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Vorgänge

16. Wahlperiode

Polizei
 
Polizeidichte in Rheinland-Pfalz
Nachts dem Wechselschichtdienst zur Verfügung stehende Polzeibeamte, Festlegung von Mindeststärken durch die jeweiligen Dienststellen, Einsatz von Streifenwagen in Problemvierteln der Stadt Koblenz, Personalbedarf der rheinland-pfälzischen Polizei, Einrichtung von Arbeitsgruppen "Bandenkriminalität (RTE)" bei den Polizeipräsidien, Auswirkungen auf bestehende Arbeitsgruppen, Fachhkommissariate zur Bearbeitung von Tötungsdelikten, erkennungsdienstliche Maßnahmen bei Asylbegehrenden und Flüchtlingen, Polizeidichte im Bundesvergleich
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Kleine Anfrage 4161 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 11.05.2016 Drucksache 16/6341 (3 S.)

Asylbewerber
 
Landeseinrichtungen für Asylbegehrende und Ausreisepflichtige
In der Landeseinrichtung für Asylbegehrende und Ausreisepflichtige in Ingelheim zu besetzende Stellen, eingegangene Bewerbungen, offene Stellen in den Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende, Einsatz dienstunfähiger Beamter, Einstellungsmöglichkeiten für Tarifbeschäftigte bei den Polizeipräsidien im Zusammenhang mit den Ermittlungsgruppen Migration, künftige Verwendung der der Mitarbeiter der Agentur für Qualitätssicherung, Evaluation und Selbstständigkeit von Schulen (AQS)
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Kleine Anfrage 4148 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 03.05.2016 Drucksache 16/6326 (2 S.)

Polizeiausbildung
 
Nachwuchsgewinnung bei der Polizei
Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung bei der Landespolizei, Konkurrenz durch höhere Besoldung bei der Bundespolizei, Höchstalter bei der Einstellung von Polizeianwärtern, Kooperation mit Schulen zur Nachwuchsgewinnung, Einstellung von Bewerbern mit Farbsinnstörung
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Kleine Anfrage 4139 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 28.04.2016 Drucksache 16/6320 (2 S.)

Flüchtlingsunterbringung
 
Belegung der Erstaufnahmeeinrichtung in der ehemaligen Hundeschule der Bundeswehr in Koblenz-Bubenheim I
Beteiligung der zuständigen Stellen sowie der Bürger bei der Entscheidung zur Nutzung der ehemaligen Hundeschule als Erstaufnahmeeinrichtung, Investitionskosten, Belegungszahl, benötigtes Personal, polizeiliche Schutzmaßnahmen im Rahmen des Raumschutzkonzepts der Polizei
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Kleine Anfrage 4067 Andreas Biebricher (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 07.03.2016 Drucksache 16/6241 (2 S.)

Polizei
 
Individuelle Kennzeichnung der Polizei
In den Jahren 2011 bis 2013 keine Fälle nicht ermittelbarer Straftaten oder Dienstvergehen von Einsatzkräften geschlossener Einheiten der Bereitschaftspolizei, Zahl der Identitätsfeststellungen über Individualnummern in den Jahren 2014 und 2015, Kosten der Kennzeichnung, sachlicher Grund der Kennzeichnung, Evaluationsbedarf, Einführung der Kennzeichnungspflicht durch Verwaltungsvorschrift
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Kleine Anfrage 4058 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 02.03.2016 Drucksache 16/6235 (2 S.)

Polizei
 
Hilferuf aus der rheinland-pfälzischen Polizei - Nicht nur in Montabaur fehlt es an Personal und Ausstattung
Zeitungsartikel in der "Rhein-Zeitung", Einsatzzeiten und personelle Situation, eingeschränkt dienstfähige Beamte, Überstunden, veraltete Ausstattung, Kriminalitätsbelastung, Aufklärungsquoten, Entwicklung des Personalbestands
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Aktuelle Stunde CDU 23.02.2016 Drucksache 16/6200 (1 S.)
Plenarsitzung 16/113 24.02.2016 S. 7571-7578
     
Redner...


Häusliche Gewalt
 
Auflösung der Kommissariate "Gewalt gegen Frauen und Kinder"
Zusammenlegung von Kommissariaten auf Ebene der Kriminalinspektionen, Erfahrungen, Anzahl zuständiger Beamter vor und nach der Neuordnung, Entwicklung der Fallzahlen und Aufklärungsquoten in den Deliktsbereichen Gewalt in engen sozialen Beziehungen und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Entwicklung der Tatverdächtigenzahlen aufgeschlüsselt nach Geschlecht und Herkunft deutsch/nicht deutsch
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Kleine Anfrage 4021 Anke Beilstein (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 19.02.2016 Drucksache 16/6183 (4 S.)

Medienberichterstattung
 
Auswirkungen der "ZIEL-VEREINBARUNG für ein Miteinander ohne Vorbehalte" auf die Arbeit der rheinland-pfälzischen Polizei
Zielvereinbarung aus dem Jahr 2011 über die Nennung von Nationalitäten in der Berichterstattung der Polizei, Bewertung der Vereinbarung, Gebrauch der Vorgabe durch die Polizeibehörden, Widerspruch zu Transparenz in der Verwaltung
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Kleine Anfrage 4033 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 19.02.2016 Drucksache 16/6185 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/6112 (Nr. 9)

Sexuelle Belästigung
 
Anlaufstellen für Frauen im Rahmen des Rosenmontagsumzugs und von Fastnachtsgroßveranstaltungen in Rheinland-Pfalz
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung über die Nutzung der Hilfsangebote sowie möglicherweise erfolgte Übergriffe
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 01.02.2016 Vorlage 16/6382
dazu: Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 14.03.2016 Vorlage 16/6522 (Ergebnisse der Sitzung der Fachgruppe "Zuwanderung" vom 16.02.2016)
Ausschusssitzung Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung 16/34 11.02.2016 S. 13-14
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Polizei
 
Auswirkungen der "ZIEL-VEREINBARUNG für ein Miteinander ohne Vorbehalte" auf die Polizeiarbeit in Rheinland-Pfalz
Nennung der Nationalität beteiligter Personen bei polizeilichem Erfordernis, Bewertung dieser Vereinbarung vor dem Hintergrund der Geschehnisse in der Silvesternacht, Ahndung kleinerer Diebstähle und von Flüchtlingen ohne Ausweispapiere begangenen Sachbeschädigungen; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 01.02.2016 Vorlage 16/6370
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 29.02.2016 Vorlage 16/6505
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/61 (Teil 1) 11.02.2016 S. 4 13-15
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Polizei
 
Erste polizeiliche Bilanz der Fastnacht
Neues Sicherheitskonzept, erste Bilanz; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 01.02.2016 Vorlage 16/6371
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/61 (Teil 1) 11.02.2016 S. 4 16-17
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Polizei
 
Personelle Situation der Polizeiinspektionen Germersheim und Wörth
Uneingeschränkt einsatzfähige Polizeibeamte, Verfügungsstärke im Wechselschichtdienst jeweils in den Jahren 2015 und 2016, Stand der Überstunden, Altersdurchschnitt, erwartete Pensionierungen bis zum Jahr 2020
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Kleine Anfrage 3997 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 29.01.2016 Drucksache 16/6126 (2 S.)

Medienberichterstattung
 
Auswirkungen der "ZIEL-VEREINBARUNG für ein Miteinander ohne Vorbehalte" auf die Arbeit der rheinland-pfälzischen Polizei
Zielvereinbarung aus dem Jahr 2011 über die Nennung von Nationalitäten in der Berichterstattung der Polizei, Bewertung der Vereinbarung, Gebrauch der Vorgabe durch die Polizeibehörden, Widerspruch zu Transparenz in der Verwaltung
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Mündliche Anfrage Matthias Lammert (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 26.01.2016 Drucksache 16/6112 (6 S.) (Nr. 9)
* Behandlung als Kleine Anfrage s. Drs 16/6185

Polizei
 
Sicherheit der Bürger gewährleisten - Maßnahmen auf Landes- und Bundesebene konsequent umsetzen
Aufforderung zur Schaffung von 300 neuen Stellen bei der Polizei, landesweiter Einsatz von Bodycams, Unterstützung der Initiative der Bundesregierung zur erleichterten Ausweisung straffälliger Ausländer
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Antrag CDU 21.01.2016 Drucksache 16/6103 (1 S.)
Plenarsitzung 16/112 28.01.2016 S. 7536-7541
* Ablehnung
     
Redner...


Linksextremismus
 
Linksextremismus in Rheinland-Pfalz
Einschätzung der Lage, Zahl der Angriffe auf Polizeibeamte und -Einrichtungen, linksextremistisch motivierte Gewalttaten, Gesamtzahl der Linksextremisten, davon organisierte und gewaltorientierte, jeweils für die Jahre 2011 bis 2015
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Kleine Anfrage 3977 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 18.01.2016 Drucksache 16/6086 (2 S.)

Suchtprävention
 
Präventionsveranstaltungen durch die Polizei an Schulen
Umfang der durchgeführten Präventionsveranstaltungen, Aufklärung im Schulunterreicht (speziell zu sogenannten "Legal Highs"), Zusammenarbeit zwischen den Schulen und der Polizei, Häufigkeit der Kontakte zwischen den Schulen und den psychologischen Beratungszentren sowie den Sicherheitsbehörden im Falle der Zuwendung eines Schülers zum Islamismus oder Salafismus
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Kleine Anfrage 3975 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 18.01.2016 Drucksache 16/6087 (2 S.)

Polizei
 
Auswirkungen der Übergriffe in der Silvesternacht in Köln auf Rheinland-Pfalz
Zahl der Opfer aus Rheinland-Pfalz, Möglichkeit ähnlicher Situationen in Rheinland-Pfalz vor dem Hintergrund der angespannten Personalsituation der Polizei; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 13.01.2016 Vorlage 16/6300
dazu: Bericht Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 03.03.2016 Vorlage 16/6513
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/61 (Teil 1) 11.02.2016 S. 4
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Polizei
 
Tarifbeschäftigte bei der EG Migration
Zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten für Tarifbeschäftigte zur Unterstützung in den Ermittlungsgruppen Migration, keine Möglichkeit zur Besetzung der Stellen mit Verwaltungsbeamten, Eingruppierung, bedarfsweise Ausschreibung und Einstellung, Standorte der Einsatzgruppen Migration, Zahl der derzeit dort tätigen Landesbediensteten, erstattete Strafanzeigen in den Jahren 2011 bis 2015
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Kleine Anfrage 3970 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 12.01.2016 Drucksache 16/6075 (3 S.)

Polizei
 
Polizeipräsenz im Landkreis Kusel
Auswirkungen des neuen polizeilichen Raumschutzkonzepts auf die Polizeidienststellen im Landkreis, Aufgaben im Umfeld der Flüchtlingsunterkünfte, Maßnahmen in Bezug auf Einbruchsdelikte
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Kleine Anfrage 3958 Marlies Kohnle-Gros (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 04.01.2016 Drucksache 16/6058 (2 S.)

Polizei
 
Solide Finanzen für soziale Fairness und den Zusammenhalt der Gesellschaft - Mehr innere Sicherheit mit verstärkter Polizei
Schaffung neuer Stellen für Polizeibeamte und Verwaltungsangestellte, Ausschöpfen der Stellenplanobergrenzen, Entlastung von polizeifremden Aufgaben, Gründung von Sonderdezernaten zur Verfolgung von Gewaltdelikten gegen Polizeibeamte, Einführung eines neuen Straftatbestands, flächendeckende Ausstattung mit Body-Cams, Entwicklung einer "Anti-Gewalt-Strategie" für den öffentlichen Dienst, Einführung eines umfassenden Gesundheitsmanagements, Prüfung der Einführung einer Regelbeförderung, Übernahme von Tarifabschlüssen, Sicherstellung einer der Funktion gerecht werdenden Bezahlung
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Entschließungsantrag zu Drs 16/5630 CDU 14.12.2015 Drucksache 16/6005 (3 S.)
Plenarsitzung 16/109 16.12.2015 S. 7190-7257
     
Plenarsitzung 16/110 17.12.2015 S. 7268-7393
* Ablehnung S. 7392
     

Polizei
 
Veränderungen im Bereich der Polizeiinspektion Landstuhl
Personelle und sachliche Auswirkungen, Gewährleistung des Raumschutzes der US-Liegenschaften in Ramstein und Landstuhl, Unterstützung der Polizeiinspektionen durch den Raumschutz, Präsenz der Raumschutzkräfte, derzeitige Personalsituation der Polizeiinspektion Landstuhl, keine Veränderungen für den Bezirksdienst in den Verbandsgemeinden
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3937 Marcus Klein (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 14.12.2015 Drucksache 16/6018 (2 S.)

Polizei
 
Situation der Polizei im Kreis Bad Kreuznach
Soll-, Ist-, Verfügungsstärke, Wechselschichtdienst, Abordnungen bei den Polizeiinspektionen Bad Kreuznach, Kirn und Lauterecken, Entwicklung in den letzten zwei Jahren, Überstunden, Anzahl von Fällen der Unterschreitung der Mindeststärke im Nachtdienst, Auswirkungen der Flüchtlingsunterkünfte im Bezirksbereich auf die Personalstärke
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Kleine Anfrage 3866 Bettina Dickes (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 23.11.2015 Drucksache 16/5845 (5 S.)

Polizei
 
Konzeption zur Polizeipräsenz in der Fläche
Einführung eines Raumschutzkonzepts in der Fläche auch vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen, Stärkung der Polizeipräsenz im Umfeld von Erstaufnahme- und größeren Aufnahmeeinrichtungen, mobile Einsatzgruppen, Schwerpunktsetzung, Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (4) GOLT Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 17.11.2015 Vorlage 16/6079
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/59 (Teil 1) 19.11.2015 S. 24-28
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Rechtsextremismus
 
Rechtspopulismus und Rechtsextremismus entgegentreten - Zivilgesellschaft in Rheinland-Pfalz stärken
Stärkung des Verfassungsschutzes, der Polizei und anderer Sicherheitsbehörden, Präventionsmaßnahmen
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Aktuelle Stunde SPD 10.11.2015 Drucksache 16/5800 (1 S.)
Plenarsitzung 16/107 11.11.2015 S. 7060-7067
     
Redner...


Flüchtlingsunterbringung
 
Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Langenlonsheim
Anzahl aufzunehmender Personen, Sicherstellung der Registrierung, Stand der Mehrarbeitsstunden und Personalsituation bei der Polizeiinspektion Bad Kreuznach
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3838 Julia Klöckner (CDU), Bettina Dickes (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 09.11.2015 Drucksache 16/5798 (2 S.)

Polizeiausrüstung
 
Einsatzmittel und sachliche Ausstattung bei der rheinland-pfälzischen Polizei - Konkrete Verbesserungen umsetzen
Verbesserungen im Bereich der Grundausstattung, der technischen Ausstattung, bei den Schutzwesten sowie bei der Bewaffnung (Ausstattung z. B. mit Elektroimpulsgeräten),
Weitere Themen...

Antrag CDU 05.11.2015 Drucksache 16/5780 (2 S.)
Plenarsitzung 16/108 12.11.2015 S. 7180-7184
* Ablehnung
     
Redner...


Rechtsextremismus
 
Effektives Vorgehen gegen Rechtsextremismus - bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden in Rheinland-Pfalz
Verbesserung der personellen und sachlichen Ausstattung
Weitere Themen...

Antrag CDU 05.11.2015 Drucksache 16/5781 (1 S.)
Plenarsitzung 16/108 12.11.2015 S. 7185
* Ablehnung
     

Einbruch
 
Landesweite Aktion "Einbruchsschutz"
Aktion zur Information über wirksame Schutzmaßnahmen, Aktivitäten; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (4) GOLT Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 27.10.2015 Vorlage 16/5961
dazu: Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 23.12.2015 Vorlage 16/6247 (Dokumentation des Aktionszeitraums)
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/59 (Teil 1) 19.11.2015 S. 13-15
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Polizei
 
Strukturelle und organisatorische Veränderungen bei den rheinland-pfälzischen Polizeidienststellen
Einrichtung von Mehrarbeitskonten ab 1. Januar 2015, Umschichtung der bis 31. Dezember 2014 geleisteten Mehrarbeitsstunden auf ein Freizeitausgleichskonto, aktuell keine Planungen zu strukturellen und organisatorischen Veränderungen, letzte Überprüfung der Organisation durch die Leiter der Polizeibehörden und -einrichtungen im Jahr 2014
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3764 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 15.10.2015 Drucksache 16/5691 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/5599 (Nr. 10)

Flüchtling
 
Registrierung der Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz
Registrierung von Flüchtlingen, Hinweise auf Kämpfer terroristischer Organisationen unter den Flüchtlingen, Übernahme von Personal für die Landesverwaltung vom Personaldienstleister Vivento, Einstellung von Bundespolizeilichen Unterstützungskräften (BUK), Errichtung von Außenstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Arbeitsbelastung an den Verwaltungsgerichten aufgrund von Klagen gegen abgelehnte Asylanträge, personelle und sachliche Vorbereitung der Polizei auf Abschiebungen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3733 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 09.10.2015 Drucksache 16/5668 (3 S.)

Videoüberwachung
 
Polizeiliche Body-Cams - Einsatz und Evaluation
Durchführung eines Modellprojekts, Zeitraum und teilnehmende Polizeipräsidien, eingesetzte Kameras, Tragen der Body-Cam auf freiwilliger Basis, Schulung der Polizeibeamten, Zulässigkeit von Bild- und Tonaufzeichnung, rechtliche Grundlagen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3713 Katharina Raue (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 30.09.2015 Drucksache 16/5638 (2 S.)

Videoüberwachung
 
Polizeiliche Body-Cams - Einsatz und Evaluation
Pilotprojekt in Koblenz und Mainz mit Body-Cams, Erstellung und Methoden der Evaluation, Fragestellungen, Begleitung des Projekts durch das evaluierende Institut, Zahl von Übergriffen auf Polizeibeamte, Vorschriften über das Sichten und Löschen von Aufzeichnungen, Zugriff auf die aufgezeichneten Daten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3714 Katharina Raue (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 30.09.2015 Drucksache 16/5637 (2 S.)

Flüchtlingsunterbringung
 
Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Diez
Unterrichtung der kommunalen Behörden, Informationsveranstaltung für die Bürger, Notbelegung, bis zum Jahresende Betrieb als eigenständige Erstaufnahmeeinrichtung, Mehrbelastungen und Personalbedarf beim Gesundheitsamt, bei der Ausländerbehörde und der Polizei, Eröffnung einer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Personalbedarf an den Schulen, Personalbedarf der Erstaufnahmeeinrichtung selbst
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3703 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 24.09.2015 Drucksache 16/5623 (2 S.)

Polizei
 
1. Tätigkeitsbericht (2014/2015)
Gesetzliche Grundlage, Aufbau der Institution, statistische Angaben, Themen und besondere Einzelfälle, Aktivitäten des Beauftragten für die Landespolizei, Bewertung der bisherigen Erfahrungen u. a.
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Bericht (Unterrichtung) Beauftragter für die Landespolizei 24.09.2015 Drucksache 16/5661 (22 S.)
Überw: InnenA gemäß § 66 GOLT (s. Fußnote)
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/60 (Teil 1) 08.12.2015 S. 16-19
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Erschwerniszulage
 
Änderung der Landeserschwerniszulagenverordnung
Anpassung der Erschwerniszulagen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten, Kritik der Polizeigewerkschaften am Umfang der Erhöhung; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 17.09.2015 Vorlage 16/5786
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 17.11.2015 Vorlage 16/6103
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/58 01.10.2015 S. 31-35
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Einbruch
 
Einbruchskriminalität - Kooperation mit anderen Bundesländern
Länderübergreifende Zusammenarbeit in einzelnen Kriminalitätsbereichen, Kooperationsvereinbarungen mit anderen Bundesländern, länderübergreifende Fahndungsmaßnahmen, Wohnungseinbruchdiebstähle sowie Einbruchdiebstähle in öffentlichen/gewerblichen Objekten seit 2012, davon Einbruchversuche, Aufklärungsquote, ermittelte Tatverdächtige insgesamt und aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit, Verurteilungen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3690 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 16.09.2015 Drucksache 16/5574 (7 S.)

Verbrechensbekämpfung
 
Zentrale Ermittlungsgruppen zur Bekämpfung von Einbrecherbanden
Stand der Umsetzung, insbesondere Personalausstattung der einzelnen Ermittlergruppen; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 04.08.2015 Vorlage 16/5644
dazu: Bericht Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 16.11.2015 Vorlage 16/6058
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/58 01.10.2015 S. 4
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Islamismus
 
Islamisten beschäftigen Polizei in Koblenz
Anzahl radikaler Islamisten in Rheinland-Pfalz und in Koblenz in den Jahren 2012 bis 2014, keine Abschiebung von radikalen Islamisten in diesem Zeitraum, Aktivitäten des Kölner Salafisten Ibrahim Abou Nagie, Verhinderung der Ein- oder Ausreise von Islamisten, Personal- und Sachausstattung der zuständigen Polizeibehörden, Einstellung zweier zusätzlicher Islamwissenschaftler beim Landeskriminalamt, Anzahl der Meldungen besorgter Familienangehöriger
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Kleine Anfrage 3545 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 29.07.2015 Drucksache 16/5397 (2 S.)

Elektroimpulsgerät
 
Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten
Anzahl der durch Polizeiwaffen verletzten oder getöteten Personen seit 2000, landesweite Ausstattung des Streifendienstes mit Tasern, Erfahrungen in Österreich und der Schweiz, Bewertung des Einsatzes von Tasern in Justizvollzugsdienst und Justizverwaltung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3503 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 21.07.2015 Drucksache 16/5338 (2 S.)

IT-Kriminalität
 
Cyberkriminalität besser bekämpfen - für eine bessere personelle Ausstattung von Polizei und Justiz
Neueinstellung von zunächst sieben IT-Experten im Landeskriminalamt, Aufstockung der Landeszentralstelle Cybercrime mit einem weiteren Staatsanwalt
Weitere Themen...

Antrag CDU 24.06.2015 Drucksache 16/5183 (2 S.)
Plenarsitzung 16/100 03.07.2015 S. 6620-6625
* Ablehnung
     
Redner...


Kriminalprävention
 
Polizeiberatung - präventive Angebote schützen Bevölkerung
Anzahl der Beratungen am neuen Standort des Zentrums Polizeiliche Prävention (ZPP) in Mainz, durchgeführte Vor-Ort-Angebote, Möglichkeit eines Beratungsangebots in den Räumen des Weisser Ring e. V.
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3384 Wolfgang Reichel (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 12.06.2015 Drucksache 16/5128 (2 S.)

Polizei
 
Urlaubssperre bei der rheinland-pfälzischen Polizei
Zeitpunkt der Kenntniserlangung von den Einsätzen im Zeitraum der Urlaubssperre, Anzahl der zuvor bereits genehmigten Urlaubsanträge, Höhe und Abbau der angesammelten Überstunden, Kosten durch die Verhängung der Urlaubssperre
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Matthias Lammert (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 26.05.2015 Drucksache 16/5060 (7 S.) (Nr. 2)
Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur Plenarsitzung 16/97 28.05.2015 S. 6369-6371
     
Redner...


Innere Sicherheit
 
Umsetzung Sicherheitspaket der Landesregierung
Neueinstellungen in der Sonderlaufbahn Polizei "Cyberanalysten", Einstellung von Islamwissenschaftlern, Anschaffung eines sondergeschützten Gruppenfahrzeugs, Optimierung der Schutzausrüstung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3350 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 26.05.2015 Drucksache 16/5065 (1 S.)

Website
 
Extrapol 2.0
Preis für Wissensmanagement für "Extrapol 2.0" beim Verwaltungskongress "Effizienter Staat", Vernetzung von Polizeidienststellen des Bundes und der Länder über "Extrapol 2.0"; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 21.05.2015 Vorlage 16/5317
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/54 (Teil 2) 02.06.2015 S. 11
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Website
 
Neue Online-Plattform "Polizei im Dialog" beim Polizeipräsidium Rheinpfalz
Erwartete Effekte der Einführung der Online-Dialog-Plattform www.pid.polizei.rlp.de, Funktionsumfang der Plattform, Zielmarken zur Fortführung des Projekts, Erfahrungen mit ähnlichen Projekten anderer Länder
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3336 Wolfgang Schwarz (SPD), Martin Haller (SPD) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 21.05.2015 Drucksache 16/5042 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/4945 (Nr. 15)

Einbruch
 
Wohnungseinbrüche in Rheinland-Pfalz
Entwicklung der Zahl der Wohnungseinbrüche und der Aufklärungsquote seit 2010, regionale Verteilung der Einbruchsdiebstähle, Erkenntnisse über Täter, Personalsituation und spezielle Ermittlungsgruppen bei der Polizei, computergestütztes Früherkennungssystem
Weitere Themen...

Große Anfrage CDU 13.05.2015 Drucksache 16/5010 (1 S.)
Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 29.06.2015 Drucksache 16/5211 (17 S.)

Gebühr
 
Landesverordnung über die Gebühren der allgemeinen und inneren Verwaltung
Zahl der Gebührentatbestände in den Jahren 2013 bis 2014, erzielte Einnahmen, Gebühr für die Anwendung unmittelbaren Zwangs, Beteiligung des Veranstalters an den Kosten von Polizeieinsätzen bei Fußballspielen
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Kleine Anfrage 3294 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 08.05.2015 Drucksache 16/4991 (2 S.)

Polizei
 
Mehrbelastungen bei der Polizei durch Aufgabenzuwachs
Einsatzstunden der Polizei für polizeiliche Objektschutzmaßnahmen, zur Begleitung von Schwertransporten, für Einsatzmaßnahmen im Zusammenhang mit der Sicherheit von Asylbewerbern, zum Schutz jüdischer Objekte, zur Gewährleistung der Sicherheit bei Fußballspielen, zur Verkehrssicherung im Zusammenhang mit der Sperrung der Schiersteiner Brücke jeweils von 2009 bis 2015, Entwicklung der Mehrarbeitsstunden, Personalausstattung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3139 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 24.03.2015 Drucksache 16/4798 (5 S.)

Polizei
 
Hohe Belastungen der rheinland-pfälzischen Polizei - Auswirkungen auf die Sicherheitslage
vor dem Hintergrund der aktuellen Personalsituation
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde CDU 17.03.2015 Drucksache 16/4752 (1 S.)
Plenarsitzung 16/93 19.03.2015 S. 6115-6124
     
Redner...


Personalbeschaffung
 
Neues Bewerberverfahren bei der Polizei
Neues Online-Verfahren, Gründung einer Zentralstelle; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 13.03.2015 Vorlage 16/5063
dazu: Bericht Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 27.04.2015 Vorlage 16/5215
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/51 16.04.2015 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Polizei
 
Geplanter Polizeiempfang der Landesregierung
Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss über den eingeladenen Personenkreis sowie den Zweck der Veranstaltung
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 12.03.2015 Vorlage 16/5052
dazu: Bericht Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 28.04.2015 Vorlage 16/5219
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/51 16.04.2015 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Polizei
 
Zusammenlegung der Kommissariate K1 und K2
Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss über die Folgen der Zusammenlegung und zur Entwicklung der Verfolgung von Gewaltdelikten gegen Frauen sowie Umweltdelikten
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 12.03.2015 Vorlage 16/5053
dazu: Bericht Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 07.05.2015 Vorlage 16/5276
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/51 16.04.2015 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Polizei
 
Einsatzfähigkeit der rheinland-pfälzischen Polizei sicherstellen
Erhöhung der Ausbildungskapazitäten, schnelle Verfügbarkeit von 300 Vollzeitstellen, Sicherstellung einer Personalstärke von mindestens 9000 Vollzeitäquivalenten
Weitere Themen...

Antrag CDU 18.02.2015 Drucksache 16/4612 (2 S.)
Plenarsitzung 16/89 25.02.2015 S. 5902-5909
* Ablehnung
     
Redner...


Schwertransport
 
Entlastung der Polizei bei der Begleitung von Schwertransporten
Erprobung der Sicherung der Transporte durch die Transportunternehmen selbst; Berichterstattung Landeregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 18.02.2015 Vorlage 16/4924
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 08.04.2015 Vorlage 16/5150
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/50 (Teil 2) 05.03.2015 S. 12-14
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Innere Sicherheit
 
Aktuelle Sicherheitslage: Freiheit und Sicherheit in Rheinland-Pfalz wirksam schützen
Bedrohungslage vor dem Hintergrund der Terroranschläge in Paris, u. a. auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo", Balance zwischen Sicherheit und Freiheit, personelle Situation der Polizei, Präventionsmaßnahmen
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde SPD 21.01.2015 Drucksache 16/4502 (1 S.)
Plenarsitzung 16/87 28.01.2015 S. 5714-5722
     
Redner...


Behördenstandort
 
Verzögerung beim Rückzug der Polizeiinspektion Idar-Oberstein (Teil 2)
Rückzug aus dem Ausweichquartier in Birkenfeld zurück nach Idar-Oberstein voraussichtlich 2016, Belastung und Kosten für längere Anfahrtswege und damit höhere Kilometerleistung der Dienstfahrzeuge, Überstunden im Wechselschichtdienst durch den Umzug nach Birkenfeld, Verlagerung von Teilen der Polizeiinspektion zurück nach Idar-Oberstein vor Fertigstellung des Dienstgebäudes
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2942 Julia Klöckner (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 19.01.2015 Drucksache 16/4499 (2 S.)

Behördenstandort
 
Verzögerung beim Rückzug der Polizeiinspektion Idar-Oberstein (Teil 1)
Gründe für Verzögerung des Umbaus, Nichtberücksichtigung der Verzögerungsgründe bei der Planung, Faktoren und Kostenabwägung beim Umzug nach Birkenfeld, Mehrkosten für das Land durch den Umzug der Polizeiinspektion nach Birkenfeld
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2941 Julia Klöckner (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 19.01.2015 Drucksache 16/4498 (2 S.)

Innere Sicherheit
 
Bericht der Landesregierung über die Innere Sicherheit und den Stand der Verbrechensbekämpfung für die Jahre 2012 und 2013 in Rheinland-Pfalz
Bericht zu den Themen Kriminalitätslage, Straftaten gegen das Leben, gegen die sexuelle Selbstbestimmung, gegen die persönliche Freiheit, Diebstahl, Vermögens- und Fälschungsdelikte, Computerkriminalität, Straßenkriminalität, Gewaltkriminalität, Organisierte Kriminalität, politisch motivierte Kriminalität, islamistischer Terrorismus, Einsätze der Polizei, Kriminalprävention, Verkehrssicherheit
Weitere Themen...

Bericht zu Drs 7/2943, 9/2018 Landesregierung Rheinland-Pfalz 15.01.2015 Drucksache 16/4489 (81 S.)

Einbruch
 
Einbruchsdelikte im Rhein-Lahn-Kreis
Entwicklung der Zahl der Einbruchsdelikte im Rhein-Lahn-Kreis 2009 bis 2013, zeitliche und örtliche Schwerpunkte der Einbrüche, Maßnahmen der Polizei und Präventionsarbeit
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2868 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 17.12.2014 Drucksache 16/4398 (3 S.)

Polizei
 
Neuregelung der Mehrarbeit im Polizeibereich
Einrichtung eines gesonderten Mehrarbeitskontos für vor dem 1. Januar 2015 geleistete Mehrarbeitsstunden, Entwicklung der geleisteten Mehrarbeitsstunden; Berichterstattung Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (4) GOLT 02.12.2014 Vorlage 16/4685
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 20.01.2015 Vorlage 16/4820
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/47 08.01.2015 S. 11-14
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Polizei
 
Polizeiliches Dokumentenmanagementsystem (PolDMS) Teil 3
Einsatz von DOMEA in der Landesverwaltung, Volumen des Rahmenvertrages, Übernahme von PolDMS im Rahmen der Kooperation mit Baden-Württemberg, externe Projektleitung und Systembetrieb durch den Landesbetrieb Daten und Information, Rechte am Quellcode, Kosten für Personentage der externen Mitarbeiter, Fortsetzung der Kooperation mit Baden-Württemberg
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2777 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 25.11.2014 Drucksache 16/4274 (2 S.)

Verwaltungsfachhochschulgesetz
 
Landesgesetz zur Änderung des Verwaltungsfachhochschulgesetzes, des Landesgesetzes über die Zentrale Verwaltungsschule Rheinland-Pfalz und weiterer Vorschriften
Art. 1: Änderung Verwaltungsfachhochschulgesetz, u. a. Ausgliederung des Fachbereichs Polizei aus der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Errichtung einer "Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz", Umbenennung der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in "Hochschule für öffentliche Verwaltung Rheinland-Pfalz", Umbenennung der Fachhochschule für Finanzen in "Hochschule für Finanzen Rheinland-Pfalz", Schaffung einer Ermächtigungsgrundlage für die geplante Rechtsverordnung zur Lehrverpflichtung und den sonstigen dienstlichen Aufgaben; Art. 2: Änderung §§ 1, 1 a und 3, Neufassung § 4 Landesgesetz über die Zentrale Verwaltungsschule Rheinland-Pfalz, sprachliche Anpassungen an das geltende Laufbahnrecht; Art. 3: Änderung § 1 Arbeitszeitverordnung; Folgeänderungen der Umbennung der Verwaltungsfachhochschulen sowie der Errichtung der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz: Art. 4: Änderung § 76 und Neufassung § 82 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz, Art. 5 bis 17 sowie 19 bis 24 und 26: Änderung diverser Landesverordnungen, Art. 18: Änderung § 100 Landespersonalvertretungsgesetz, Art. 25: Änderung § 3 Landesfinanzausgleichsgesetz, Art. 27: Inkrafttreten
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Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 04.11.2014 Drucksache 16/4178 (21 S.)
dazu: Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 04.12.2014 Vorlage 16/4687
1. Beratung Plenarsitzung 16/82 19.11.2014 S. 5441-5445
Überweisung: InnenA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/46 04.12.2014 S. 17-19 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/38 (Teil 1) 11.12.2014 S. 7 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 11.12.2014 Drucksache 16/4345 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 16/84 17.12.2014 S. 5593
* Annahme (einstimmig) gemäß Drs 16/4345
     
GVBl 2014 Nr 20 S. 332-338 (LG vom 19.12.2014)
 
Redner...


Einbruch
 
Einbruchsdelikte im Kreis Germersheim
Entwicklung in den letzten fünf Jahren aufgeschlüsselt nach Wohnungseinbruch und Einbruch in gewerbliche bzw. öffentliche Objekte, Häufigkeitszahl, Schwerpunkt im Zeitraum Oktober bis März, örtliche Schwerpunkte, Maßnahmen zur Bekämpfung von Einbruchdiebstählen, Präventionsmaßnahmen, u. a. Einrichtung sogenannter Kriminalpräventiver Räte
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2685 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 21.10.2014 Drucksache 16/4134 (3 S.)

Polizei
 
Polizeiliches Dokumentenmanagementsystem (PoIDMS) Teil 1
Entwicklungsstand des Systems, Dienststellen mit Einsatz von PoIDMS, Gründe für Verzögerung des Projekts, Kosten für das Dokumentenmanagementsystem aufgeschlüsselt nach Lizenzen, Wartung, externe Dienstleistungen, Projektleitung, Systembetrieb, Personalaufwände aufgeschlüsselt nach internen und externen Mitarbeitern
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2591 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 01.10.2014 Drucksache 16/4009 (2 S.)

Polizei
 
Polizeiliches Dokumentenmanagementsystem (PoIDMS) Teil 2
Stand bei der Einführung von PoIDMS in Baden-Württemberg, Kosten, Entwicklungsstand und Erfahrungen bei weiteren Software-Kooperationen mit Baden-Württemberg, Einführung der Software DOMEA für Verwaltungsvorgänge bei der Polizei
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2592 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 01.10.2014 Drucksache 16/4010 (2 S.)

Häusliche Gewalt
 
Projekt HighRisk
Modellprojekt zur Bekämpfung der Gewalt in engen sozialen Beziehungen, Umsetzung an drei Standorten im Bereich des Polizeipräsidiums Rheinpfalz; Berichterstattung Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (4) GOLT Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 23.09.2014 Vorlage 16/4395
Gemeinsames Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/44 (Teil 1), Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung 16/24 (Teil 1) 02.10.2014 S. 3-9
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Häusliche Gewalt
 
Neue Verfahren bei Gewalt in Beziehungen
Modellprojekte in Ludwigshafen, Landau und Neustadt zur Gewährleistung eines einheitlichen Verfahrens bei der Befragung der Täter und Opfer; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung sowie im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 22.09.2014 Vorlage 16/4389
Gemeinsames Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/44 (Teil 1), Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung 16/24 (Teil 1) 02.10.2014 S. 3-9
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Polizei
 
Polizeistruktur Südwestpfalz
Geplante strukturelle Änderungen bei den Polizeidienststellen im Bereich Südwestpfalz, Auswirkungen einer Schließung des Flughafens Zweibrücken auf die Polizeiinspektionen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2566 Thomas Weiner (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 16.09.2014 Drucksache 16/3958 (1 S.)

Polizei
 
Einrichtung von Polizeibeiräten in Rheinland-Pfalz
Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Kommunen; Berichterstattung Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 19.08.2014 Vorlage 16/4287
dazu: Bericht Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 24.09.2014 Vorlage 16/4407
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/43 (Teil 1) 11.09.2014 S. 4
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Polizei
 
Abschleppverträge im Polizeipräsidium Trier I
Verlängerung der Abschleppverträge des Polizeipräsidiums Trier über 2013 hinaus, Ausschreibung der neuen Verträge, Begrenzung der Laufzeit von Verträgen im Vergaberecht, Beauftragung von Abschleppunternehmen bei nichthoheitlichem Abschleppen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2477 Michael Billen (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 15.08.2014 Drucksache 16/3862 (2 S.)

Polizei
 
Abschleppverträge im Polizeipräsidium Trier II
Prüfung der Abrechnungen der Vertragspartner, Existenz von Statistiken über die Anzahl der hoheitlichen und nichthoheitlichen Aufträge, Unterscheidung hoheitlicher und nichthoheitlicher Abschleppauftrag bei Nichtvertragspartnern, Regelungen für Abschlepp- und Bergungsverträge
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2478 Michael Billen (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 15.08.2014 Drucksache 16/3863 (2 S.)

Polizei
 
Einrichtung von Polizeibeiräten bei den rheinland-pfälzischen Polizeiinspektionen
Verbesserung der Zusammenarbeit von Polizei und Kommunen, Prüfung entsprechender Vorschläge der Gewerkschaft der Polizei, Bewertung der Aufgabenteilung zwischen Polizei und kommunalen Ordnungsbehörden
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2475 Marlies Kohnle-Gros (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 13.08.2014 Drucksache 16/3844 (1 S.)

Bürgerbeauftragter
 
Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über den Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz
Änderungen in § 18 Vorläufige Einstellung der Ermittlungen des Beauftragten für die Landespolizei bei Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens bzw. Erhebung einer öffentlichen Klage im strafgerichtlichen Verfahren, § 19 Beschwerden gegen persönliches Fehlverhalten einzelner Polizeibeamter oder Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen, § 20 redaktionelle Änderung, § 21 Änderungen betreffend die Form und Frist der Eingaben, § 22 Selbstaufgriffsrecht des Beauftragten für die Landespolizei, Auskunftsverweigerungsrecht, § 23 Information des zuständigen Ministeriums über den Abschluss des Verfahrens
Weitere Themen...

Änderungsantrag zu Drs 16/2739 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25.06.2014 Drucksache 16/3682 (3 S.)
Plenarsitzung 16/72 25.06.2014 S. 4770-4776
* Annahme
     
Redner...


Gewalt
 
Steigende Gewalt gegen Polizisten
Entwicklung der Gewaltbereitschaft in den vergangenen fünf Jahren, Ursachen und Konsequenzen, Förderung des Misstrauens gegen die Arbeit der Polizei durch Schaffung der Polizeibeschwerdestelle
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2327 Matthias Lammert (CDU), Adolf Kessel (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 03.06.2014 Drucksache 16/3604 (3 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/3557 (Nr. 9

Soziale Medien
 
Internetfahndung über Facebook
Forderung der rheinland-pfälzischen Polizeigewerkschaften; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 02.05.2014 Vorlage 16/3918
dazu: Bericht Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 26.06.2014 Vorlage 16/4136
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/41 (Teil 1) 05.06.2014 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Gefahrguttransport
 
Umsetzung der Unterrichtung von Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz über genehmigungspflichtige Gefahrguttransporte
Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss über die Form der Unterrichtung über UF-6 (Uranhexafluorid) in Rheinland-Pfalz, Zahl der UF6-Transporte, Transportmittel
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17.04.2014 Vorlage 16/3861
dazu: Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 05.11.2014 Vorlage 16/4572 (ergänzende Berichterstattung)
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/41 (Teil 2) 05.06.2014 S. 15-16
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Sicherungsverwahrung
 
Zusätzliche Belastungen durch die Sicherungsverwahrung in Diez
Anstieg der Zahl der zu treffenden gerichtlichen Überprüfungsmaßnahmen und Entscheidungen beim Amtsgericht Diez, Situation bei der Polizeiinspektion Diez, Personalausstattung von Polizeiinspektion und Amtsgericht
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2240 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 08.04.2014 Drucksache 16/3472 (2 S.)

Polizei
 
Personalsituation bei der Polizeiinspektion Germersheim
Soll-/Orientierungs-, Ist- und Verfügungsstärke, Wechselschichtdienst, Abordnungen, Gewährleistung der Handlungsfähigkeit der Dienststelle, langzeiterkrankte, schwangere, eingeschränkt dienstfähige Polizeibeamtinnen und -beamte
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2239 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 04.04.2014 Drucksache 16/3467 (2 S.)

Digitalfunk
 
Digitaler Polizeifunk
Nutzung der neuen digitalen Handfunkgeräte in Fahrzeugen; Berichterstattung Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 17.02.2014 Vorlage 16/3631
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/37 (Teil 1) 06.03.2014 S. 34
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Vereinbarkeit von Beruf und Familie
 
Familienbewusste Personalpolitik bei der Polizei
Grundzertifikat im Audit "berufundfamilie" der gemeinnützigen Hertie-Stiftung; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 27.01.2014 Vorlage 16/3532
dazu: Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 13.03.2014 Vorlage 16/3748 (Länderspezifische Erkenntnisse des Forschungsprojekts "Frauen in Spitzenpositionen des Polizeidienstes und der Wirtschaft")
Ausschusssitzung Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung 16/19 06.02.2014 S. 8-11
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Festnahme
 
Untersuchung einer dem Polizeigewahrsam zugeführten Person
Organisatorische Regelung der Untersuchung von in Gewahrsam genommenen Personen durch Ärzte in den Räumen der Polizeiinspektionen, Untersuchungen in einem Krankenhaus oder medizinischen Einrichtung nur in Ausnahmefällen, Verfügbarkeit der Ärzte für die Untersuchung der Gewahrsamsfähigkeit, Kosten der Untersuchung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1923 Dr. Peter Enders (CDU), Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 22.10.2013 Drucksache 16/2897 (1 S.)

Polizei
 
Situation der Polizei in Rheinland-Pfalz
Aufgabenveränderungen (Sonderkommissionen, Leitstellen, Verkehrssicherheit usw.), Entwicklung des Personalbestands (Abgänge, Neueinstellungen), Arbeitszeitgestaltung, Frauen in Führungspositionen, im Mutterschutz, genehmigte Nebentätigkeiten; Altersstruktur der Beamten, durchschnittlicher Krankenstand, Dienstunfähigkeit, Überstunden, Sondereinsätze, besondere Belastungen; Entwicklung der Gewalt gegen Polizisten, bessere Ahndung der Gewalttaten gegen Polizeibeamte, u. a. durch Sonderdezernate bei den Staatsanwaltschaften, Länge der Anfahrtswege im Zuständigkeitsbereich der einzelnen Polizeidienststellen, Gewährleistung der Besetzung der Dienststelle mit mindestens zwei Beamten, Möglichkeit präventiven Engagements, z. B. in Schulen
Weitere Themen...

Große Anfrage CDU 02.10.2013 Drucksache 16/2852 (3 S.)
Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 03.12.2013 Drucksache 16/3061 (147 S.)
Antrag CDU auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 25.08.2014 Drucksache 16/3898 (1 S.)
Entschließungsantrag CDU 22.09.2014 Drucksache 16/3983 (2 S.) (s. dort)
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 24.09.2014 Drucksache 16/3995 (2 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 16/78 25.09.2014 S. 5200-5209
* Für erledigt erklärt
     
Redner...


Bürgerbeauftragter
 
Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über den Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz
Schaffung einer unabhängigen zentralen Beschwerdestelle zum Zweck der Verbesserung des Vertrauensverhältnisses zwischen Bürger und Polizei, Ansiedlung dieses "Beauftragten für die Landespolizei" beim Bürgerbeauftragten
Weitere Themen...

Gesetzentwurf SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12.09.2013 Drucksache 16/2739 (9 S.)
dazu: Stellungnahme 19.12.2013 Vorlage 16/3430 (Stellvertretender Landesvorsitzender im Bund Deutscher Kriminalbeamter)
Stellungnahme 09.01.2014 Vorlage 16/3462 (Prof. Dr. Michael Bäuerle)
Stellungnahme 13.01.2014 Vorlage 16/3464 (Deutsche Polizeigewerkschaft - Landesverband Rheinland-Pfalz)
Stellungnahme 13.01.2014 Vorlage 16/3466 (Prof. Dr. Hartmut Aden - Hochschule für Wirtschaft, Recht Berlin)
Stellungnahme 13.01.2014 Vorlage 16/3467 (Rechtsanwalt Wolfgang Wieland, Justizsenator a. D.)
Stellungnahme 08.01.2014 Vorlage 16/3472 (Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Rheinland-Pfalz)
Stellungnahme 16.01.2014 Vorlage 16/3495 (Walter Schmengler, Oberstaatsanwalt)
Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 05.06.2014 Vorlage 16/4063
1. Beratung Plenarsitzung 16/55 19.09.2013 S. 3540-3552
Überweisung: InnenA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/30 (Teil 2) 24.10.2013 S. 7 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/36 (Teil 1) 16.01.2014 S. 4-38 (Anhörung öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/37 (Teil 1) 06.03.2014 S. 6-9 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/41 (Teil 2) 05.06.2014 S. 7-9 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/33 12.06.2014 S. 5 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 12.06.2014 Drucksache 16/3652 (1 S.)
Änderungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25.06.2014 Drucksache 16/3682 (3 S.) (s. dort)
2. Beratung Plenarsitzung 16/72 25.06.2014 S. 4770-4776
* Annahme mit Änderungen gemäß Drs 16/3682
     
GVBl 2014 Nr 10 (LG vom 08.07.2014)
 
Redner...


Polizei
 
Mehr Wertschätzung für die rheinland-pfälzische Polizei - der zunehmenden Entfremdung zwischen der Landesregierung und ihren Beamten entgegenwirken
Respektierung des Votums der regierungsinternen Einigungsstelle gegen die Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizisten, Einrichtung von Sonderdezernaten bei den Staatsanwaltschaften zur Sicherstellung einer transparenten und einheitlichen Verfolgung bei Straftaten gegen die Polizei, Verzicht auf die Einrichtung einer Polizei-Beschwerdestelle
Weitere Themen...

Antrag CDU 05.09.2013 Drucksache 16/2715 (3 S.)
dazu: Alternativantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 18.09.2013 Drucksache 16/2773 (s. dort)
Plenarsitzung 16/55 19.09.2013 S. 3578-3584
* Ablehnung
     
Redner...


Polizei
 
Polizeiliches Dokumentenmanagementsystem (PolDMS)
Elektronische Dokumentenablage auf der Basis von Sharepoint, Einsatz von DOMEA in anderen Verwaltungsbereichen sowie im Bereich Polizei, Austausch von elektronischen Akten auf Basis des Xdomea-Standards, Gründe für die Einführung von PolDMS, Erwerb der Nutzungsrechte durch Kooperationsvertrag mit Baden-Württemberg, Kosten, weitere Nutzer
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1754 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 31.07.2013 Drucksache 16/2657 (3 S.)

Polizei
 
Mehrarbeit bei der Polizei in Rheinland-Pfalz
Anzahl der Mehrarbeitsstunden am Stichtag 30. Juni 2013 in den Polizeibehörden und -einrichtungen, Anzahl der in den Jahren 2009 bis Juni 2013 zur Bezahlung eingereichten Stunden, Angemessenheit der Mehrarbeitsvergütung, Umsetzung der Entscheidung des "Runden Tisches" in Bezug auf das Einfrieren der Überstunden
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1695 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 16.07.2013 Drucksache 16/2580 (3 S.)

Polizei
 
Genehmigung von Anträgen bei der Polizei nach § 75 Abs. 1 LBG
Anzahl der gestellten Anträge auf Teilzeitarbeit seit 1. Juli 2012, davon genehmigte und abgelehnte Anträge, Begründungen für die Ablehnungen, Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch den gesetzlich geregelten Anspruch auf Teilzeitarbeit
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1699 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 16.07.2013 Drucksache 16/2582 (2 S.)

Bereitschaftspolizei
 
Schließung der Bereitschaftspolizei Schifferstadt: Verwendungsmöglichkeiten für Tarifbeschäftigte
Derzeitiger Einsatz der Tarifbeschäftigten am Standort Enkenbach-Alsenborn und beim Polizeipräsidium Rheinpfalz, erfolgreiche Beendigung der Probezeit, weitgehende Berücksichtigung der Standortwünsche der betroffenen Beschäftigten
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Kleine Anfrage 1673 Dr. Axel Wilke (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 04.07.2013 Drucksache 16/2555 (2 S.)

Kriminalprävention
 
Polizeiberatungszentrum in Mainz
Unterbringung des Zentrums Polizeiliche Prävention (ZPP) in den Räumen des Landeskriminalamtes, verstärkter Einsatz des Sicherheitsmobils als "mobiles Beratungszentrum", weiterhin Durchführung von Veranstaltungen in externen Räumlichkeiten, Anzahl durchgeführter Beratungen am alten und am neuen Standort sowie am Sicherheitsmobil, Art und Auswirkung der Vorbeugungsarbeit
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Kleine Anfrage 1625 Wolfgang Reichel (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 12.06.2013 Drucksache 16/2437 (3 S.)

Soziale Medien
 
Nutzung von sozialen Netzwerken durch die rheinland-pfälzische Polizei
Hohe Bedeutung für die polizeilichen Kernfelder der Gefahrenabwehr, Strafverfolgung, Verkehrssicherheitsarbeit und Einsatzbewältigung, Nutzung welcher sozialen Netzwerke für welche Zwecke, Schulungen und Vorschriften für die Nutzung, Erstellung der Beiträge vor allem durch die Pressestellen der Polizei, Beachtung des Datenschutzes, Vergleich mit anderen Bundesländern
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Kleine Anfrage 1607 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Katharina Raue (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 11.06.2013 Drucksache 16/2424 (2 S.)

Fahndung
 
Sensibilität gegenüber queeren Lebensweisen im Zuge von Fahndungen der rheinland-pfälzischen Polizei
Negativäußerungen im Internet nach der Öffentlichkeitsfahndung nach einer nicht vom Freigang in die Justizvollzugsanstalt Diez zurückgekehrten transsexuellen Frau, genaue Personenbeschreibung und Lichtbildveröffentlichung zur Vermeidung von Verwechslungen unter Beachtung der entsprechenden Vorschriften, keine diskriminierenden Formulierungen, Sensibilisierung der Polizeibeamten im Verhalten gegenüber gleichgeschlechtlichen Lebensweisen und Menschen mit anderen sexuellen Orientierungen
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Kleine Anfrage 1577 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 11.06.2013 Drucksache 16/2425 (2 S.)

Politischer Protest
 
Einsatzgeschehen im Rahmen der Blockupy-Proteste am 1. Juni 2013 in Frankfurt
Kritik an Einsatzplanung und -leitung, Unverhältnismäßigkeit des Einsatzes der Polizei, Beteiligung rheinland-pfälzischer Polizeibeamter und deren Darstellung des Einsatzes, Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.06.2013 Vorlage 16/2679
dazu: Bericht Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 09.07.2013 Vorlage 16/2803
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/25 (Teil I) 20.06.2013 S. 1
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
 

Leiharbeit
 
Einsatz von Leiharbeitern im Landesdienst
Berichterstattung der Landesregierung im Sozialpolitischen Ausschuss über Anzahl, Tätigkeitsbereiche und Löhne der beschäftigten Leiharbeiter
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 02.05.2013 Vorlage 16/2534
Ausschusssitzung Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 16/20 16.05.2013 S. 23-24
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Digitalfunk
 
Einführung des Digitalfunks bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten
Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss über den Stand der Einführung, bisherige Erfahrungen und über die Kosten
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 19.03.2013 Vorlage 16/2351
dazu: Bericht Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 05.06.2013 Vorlage 16/2664
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/22 02.05.2013 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Polizei
 
Personelle Situation auf den Polizei-Geschäftszimmern
Zur Zeit nicht besetzte Stellen, geplante Wiederbesetzung, derzeitige Arbeitserledigung, Wechsel aus Polizeigeschäftszimmern zur Zentralen Bußgeldstelle, Übernahme in das Personalausgabenbudget der ZBS bei dauerhafter Umsetzung
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Kleine Anfrage 1362 Christian Baldauf (CDU), Matthias Lammert (CDU), Dr. Axel Wilke (CDU), Johannes Zehfuß (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 05.03.2013 Drucksache 16/2090 (2 S.)

Polizei
 
Informationspolitik der Landesregierung zur Lage der Polizei in Rheinland-Pfalz
Richtigkeit der Antwort auf die Kleine Anfrage Drs 16/1780, die Wechselschichtdienststärke im Bereich des Polizeipräsidiums Trier, Stand Oktober 2012 betreffend, personelle Veränderungen zum Dezember 2012 nach eigenständiger Beurteilung der Kräftelage durch das Polizeipräsidium, ebenso eigene Entscheidung von zwei Präsidien, die Beantwortung von Fragen zur Personal- und Einsatzsituation nicht durch einzelne Beamte sondern durch die Behördenleitung vorzunehmen
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Kleine Anfrage 1315 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 01.02.2013 Drucksache 16/2022 (2 S.)

Polizei
 
Tarifbeschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Polizei
aufgeschlüsselt für die letzten fünf Jahre nach Präsidien, Bereitschafts- und Wasserschutzpolizei, Landeskriminalamt, Landespolizeischule und der Zentralstelle für Polizeitechnik, Verbesserung der Stellensituation durch Sonderprogramme, Auswirkungen der in der Landesverfassung verankerten Schuldenbremse, Weiterbildungsmöglichkeiten für Tarifbeschäftigte
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Kleine Anfrage 1258 Marlies Kohnle-Gros (CDU), Marcus Klein (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 28.12.2012 Drucksache 16/1945 (2 S.)

Polizei
 
Stelleneinsparungen bei der Präventionsarbeit im Jugendbereich
Streichung der Stellen von landesweit 14 Beauftragten für Jugendsachen, Übernahme der präventiven Aufgaben durch andere Organisationseinheiten innerhalb der jeweiligen Polizeiinspektionen, Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 19.12.2012 Vorlage 16/2045
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 22.01.2013 Vorlage 16/2151
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/19 10.01.2013 S. 23-25
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Polizei
 
Mehrarbeit bei der Polizei
Allgemeiner Verzicht auf die sogenannte Einrede der Verjährung nur bei bisher angefallenen aber nicht mehr bei künftig anfallender Mehrarbeit, Verzicht auf die Einrede dann nur in besonderen Einzelfällen, in denen ein Abbau der angefallenen Stunden nicht möglich ist, seit 2006 bis heute keine Verjährungseinrede geltend gemacht
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Kleine Anfrage 1229 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 13.12.2012 Drucksache 16/1899 (1 S.)

Polizei
 
Herausforderung für die rheinland-pfälzische Polizei
Entwicklung des Frauenanteils bei der Polizei, Einstellung der Frauen in allen Bereichen, Verstärkung von Rotationskräften der Bereitschaftspolizei, Förderung des Wiedereinstiegs nach familienbedingter Abwesenheit, Teilnahme an Fort- und Weiterbildungen auch während der familienbedingten Abwesenheit, In Anspruchnahme von halbtags angebotenen Seminaren
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Kleine Anfrage 1221 Marlies Kohnle-Gros (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 11.12.2012 Drucksache 16/1883 (3 S.)

Polizei
 
Polizeipuppenbühne in Ludwigshafen a. Rh.
Form und Umfang der Weiterführung der Puppenbühne, Personalausstattung
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Kleine Anfrage 1154 Marion Schneid (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 09.11.2012 Drucksache 16/1787 (1 S.)

Polizei
 
Personalsituation im Bereich des Polizeipräsidiums Trier
Einsatzkräfte im Wechselschichtdienst, davon eingeschränkt dienstfähig, Entwicklung der Zahl eingeschränkt dienstfähiger Beamten seit 2006
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Kleine Anfrage 1150 Julia Klöckner (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 08.11.2012 Drucksache 16/1780 (3 S.)

Polizei
 
Polizeistärke und Schichtenregelungen bei den Dienststellen der rheinland-pfälzischen Polizeipräsidien
Festlegung der Polizeistärke durch die Polizeipräsidien, grundsätzliche Festlegung einer Mindeststärke von 1:3, Unterschreitung in den Polizeiinspektionen Adenau, Bendorf, Bad Ems und St. Goarshausen, Stärke der Personalpräsenz in Polizeiwachen
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Kleine Anfrage 1121 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 18.10.2012 Drucksache 16/1715 (1 S.)

Innere Sicherheit
 
Bericht der Landesregierung über die Innere Sicherheit und den Stand der Verbrechensbekämpfung für die Jahre 2010 und 2011 in Rheinland-Pfalz
Kriminalitätsentwicklung, Straftaten, Straftäter, Aufklärungsquoten, Rauschgift-, Computer-, Straßen-, Gewaltkriminalität, organisierte und politisch motivierte Kriminalität, Ausländerkriminalität, islamistischer Terrorismus, Polizeieinsätze, Kriminalprävention, Verkehrssicherheit, Zusammenarbeit auf europäischer Ebene
Weitere Themen...

Bericht zu Drs 7/2943, Drs 9/2018 Landesregierung Rheinland-Pfalz 17.10.2012 Drucksache 16/1700 (37 S.)
Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 25.10.2012 Drucksache 16/1737 (1 S.)
Plenarsitzung 16/37 08.11.2012 S. 2361-2371
* Für erledigt erklärt
     
* Vgl. APr Innenausschuss 16/18 15.11.2012 S. 1 (öffentlich, keine Behandlung, mit Besprechung im Plenum erledigt)
 
Redner...


Polizei
 
Arbeitsbelastung der rheinland-pfälzischen Polizeidienststellen
Umfang des Aufgabenspektrums der Polizeidienststellen, Übersicht der Anzahl von Straftaten und Verkehrsunfällen bei den Polizeiinspektionen und -autobahnstationen in Rheinland-Pfalz von Januar 2011 bis Juni 2012 s. Anlage (abrufbar auf der Internetseite des Landtags unter Dokumente/Drucksachen nach Nummern)
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Kleine Anfrage 1066 Hans-Josef Bracht (CDU), Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 25.09.2012 Drucksache 16/1643 (2 S.) Anlage (84)

Gefahrguttransport
 
Umsetzung der Unterrichtung von Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz über genehmigungspflichtige Gefahrguttransporte
Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss über die Form der Unterrichtung über UF-6 (Uranhexafluorid) in Rheinland-Pfalz sowie über Pläne zur Durchführung von Übungen zur Abwehr von Gefahren, die durch UF-6 entstehen können
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21.09.2012 Vorlage 16/1711
dazu: Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 06.11.2012 Vorlage 16/1871 (Gefahrguttransporte in der letzten Septemberwoche 2012, Informierung zuständige Polizeibehörde, der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/17 18.10.2012 S. 9-10
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Rechtsextremismus
 
Neonazi-Aufmarsch in Koblenz
Demonstration und Gegendemonstrationen vor dem Hintergrund eines Prozesses gegen Neonazis, Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss , u. a. über den Einsatz der Sicherheitskräfte zur Vermeidung von Ausschreitungen
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 10.09.2012 Vorlage 16/1654
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/16 (Teil I) 20.09.2012 S. 19-21
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Kriminalprävention
 
Präventive Arbeit der Polizei: Endgültiges Aus für Beratungszentrum der Polizei in der Mainzer Innenstadt (AZ vom 7. August 2012)
Schließung der Beratungszentren im Rahmen der Prüfung von Einsparpotentialen, Verlagerung der Beratungsangebote zurück in die Gebäude der Polizeipräsidien, Kostenersparnis und Folgekosten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1004 Wolfgang Reichel (CDU), Gerd Schreiner (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 28.08.2012 Drucksache 16/1543 (2 S.)

Polizei
 
Aktuelle Situation der rheinland-pfälzischen Polizei
Personalstärke, Überstunden, Gewährleistung der Einsatzfähigkeit, Einführung einer zweigeteilten Laufbahn, Umsetzung und Optimierung der Polizeiorganisation, Einsätze bei Großveranstaltungen
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde CDU 27.08.2012 Drucksache 16/1534 (1 S.)
Plenarsitzung 16/32 29.08.2012 S. 1969-1976
     
Redner...


Polizei
 
Beauftragung von Abschleppunternehmen durch die Polizei
Abschluss von Abschleppverträgen der Polizei mit Abschleppunternehmen nur für den Bereich der hoheitlichen Polizeiaufträge (Gefahrenabwehr, Strafverfolgung), Liste der Polizei mit Abschleppunternehmen (Personen- und Schwerlastverkehr) für den Bereich Wittlich, Auswahl der Unternehmen nach Vergaberecht, hoheitliche Abschleppmaßnahmen im Bereich Wittlich 2011 bis 2012, (Beantwortung Frage 4, Häufigkeit der Vermittlung an bestimmte Unternehmen auf Antrag in vertraulicher Sitzung des Innenauschusses), Streichung von Unternehmen aus der Liste, Beschwerden seitens der Unternehmen hinsichtlich der Vermittlungspraxis
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 993 Elfriede Meurer (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 23.08.2012 Drucksache 16/1517 (3 S.)
Antrag nach § 100 GOLT Elfriede Meurer (CDU) 06.09.2012 Vorlage 16/1647
(Beantwortung der Frage 4 Drs 16/1517 in vertraulicher Sitzung des InnenA)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/16 (Teil I) 20.09.2012 S. 11-14 (öffentlich)
 
APr Innenausschuss 16/16 (Teil II) 20.09.2012 (vertraulich)
* Für erledigt erklärt
 

Polizei
 
Zukunft der Polizeipuppenbühne Rheinland-Pfalz
Neukonzeptionierung auf Grundlage der Beratungen des Runden Tisches Polizeipuppenbühne
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 884 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 04.07.2012 Drucksache 16/1385 (1 S.)

Polizei
 
Polizeipuppenbühne in Ludwigshafen am Rhein (Kleine Anfrage 697, Drucksache 16/1079)
Neukonzeptionierung auf Grundlage der Beratungen des Runden Tisches Polizeipuppenbühne
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Kleine Anfrage 890 Marion Schneid (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 04.07.2012 Drucksache 16/1386 (1 S.)

Polizei
 
Personalsituation bei der rheinland-pfälzischen Polizei
Personelle Engpässe, Großeinsätze, z. B. der landesweite Kontrolltag, 9.000 Vollzeitäquivalente als Mindestgröße, Überstunden, strukturelle Änderungen, Aufgabenzuwachs, Sicherheitslage, Einrichtung eines runden Tisches gemeinsam mit den Gewerkschaften
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Aktuelle Stunde CDU 19.06.2012 Drucksache 16/1334 (1 S.)
Plenarsitzung 16/28 20.06.2012 S. 1723-1731
     
Redner...


Polizei
 
Zusammenlegung der Kommissariate 1 und 2
Kritik der Polizeigewerkschaft anlässlich des "Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen" an der Zusammenlegung; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss über die Maßnahmen, um einer zukünftigen Vernachlässigung des Deliktsbereichs "Gewalt gegen Frauen" entgegenzuwirken
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 06.06.2012 Vorlage 16/2004
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 14.01.2013 Vorlage 16/2150
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/19 10.01.2013 S. 19-22 31
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Polizeibeamter
 
Polizeistärke und Schichtenregelungen bei den Dienststellen der Polizeipräsidien Mainz, Koblenz, Westpfalz und Rheinpfalz
Personalbestand und -entwicklung seit 2010 (Soll-/Iststärke, aufgeschlüsselt nach Polizeiinspektionen), Gewährleistung der Anwesenheit mindestens zweier Polizeibeamten je Dienststelle, Übersicht angewandter Schichtdienstmodelle
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 821 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 25.05.2012 Drucksache 16/1271 (10 S.)

Polizeibeamter
 
Polizeistärke und Schichtenregelungen bei den Polizeiinspektionen und Polizeiwachen des Polizeipräsidiums Trier
Personalbestand und -entwicklung seit 2010 (Soll-/Iststärke, aufgeschlüsselt nach Polizeiinspektionen), Gewährleistung der Anwesenheit mindestens zweier Polizeibeamter je Dienststelle, Übersicht angewandter Schichtdienstmodelle, Nachtdienstregelungen, Abgleich der Regelungen mit arbeitswissenschaftlichen Empfehlungen und den Erfordernissen des nationalen und des europäischen Rechts
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Kleine Anfrage 793 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 21.05.2012 Drucksache 16/1247 (4 S.)

Bereitschaftspolizei
 
Pförtnerdienste bei den Liegenschaften der Bereitschaftspolizei Rheinland-Pfalz
Anzahl der im Präsenzdienst eingesetzten Polizeibeamten und Mitarbeiter privater Sicherungsdienste, Dienstfähigkeit der Beamten (vgl. dazu Drs 16/660), Schutz der eigenen Liegenschaften als Teil des polizeilichen Aufgabenspektrums
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 763 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 25.04.2012 Drucksache 16/1182 (2 S.)

Polizei
 
Polizeiinspektion Mainz 3
Altersstruktur in den Jahren 2007 bis 2011 sowie im landesweiten Vergleich (vgl. Drs 16/981), Krankenstand und Anzahl krankheitsbedingter Fehltage 2007 bis 2011, aktuelle Anzahl eingeschränkt dienstfähiger Beamten, Personalausfall aufgrund von Elternzeit oder Teilzeitbeschäftigung in Elternzeit 2007 bis 2011, Anzahl Notrufe
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 766 Dorothea Schäfer (CDU), Thomas Günther (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 24.04.2012 Drucksache 16/1183 (2 S.)

Polizei
 
Neue Polizeiuniformen
Verpflichtung zum Tragen der neuen blauen Uniform ab 01.01.2012, Ausstattung der Einsatz- und Spezialkräfte
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 752 Brigitte Hayn (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 12.04.2012 Drucksache 16/1143 (2 S.)

Polizei
 
Polizeipuppenbühne in Ludwigshafen am Rhein
Fortführung der Polizeipuppenbühnenarbeit, Einrichtung eines Runden Tisches zur Entwicklung eines zukunftsfähigen Konzepts bis Juni 2012
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 697 Marion Schneid (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 21.03.2012 Drucksache 16/1079 (1 S.)

Bereitschaftspolizei
 
Verlegung der Bereitschaftspolizei Schifferstadt - Entscheidungsgrundlagen des Ministeriums
Alternativen, Beteiligung von Interessensvertretungen, Zeitpunkt der Information der Direktion der Bereitschaftspolizei
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 653 Dr. Axel Wilke (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 09.03.2012 Drucksache 16/1019 (2 S.)

Bereitschaftspolizei
 
Schließung des Bereitschaftspolizeistandortes Schifferstadt
Verlegung der Hunderschaft nach Enkenbach-Alsenborn, Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss über den aktuellen Sachstand, insbesondere zur Kündigung des Mietvertrages
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 15.02.2012 Vorlage 16/940
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 20.03.2012 Vorlage 16/1088
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/11 (Teil I) 08.03.2012 S. 23
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Fahndung
 
Polizei-Fahndung im Onlinenetzwerk "Facebook"
Aktueller Stand der Debatte; Berichterstattung Landesregierung im MedienA
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 10.01.2012 Vorlage 16/759
Ausschusssitzung Ausschuss für Medien und Netzpolitik 16/6 (Teil I) 09.02.2012 S. 7-9
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Polizeifahrzeug
 
Neubau einer Kfz-Werkstatt für Einsatzfahrzeuge der Bereitschaftspolizei
Gegenwärtige Werkstattsituation betreffend die 13. Bereitschaftspolizeihundertschaft in Schifferstadt sowie das Polizeipräsidium Rheinpfalz, Grund für den Neubau, Untersuchung einer Neuordnung der Instandhaltung der Polizeifahrzeuge unter wirtschaftlichen und taktischen Gesichtspunkten, bisherige vertragliche Bindungen und Ausgaben in Zusammenhang mit dem Neubau, zukünftige Aufgaben der noch zu bauenden Werkstatt, Betriebsdauer der bestehenden Kfz-Werkstatt in Neustadt an der Weinstraße, keine alternativen Standorte
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Kleine Anfrage 437 Dr. Axel Wilke (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 05.12.2011 Drucksache 16/661 (2 S.)

Bereitschaftspolizei
 
Verlagerung der Einsatzhundertschaft der Bereitschaftspolizei von Schifferstadt nach Enkenbach-Alsenborn
bis Mitte 2013 aufgrund erforderlicher Einsparungen, Anzahl der Einsätze sowie der geleisteten Arbeitszeit zur Unterstützung des Polizeipräsidiums Rheinpfalz seit 2006 (aufgeteilt nach Fahrt- und Einsatzzeit), Sicherstellung der zukünftigen Unterstützung, derzeit Erarbeitung eines Konzepts zur Standortverlagerung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 438 Dr. Axel Wilke (CDU), Johannes Zehfuß (CDU), Marion Schneid (CDU), Martin Brandl (CDU), Brigitte Hayn (CDU), (CDU), Christine Schneider (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 05.12.2011 Drucksache 16/657 (3 S.)

Polizei
 
Arbeit der Polizeipuppenbühne im Kreis Neuwied
Aufstellung der Kindergärten im Kreis, an denen mit Hilfe der Puppenbühne zur Verkehrserziehung und zur Kriminalprävention beigetragen wurde siehe Anlage, Bewertung der Methodik des Puppenspiels, derzeitige Prüfung der Fortsetzung der Arbeit der Polizei-Puppenbühne
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Kleine Anfrage 360 Ellen Demuth (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 08.11.2011 Drucksache 16/536 (3 S.)

Polizei
 
Arbeit der Polizeipuppenbühnen in Rheinland-Pfalz
Vermittlung von Lerninhalten für Kinder, inhaltliche Schwerpunkte, insbesondere Verkehrserziehung, Zielgruppen, Anzahl der Vorführungen, Anzahl der besuchten Schulen, Kindergärten und -tagesstätten (aufgeschlüsselt nach Polizeipräsidien)
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 349 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 02.11.2011 Drucksache 16/513 (2 S.)

Polizei
 
Optimierung der Polizeiorganisation und Auswirkungen auf den Polizeistandort Speyer
Zusammenführung und Beratung der von den Arbeitsgruppen erarbeiteten Vorschläge zur Steigerung von Effizienz und Effektivität polizeilicher Arbeit durch den Lenkungsausschuss, Entscheidungen voraussichtlich im November 2011, derzeitiger Personalbestand bei der Kriminalinspektion Speyer
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 351 Dr. Axel Wilke (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 31.10.2011 Drucksache 16/509 (1 S.)

Polizei
 
Optimierung der rheinland-pfälzischen Polizeiorganisation
Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (4) GOLT Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 31.10.2011 Vorlage 16/458
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/4 03.11.2011 S. 1 21-27
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Polizei
 
Situation der Polizeiinspektion Waldfischbach-Burgalben
Derzeit noch keine Aussagen über organisatorische Änderungen möglich
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 346 Susanne Ganster (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 25.10.2011 Drucksache 16/483 (1 S.)

Polizei
 
Mögliche Schließung der Polizeiwache Maxdorf
Derzeit noch keine Aussagen über organisatorische Änderungen möglich
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 357 Johannes Zehfuß (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 25.10.2011 Drucksache 16/484 (1 S.)

Kriminalprävention
 
Präventive Arbeit der Polizei; hier: Polizeipuppenbühne und Beratungszentrum
Optimierung der rheinland-pfälzischen Polizeiorganisation vor dem Hintergrund der Schuldenbremse, Erarbeitung einer künftigen Konzeption der Prävention, zielgruppenorientiertes Gesamtkonzept als Ziel, Indienststellung des Beratungszentrums und der Polizeipuppenbühne Mainz, mögliche Einsparungen bei einer Schließung beider Einrichtungen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 330 Wolfgang Reichel (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 24.10.2011 Drucksache 16/482 (2 S.)

Verkehrserziehung
 
Situation der Beamten im Bereich der Verkehrserziehung durch die Polizei
Abbau von zwei Stellen im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Pirmasens aufgrund Personalüberhangs, Auswirkungen des Abbaus, Anzahl der in 2010 geleisteten Arbeitsstunden sowie der betreuten Kinder, Aufgaben der Verkehrssicherheitsberater
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 300 Susanne Ganster (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 13.10.2011 Drucksache 16/439 (2 S.)

Zollbeamter
 
Eilzuständigkeit für Zollbeamte mit vollzugspolizeilichen Aufgaben
Berichterstattung Landesregierung im Innenausschuss über Möglichkeit der Einführung einer entsprechenden Regelung
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 19.09.2011 Vorlage 16/282
 
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 19.10.2011 Vorlage 16/438
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/3 (Teil I) 29.09.2011 S. 19-20
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Polizei
 
Zukunft der Polizeiinspektion Baumholder
Nachbesetzung der Dienststellenleitung, Durchführung und Beginn des Auswahlverfahrens sowie künftige Personalstärke abhängig von der Überprüfung der Organisationsstruktur durch eine Arbeitsgruppe des ISIM
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 194 Julia Klöckner (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 06.09.2011 Drucksache 16/290 (2 S.)

Polizei
 
Polizeiwache in Höhr-Grenzhausen
Prüfung der Organisationsstruktur der rheinland-pfälzischen Polizei durch eine polizeiinterne Arbeitsgruppe, Berücksichtigung polizeifachlicher Belange bei der Prüfung, aber auch bereits erfolgte Sanierungsarbeiten in den Dienstgebäuden oder die Sicherstellung der Präsenz in der Fläche, Vorliegen der Ergebnisse voraussichtlich im Oktober 2011; Anzahl der zu bearbeitenden Straftaten in Höhr-Grenzhausen in den letzten fünf Jahren
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Kleine Anfrage 159 Gabriele Wieland (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 18.08.2011 Drucksache 16/234 (2 S.)

Polizei
 
Stellenabbau bei der Polizei im Kreis Germersheim
Zukünftige Besetzung der Polizeistationen in Abhängigkeit von den Ergebnissen der landesweit eingesetzten Arbeitsgruppen zur Optimierung der Polizeiorganisation und der darauf aufbauenden Berechnung der Soll- und Orientierungsstärken
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 106 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 26.07.2011 Drucksache 16/157 (2 S.)

Polizei
 
Optimierung der Polizeistruktur
Berichterstattung Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (4) GOLT Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 16.06.2011 Vorlage 16/50
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/2 (Teil I) 01.09.2011 S. 27-33
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Polizei
 
Kritische Sicherheitslage im Bereich der Südwestpfalz - B. Wechselschichtdienst
Stellenzahl der im Wechselschichtdienst uneingeschränkt dienstfähigen sowie tatsächlich Dienst tuenden Polizeibeamten zum Stichtag 01.06.2011, Mindestpersonalstärke für den Wechselschichtdienst, kein Einsatz von Mitarbeitern aus dem Wechselschichtdienst in der Projektgruppe "Digitalfunk", Zahl der in der Prävention tätigen Kräfte, Erhöhung der Attraktivität des Wechselschichtdienstes
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 12 Thomas Weiner (CDU), Susanne Ganster (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 16.06.2011 Drucksache 16/54 (3 S.)

Polizei
 
Kritische Sicherheitslage im Bereich der Südwestpfalz - C. Notrufzeitspannen
Vorgegebene Hilfsfrist (Zeitraum zwischen Alarmierung und Eintreffen) bei Rettungsdienst, Feuerwehr und Polizei, keine Aussage zu Einsatzunterstützungen durch andere Dienststellen möglich, voraussichtliche Auswirkung eines Polizeistellenabbaus auf die Sicherheit der Bürger
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 13 Thomas Weiner (CDU), Susanne Ganster (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 16.06.2011 Drucksache 16/55 (2 S.)

Polizei
 
Kritische Sicherheitslage im Bereich Südwestpfalz - A. Personelle Entwicklung
Entwicklung der Stellenzahl im Polizeipräsidium Westpfalz (insgesamt und aufgeschlüsselt nach Schutzpolizei, Kriminalpolizei und Wechselschichtdienst) sowie deren Verteilung auf die einzelnen Direktionen seit 1994, Zahl der im Nachtdienst uneingeschränkt einsatzfähigen Beamten seit 2005 (insgesamt und in den Polizeiinspektionen Dahn, Primasens, Waldfischbach-Burgalben und Zweibrücken), Zahl der in diesen Dienststellen zu erwartenden Pensionierungen bis Ende 2011, Einsatz von Kräften der Bereitschaftspolizei am Flughafen Zweibrücken, derzeit keine Planung einer weiteren Reduzierung der Personalstärke
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Kleine Anfrage 11 Thomas Weiner (CDU), Susanne Ganster (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 15.06.2011 Drucksache 16/52 (3 S.)

Polizei
 
Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten, Bedingungen für unsere Polizei weiter verbessern
Verstetigung der Einstellungszahlen von 500 Anwärtern im Polizeidienst für die Zukunft
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Entschließungsantrag zu Drs 16/5630 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2015 Drucksache 16/5972 (2 S.)
Plenarsitzung 16/109 16.12.2015 S. 7190-7257
     
Plenarsitzung 16/110 17.12.2015 S. 7268-7393
* Annahme S. 7390
     

Personalkosten
 
Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses nach § 6 Abs. 1 Satz 4 Landeshaushaltsgesetz 2014/2015
Antrag auf Zulassung der kapitelübergreifenden Deckungsfähigkeit bei den Personalausgaben zwischen dem Kapitel 03 02 und den Kapiteln 03 10 bis 03 14 wegen des veränderten Personalbestands bei der Polizei aufgrund des Anstiegs der Grundbelastung der Polizei
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Ministerium der Finanzen 27.11.2015 Vorlage 16/6153
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/79 03.12.2015 S. 22
* Zustimmung (öffentlich)
     

Polizei
 
Strukturelle und organisatorische Veränderungen bei den rheinland-pfälzischen Polizeidienststellen
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Mündliche Anfrage Matthias Lammert (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 22.09.2015 Drucksache 16/5599 (7 S.) (Nr. 10)
* Behandlung als Kleine Anfrage s. Drs 16/5691

Polizei
 
Hohes Sicherheitsniveau in Rheinland-Pfalz und gute Einsatzfähigkeit der Polizei erhalten
Berücksichtigung der besonderen Belastungssituation der Polizisten bei der Festsetzung der Altersgrenze für den Polizeidienst, Gewährleistung einer angemessenen Besoldung, Erhöhung der Zulagen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten, Konzentration auf die Kernaufgaben zur Sicherstellung der Einsatzfähigkeit, Prüfung der Einführung der freien Heilfürsorge, Stärkung des betrieblichen Gesundheitsmanagements
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Entschließungsantrag zu Drs 16/3898 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 24.09.2014 Drucksache 16/3995 (2 S.)
Plenarsitzung 16/78 25.09.2014 S. 5200-5209
* Annahme
     
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Polizei
 
Verbesserung der Situation der rheinland-pfälzischen Polizei - Maßnahmen gegen die angespannte Personalsituation und die zunehmende Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten
Einführung von Body-Cams, Entlastung der Polizei von polizeifremden Aufgaben, Ausschöpfen des Stellenplans, Erhöhung des Anteils der Polizisten mit Migrationshintergrund, Beibehaltung der Zahl von 450 Neueinstellungen pro Jahr, Prüfung der Kapazitätserhöhung der Landespolizeischule
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Entschließungsantrag zu Drs 16/3898 CDU 22.09.2014 Drucksache 16/3983 (2 S.)
Plenarsitzung 16/78 25.09.2014 S. 5200-5209
* Ablehnung
     
Redner...


Enquete-Kommission "Bürgerbeteiligung"
 
Enquete-Kommission 16/2 "Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie";
hier: Vorschlag der Gewerkschaft der Polizei zur Verbesserung der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Arbeit der Polizei in den Polizeiinspektionen
Entschließung des Landesdelegiertentages der Gewerkschaft der Polizei Rheinland-Pfalz zur Schaffung von Polizeibeiräten
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31.07.2014 EK-Vorlage 16/2-292

Polizei
 
Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015); hier:
Solide Finanzen für soziale Fairness -
Für eine starke und personell gut aufgestellte Polizei
Keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten, keine Einführung einer Polizei-Beschwerdestelle, Regelbeförderung der Besoldungsgruppen A 9 nach A 10 nach einem bestimmten Zeitraum, Abbau des Beförderungsstaus, Besetzung der eingeplanten Angestelltenstellen im Polizeidienst, Einrichtung von Sonderdezernaten bei den Staatsanwaltschaften zur Sicherstellung einer transparenten und einheitlichen Verfolgung bei Straftaten gegen die Polizei
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Entschließungsantrag zu Drs 16/2750 CDU 10.12.2013 Drucksache 16/3066 (3 S.)
Plenarsitzung 16/60 11.12.2013 S. 3830-3901
     
Plenarsitzung 16/61 12.12.2013 S. 3908-4044
* Ablehnung S. 4041
     

Polizei
 
Bürgerorientierte Polizei in Rheinland-Pfalz - vertrauensvolles Verhältnis im Miteinander stärken
Einrichtung einer Beschwerdestelle beim Bürgerbeauftragten für Bürger und auch Polizeibeamte, weitere Stärkung des Vertrauens durch die Kennzeichnungspflicht für geschlossenene Einheiten, die bisher noch nicht vom Tragen der Namensschilder erfasst waren, Ausbau des Gesundheitsmanagemens in der Polizei im Hinblick auf die hohen Anforderungen an die physische und psyschische Leistungsfähigkeit der Polizeibeamten
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Alternativantrag zu Drs 16/2715 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 18.09.2013 Drucksache 16/2773
Plenarsitzung 16/55 19.09.2013 S. 3578-3584
* Annahme
     
Redner...


Polizei
 
Bewerbung bei der Polizei
Überweisung des Petitionsausschusses gemäß § 106 (3) GOLT an den Innenausschuss vor der abschließenden Beratung;
hier: Eingabe betreffend die Aufnahme in das Auswahlverfahren trotz Unterschreitung der vorgegebenen Mindestgröße
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Petitionsausschuss 16.07.2013 Vorlage 16/2811 (nicht öffentlich)
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 25.09.2013 Vorlage 16/3035
Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 16.12.2013 Vorlage 16/3379 (Auszug aus den Protokollen der 28. und 30. Sitzung des Innenausschusses) (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/28 (Teil I) 29.08.2013 S. 22 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/30 (Teil 2) 24.10.2013 S. 17-18
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Polizei
 
Beauftragung von Abschleppunternehmen durch die Polizei
Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss über die Vermittlungspraxis bei der Auftragsvergabe
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 04.09.2012 Vorlage 16/1623
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/16 (Teil I) 20.09.2012 S. 11-14 (öffentlich)
 
APr Innenausschuss 16/16 (Teil II) 20.09.2012 (vertraulich)
* Für erledigt erklärt
 

Polizeiliche Zusammenarbeit
 
Landeshaushaltsgesetz 2012/2013 (LHG 2012/2013); hier:
Länderübergreifende Zusammenarbeit in der Polizeiarbeit voranbringen
Insbesondere in den Bereichen Wasserschutzpolizei, Polizeiflugdienste, Digitalfunk, Aus- und Fortbildung, Beschaffung und Logistik, Informationstechnik und Polizeiorchester; Prüfung weiterer Möglichkeiten zur länderübergreifenden polizeilichen Zusammenarbeit
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Entschließungsantrag zu Drs 16/519 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17.02.2012 Drucksache 16/929 (1 S.)
Plenarsitzung 16/21 23.02.2012 S. 1191-1306
     
Plenarsitzung 16/22 24.02.2012 S. 1312-1405
* Annahme (einstimmig) S. 1407-1408
     

Verwaltungsmodernisierung
 
Landeshaushaltsgesetz 2012/2013 (LHG 2012/2013); hier:
Auf dem Weg zum Landeshaushalt ohne Schulden - Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Generationengerechtigkeit als Richtschnur für eine sozial gerechte Haushaltspolitik;
EP 03: Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur -
Für eine konzeptionell durchdachte Verwaltungsreform/für eine dauerhaft schlagkräftige Polizei
Stopp der Kommunal- und Verwaltungsreform, Erarbeitung eines ganzheitlichen Konzepts unter Einbeziehung aller kommunalen und staatlichen Verwaltungsebenen, Beachtung folgender Leitlinien: Aufgabenkritik auf allen Ebenen, Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs, freiwillige Gebietsänderungen und direkte Beteiligung der Bürger vor Ort;
Erhalt der Zahl der Anwärterstellen bei der Landespolizeischule auf dem Stand von 350, Mindeststärke ausgebildeter Polizeibeamten 9000, Rücknahme der Kürzungen bei den Beförderungsstellen, keine Zusammenlegung der Kommissariate K 1 (Straftaten gegen das Leben) und K 2 (Gewalt gegen Frauen), Beibehalt des Bereitschaftspolizeistandortes Schifferstadt, Überprüfung des eventuellen Neubaus einer Polizeiautobahnstation am Koblenzer Dreieck
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Entschließungsantrag zu Drs 16/519 CDU 16.02.2012 Drucksache 16/901 (2 S.)
Plenarsitzung 16/21 23.02.2012 S. 1191-1306
     
Plenarsitzung 16/22 24.02.2012 S. 1312-1405
* Ablehnung
     

 
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