
     
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Polizei
 
Für unsere Heimat Rheinland-Pfalz - Polizei stärken, Sicherheit gewährleisten
Unterstützung und Modernisierung mit ausreichenden finanziellen Mitteln, den aktuellen Anforderungen angemessene Polizeiausrüstung, Ausbildung von Polizeibeamten, Bekämpfung von verbalen und körperlichen Übergriffen gegen Polizisten, schnelle und konsequente Verhandlung und Verurteilung von Gewalttaten gegen Polizei und Rettungskräfte, bessere Betreuung verletzter und dienstunfähiger Polizeibeamter und Rettungskräfte, Besoldungsanpassung, Auflösung des Beförderungsstaus zwischen den Gehaltsstufen A 9 und A 10, Einführung der freien Heilfürsorge für Polizisten
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Entschließungsantrag zu Drs 17/7300 AfD 06.12.2018 Drucksache 17/7952 (2 S.)
Plenarsitzung 17/69 11.12.2018 S. 4375-4440
     
Plenarsitzung 17/70 12.12.2018 S. 4444-4528
     
Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Ablehnung S. 4589
     
Redner...


Polizei
 
Digitalstrategie der Polizei Rheinland-Pfalz
Auch zukünftig Schaffung der Bedingungen für eine professionelle Aufgabenwahrnehmung durch die Polizei
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Entschließungsantrag zu Drs 17/7300 SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 06.12.2018 Drucksache 17/7898 (2 S.)
Plenarsitzung 17/69 11.12.2018 S. 4375-4440
     
Plenarsitzung 17/70 12.12.2018 S. 4444-4528
     
Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Annahme S. 4586
     
Landtag Rheinland-Pfalz 13.12.2018 Beschluss 17/7898 (2 S.)
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Polizei
 
Gute Verpflegung für die Polizei
Einsatzverpflegung für die Polizei, logistischer Ablauf zur Versorgung aller Polizeibeamten im Einsatz, Versorgung mit ausreichend warmer Verpflegung, Beachtung der Wärme- und Kühlkette, Verpackung und Müllentsorgung, regelmäßige Überprüfung der Einsatzverpflegung, Beachtung der Entwicklung der Lebensmittelpreise, Neubewertung für das Haushaltsjahr 2021
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Entschließungsantrag zu Drs 17/7300 SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 06.12.2018 Drucksache 17/7897 (2 S.)
Plenarsitzung 17/69 11.12.2018 S. 4375-4440
     
Plenarsitzung 17/70 12.12.2018 S. 4444-4528
     
Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Annahme S. 4586
     
Landtag Rheinland-Pfalz 13.12.2018 Beschluss 17/7897 (2 S.)
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Landesverordnung
 
Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung, der Arbeitszeitverordnung und der Laufbahnverordnung
Änderung des § 18 Urlaubsverordnung: Gewährung von Zusatzurlaub als Ausgleich für besondere Belastungen insbesondere durch Wechselschichtdienst, Erhöhung des Anspruchs auf Zusatzurlaub; Änderung des § 6 Arbeitszeitverordnung: klarstellende Regelung zur täglichen Ruhezeit, Normierung der Höchstarbeitszeit bei Nachtarbeit; Änderung § 33 Laufbahnverordnung: Zugang zum vierten Einstiegsamt des feuerwehrtechnischen Dienstes auch über einen mit einer Prüfung abgeschlossenen Vorbereitungsdienst
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung Landesregierung Rheinland-Pfalz 22.11.2018 Vorlage 17/4016
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/37 (Teil 1) 28.11.2018 S. 4 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 28.11.2018 Drucksache 17/8015 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
 
Empfehlungen des Interregionalen Parlamentarier-Rats am 1. Juni 2018;
hier: Empfehlung über die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Digitalisierung in der Großregion
Beschlüsse des Oberrheinrates in seiner Plenarsitzung am 18. Juni 2018;
hier: Statistische Raumbeobachtung; Transitreisen am Badischen Bahnhof Basel; Länderübergreifendes gemeinsames Polizeirevier am Standort Bienwald
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Landtagspräsident 30.08.2018 Vorlage 17/3644 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/35 (Teil 1) 13.09.2018 S. 20
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Karneval
 
Bilanz der Fastnachts-, Faschings- und Karnevalskampagne 2018
Polizeieinsätze im Zusammenhang mit Fastnachts-/Karnevalsveranstaltungen, Vorbereitungen der Polizei auf diese Einsätze, Bilanz aus Sicht der Polizei, keine besonderen Vorkommnisse im Vergleich zu den Vorjahren
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Mündliche Anfrage Hans Jürgen Noss (SPD), Wolfgang Schwarz (SPD), Michael Hüttner (SPD) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 20.02.2018 Drucksache 17/5450 (7 S.) (Nr. 1)
Antwort Ministerium des Innern und für Sport in Plenarsitzung 17/52 22.02.2018 S. 3106-3110
     
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Innere Sicherheit
 
Sicheres Leben in Rheinland-Pfalz
Umsetzung der Änderungsanträge der Fraktionen SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Landeshaushaltsgesetz 2017/2018 zu den Themen Neueinstellung von Polizeianwärtern, Verlängerung der Dienstzeit von Polizisten, Durchführung und Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus, Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen (RIGG)
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Entschließungsantrag zu Drs 17/1750 SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20.03.2017 Drucksache 17/2568 (3 S.)
Plenarsitzung 17/27 23.03.2017 S. 1370-1503
     
Plenarsitzung 17/28 24.03.2017 S. 1508-1580
* Annahme S. 1577
     

Innere Sicherheit
 
Sicherheit und Zuversicht -
Mehr innere Sicherheit mit verstärkter Polizei
Erhöhung der Einstellungszahlen um 100 zusätzliche Polizeianwärter, Möglichkeit zur freiwilligen Dienstzeitverlängerung, Ausschöpfung der Stellenplanobergrenzen, Entlastung der Polizei von polizeifremden Aufgaben u. a. durch die Schaffung von weiteren Angestelltenstellen, Einrichtung von Sonderdezernaten bei den Staatsanwaltschaften zur zeitnahen und effektiven Ahndung von Gewalt gegen Polizisten, Unterstützung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu Straverfschärfungen bei Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte, Einführung einer Regelbeförderung von A 9 und A 10 sowie Prüfung einer Regelbeförderung von A 10 nach A 11, Übernahme der Tarifabschlüsse des öffentlichen Diensts auch für die Beamten, funktionsgemäße Bezahlung und Beförderung von Funktionsträgern, Weiterentwicklung des Gesundheitsmanagements, Einführung der freien Heilfürsorge für alle Polizeibeamten
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Entschließungsantrag zu Drs 17/1750 CDU 16.03.2017 Drucksache 17/2532 (4 S.)
Plenarsitzung 17/27 23.03.2017 S. 1370-1503
     
Plenarsitzung 17/28 24.03.2017 S. 1508-1580
* Ablehnung S. 1576
     

Polizei
 
Dienstzeitverlängerung bei der Polizei
Gründe für die Genehmigung von Anträgen auf Hinausschieben des Ruhestandsbeginns im Jahr 2016, Zeitpunkt und Bewertung der Entscheidung, diese Praxis künftig nicht mehr beizubehalten, Spielraum für Einzelfallbewilligungen
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Matthias Lammert (CDU), Dirk Herber (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 24.01.2017 Drucksache 17/2093 (6 S.) (Nr. 2)
Antwort Ministerium des Innern und für Sport in Plenarsitzung 17/21 26.01.2017 S. 1070-1074
     
Ergänzung (Unterrichtung) Ministerium des Innern und für Sport 29.03.2017 Drucksache 17/2673 (3 S.)
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Polizei
 
Informationsfahrt des Innenausschusses in die baltische Staaten zum Thema Polizei
vorbehaltlich der Genehmigung durch den Ältestenrat; Termin 28. bis 31. August 2017
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Ausschusssitzung Innenausschuss 17/9 03.11.2016 S. 46 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/10 (Teil 1) 01.12.2016 S. 12 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/11 12.01.2017 S. 30 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/18 09.05.2017 S. 41 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/22 (Teil 1) 27.06.2017 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/23 (Teil 1) 07.09.2017 (öffentlich)
     

Elektroimpulsgerät
 
Distanzelektroimpulsgeräte für den Streifendienst - Nutzen und Risiken umfassend abwägen
Zeitnahe und ergebnisoffene Umsetzung des einjährigen Pilotprojekts bei der Polizeiinspektion Trier, wissenschaftliche Begleitung des Projekts, Berichterstattung im Landtag während und nach Abschluss des Projekts, Ermittlung der notwendigen Ausbildungs- bzw. Fortbildungszeiten und -inhalte als ein Projektziel, Schaffung von Rechts- und Handlungssicherheit für die Beamten durch dem Projekt vorgeschaltete intensive Fortbildung, umfassende Protokoll- und Berichtspflichten beim Einsatz der Geräte
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Alternativantrag zu Drs 17/139 SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 04.10.2016 Drucksache 17/1176 (2 S.)
Plenarsitzung 17/14 06.10.2016 S. 703-712
* Annahme
     
Vgl. Bericht (Unterrichtung) Landesregierung Rheinland-Pfalz 02.11.2017 Drucksache 17/4511 (17 S.)
Redner...


 
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