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Vorgänge

14. Wahlperiode

Strafverfolgungsstatistik
 
Rheinland-Pfalz: ein sicheres Land - Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2005 belegt: Rheinland-pfälzische Polizei gut aufgestellt
- Ergebnisse der Kriminalstatistik 2005; Rückgang der Kinder- und Jugendkriminalität; präventive Kriminalitätsbekämpfung zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit sowie moderne Polizeiorganisation -
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Aktuelle Stunde Antrag SPD
Unterrichtung LTPräs 14.02.2006 Drs 14/4962
PlPr 14/109 15.02.2006 S. 7247-7255
Redner...


Innere Sicherheit
 
Bericht der Landesregierung über die innere Sicherheit und den Stand der Verbrechensbekämpfung für die Jahre 2003 und 2004
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Bericht LReg gem. Drs 7/2943, 9/2018 13.12.2005 Drs 14/4767

Polizei
 
Möglichkeit des Bachelor-Abschlusses an der Fachhochschule der Polizei
- BE LReg im InnenA -
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Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 14.11.2005 Vorlage 14/4850
dazu: Vorlage 14/4963 (ISM, BE)
InnenA 40. Sitzg 24.11.2005 S. 39 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Abschiebung
 
Abrechnung polizeilicher Abschiebungskosten durch Ausländerbehörden
- Unterschiedliche Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts RPF zur Geltendmachung der Kosten gegenüber den Kommunen; BE LReg im InnenA -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 24.10.2005 Vorlage 14/4787
dazu: Vorlage 14/4899 (ISM, BE)
InnenA 40. Sitzg 24.11.2005 S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
 
Kontrolltag "Interregio 2005"
- Fahndung nach gesuchten Straftätern, Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, Beteiligung der rheinland-pfälzischen Polizei an diesem länderübergreifenden Einsatz; BE LReg im InnenA -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 12.10.2005 Vorlage 14/4745
dazu: Vorlage 14/4932 (ISM, BE)
InnenA 40. Sitzg 24.11.2005 S. 21 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Polizei
 
Personalsituation des Wechselschichtdienstes der Polizeidienststellen im Bezirk Trier
- Mindeststärke für einen funktionssichernden Wechselschichtdienst sowie Soll-/Orientierungsstärke für Wechselschichtdienste der jeweiligen Dienststellen; Anzahl der von 2002 - 2005 durchschnittlich im Wechselschichtdienst eingesetzten Polizeikräfte; aktuelles Durchschnittsalter der Polizeibeamten in den einzelnen Dienststellen, im Bezirks- und Kriminaldienst und in den Polizeiwachen; Anzahl geleisteter und abzugeltenender Mehrarbeitsstunden von 1995 bis 2004 -
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Kleine Anfrage 2562 Schneiders CDU und Antwort ISM 18.07.2005 Drs 14/4333

Häusliche Gewalt
 
Gewalt in engen sozialen Beziehungen (GesB)
- Anzahl eingeleiteter Maßnahmen nach § 13 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (Wohnraumverweisung, Rückkehr-, Aufenthalts-, Kontakt- und Annäherungsverbot), zeitliche Dauer der Maßnahmen, Verstöße, eingeleitete Klagen gegen die Maßnahmen, Sicherheitslücken; Zusammenarbeit der Polizei mit den Familiengerichten und den Interventionsstellen, Beratungsangebote für die Opfer; Aus- und Fortbildung der Polizei im Bereich häusliche Gewalt -
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Große Anfrage SPD 20.06.2005 Drs 14/4237
Antwort ISM 29.07.2005 Drs 14/4368
Antrag SPD auf Besprechung im InnenA
Unterrichtung LTPräs 02.08.2005 Drs 14/4374
InnenA 40. Sitzg 24.11.2005 S. 11-13 (öffentlich)
Beschlussempfehlung InnenA 24.11.2005 Drs 14/4700
PlPr 14/110 16.02.2006 S. 7348-7355
*Annahme (einstimmig) gem. Drs 14/4700
Redner...


Beamtenanwärter / Beamtenanwärterin
 
Ausbildungssituation bei der rheinland-pfälzischen Polizei
- Zahlenmäßige Zusammensetzung des 26. Studiengangs Polizeikommissar-Anwärter an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Auswahlverfahren, Studienabbrecher, nicht bestandene Laufbahnprüfungen -
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Kleine Anfrage 2463 Kohnle-Gros, Licht CDU und Antwort ISM 23.05.2005 Drs 14/4162

Polizei
 
Personalsituation der Polizei
- Anzahl der ausgebildeten Polizisten in RPF in den Jahren 2000 - 2005 und deren Verteilung auf die Polizeibehörden, Anzahl der nur noch eingschränkt dienstfähigen bzw. der dauerhaft dienstunfähig erkrankten Polizisten, Anzahl der länger als 6 Monate ihrer Stammdienststelle fehlenden Polizisten und Auflistung der Gründe, Entwicklung der Anzahl der Tarifkräfte bei der Polizei von 2000 - 2005 -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2322 Hörter CDU und Antwort ISM 30.03.2005 Drs 14/4000

Justiz
 
Anstieg von Fallzahlen bei der Justiz
- Konzept der Landesregierung für den Fall erhöhter krimineller Aktivitäten während der WM 2006, Bildung einer Projektgruppe der Polizei des Bundes und der Länder, zur Verfügung stehende Haftplätze, Personalverstärkung bei erhöhtem Geschäftsanfall bei der Justiz -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2240 Bischel CDU und Antwort JM 01.03.2005 Drs 14/3874

Schutzkleidung
 
Kurzfristige Neubeschaffung von Schutzwesten für die Polizei nach Abschluss des Ausschreibungsverfahrens
Weitere Themen...

InnenA 30. Sitzg 16.11.2004 S. 27 (Öffentlich)

Polizei
 
Situation der Polizei in Frankenthal
- Anzahl der Schutzwesten; Entwicklung der Personalstärke und Altersstrukturen in 2004, vgl. auch Drs 14/2670 -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1995 Baldauf CDU und Antwort ISM 28.09.2004 Drs 14/3448

Jugendstrafrecht
 
Haus des Jugendrechts in Ludwighafen
- Stellenwert des Modellprojektes "Haus des Jugendrechts" im Rahmen der Präventions- und Ermittlungsarbeit, Fördermittelhöhe von Bund und Ländern für die räumliche Zusammenführung von Jugendgerichtshilfe, Staatsanwaltschaft und Polizei -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1858 Itzek, Pörksen, Ramsauer SPD und Antwort ISM 16.06.2004 Drs 14/3223
*Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 14/3168 (Nr. 7)

Digitalfunk
 
Einführung des Digitalfunks für Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste
- Zielsetzung, Zeitrahmen und Finanzierung der Dachvereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Einführung eines einheitlichen Digitalfunks -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1855 Kohnle-Gros CDU und Antwort ISM 15.06.2004 Drs 14/3218

Gewaltanwendung
 
Handlungsleitfaden der Polizei in Fällen von Gewalt in engen sozialen Beziehungen
- BE LReg im AGF -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 20.04.2004 Vorlage 14/3200
AGF 20. Sitzg 11.05.2004 S. 19-23 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Schutzkleidung
 
Aktueller Sachstand bei der Beschaffung von Schutzwesten für die rheinland-pfälzische Polizei
- BE LReg im InnenA -
Weitere Themen...

Antrag ISM nach § 76 (4) GOLT 08.04.2004 Vorlage 14/3186
dazu: Vorlage 14/3433 (ISM, ergänzende BE)
Vorlage 14/3511 (ISM, ergänzende BE)
Vorlage 14/3547 (ISM, ergänzende BE)
InnenA 26. Sitzg 22.04.2004 Teil II S. 1-3 (nicht öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Schießstand
 
Neue Schießanlagen für die Polizei in RPF
- BE LReg im InnenA -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 07.04.2004 Vorlage 14/3181
InnenA 26. Sitzg 22.04.2004 Teil I S. 13-14 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Polizei
 
Zukunft der Polizei in Rheinland-Pfalz
- Tatsächliche Einsatzstärke rheinland-pfälzischer Polizeidienststellen, abgeordnete, beurlaubte und aus sonstigen Gründen nicht zur Verfügung stehende Polizeibeamte, als Bezirksbeamte und Jugendsachbearbeiter eingesetzte Beamte; Krankenstand 2003, Überstunden, Frauenanteil, Durchschnittsalter der im Schichtdienst arbeitenden Beamten, flexible Arbeitszeiten, Altersteilzeit, unvorhergesehene Abgänge seit 1999; erforderlicher Personalbestand angesichts der Bedrohung durch Terrorismus -
Weitere Themen...

Große Anfrage CDU 31.03.2004 Drs 14/3046
Antwort ISM 14.05.2004 Drs 14/3138
Antrag SPD auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 13.10.2004 Drs 14/3498
PlPr 14/82 11.11.2004 S. 5443-5454
*Für erledigt erklärt
Redner...


Notruf
 
Abbau von Notrufsäulen in Rheinland-Pfalz
- Kriterien für den Erhalt von Notrufsäulen, Überprüfung durch die Bezirksregierungen, ADD und Polizei im Auftrag des ISM, Angebot an die Björn-Steiger-Stiftung zur Übernahme der Notruftelefone als Pannenhilfesäulen -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1727 Weiner CDU und Antwort ISM 23.03.2004 Drs 14/3026

Schießstand
 
Schießanlagen für die rheinland-pfälzische Polizei
- Untersuchung polizeilich genutzter und polizeifremder Schießstände auf Bleibelastung, Konsequenzen, Standorte für die Schussübungen, Einsatz videogestützter Schießsimulationssysteme, Planung polizeieigener Schießanlagen -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1672 Kohnle-Gros CDU und Antwort ISM 26.02.2004 Drs 14/2949

Häusliche Gewalt
 
Gewalt in engen sozialen Beziehungen entschieden begegnen
- Umfassende Fort- und Weiterbildungsangebote zur Umsetzung des neuen POG und zur Thematik "Gewalt in engen sozialen Beziehungen" in den Bereichen Justiz und Polizei; Datenweitergabe der Gerichte an die Polizei über Anträge auf Schutzanordnung in allen Fällen; Einbeziehung der Interventionsstellen (IST); BE LReg nach 2 Jahren; wissenschaftliche Begleitung der IST, Bedarfserhebung für den flächendeckenden Ausbau der Interventionsstellen -
Weitere Themen...

Entschließungsantrag BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 14/2287 11.02.2004 Drs 14/2920
PlPr 14/66 11.02.2004 S. 4399-4416
*Ablehnung S. 4415-4416
Redner...


Schutzkleidung
 
Ausstattung mit Schutzwesten
- Bedarf und Ausstattungsstand der Dienststellen Speyer und Schifferstadt, Abschluss der Ausstattungsaktion im 2. Halbjahr 2004 -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1654 Creutzmann FDP und Antwort ISM 10.02.2004 Drs 14/2917

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
 
Gemeinsame Streife an rheinland-pfälzisch-französischer Grenze
- BE LReg im EuropaA, insbes. über die rechtlichen Grundlagen des Abkommens, die Kompetenzen und Unterstützungsmöglichkeiten der Polizeibeamten, Zielsetzung der vereinbarten Sprachförderung -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 28.01.2004 Vorlage 14/2935
dazu: Vorlage 14/3043 (ISM, Sprechvermerk)
EuropaA 21. Sitzg 26.02.2004 S. 13-15 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
 
Gemeinsame Streifen der rheinland-pfälzischen und der französischen Polizei im grenznahen Raum
- BE LReg im EuropaA über den Inhalt der diesbezüglichen Vereinbarung zwischen den rheinland-pfälzischen Polizeidirektionen an der französischen Grenze und der Gendarmerie in Wissembourg -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 26.01.2004 Vorlage 14/2925
dazu: Vorlage 14/3043 (ISM, Sprechvermerk)
EuropaA 21. Sitzg 26.02.2004 S. 13-15 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Polizei
 
Zukunft der Polizei in Rheinland-Pfalz
- Personalentwicklung im Polizeidienst, Auswirkungen der Anhebung der Altersgrenze im Polizeibereich, technische Ausstattung der Polizei, Einsatz- und Kriminalitätsbelastung, Arbeitsbelastung, Vorschläge zur Verbesserung der Polizeipräsenz vor Ort, zur Kriminalitätsbekämpfung und zur Straffung der Aus- und Fortbildung, Prognosen zum künftigen Personalbedarf, Vorschläge für Einstellungsquoten zur Sicherung des Bedarfs bis zum Jahr 2030; Anlagen -
Bericht (Unterrichtung) LReg gem. Drs 14/2100 08.01.2004 Drs 14/2791
Antrag SPD auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 13.10.2004 Drs 14/3497
PlPr 14/82 11.11.2004 S. 5443-5454
*Für erledigt erklärt
Redner...


Frau
 
Beschäftigungs- und Besoldungssituation von Frauen bei der rheinland-pfälzischen Polizei
- BE LReg im AGF -
Weitere Themen...

Antrag FDP nach § 76 (2) GOLT 16.12.2003 Vorlage 14/2833
dazu: Vorlage 14/3035 (ISM, Übersicht Beschäftigungs- und Besoldungssituation von Frauen bei der rheinland-pfälzischen Polizei, Stand: 01.01.2004)
Vorlage 14/3145 (ISM, Führungskräfte bei der rheinland-pfälzischen Polizei, prozentualer Frauenanteil)
AGF 19. Sitzg 26.02.2004 S. 13-17 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Schutzkleidung
 
Schutzwesten
- Kriterien für die Anschaffung von Schutzwesten bei der rheinland-pfälzischen Polizei, Kosten für die Beschaffung, Auflistung über die Verteilung der bereits vorhandenen und verbindlich bestellten Schutzwesten für einzelne Dienststellen, Verfahrensweise des Dienstherrn mit privat angeschafften Schutzwesten durch die Bediensteten -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1563 Kohnle-Gros CDU und Antwort ISM 09.12.2003 Drs 14/2728

Forensische Klinik
 
Schließung forensischer Institute
- in verschiedenen Bundesländern, u.a. in Hessen; BE LReg im RA über die Auswirkungen auf die Arbeit der rheinland-pfälzischen Justiz und Polizei -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 20.11.2003 Vorlage 14/2754
RA 24. Sitzg 04.12.2003 S. 37 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Polizei
 
Situation der Polizei in Frankenthal
- Ausstattung der Polizeiinspektion mit Schutzwesten, Entwicklung der Personalzahl seit 1999, der Sollstärke seit 1993 sowie der Altersstruktur seit 1998, adäquater Personaleinsatz -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1534 Baldauf CDU und Antwort ISM 19.11.2003 Drs 14/2670

Polizei
 
Personalausstattung der Polizeiarbeitsgruppe "Ärztlicher Abrechnungsbetrug"
- Zeitpunkt und Zweck der Gründung der Arbeitsgemeinschaft, Anzahl der Mitarbeiter, unterteilt nach Polizeibeamte, Polizeiverwaltungsangestellte und Sachverständige, Kenntnis der LReg über ähnliche Arbeitsgruppen in anderen Bundesländern, Anzahl der eingesetzten Staatsanwälte bei den Staatsanwaltschaften des Landes zur Bearbeitung der Abrechnungsbetrugsdelikte -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1424 Thelen CDU und Antwort ISM 08.09.2003 Drs 14/2473

Justizvollzugsanstalt
 
Belastungen der Polizei durch die Inbetriebnahme der JVA Rohrbach
- Höhe der Belastungen für die Polizeiinspektion Alzey, Zuweisung von zusätzlichem Personal -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1421 Schnabel CDU und Antwort ISM 04.09.2003 Drs 14/2459

Polizei
 
Landesgesetz zur Änderung des Landeshaushaltsgesetzes 2002/2003 (Nachtragshaushaltsgesetz 2003); hier: Zukunft der Polizei in Rheinland-Pfalz
- Erarbeitung eines Personalkonzeptes durch die LReg unter Berücksichtigung folgender Gesichtspunkte: Einbeziehung der demografischen Entwicklung, der verlängerten Lebensarbeitszeit und Ruhestandsversetzungen, der technischen Ausstattung, Entwicklung der Einsatz- und Kriminalitätsbelastung der letzten zehn Jahre -
Weitere Themen...

Entschließungsantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 14/1900 02.04.2003 Drs 14/2100
PlPr 14/44 03.04.2003 S. 2900-2975
*Annahme S. 2974

Kriminalität
 
Entwicklung der Kriminalitätsrate, Unfallhäufigkeit und Personalstärke der Polizei im Kreis Trier-Saarburg
- für 2001 und 2002, registrierte Verkehrsunfälle, Unfallhäufigkeitsstellen, Soll-/Ist-Stärke des Personals, tatsächliche Einsatzstärke, Wechselschichtdienst -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1168 Schmitt (Dieter) CDU und Antwort ISM 24.03.2003 Drs 14/2025

Folter
 
Anwendung von Foltermaßnahmen zur polizeilichen Erkenntnisgewinnung
- BE LReg im RA zur Notwendigkeit einer gesetzlichen Neuregelung -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 21.03.2003 Vorlage 14/2066
RA 19. Sitzg 03.06.2003 Teil I S. 25-27 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Polizei
 
Entlastung der Polizei durch die Bundeswehr
- Objektschutz durch die Bundeswehr im Innenbereich von US-Militärliegenschaften auf Antrag der US-Streitkräfte, weitere Objekt- und Raumschutzmaßnahmen durch die Polizei -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1103 Kohnle-Gros CDU und Antwort ISM 24.02.2003 Drs 14/1943

Polizei
 
Einsparungen bei der Polizei des Landes und die Auswirkungen auf den Personalbestand
- mittelfristige Personalstärke, Verteilung der Personaleinsparungen auf die Polizeipräsidien, Einsparungen bei der Sachausstattung -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1104 Hörter CDU und Antwort ISM 18.02.2003 Drs 14/1928

Beförderung von Beamten, Richtern und Soldaten
 
Bundesweite Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn im Polizeidienst
- Auflistung nach Bundesländern, Überführung der Planstellen in den gehobenen und höheren Dienst -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1063 Pörksen SPD und Antwort ISM 07.02.2003 Drs 14/1872

Teilzeitarbeit
 
FiT in der rheinland-pfälzischen Polizei
- als Modellprojekt zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei Führungs- und Führungsnachwuchskräften, Umsetzung der Kampagne für Frauen, insbes. bei der Neubesetzung von Stellen; BE LReg im AGF -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 28.01.2003 Vorlage 14/1859
dazu: Vorlage 14/2027 (ISM, Sprechvermerk)
AGF 13. Sitzg 13.03.2003 S. 11-13 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Polizei
 
Benchmarking-Untersuchung im Hinblick auf mögliche Einsparungen bei der rheinland-pfälzischen Polizei
- Ergebnisse, Konsequenzen; BE LReg im InnenA -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 27.01.2003 Vorlage 14/2003
dazu: Vorlage 14/2079 (ISM, BE)
InnenA 18. Sitzg 20.03.2003 Teil I S. 3 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Kriminalität
 
Kriminalitätsentwicklung, Unfallhäufigkeit und Polizeipersonalstärke im Westerwaldkreis
- für 2001 und 2002, Auflistung der Unfallhäufungsstellen -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 951 Schmidt (Ulla) CDU und Antwort ISM 10.12.2002 Drs 14/1718

Militärische Anlage
 
Schutz US-amerikanischer militärischer Einrichtungen in Rheinland-Pfalz durch die rheinland-pfälzische Polizei
- BE LReg im InnenA zu Einsatzumfang und Ausweitung der Schutzmaßnahmen nach Terroranschlägen auf Bali -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 06.11.2002 Vorlage 14/1595
dazu: Vorlage 14/1691 (ISM, BE)
InnenA 15. Sitzg 14.11.2002 Teil I S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Polizei
 
Überstundenanfall bei der rheinland-pfälzischen Polizei
- landesweite Anzahl der Überstunden, Entwicklung der letzten zwei Jahre, Freizeitausgleich, finanzielle Vergütung -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 667 Kohnle-Gros CDU und Antwort ISM 05.07.2002 Drs 14/1240

Polizei
 
Auswirkungen der Haushaltssperre auf die rheinland-pfälzische Polizei
- mit Ausnahme der Neueinstellungen, Nachwuchsgewinnung und Angestellten-Sonderprogramms, Verstärkung des Wechselschichtdienstes -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 668 Kohnle-Gros CDU und Antwort ISM 05.07.2002 Drs 14/1241

Polizei
 
Ansprechpartner für soziale Probleme bei der Polizei
- Sozialbetreuer für die Polizeipräsidien und Bereitschaftspolizei, Betreuungsaufgaben -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 653 Kohnle-Gros CDU und Antwort ISM 26.06.2002 Drs 14/1213

Graffiti
 
Vorgehen der rheinland-pfälzischen Polizei gegen Graffiti-Schmierereien
- BE LReg im InnenA -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 04.06.2002 Vorlage 14/1163
dazu: Vorlage 14/1427 (ISM, BE)
InnenA 13. Sitzg 05.09.2002 Teil I S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Telearbeit
 
Telearbeit im Verwaltungsbereich der Polizei
- Anzahl und Gestaltung der derzeitigen Heimarbeits-/Telearbeitsplätze, Höhe des Frauenanteils; BE LReg im AGF -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 27.05.2002 Vorlage 14/1132
dazu: Vorlage 14/1516 (MBFJ, ergänzende BE)
AGF 9. Sitzg 10.09.2002 S. 5-7 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Synagoge
 
Verstärkter Schutz jüdischer Einrichtungen in Rheinland-Pfalz anlässlich der Eskalation der Gewalt im Nahen Osten
- Gewährleistung der Sicherheit trotz Personalengpässen bei der Polizei, BE LReg im InnenA -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 23.04.2002 Vorlage 14/1024
InnenA 10. Sitzg 02.05.2002 S. 11 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Polizei
 
Mehrarbeit für die Polizei durch Schließung des Zollfahndungsdienstes an den Standorten Koblenz und Trier
- BE LReg im Innenausschuss -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 25.03.2002 Vorlage 14/948
InnenA 9. Sitzg 09.04.2002 S. 25-26 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Daten- und Informationszentrum RPF
 
Zugriff auf kommunale Daten durch die Polizei
- Regelung und Organisation der Zugriffe auf Einwohnermelde- und Kraftfahrzeugdaten, insbesondere Kostenverteilung bei Nutzung -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 501 Pörksen SPD und Antwort ISM 20.03.2002 Drs 14/947

Nationaldemokratische Partei Deutschlands
 
Konzentration rechtsorientierter Gruppen in Nussbach (Kreis Kusel)
- Durchgeführte und geplante Veranstaltungen der NPD und der Jungen Nationaldemokraten, Kontrollmaßnahmen seitens der Polizei -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 487 Hartloff, Pörksen SPD und Antwort ISM 13.03.2002 Drs 14/930

Überstunden
 
Landeshaushaltsgesetz 2002/2003 (LHG 2002/2003); hier: Überstundenabbau in der Polizei
- Bestandsaufnahme durch die Landesregierung, Anrechnung der Überstunden für den Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand, Auswirkungen dieses Modells auf die Personalstärke -
Weitere Themen...

Entschließungsantrag BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 14/505 08.03.2002 Drs 14/867
PlPr 14/19 13.03.2002 S. 1117-1236
PlPr 14/20 14.03.2002 S. 1242-1378
PlPr 14/21 15.03.2002 S. 1387-1409
Überw: InnenA (überwiesen als selbstständiger Entschließungsantrag) S. 1414
InnenA 9. Sitzg 09.04.2002 S. 11-13 (öffentlich)
Beschlussempfehlung InnenA 09.04.2002 Drs 14/993
PlPr 14/26 19.06.2002 S. 1749-1755
*Ablehnung gem. Drs 14/993
Redner...


Beförderung von Beamten, Richtern und Soldaten
 
Landeshaushaltsgesetz 2002/2003 (LHG 2002/2003); hier: Beförderungsstau bei der Polizei
- Abschluss der zweigeteilten Laufbahn bis 2008, zügige Beförderung von Polizeiobermeistern zu Polizeihauptmeistern -
Weitere Themen...

Entschließungsantrag CDU zu Drs 14/505 07.03.2002 Drs 14/821
PlPr 14/19 13.03.2002 S. 1117-1236
PlPr 14/20 14.03.2002 S. 1242-1378
PlPr 14/21 15.03.2002 S. 1387-1409
*Ablehnung S. 1412

Polizei
 
Aufarbeitung ihrer Geschichte von 1933 bis 1945 durch die rheinland-pfälzische Polizei
- analog zu der Aktion der schleswig-holsteinischen Polizei (Herausgabe eines Buches "Täter und Opfer unter dem Hakenkreuz"), BE LReg im InnenA über eventuelle Initiativen bzw. Planungen -
Weitere Themen...

Antrag BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 76 (2) GOLT 06.03.2002 Vorlage 14/891
dazu: Vorlage 14/2703 (ISM, Ausstellungskonzeption der für 2004 geplanten Wanderausstellung)
Vorlage 14/2965 (ISM, Eröffnungstermin)
InnenA 9. Sitzg 09.04.2002 S. 23-24 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Polizei
 
Mehrkosten bei der Polizei durch Erhöhung der Steuerbelastung auf Energie
- Treibstoffverbrauch, Kosten, Anteil der Ökosteuer der eingesetzten Dienstfahrzeuge von 1997 bis 2001, Heizkosten und Anteil der Ökosteuer der genutzten Gebäude und Liegenschaften anhand der vom ADAC zugrundegelegten veröffentlichten Statistik -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 422 Hörter CDU und Antwort ISM 14.02.2002 Drs 14/735

Innere Sicherheit
 
Bericht der Landesregierung über die innere Sicherheit und den Stand der Verbrechensbekämpfung für die Jahre 1999 und 2000
- Kriminalitätsbekämpfung und -prävention, Verkehrssicherheit, Personal, Aus- und Weiterbildung, Führungs- und Einsatzmittel der Polizei, internationale Zusammenarbeit und Einsätze im Rahmen internationaler Hilfsaktionen, polizeilicher Datenschutz -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg gem. Drs 9/2018, 7/2943 07.02.2002 Drs 14/731

Polizei
 
Mehrarbeitsvergütung bei der Polizei
- Übersicht der Mehrarbeitsstunden in den letzten 5 Jahren, Vergütung, Ausgleich, Haushaltsmittel -
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Kleine Anfrage 413 Kohnle-Gros CDU und Antwort ISM 05.02.2002 Drs 14/713

Beamter / Beamtin
 
Verwaltungsbeamtinnen und -beamte und Tarifbeschäftigte bei der Polizei
- Verfügbare Planstellen als Vollzeitstellen, Soll- und Iststärke -
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Kleine Anfrage 412 Kohnle-Gros CDU und Antwort ISM 31.01.2002 Drs 14/696

Innere Sicherheit
 
Sicherheitspaket der Landesregierung
- geplante Erhöhung des Einstellungskontingentes bei der Polizei -
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Kleine Anfrage 345 Kohnle-Gros CDU und Antwort Stk 11.01.2002 Drs 14/622

Militärische Anlage
 
Entlastung der Polizei beim Schutz von US-Militäranlagen durch die Bundeswehr
- Fehlende Unterstützung trotz Zusage des Bundesverteidigungsministeriums -
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Kleine Anfrage 284 Lammert CDU und Antwort ISM 04.12.2001 Drs 14/492
*Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 14/425 (Nr. 8)

Schülerlandtag
 
Verbesserung der polizeilichen Situation in Rheinland-Pfalz - Beschluss des Schülerlandtags vom 13. Februar 2001 (Behandlung entspr. § 74 (2) Vorläufige GOLT)
- Überweisung des Beschlusses (s. Anlage) durch den Ältestenrat an den Innenausschuss -
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Landtag RPF 16.11.2001 Vorlage 14/466
InnenA 6. Sitzg 06.12.2001 Teil I S. 19 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Terrorismusbekämpfung
 
10-Punkte-Programm zu einer effektiveren Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung sowie zu einer verbesserten Ausstattung im Gesundheits- und Katastrophenschutz
- Bereitstellung finanzieller Mittel zur Verbesserung der Personalsituation und der technischen Ausstattung bei Polizei, Staats- und Verfassungsschutz, Gesundheits- und Katastrophenschutz sowie Justiz im Doppelhaushalt 2002/2003, keine Zustimmung zum Zuwanderungsgesetz der BReg -
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Antrag CDU 08.11.2001 Drs 14/411
Alternativantrag SPD, FDP 14.11.2001 Drs 14/430 (s. dort)
PlPr 14/12 15.11.2001 S. 706-719
Überw: InnenA
InnenA 6. Sitzg 06.12.2001 Teil I S. 13-15 (öffentlich)
Beschlussempfehlung InnenA 06.12.2001 Drs 14/518
Alternativantrag BÜNDNIS 90/GRÜNE 23.01.2002 Drs 14/668
PlPr 14/22 24.04.2002 S. 1448-1457
*Ablehnung gem. Drs 14/518
Redner...


Innere Sicherheit
 
Sicherheitsmaßnahmenpaket der Landesregierung
- u.a. geplante Erhöhung des Einstellungskontingents und Verbesserung der informations- und sicherheitstechnischen Ausstattung bei Polizei, Verfassungsschutz und Justiz, Bereitstellung von Finanzmitteln zur Abgeltung von Überstunden, Wiedereinführung von Anwärtersonderzuschlägen für Neueinstellungen in der Justiz, Einstellung von Tarifkräften bei der Polizei -
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Aktuelle Stunde Antrag SPD, FDP
Unterrichtung LTPräs 08.11.2001 Drs 14/415
PlPr 14/12 15.11.2001 S. 676-684
Redner...


Innere Sicherheit
 
Maßnahmenpaket zur Stärkung der inneren Sicherheit in Rheinland-Pfalz
- Personelle und finanzielle Stärkung des Landesamtes für Verfassungsschutz, Verbesserung der Rahmenbedingungen der Polizei für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, keine Schwächung von Bundesgrenzschutz und Zollfahndung, Zuverlässigkeitsprüfung für Sicherheitspersonal auf Flughäfen, Strategien gegen die Verbreitung von extremistischem Gedankengut im Internet, Maßnahmen gegen Geldwäsche, Verbesserung der Erkenntnislage von Polizei und Verfassungsschutz durch die Übermittlung der bei Asyslantragsverfahren oder Visabeantragung gewonnenen Erkenntnisse, Regelanfrage beim Verfassungschutz bei Einbürgerungen bzw. Gewährung eines dauerhaften ausländerrechtlichen Status, Änd des POG (vgl. Drs 14/321) -
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Antrag CDU 01.10.2001 Drs 14/317
PlPr 14/11 18.10.2001 S. 584-613
Überw: InnenA
InnenA 5. Sitzg 06.11.2001 Teil I S. 15 (öffentlich)
Beschlussempfehlung InnenA 06.11.2001 Drs 14/405
PlPr 14/12 15.11.2001 S. 706-719
*Ablehnung gem. Drs 14/405
Redner...


Polizei
 
Selbsttötungen bei der rheinland-pfälzischen Polizei
- in der Zeit vom 01.01.1991 bis 31.07.2001, Durchschnittsalter der Betroffenen, Rate von Selbsttötungen im Vergleich zur Gesamtbevölkerung, wissenschaftliche Untersuchungen zu Suiziden in der Polizei -
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Kleine Anfrage 106 Kohnle-Gros CDU und Antwort ISM 13.08.2001 Drs 14/166

 
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