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Vorgänge

12. Wahlperiode

Landesgesetz Abkommen Zentr. polizeil. Ermittlungsstelle Strafverfolgung... DDR-Regierungen
 
LG zu dem Abkommen zur Änd des Abkommens über die Errichtung einer Zentralen Polizeilichen Ermittlungsstelle für die Strafverfolgung von Mitgliedern ehemaliger SED-geführter DDR-Regierungen und Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit dem Wiedervereinigungsgeschehen (ZERV)
- Neufestlegung der Finanzierung durch das Land Berlin und die übrigen Länder, Zustimmung des LT zu dem Abkommen -
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GesEntw LReg 19.03.1996 Drs 12/8331

Dienstliche Beurteilung
 
Neue Beurteilungsrichtlinien II
- Anzahl der nach dem neuen Verfahren beurteilten Beamten sowie Anzahl der Anträge auf Abänderung, der Widersprüche und Gerichtsverfahren insgesamt, davon im Polizeibereich und allgemeine innere Verwaltung -
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KlAnfr 4410 Bischel CDU und Antw ISM 05.03.1996 Drs 12/8279

Notfall
 
Alarmübungen an rheinland-pfälzischen Schulen
- vor dem Hintergrund der Vorkommnisse an einer Neuwieder Schule, bei denen vermutlich aufgrund von Reizgas eine Hauptschule geräumt werden mußte; Organisation und Durchführung der Alarmproben und Räumungsübungen in Verbindung mit Feuerwehrübungen mit der Polizei, der Feuerwehr und anderen Rettungsdiensten -
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KlAnfr 4348 Happ CDU und Antw MBWW 21.02.1996 Drs 12/8214

Großregion Saar-Lor-Lux-RPF-Wallonien
 
3. Bericht über den Stand und die mögliche Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Interregion Rhein-Saar-Lor-Lux
- in den Bereichen Wirtschaft und Verkehr, Umwelt, Fremdenverkehr, Hochschule, Kultur, Bildung, Weiterbildung, Frauen, Arbeit, Soziales, Jugend und Gesundheit, Sport, Recht und Justiz, Sicherheit, Polizei, Raumordnung und Statistik; Benennung eines Beauftragten des MP für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit; Berichtszeitraum 1994 und 1995; Einbeziehung der Kooperation iRd deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz in einen künftigen "Gesamtbericht" über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit -
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Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 11/5053 30.01.1996 Drs 12/8118

Parlamentarische Behandlung von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen vor deren Unterzeichnung
 
Vereinbarung mit Luxemburg über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzgebiet auf der Grundlage von Art 39 (4) des Schengener Durchführungsübereinkommens
- Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg im Einvernehmen mit RPF und dem Saarland zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und zur wirksamen Verbrechensbekämpfung; Unterrichtung über die Behandlung der Vorlage 12/3598 -
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Unterrichtung LTPräs gem § 64 GOLT 23.01.1996 Drs 12/8076

Polizei
 
Entlastung der Polizei von polizeifremden Aufgaben
- Übertragung bestimmter Aufgabenbereiche auf Polizeiverwaltungsangestellte, Schaffung weiterer Sachbearbeiterstellen, Rückübertragung der Gefangenentransporte auf die Justizbehörden, probeweise Übertragung der innerörtlichen Geschwindigkeitskontrollen auf die Kommunen, Einführung neuer Verfahrensweisen bei der Unfallaufnahme durch die Polizei -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) ISM gem Drs 12/3702 22.01.1996 Drs 12/8057

Landeskriminalamt
 
Gemeinsame Ermittlungsgruppen Polizei/Zoll
- Erfahrungen mit der Arbeit der beim LKA eingerichteten Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Polizei/Zoll (GER), Ergebnis der Prüfung der Einrichtung weiterer GER bei den Polizeipräsidien Trier, Westpfalz, Koblenz und Rheinpfalz -
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KlAnfr 4195 Bruch SPD und Antw ISM 22.12.1995 Drs 12/7952

Polizei
 
Landeshaushaltsgesetz 1996 (LHG 1996); hier: Die Mängel der Polizeireform endlich beseitigen
- Straffung und Änd der Organisationsstruktur der Polizei, Konzentration der Polizeiarbeit auf polizeiliche Aufgaben, Verstärkung der Prävention im Bereich der allgemeinen Sicherheit, der Verkehrssicherheit als auch im Bereich der Kriminalität -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 12/7500 15.12.1995 Drs 12/7780
PlPr 12/122 18.12.1995 S.9503-9614
PlPr 12/123 19.12.1995 S.9747-9778 (iRd Epl 03)
PlPr 12/124 20.12.1995 S.9787-9874
*Ablehnung S.9876
Redner...


Bewachungsgewerbe
 
Landeshaushaltsgesetz 1996 (LHG 1996); hier: Privaten Sicherheitsdiensten Rechtsgrundlage schaffen
- Aufforderung an die LReg, eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit privater Sicherheitsdienste und für die Zusammenarbeit mit der Polizei zu schaffen -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 12/7500 15.12.1995 Drs 12/7783
PlPr 12/122 18.12.1995 S.9503-9614
PlPr 12/123 19.12.1995 S.9747-9778 (iRd Epl 03)
PlPr 12/124 20.12.1995 S.9787-9874
*Ablehnung S.9877
Redner...


Polizei
 
Landeshaushaltsgesetz 1996 (LHG 1996); hier: Personalbedarfskonzept der Polizei
- Festlegung der Sollstärke der Polizei (verteilt auf die Dienststellen) sowie der pro Jahr neu einzustellenden Dienstanfänger, Verteilung der Beamten auf den gehobenen und höheren Dienst, Anzahl der benötigten Studienplätze, benötigte Stellen für den Verwaltungsbereich -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 12/7500 15.12.1995 Drs 12/7882
PlPr 12/122 18.12.1995 S.9503-9614
PlPr 12/123 19.12.1995 S.9747-9778 (iRd Epl 03)
PlPr 12/124 20.12.1995 S.9787-9874
*Ablehnung S.9877
Redner...


Innere Sicherheit
 
Landeshaushaltsgesetz 1996 (LHG 1996); hier: Gewaltmonopol des Staates
- Gewährleistung der Inneren Sicherheit als zentrale Aufgabe des Rechtsstaates, Ablehnung der Privatisierung polizeilicher Aufgaben sowie der Kostenpflichtigkeit von Polizeieinsätzen, keine Aufstellung von Bürgerhilfsdiensten, kein Einsatz von Zivildienstleistenden und Wehrpflichtigen bei Arbeiten im Innendienst der Polizei -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) SPD, FDP zu Drs 12/7500 14.12.1995 Drs 12/7751
PlPr 12/122 18.12.1995 S.9503-9614
PlPr 12/123 19.12.1995 S.9747-9778 (iRd Epl 03)
PlPr 12/124 20.12.1995 S.9787-9874
*Annahme S.9876
Redner...


Innere Sicherheit
 
Landeshaushaltsgesetz 1996 (LHG 1996); hier: Innere Sicherheit in RPF
- Personelle Verstärkung der rheinland-pfälzischen Polizei, Zusammenarbeit zwischen Polizei, Wirtschaft und Hochschulen zur Entwicklung präventiver Sicherheitstechnik, Ausbau der EDV-gestützten Kriminaltechnik, Verstärkung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kriminalitätsbekämpfung mit Belgien und Frankreich als auch mit mittel- und osteuropäischen Staaten -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) SPD, FDP zu Drs 12/7500 14.12.1995 Drs 12/7752
PlPr 12/122 18.12.1995 S.9503-9614
PlPr 12/123 19.12.1995 S.9747-9778 (iRd Epl 03)
PlPr 12/124 20.12.1995 S.9787-9874
*Annahme S.9876
Redner...


Landesgesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes
 
...tes LG zur Änd des Landesbesoldungsgesetzes
- Aufnahme der Ämter der Polizeipräsidenten in den Städten Kaiserslautern, Koblenz, Ludwigshafen, Mainz und Trier in die Besoldungsgruppe B 3 der Landesbesoldungsordnung B -
Weitere Themen...

GesEntw LReg 08.12.1995 Drs 12/7687
dazu: Vorlage 12/4037 ÄndAntr SPD, FDP (s. nachfolgend) 12/4049 12/4078 (StK, Erklärung Bund/Länder zur Änd des Landesbesoldungsgesetzes) 12/4104
1.Brtg: PlPr 12/123 19.12.1995 S.9747-9777
Überw: InnA (fdf), HuFA, RA
InnA 54.Sitzg 09.01.1996 Teil II
HuFA 74.Sitzg 30.01.1996 Teil II
RA 60.Sitzg 22.02.1996
BeschlEmpf InnA 22.02.1996 Drs 12/8202
2.Brtg: PlPr 12/129 29.02.1996 S.10253-10257
*Annahme mit Änd gem Drs 12/8202
Sechzehntes LG zur Änd des Landesbesoldungsgesetzes
GVBl 1996 Nr.8 S.153-154 (LG vom 12.03.1996)
Redner...


Vollzugspolizei
 
Verkehrsunfallaufnahme durch die Polizei
- Haltung der LReg zur Privatisierung der bisher von der Polizei kostenlos vorgenommenen Verkehrsunfallaufnahme bzw Vereinfachung der Verkehrsunfallaufnahme durch die Polizei -
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KlAnfr 4095 Bruch SPD und Antw ISM 30.11.1995 Drs 12/7655

Parlamentarische Behandlung von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen vor deren Unterzeichnung
 
Entw eines Abkommens zur Änd des Abkommens über die Einrichtung einer Zentralen Polizeilichen Ermittlungsstelle für die Strafverfolgung von Mitgliedern ehemaliger SED-geführter DDR-Regierungen und Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit dem Wiedervereinigungsgeschehen (ZERV)
- Unterrichtung über die Behandlung der Vorlage 12/3830 -
Weitere Themen...

Unterrichtung LTPräs gem § 64 GOLT 30.11.1995 Drs 12/7671

Notruf
 
Aufbau der Notruf-Beratungsstellen
- Grundzüge und Ergebnisse des Modellprojekts "Aufbau und Vernetzung der Notrufe in RPF", Ausbau bestehender Notrufe zu Anlauf- und Beratungsstellen für von Gewalt bedrohte Frauen und Mädchen, Vernetzung der Notrufe untereinander und mit staatlichen (u.a. Polizei, Justiz) und nichtstaatlichen (u.a. Ärzte, Therapeuten) Stellen sowie mit haupt- und ehrenamtlichen Beratern, Präventionsarbeit in Form von Weiterbildungsveranstaltungen für Berufsgruppen aus medizinischen und juristischen Bereichen, Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit, Unterstützung von Selbsthilfegruppen, Einführung einer einheitlichen Notrufnummer, Kosten und Finanzierung -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 12/4114 23.11.1995 Drs 12/7683

Alter Mensch
 
Pilotprojekt "Sicherheitsberater für Senioren"
- Zusammenarbeit zwischen Polizei und Seniorenbeiräten bzw älteren Mitbürgern, um den Schutz vor Kriminalität und das Sicherheitsbefinden zu verbessern -
Weitere Themen...

KlAnfr 4020 Dieckvoß FDP und Antw ISM 08.11.1995 Drs 12/7553

Polizei
 
Neuorganisation der Polizei des Landes RPF - Bericht über den Vollzug der Organisationsreform
- Neuorganisation des polizeilichen Einzeldienstes, insbes im Hinblick auf die Polizeipräsenz im ländlichen Raum, Erfahrungsbericht, in Aussicht genommene Veränderungen, z.B. Verbesserung der Situation der Bezirksdienste, weitere Entlastung der Polizei von polizeifremden Tätigkeiten -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 12/1667 26.10.1995 Drs 12/7531

Fahrrad
 
Ausrüstung der rheinland-pfälzischen Polizei mit Fahrrädern
- Erarbeitung eines Konzepts über die taktischen Einsatzmöglichkeiten des Fahrrades im Stadtbereich durch das Polizeipräsidium Rheinhessen iVm einem einjährigen Modellversuch in den Städten Mainz, Koblenz, Trier, Ludwigshafen und Kaiserslautern -
Weitere Themen...

KlAnfr 3923 Schäfer (Fredy) CDU und Antw ISM 02.10.1995 Drs 12/7366

Polizei
 
Neuorganisation der Polizei
- Straffung und Verbesserung der Organisationsstruktur der Polizei als Ergebnis der Neuorganisation, Verbesserung der polizeilichen Präsenz, Konzentration der Polizeiarbeit auf polizeiliche Aufgaben -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr SPD
Unterrichtung LRPräs 20.09.1995 Drs 12/7292
PlPr 12/118 28.09.1995 S.9147-9156
Redner...


Warndienst
 
Öffentliche Ankündigung von Geschwindigkeitskontrollen
- Erkenntnisse der LReg betr die Aktion der LReg in Zusammenarbeit mit den Rundfunksendern des SWF und dem privaten Sender RPR auf dem Gebiet der Verkehrsunfallbekämpfung durch Bekanntgabe der von der Polizei vorgesehenen Radarkontrollen sowie Erkenntnisse über vergleichbare Ankündigungsmaßnahmen in anderen Bundesländern -
Weitere Themen...

KlAnfr 3807 Redmer SPD und Antw ISM 12.09.19195 Drs 12/7192

Mainz, Stadt
 
Polizei in Mainz-Gonsenheim
- Ausstattung der Räume für die beiden für den Stadtteil Mainz-Gonsenheim zuständigen Bezirksbeamten im Dienstgebäude des Ordnungsamtes, Benutzung von Dienstfahrzeugen -
Weitere Themen...

KlAnfr 3776 Hammer (Helga), Schneiders CDU und Antw ISM 04.09.1995 Drs 12/7155

Rechtsbereinigungsgesetz
 
...tes Rechtsbereinigungsgesetz
- Aufhebung von bis zum 08.05.1945 und von nach dem 08.05.1945 erlassenem Landesrecht, Änderung in fünf Landesgesetzen, Erlaß dreier Landesgesetze zur Vereinfachung und Ablösung altrechtlicher Rechtsvorschriften -
Weitere Themen...

GesEntw LReg 22.08.1995 Drs 12/7101
dazu: Vorlage 12/3670 (JM, Stellungnahmen des Städtetages v. 08.09.1995, des Gemeinde- und Städtebunds v. 12.09.1995 und des Landkreistags v. 13.09.1995)
1.Brtg: PlPr 12/115 31.08.1995 S.8986-8987
Überw: RA
RA 52.Sitzg 14.09.1995
BeschlEmpf RA 14.09.1995 Drs 12/7273
2.Brtg: PlPr 12/118 28.09.1995 S.9174-9178
*Annahme gem Drs 12/7273
Achtes Rechtsbereinigungsgesetz
GVBl 1995 Nr.22 S.421-434 (LG vom 12.10.1995)
Redner...


Selbsthilfe
 
Erweiterung des Angebotes von Selbstbehauptungs- und Selbstverteidigungskursen von Frauen durch die Polizei
- Anzahl der in den letzten zwei Jahren in den Sportstätten der Bereitschaftspolizei in Enkenbach-Alsenborn und Wittlich-Wengerohr durchgeführten Kurse, geplante Fortsetzung der Seminare -
Weitere Themen...

KlAnfr 3738 Kohnle-Gros CDU und Antw ISM 10.08.1995 Drs 12/7036

Punker (Gruppe)
 
Chaos-Tage und Polizei in RPF
- Verwendung der Erkenntnisse aus den Chaos-Tagen in Hannover für polizei-taktische Planungen in RPF, Ausschöpfung aller rechtlichen Mittel zur Verhinderung von Ausschreitungen, u.a. Verhinderung der Ausreise von Personen, Strafverfolgung, Festhalten von Personen -
Weitere Themen...

MdlAnfr Schneiders CDU 09.08.1995 Drs 12/7042
Antw ISM PlPr 12/114 30.08.1995 S.8830-8832
Antw ISM auf eine Zusatzfrage
Unterrichtung LTPräs 04.10.1995 Drs 12/7374
Redner...


Kaiserslautern, Stadt
 
Raumsituation der Polizei in Kaiserslautern
- Personelle und räumliche Entwicklung bei den entspr Organisationseinheiten des Polizeipräsidiums Westpfalz in Kaiserslautern -
Weitere Themen...

KlAnfr 3597 Kohnle-Gros CDU und Antw ISM 21.06.1995 Drs 12/6844

Polizei
 
Fortbildung der rheinland-pfälzischen Polizei
- zur Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit, Ausländerhaß und Rechtsextremismus -
Weitere Themen...

KlAnfr 3575 Bischel CDU und Antw ISM 08.06.1995 Drs 12/6775

Polizei
 
Beseitigung der inhaltlichen Vorgaben für die Arbeit der Kommission zur Reform der Polizeireform
- Frage nach der Einflußnahme der LReg auf die Arbeit der Kommission zur Überprüfung der Ziele der Polizeineuorganisation, Berücksichtigung der im BE der Kommission gemachten Vorschläge und Hinweise -
Weitere Themen...

KlAnfr 3512 Böhr, Schneiders CDU und Antw ISM 12.05.1995 Drs 12/6622
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 12/6507

Polizei
 
Beseitigung der inhaltlichen Vorgaben für die Arbeit der Kommission zur Reform der Polizeireform
- Frage nach der Einflußnahme der LReg auf die Arbeit der Kommission zur Überprüfung der Ziele der Polizeineuorganisation, Berücksichtigung der im BE der Kommission gemachten Vorschläge und Hinweise -
Weitere Themen...

MdlAnfr Böhr, Schneiders CDU 21.04.1995 Drs 12/6507
PlPr 12/108 04.05.1995 S.8324
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 12/6622

Organisierte Kriminalität
 
Bekämpfung der organisierten Kriminalität durch Erweiterung polizeilicher Befugnisse zur Kontrolle der grenznahen Räume, der Bundesautobahnen und Bundesstraßen sowie der Einrichtungen des internationalen Verkehrs
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr CDU
Unterrichtung LTPräs 20.04.1995 Drs 12/6491
PlPr 12/108 04.05.1995 S.8341-8348
Redner...


Ausländer
 
Ausländerinnen und Ausländer bei der Polizei
- Anzahl ausländischer Polizeibeamter in RPF, Bemühungen um eine Erhöhung des Ausländeranteils, Gründe für das Scheitern ausländischer Bewerber -
Weitere Themen...

MdlAnfr Bruch SPD 13.04.1994 Drs 12/6470
Antw ISM PlPr 12/107 03.05.1995 S.8282-8284
Redner...


Hahn, Rhein-Hunsrück-Kreis
 
Umzug der Landespolizeischule von Koblenz zum Flugplatz Hahn
- und der Landesfeuerwehrschule von Koblenz-Oberwerth in das jetzige Gebäude der Polizeischule nach Koblenz-Asterstein, Verlegung der Hundertschaft der Bereitschaftspolizei von Wittlich-Wengerohr nach Koblenz, künftige Nutzung der Liegenschaft bzw des erworbenen Geländes für den ehemals vorgesehenen Neubau der Landesfeuerwehrschule -
Weitere Themen...

KlAnfr 3417 Schäfer (Fredy) CDU und Antw FM 11.04.1995 Drs 12/6445

Scientology-Kirche
 
Beobachtungen der Scientology-Sekte durch den Verfassungsschutz
- wegen mutmaßlicher verfassungsfeindlicher Bestrebungen der Sekte, Notwendigkeit der Beobachtungen durch den Verfassungsschutz anstelle von Polizei und Strafvollzugsbehörden -
Weitere Themen...

MdlAnfr Bauckhage FDP 10.03.1995 Drs 12/6293
Antw ISM PlPr 12/105 23.03.1995 S.8126-8127
Redner...


Pfalz
 
Grenzkontrollen in der Südpfalz
- Umfang der Kontrollen seit 1994, Entwicklung der Kriminalität in der Grenzregion, Notwendigkeit der Verbesserung der Kontrollbefugnisse der Polizei -
Weitere Themen...

KlAnfr 3276 Bruch SPD und Antw ISM 01.03.1995 Drs 12/6211
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 12/6079

Warndienst
 
Radiowarnung vor Radarfallen
- Aktion der LReg in Zusammenarbeit mit den Rundfunksendern des SWF und dem privaten Sender RPR auf dem Gebiet der Verkehrsunfallbekämpfung durch Bekanntgabe der von der Polizei vorgesehenen Geschwindigkeitskontrollen, Erfahrungen aus anderen Bundesländern -
Weitere Themen...

KlAnfr 3219 Hörner CDU und Antw ISM 17.02.1995 Drs 12/6163

Pfalz
 
Grenzkontrollen in der Südpfalz
- Umfang der Kontrollen seit 1994, Entwicklung der Kriminalität in der Grenzregion, Notwendigkeit der Verbesserung der Kontrollbefugnisse der Polizei -
Weitere Themen...

MdlAnfr Bruch SPD 07.02.1995 Drs 12/6079
PlPr 12/103 16.02.1995 S.7948
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 12/6211

Geldwäschegesetz
 
Polizeiliche Erfahrungen mit der Anwendung des Geldwäschegesetzes
- in RPF und anderen Bundesländern, Ergebnisse entspr Beratungen der Innenministerkonferenz im November 1994 -
Weitere Themen...

KlAnfr 3084 Bruch SPD und Antw ISM 27.12.1994 Drs 12/5885*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 12/5737

Geldwäschegesetz
 
Polizeiliche Erfahrungen mit der Anwendung des Geldwäschegesetzes
- in RPF und anderen Bundesländern, Ergebnisse entspr Beratungen der Innenministerkonferenz im November 1994 -
Weitere Themen...

MdlAnfr Bruch SPD 01.12.1994 Drs 12/5737
PlPr 12/98 09.12.1994 S.7621
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 12/5885

Umweltstrafrecht
 
Neues Umweltstrafrecht und seine Umsetzung bei den Strafverfolgungsbehörden
- Personelle und technische Vorbereitung der Behörden auf die neue Gesetzeslage, Sicherung der Zusammenarbeit von Gewerbeaufsicht, Umweltbehörden, Polizei und Staatsanwaltschaft -
Weitere Themen...

KlAnfr 2991 Henke, Dr. Dörr BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw JM 30.11.1994 Drs 12/5714
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 12/5614

Landeskriminalamt
 
Gemeinsame Ermittlungsgruppen Polizei/Zoll
- Zeitpunkt der Einrichtung weiterer gemeinsamer Ermittlungsgruppen von Zoll und Polizei des LKA an möglichen Standorten in Trier, Kaiserslautern, Koblenz und Ludwigshafen -
Weitere Themen...

KlAnfr 2928 Bischel CDU und Antw ISM 07.11.1994 Drs 12/5610

Umweltstrafrecht
 
Neues Umweltstrafrecht und seine Umsetzung bei den Strafverfolgungsbehörden
- Personelle und technische Vorbereitung der Behörden auf die neue Gesetzeslage, Sicherung der Zusammenarbeit von Gewerbeaufsicht, Umweltbehörden, Polizei und Staatsanwaltschaft -
Weitere Themen...

MdlAnfr Henke, Dr. Dörr BÜNDNIS 90/GRÜNE 07.11.1994 Drs 12/5614
PlPr 12/95 11.11.1994 S.7423
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 12/5714

Polizei
 
Einsatzstärke von Polizeidienststellen
- Tatsächliche Einsatzstärke der verschiedenen Dienststellen, des Landeskriminalamtes, der Landespolizeischule, der Wasserschutzpolizei u.a. Stellen zu den Stichtagen 01.01.1993 und 01.01.1994 im Vergleich zu den stellenplanmäßigen Sollstärken, Anzahl der zu den Stichtagen abgeordneten, beurlaubten oder aus sonstigen Gründen abwesenden Beamten, Anzahl der an den Stichtagen verzeichneten Überstunden, durchschnittlicher Krankenstand in den ersten Halbjahren 1993 und 1994 -
Weitere Themen...

GrAnfr CDU 21.10.1994 Drs 12/5551
Antw ISM 09.12.1994 Drs 12/5804

Extremismus
 
Europäische Polizeikommission im Kampf gegen den Rechtsextremismus
- Forderung nach Einrichtung einer europäischen Polizeikommission zur Beobachtung rechtsradikaler und rechtsextremistischer Strömungen in Europa und einer Koordinierung der Ermittlungen über die jeweiligen Ländergrenzen hinaus, bereits bestehende Formen der internationalen Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Rechtsextremismus -
Weitere Themen...

KlAnfr 2884 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 18.10.1994 Drs 12/5522

Neuwied, Landkreis
 
Übertragung von polizeifremden Aufgaben auf die Kommunen
- Anzahl der geleisteten Einsätze bei der Zwangsstillegung von Kraftfahrzeugen und im Bereich "ruhestörender Lärm" sowie Anzahl der in Gewahrsam genommenen Personen im Sinne des Unterbringungsgesetzes seit dem 01.09.1993 im Auftrag der Kreisverwaltung Neuwied durch die Polizei, aufgeschlüsselt nach Polizeiinspektionen, Einsatzdauer der Beamtinnen und Beamten -
Weitere Themen...

KlAnfr 2848 Wittlich CDU und Antw ISM 05.10.1994 Drs 12/5475

Bereitschaftspolizei
 
Reform der Bereitschaftspolizei
- Verlegung der Bereitschaftspolizei von Wittlich nach Koblenz, Vorstellung eines Konzeptes der LReg zur Reform -
Weitere Themen...

MdlAnfr Schneiders CDU 16.09.1994 Drs 12/5405
Antw ISM PlPr 12/89 23.09.1994 S.7122
Redner...


Behinderter
 
Suche nach verirrten Behinderten
- Anwendung der Polizeidienstvorschrift (PDV) bzw Inanspruchnahme anderer Publikationsorgane zur Feststellung des Verbleibs vermißter Personen -
Weitere Themen...

KlAnfr 2780 Kohnle-Gros CDU und Antw ISM 07.09.1994 Drs 12/5340

Polizei
 
Warnung vor Trickbetrügern durch die rheinland-pfälzische Polizei
- Warnung vor fingierten Rechnungen für eine sog "Eintragung im Fax-Buch", Maßnahmen zur Beendigung des betrügerischen Treibens der Firma "Bundesdeutscher Telefax Dienst" -
Weitere Themen...

KlAnfr 2750 Schneiders, Nienkämper CDU und Antw ISM 19.08.1994 Drs 12/5266

Polizei
 
Personalstärke der Polizei
- seit 1955 (Anzahl der Plan-/Stellen), darunter vorzeitig ausgeschiedene Beamtinnen und Beamte sowie Zu- und Abgänge gem § 123 Beamtenrechtsrahmengesetz seit 1975 -
Weitere Themen...

KlAnfr 2751 Bischel, Schneiders CDU und Antw ISM 18.08.1994 Drs 12/5255

Polizei
 
Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft
- Umsetzung der Forderungen des Deutschen Richterbundes zur Verbesserung der personellen und technischen Ausstattung von Staatsanwaltschaften, Polizei und Gerichten, zur Optimierung der EDV-Unterstützung bei der Ermittlungstätigkeit und zur Verbesserung des Informations- und Erfahrungsaustausches zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei -
Weitere Themen...

KlAnfr 2708 Schnarr CDU und Antw ISM 01.08.1994 Drs 12/5170

Neuwied, Landkreis
 
Polizeiorganisation
- Personalstärke der Polizeidirektion Neuwied, untergliedert in Dienststelle, Beamte, Angestellte sowie Verhältnis von Angestellten zu Beamten, Anzahl der Dienstkraftfahrzeuge und Anzahl der Mehrarbeitsstunden in den einzelnen Bereichen -
Weitere Themen...

KlAnfr 2633 Happ CDU und Antw ISM 24.06.1994 Drs 12/5065

Polizei
 
Kritik an der Polizeineuorganisation IV
- Personalstärke der Polizeidirektion Montabaur, untergliedert nach Dienststellen, Verhältnis von Angestellten zu Polizeibeamten, Anzahl der Dienstkraftfahrzeuge und der Mehrarbeitsstunden, Abwicklung der Reisekostenabrechnung -
Weitere Themen...

KlAnfr 2528 Nienkämper, Schmidt (Ulla) CDU und Antw ISM 18.05.1994 Drs 12/4843

Polizei
 
Kritik an der Polizeineuorganisation
- Diskussionen zwischen dem Trierer Polizeipräsidenten und teilnehmenden Polizeibeamten über Fragen der Neuorganisation der Polizeistrukturen während einer Veranstaltung in Gerolstein -
Weitere Themen...

KlAnfr 2507 Schneiders CDU und Antw ISM 17.05.1994 Drs 12/4820

Polizei
 
Kritik an der Polizeineuorganisation II
- Schreiben des Polizeipräsidenten von Trier an alle Polizeibeamten als Reaktion auf Leserbriefe von Polizeibeamten zur Neuorganisation der Polizeistrukturen, Hinweis auf die Einhaltung der für jeden Beamten verbindlichen Dienstpflichten, wie z.B. dienstliche Verschwiegenheit, Inhalte der Leserbriefe -
Weitere Themen...

KlAnfr 2508 Schneiders CDU und Antw ISM 17.05.1994 Drs 12/4821

Polizei
 
Kritik an der Polizeineuorganisation III
- Bewertung der Äußerungen des Leiters der Polizeidirektion Montabaur auf einer Veranstaltung der CDU-Kreisverbände Rhein-Lahn und Westerwald zur Neuorganisierung der Polizeistrukturen als autorisierte Erklärung im Gegensatz zu den Äußerungen der weiteren teilnehmenden Polizeibeamten -
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KlAnfr 2509 Nienkämper, Schneiders CDU und Antw ISM 17.05.1994 Drs 12/4822

Bezirksregierung
 
Aufgabenwahrnehmung durch die Bezirksregierungen
- Aufgaben der BezReg in den Bereichen Kommunal- und Sparkassenaufsicht, Katastrophenschutz, Polizei, Hoheitssachen, Verteidigungslasten, Gesundheit, Lebensmittelüberwachung, Veterinärwesen, Kirchenrecht, Schule und Bildung, Raumordnung, Landesplanung usw, Anzahl der Mitarbeiter, Besoldungsstufen -
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GrAnfr FDP 13.05.1994 Drs 12/4811
Antw ISM 29.06.1994 Drs 12/5081
Antr FDP auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 09.09.1994 Drs 12/5359
Antr FDP auf Besprechung im InnA
Unterrichtung LTPräs 12.12.1995 Drs 12/7944
InnA 56.Sitzg 06.02.1996 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Neustadt an der Weinstraße, Stadt
 
Polizeireform in Neustadt a.d. Weinstraße und im Lkrs Bad Dürkheim
- Organisatorische Veränderungen für die Polizeiinspektionen (einschließlich Polizeiwache Haßloch) und Änderungen für die kriminalpolizeiliche Tätigkeit, Entwicklung der Personalstärke vor und nach der Reform, untergliedert nach Dienststellen -
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KlAnfr 2495 Lais, Dr. Preuss SPD und Antw ISM 11.05.1994 Drs 12/4793

Kriminalität
 
Kriminalität in grenznahen Regionen
- Entwicklung der Kriminalitätsrate in den Landkreisen Daun, Bitburg-Prüm, Bernkastel-Wittlich, Trier-Saarburg, Pirmasens, Südliche Weinstraße, Kusel und Germersheim sowie in den Städten Trier, Zweibrücken, Landau und Pirmasens seit 1990, Tatgruppen, Ursachen, Auswirkungen des Europäischen Binnenmarktes auf den Anstieg der Kriminalität seit 1993, Entwicklung der personellen Besetzung der Polizeidienststellen in den Kreisen und Städten, technische Ausstattung, Zusammenarbeit und Austauschprogramme mit ausländischen Dienststellen, Ergebnisse der Ermittlungsgruppe von Polizei und Zoll beim LKA, Zusammenarbeit mit EUROPOL, statistische Erfassung der Straftaten -
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GrAnfr CDU 06.05.1994 Drs 12/4959
Antw ISM 21.07.1994 Drs 12/5143

Rhein-Hunsrück-Kreis
 
Polizeireform im Rhein-Hunsrück-Kreis
- Organisatorische Veränderungen für die Polizeiinspektionen und Änderungen für die kriminalpolizeiliche Tätigkeit, Entwicklung der Personalstärke vor und nach der Reform, untergliedert nach Dienststellen -
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KlAnfr 2351 Mertes (Joachim) SPD und Antw ISM 24.03.1994 Drs 12/4552

Mainz-Bingen, Landkreis
 
Neuorganisation der Polizei im Lkrs Mainz-Bingen
- Entwicklung der Personalstärke vor und nach der Reform, untergliedert nach Dienststellen -
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KlAnfr 2334 Bischel, Kneib CDU und Antw ISM 18.03.1994 Drs 12/4528

Ahrweiler, Landkreis
 
Umsetzung der Polizeireform im Kreis Ahrweiler
- Entwicklung der Personalstärke vor und nach der Reform, untergliedert nach Dienststellen -
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KlAnfr 2341 Steffens, Schneiders CDU und Antw ISM 18.03.1994 Drs 12/4530

Bernkastel-Wittlich, Landkreis
 
Organisatorische Veränderungen durch die Polizeireform im Krs Bernkastel-Wittlich
- für die Polizeiinspektionen und Änderungen für die kriminalpolizeiliche Tätigkeit, Entwicklung der Personalstärke vor und nach der Reform, untergliedert nach Dienststellen -
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KlAnfr 2271 Wittkowsky CDU und Antw ISM 24.02.1994 Drs 12/4421

Extremismus
 
Rechtsextremismus in RPF - nationales und internationales faschistisches Netzwerk
- Begriffsdefinitionen, rechtsextremistische und neofaschistische Parteien und Organisationen, Skinhead-Szene, Anti-Antifa-Bewegung, revisionistische u.a. Organisationen, Sekten, Mitgliederstärken, Finanzierung, Aktivitäten; internationale, bundesweite und regionale Vernetzungsstrukturen, Vernetzungsmethoden; Maßnahmen der Justiz, der Polizei und des Verfassungsschutzes -
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GrAnfr BÜNDNIS 90/GRÜNE 18.02.1994 Drs 12/4436
Antw ISM 27.04.1994 Drs 12/4727

Zell (Mosel), Stadt Krs Cochem-Zell
 
Neubau der Polizeiinspektion Zell
- Zusage des MP iRd Kreisbereisung des Lkrs Cochem-Zell am 17.12.1993 zur Errichtung eines neuen Dienstgebäudes; Baubeginn, Höhe der Baukosten ohne Grunderwerb, Finanzierungsform (z.B. Leasing), Berücksichtigung der jüngsten Erkenntnisse im Hinblick auf das Moselhochwasser Ende 1993/Anfang 1994 bei der Planung des Bauvorhabens -
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KlAnfr 2247 Dr. Langen CDU und Antw FM 16.02.1994 Drs 12/4377

Mainz-Bingen, Landkreis
 
Haus- und Wohnungseinbrüche im Lkrs Mainz-Bingen
- Einbruchsdelikte seit 27.12.1993 insgesamt, davon in der Gde Budenheim, Aufklärungsrate, mögliche Verstärkung der Polizeipräsenz im Lkrs Mainz-Bingen, insbes in der Gde Budenheim -
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KlAnfr 2223 Bischel CDU und Antw ISM 10.02.1994 Drs 12/4347

Budenheim Krs Mainz-Bingen
 
Polizeiliche Präsenz in Budenheim
- Bedenken hinsichtlich ausreichender Polizeipräsenz vor dem Hintergrund einer überdurchschnittlich hohen Zahl von Einbrüchen, insbes Wohnungseinbrüchen, Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung, Auswirkungen der Polizeireform auf die Schichtstärken der Polizeiinspektionen in Mainz -
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KlAnfr 2235 Stritter SPD und Antw ISM 09.02.1994 Drs 12/4331

Cochem-Zell, Landkreis
 
Änderung der Polizeiorganisation im Krs Cochem-Zell
- Organisatorische Veränderungen für die Polizeiinspektionen und Änderungen für die kriminalpolizeiliche Tätigkeit, Entwicklung der Personalstärke vor und nach der Reform, untergliedert nach Dienststellen, Stand des Neubaus der Polizeigebäude in Cochem und Zell im Zusammenhang der Neuorganisation -
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KlAnfr 2233 Dr. Langen CDU und Antw ISM 09.02.1994 Drs 12/4333

Mayen, Stadt Krs Mayen-Koblenz
 
Entwicklung der Polizei im Dienstbereich der Polizeidirektion Mayen
- Organisatorische Veränderungen für die Polizeiinspektionen und Änderungen für die kriminalpolizeiliche Tätigkeit, Entwicklung der Personalstärke vor und nach der Reform, untergliedert nach Dienststellen -
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KlAnfr 2224 Spurzem, Bäurle, Lang (Bernd) SPD und Antw ISM 09.02.1994 Drs 12/4335

Bitburg-Prüm, Landkreis
 
Polizeireform im Lkrs Bitburg-Prüm
- Organisatorische Veränderungen für die Polizeiinspektionen und Änderungen für die kriminalpolizeiliche Tätigkeit, Entwicklung der Personalstärke vor und nach der Reform, untergliedert nach Dienststellen -
Weitere Themen...

KlAnfr 2196 Hiltawski SPD und Antw ISM 04.02.1994 Drs 12/4296

Mainz-Bingen, Landkreis
 
Polizeireform im Lkrs Mainz-Bingen
- Organisatorische Veränderungen für die Polizeiinspektionen und Änderungen für die kriminalpolizeiliche Tätigkeit, Entwicklung der Personalstärke vor und nach der Reform, untergliedert nach Dienststellen -
Weitere Themen...

KlAnfr 2195 Stritter, Spies, Kipp SPD und Antw ISM 04.02.1994 Drs 12/4297

Bad Kreuznach, Landkreis
 
Polizeireform im Lkrs Bad Kreuznach
- Organisatorische Veränderungen für die Polizeiinspektionen und Änderungen für die kriminalpolizeiliche Tätigkeit, Entwicklung der Personalstärke vor und nach der Reform, untergliedert nach Dienststellen -
Weitere Themen...

KlAnfr 2194 Becker, Pörksen SPD und Antw ISM 04.02.1994 Drs 12/4298

Kaiserslautern, Landkreis
 
Auswirkungen der Polizeireform im Landkreis und der Stadt Kaiserslautern
- Organisatorische Veränderungen für die Polizeiinspektionen und Änderungen für die kriminalpolizeiliche Tätigkeit, Entwicklung der Personalstärke vor und nach der Reform, untergliedert nach Dienststellen -
Weitere Themen...

KlAnfr 2193 Lang (Roland), Rogel, Dr. Schmidt SPD und Antw ISM 04.02.1994 Drs 12/4299

Organisierte Kriminalität
 
Organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen
- Einsatz elektronischer Überwachung; BE LReg über die derzeitige und die für den sog "Großen Lauschangriff" notwendige Ausstattung von Polizei und Verfassungsschutz mit elektronischen Überwachungsgeräten, Zeitraum für die Beschaffung der erforderlichen Geräte -
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Antr CDU 26.01.1994 Drs 12/4261

Polizei
 
Landeshaushaltsgesetz 1994/1995 (LHG 1994/1995); hier: Konzept über die Personalbedarfsplanung der Polizei
- Vorlage eines Konzeptes über den künftigen Personalbedarf sowie über Anforderungen, Ausbildung im Polizeidienst, über die Verteilung der Planstellen im gehobenen und höheren Dienst und über die Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn -
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Antr (EntschlAntr) GRÜNE zu Drs 12/3700 19.01.1994 Drs 12/4189
PlPr 12/70 20.01.1994 S.5533 ff (iRd Epl 03)
PlPr 12/71 21.01.1994 S.5747 (Ausschußüberweisung abgelehnt)
*Ablehnung

Polizeibeamter
 
Landeshaushaltsgesetz 1994/1995 (LHG 1994/1995); hier Beförderung bei der Polizei
- Ausschöpfung sämtlicher Stellenhebungsmöglichkeiten nach dem Besoldungsanpassungsgesetz und dem Stellenkegel im mittleren Polizeidienst -
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Antr (EntschlAntr) GRÜNE zu Drs 12/3700 19.01.1994 Drs 12/4190
PlPr 12/71 21.01.1994 S.5744
*Zurückgezogen

Notruf
 
Landeshaushaltsgesetz 1994/1995 (LHG 1994/1995); hier: Notrufe
- Sicherung der Weiterarbeit der Notrufberatungsstellen nach Ablauf der Modellphase; Ausbau der Zusammenarbeit der Beratungsteilnehmer, z.B. Polizei, Ärzte, Staatsanwaltschaften; Durchführung von Weiterbildungsveranstaltungen auch im Hinblick auf die Gewalt gegen Frauen -
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Antr (EntschlAntr) SPD, FDP zu Drs 12/3700 18.01.1994 Drs 12/4114
PlPr 12/70 20.01.1994 S.5637 ff (iRd Epl 16)
PlPr 12/71 21.01.1994 S.5758 f
*Annahme
Redner...


Pfalz
 
Polizeireform in der Südpfalz
- Organisatorische Veränderungen für die Polizeiinspektionen im Lkrs Südliche Weinstraße, Germersheim und die Stadt Landau und Änderungen für die kriminalpolizeiliche Tätigkeit, Entwicklung der Personalstärke vor und nach der Reform, untergliedert nach Dienststellen -
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KlAnfr 2103 Beck, Riedmaier, Nagel SPD und Antw ISM 29.12.1993 Drs 12/4031

Neuwied, Landkreis
 
Polizeireform im Lkrs Neuwied
- Organisatorische Veränderungen für die Polizeiinspektionen und Änderungen für die kriminalpolizeiliche Tätigkeit, Entwicklung der Personalstärke vor und nach der Reform -
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KlAnfr 2108 Pepper, Remy SPD und Antw ISM 29.12.1993 Drs 12/4035

Altenkirchen (Westerwald), Landkreis
 
Änderung der Polizeiorganisation im Krs Altenkirchen
- Organisatorische Veränderungen für die Polizeiinspektionen und Änderungen für die kriminalpolizeiliche Tätigkeit, Entwicklung der Personalstärke vor und nach der Reform, Stand des Neubaus des Polizeidienstgebäudes in Wissen im Zusammenhang mit der Neuorganisation -
Weitere Themen...

KlAnfr 2078 Dr. Beth CDU und Antw ISM 23.12.1993 Drs 12/4011

Alzey-Worms, Landkreis
 
Auswirkungen der Polizeireform im Lkrs Alzey-Worms und der Stadt Worms
- Organisatorische Veränderungen für die Polizeiinspektionen und Änderungen für die kriminalpolizeiliche Tätigkeit, Entwicklung der Personalstärke vor und nach der Reform, untergliedert nach Dienststellen -
Weitere Themen...

KlAnfr 2092 Müller CDU und Antw ISM 23.12.1993 Drs 12/4013

Mainz, Stadt
 
Folgen der Polizeireform für Mainz-Gonsenheim
- Unterbringung der für den Stadtteil Mainz-Gonsenheim zuständigen beiden Bezirksbeamten im Dienstgebäude des Ordnungsamtes in Mainz-Gonsenheim bis zur Rückgabe der Räume der früheren Polizeiinspektion -
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KlAnfr 2080 Hammer (Helga) CDU und Antw ISM 20.12.1993 Drs 12/3990

Organisierte Kriminalität
 
Bericht zur Organisierten Kriminalität
- Begriff und Erscheinungsformen der "Organisierten Kriminalität" (OK), Tätergruppen, Ursachen und Entwicklungsfaktoren, organisatorische und behördliche Maßnahmen zur Bekämpfung der OK, internationale Zusammenarbeit, rechtliche Rahmenbedingungen, Polizei und Nachrichtendienst, Straftatbestände, datenschutzrechtliche Überlegungen, Kronzeugenregelung, Zeugenschutz, Einsatz technischer Mittel in Wohnungen, Einsatz Verdeckter Ermittler, Aufnahme ausländischer Bürger in den Polizeidienst, Lockerung des Bank- und Steuergeheimnisses, OK auf dem Rauschgiftsektor, Zuständigkeit des BKA -
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Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 12/3145 09.12.1993 Drs 12/3975
dazu: Vorlage 12/4157 (ISM, Zahl der im Bereich der OK tätigen Bediensteten der Polizei)
Antr SPD auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 17.12.1993 Drs 12/3997
Antr SPD auf Besprechung im InnA
Unterrichtung LTPräs 12.12.1995 Drs 12/7941
InnA 56.Sitzg 06.02.1996 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Trier-Saarburg, Landkreis
 
Polizeireform im Lkrs Trier-Saarburg
- Organisatorische Veränderungen in den Zuständigkeiten und Aufgabenfeldern der einzelnen Polizeiinspektionen, Entwicklung der Personalstärke vor und nach der Umstrukturierung -
Weitere Themen...

KlAnfr 2035 Dr. Mertes, Schäfer (Wolfgang) SPD und Antw ISM 01.12.1993 Drs 12/3905

Fernsprecher
 
Probleme des anonymen Telefonterrors
- Maßnahmen zur Aufdeckung des, insbes gegen Frauen gerichteten Telefonterrors, Anzahl der seit 1990 in RPF gemeldeten Fälle, davon aus dem RegBez Trier, Lkrs Trier-Saarburg und der Stadt Trier, Zusammenarbeit zwischen Polizei und Telekom, Strafzumessung, Schaffung entspr Rechtsgrundlagen für die Einrichtung von Fangschaltungen -
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KlAnfr 2017 Schmitt (Dieter) CDU und Antw ISM 30.11.1993 Drs 12/3894

Polizei
 
Zusammenarbeit von Polizei und Schule
- vor dem Hintergrund zunehmender Gewalt, insbes an Schulen, Kontakte zwischen Polizei und Schule außerhalb der Verkehrserziehung -
Weitere Themen...

KlAnfr 1992 Bischel, Schneiders CDU und Antw ISM -im Einvernehmen mit MBK- 19.11.1993 Drs 12/3855

Ausländer
 
Aufnahme von Ausländern in den rheinland-pfälzischen Polizeidienst
- im Rahmen eines Modellvorhabens, u.a. mit dem Ziel einer Verbesserung der Vertrauensbasis zu ausländischen Bevölkerungsgruppen und einer Erleichterung polizeilicher Aufklärungsarbeit und Konfliktlösung, Einsatz der Polizeibeamtinnen und -beamten nach Abschluß der Ausbildung -
Weitere Themen...

KlAnfr 1996 Schneiders CDU und ISM 12.11.1993 Drs 12/3832

Polizei
 
Frauen im Polizeidienst
- Anzahl der seit 1987 in die Schutzpolizei eingestellten Frauen, darunter im Bereich Bereitschaftspolizei und Wasserschutzpolizei, untergliedert nach Dienststellen, Schaffung entspr Sanitäreinrichtungen und Umkleideräume für Frauen -
Weitere Themen...

KlAnfr 1957 Bickel, Bischel CDU und Antw ISM 04.11.1993 Drs 12/3766

Polizei
 
Entlastung der Polizei von polizeifremden Aufgaben
- BE LReg über derzeit von der Polizei wahrgenommene Fremdaufgaben und über freiwerdende Personalkapazitäten bei deren Wegfall sowie über notwendige Änd gesetzlicher Vorschriften zur weiteren Entlastung der Polizei -
Weitere Themen...

Antr FDP 21.10.1993 Drs 12/3702
PlPr 12/99 18.01.1995 S.7717ff
* Erledigt aufgrund BE ISM S.7727 (Abschlußbericht bis zum 31.12.1995)

Rhein-Lahn-Kreis
 
Auswirkungen der Polizeireform im Rhein-Lahn-Kreis
- Personelle und strukturelleVeränderungen bei der Schutz- und Kriminalpolizei seit 01.09.1993, finanzielle Auswirkungen dieser Veränderungen für die kommunalen Gebietskörperschaften -
Weitere Themen...

KlAnfr 1885 Nienkämper CDU und Antw ISM 14.10.1993 Drs 12/3673

Fremdenfeindlichkeit
 
Aktivitäten der LReg gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit
- Maßnahmen der LReg in den Bereichen Kinder- und Jugendpolitik, Gewaltanwendung in der Schule, Berufsausbildung ausländischer Jugendlicher, Weiterbildung, politische Bildungsarbeit, Hochschulen, Kultur, Verfassungsschutz, Polizei und Justiz; Öffentlichkeits- und Informationsarbeit -
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Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 12/3264 01.10.1993 Drs 12/3621
Antr SPD auf Besprechung im InnA
Unterrichtung LTPräs 08.10.1993 Drs 12/3663
InnA 30.Sitzg 02.12.1993 Teil I (öffentlich)
* Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Polizei
 
Polizeineuorganisation
- Dienststellenwechsel im Zuge der Neuorganisation, Höhe der Trennungs- und Umzugskostenentschädigung, Besetzung von Führungsfunktionen -
Weitere Themen...

KlAnfr 1860 Kohnle-Gros, Schneiders CDU und Antw ISM 29.09.1993 Drs 12/3598

Nationalitätszeichen für Kraftfahrzeuge
 
Nationalitätszeichen an Kraftfahrzeugen
- Überwachung durch die Polizei, Höhe des Verwarngeldes bei Verzicht auf das Kennzeichen, Hinwirken auf Einführung eines einheitlichen Fahrzeugzeichens auf EG-Ebene -
Weitere Themen...

KlAnfr 1801 Bischel CDU und Antw ISM 31.08.1993 Drs 12/3483

Polizei
 
Privatisierung der Schuhmacherwerkstätten bei der Polizei
- Gründe für die Aufgabe des Plans zur Privatisierung der Werkstätten -
Weitere Themen...

KlAnfr 1726 Dieckvoß FDP und Antw ISM 27.07.1993 Drs 12/3390

Gewaltanwendung
 
Auswirkungen der Polizeineuorganisation auf die Bearbeitung von Gewaltdelikten gegen Frauen und Kinder/Sexualdelikte
- Einrichtung von Kommissariaten bei den Kriminalinspektionen in RPF, personelle Ausstattung -
Weitere Themen...

KlAnfr 1667 Kipp SPD und Antw ISM 21.06.1993 Drs 12/3240

Landesgesetz Abkommen Zentr. polizeil. Ermittlungsstelle Strafverfolgung... DDR-Regierungen
 
LG zu dem Abkommen über die Einrichtung einer Zentralen Polizeilichen Ermittlungsstelle für die Strafverfolgung von Mitgliedern ehemaliger SED-geführter DDR-Regierungen und Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit dem Wiedervereinigungsgeschehen
- Zustimmung des LT zu dem Abkommen zwischen den Bundesländern über die Errichtung der Zentralen Polizeilichen Ermittlungsstelle (ZERV) durch das Land Berlin -
Weitere Themen...

GesEntw LReg 16.06.1993 Drs 12/3229
Überw: InnA gem § 53 (2) GOLT
Unterrichtung LTPräs 22.06.1993 Vorlage 12/1497
InnA 24.Sitzg 24.06.1993 Teil II
BeschlEmpf InnA 24.06.1993 Drs 12/3271
1.Brtg: PlPr 12/55 30.06.1993 S.4381 f
Überw: RA
RA 24.Sitzg 01.07.1993
2.Brtg: PlPr 12/56 01.07.1993 S.4462 ff
*Annahme (einstimmig) gem Drs 12/3271 S.4466
GVBl 1993 Nr.18 S.379-382 (LG vom 14.07.1993)
Redner...


Kaiserslautern, Stadt
 
Westpfalz-Präsidium in Kaiserslautern
- Stand der Vorbereitung für die Unterbringung des Präsidiums und der Polizeidirektion nach der Neuorganisation der Polizei; Anzahl der Mitarbeiter einschl Verwaltungsbediensteter, Raumbedarf -
Weitere Themen...

KlAnfr 1537 Kohnle-Gros CDU und Antw ISM 04.05.1993 Drs 12/3025

Parlamentarische Behandlung von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen vor deren Unterzeichnung
 
Abkommen über die Errichtung einer Zentralen polizeilichen Ermittlungsstelle für die Strafverfolgung von Mitgliedern ehemaliger SED-geführter DDR-Regierungen und Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit dem Wiedervereinigungsgeschehen (ZERV)
- Unterrichtung über die Behandlung der Vorlage 12/1294 -
Weitere Themen...

Unterrichtung LTPräs gem § 64 GOLT 20.04.1993 Drs 12/2990

Polizei
 
Personalbemessung im Rahmen der Neuorganisation der Polizei
Weitere Themen...

KlAnfr 1441 Schneiders CDU und Antw ISM 19.03.1993 Drs 12/2828

Notruf
 
Notrufsystem in RPF
- Einrichtung einer europaweit einheitlichen Notrufnummer für alle Arten von Notfällen ohne Zwischenvermittlung durch Polizei und Feuerwehr, flächendeckende Einführung von Notruftelefonen für Pflegebedürftige und Behinderte sowie für gefährdete Frauen und Kinder -
Weitere Themen...

KlAnfr 1367 Heinz FDP und Antw ISM -im Einvernehmen mit GM, MASFG- 02.03.1993 Drs 12/2701

Schengener Abkommen
 
Einrichtung einer deutsch-französischen Koordinierungsstelle iRd Schengener Übereinkommens
- u.a. in Saarbrücken, Mainz, Stuttgart und Straßburg zur Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit im Grenzraum, Besetzung der Koordinierungsstellen, insbes die in Mainz beim Landeskriminalamt als Bestandteil des Sachbereiches "internationale Rechtshilfe" eingerichtete Stelle, Aufgabenstellung -
Weitere Themen...

KlAnfr 1346 Bruch SPD und Antw ISM 18.02.1993 Drs 12/2654

Polizei
 
Organisationsänderung für die Polizei
- Verlagerung von bisher in Kreisverwaltungen und Polizeidirektionen wahrgenommenen Verwaltungsaufgaben zu den Polizeipräsidien bzw Bezirksregierungen, Personalkonzepte -
Weitere Themen...

KlAnfr 1350 Bischel, Geil CDU und Antw ISM 18.02.1993 Drs 12/2655

Bewachungsgewerbe
 
Zunahme des privaten Sicherheitsgewerbes
- Personalstärke der Polizei, insbes bei der Schutz- und Kriminalpolizei gegenüber Mitarbeitern privater Sicherheitsdienste in RPF, Entwicklung der Zahl der Bediensteten von privaten Sicherheitsdiensten seit 1983, Beurteilung der Tätigkeit von gewerblichen Unternehmen auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit -
Weitere Themen...

KlAnfr 1363 Bruch SPD und Antw ISM 18.02.1993 Drs 12/2656

Landesgesetz über die Dauer der Amtszeit der Personalvertretungen im Polizeibereich
 
LG über die Dauer der Amtszeit der Personalvertretungen im Polizeibereich
- Neuregelung der polizeilichen Organisation durch Änd des Polizeiverwaltungsgesetzes voraussichtlich bis zum 01.06.1993, anschließende Vorbereitung der Wahlen der Personalräte und der Jugend- und Auszubildendenvertretungen unter Beachtung der gesetzlichen Fristen, dementsprechende Verlängerung der Amtszeit der jetzigen Personalvertretungen zur Sicherstellung der personalrechtlichen Beteiligungsrechte bis höchstens zum 30.11.1993, Durchführung der Wahlen in der Zeit vom 15.09.1993 - 30.11.1993 -
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GesEntw LReg 02.02.1993 Drs 12/2552
1.Brtg: PlPr 12/43 10.02.1993 S.3491 ff
Überw: InnA (fdf), RA S.3495
InnA 18.Sitzg 11.02.1993 gemeinsam mit
RA 18.Sitzg 11.02.1993
BeschlEmpf InnA 11.02.1993 Drs 12/2617
2.Brtg: PlPr 12/44 11.02.1993 S.3590
*Annahme (einstimmig) gem Drs 12/2617
GVBl 1993 Nr.6 S.140 (LG vom 02.03.1993)
Redner...


Personalvertretungsgesetz RPF
 
Technische Probleme bei der Umsetzung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPersVG)
- Vorlage eines GesEntw durch die LReg zur Verlängerung der Amtszeit der Personalräte bei der Polizei bis zur Umsetzung der Polizeineuorganisation, Stand der Vorbereitung der Wahlen durch die Wahlvorstände sowie Vorlage der Wahlordnung -
Weitere Themen...

MdlAnfr Wittkowsky CDU 19.01.1993 Drs 12/2495
Antw ISM PlPr 12/42 22.01.1993 S.3395 f
Redner...


Polizei
 
Neuorganisation der Polizei
- Rücknahme der vorgesehenen doppelten Führungsstruktur in Polizeipräsidien und -direktionen, stärkere Verankerung der Kriminalpolizei in der Fläche, Rücknahme der Umwandlung von Polizeiinspektionen in Polizeiwachen, Einrichtung mindestens einer weiteren Polizeibehörde im RegBez Koblenz -
Weitere Themen...

Antr CDU 01.12.1992 Drs 12/2273
PlPr 12/39 11.12.1992 S.3168 ff
*Ablehnung S.3188
Redner...


Weisenheim am Sand Krs Bad Dürkheim
 
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in RPF und die gewalttätigen Angriffe rechtsradikaler Jugendlicher auf Asylsuchende in Weisenheim (Krs Bad Dürkheim)
- Vorkehrungen zum Schutz der Asylbewerber und ausländischen Bürger, Einsatz der Polizei; Kenntnisse der LReg über neonazistische Organisationen in Frankenthal und in RPF -
Weitere Themen...

MdlAnfr Henke GRÜNE 26.11.1992 Drs 12/2248
Antw ISM PlPr 12/37 09.12.1992 S.2972 f
Redner...


Investition
 
Privatfinanzierung von Bauleistungen
- Angaben über in den Jahren 1992 und 1993 privatfinanzierte öffentliche Baumaßnahmen, darunter die Leasing-Projekte Finanzamt Neuwied, Polizeistationen in Alzey und Wissen und im Bereich des Straßenbaus den Bau der Nahebrücke im Zuge der L 242 bei Langenlonsheim, die Umgehung Mogendorf im Zuge der L 313 und den Bau der A 60 zwischen Bitburg und Wittlich, Vorteile dieser Finanzierung, Einsetzen der LReg für die Einhaltung der gesetzlichen Vergaberichtlinien -
Weitere Themen...

KlAnfr 1144 Schäfer (Wolfgang) SPD und Antw FM 20.11.1992 Drs 12/2231

Gewaltanwendung
 
Gewalt an Schulen
- Anzahl der auf Gewalt bzw Aggression zurückzuführenden Schulunfälle, darunter polizeilich angezeigte, geschätzte Dunkelziffer, Täterstrukturen, regionale Schwerpunkte der Gewaltanwendung an Schulen, Erkenntnisse über die Zusammenhänge zwischen Gewalt an Schulen und Gewaltdarstellungen in den Medien, Maßnahmen der LReg zur Bekämpfung der Gewalt und zur Vorbeugung, spezielle Lehrerfortbildungsangebote, Kooperation der Polizei, der Eltern, der Schüler u.a. bei der Bekämpfung der Gewalttätigkeiten, Beitrag der Kultusministerkonferenz zur Bewältigung der Problematik -
Weitere Themen...

GrAnfr CDU 20.10.1992 Drs 12/2112
Antw MBK 15.02.1993 Drs 12/2635
Antr CDU auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 19.02.1993 Drs 12/2680
PlPr 12/57 02.07.1993 S.4532 ff
*Für erledigt erklärt S.4546
Redner...


Bankraub
 
Banküberfälle im RegBez Trier
- Aufklärungsrate, Zusammenhang zwischen den Raubüberfällen auf die Volksbank in Kyllburg und die Raiffeisenbank Stadtkyll, Stärkung der Außendienstpräsenz der Polizei im ländlichen Raum -
Weitere Themen...

KlAnfr 1015 Basten CDU und Antw ISM 21.09.1992 Drs 12/1967

Polizei
 
Einrichtung von Planungsgruppen bei den Polizeipräsidien
- zur Vorbereitung der Umsetzung der Organisationsreform bei der Polizei; Kriterien für die personelle Auswahl zur Besetzung der Planungsgruppen, Arbeitsauftrag -
KlAnfr 939 Schneiders CDU und Antw ISM 04.08.1992 Drs 12/1831

Trier-Saarburg, Landkreis
 
Polizeiorganisationsstruktur im Krs Trier-Saarburg
- Personelle Besetzung der Polizeidienststellen, u.a. mit Kriminalbeamten -
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KlAnfr 906 Schmitt (Dieter), Basten CDU und Antw ISM 22.07.1992 Drs 12/1787

Polizei
 
Neuorganisation der Polizei
- Verbesserung der Polizeistruktur und der polizeilichen Präsenz - insbes im ländlichen Raum - für die Bewältigung neuer Aufgaben durch eine Organisationsreform; BE LReg zwei Jahre nach Einleitung der Reform -
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Antr (EntschlAntr) SPD, FDP zu Regierungserklärung PlPr 12/27 25.06.1992 Drs 12/1667
PlPr 12/27 25.06.1992 S.2172 ff (Ausschußüberweisung abgelehnt)
*Annahme S.2200
Redner...


Innere Sicherheit
 
Innere Sicherheit in RPF
- Entwicklung der Alltags-, Gewalt- und Rauschgiftkriminalität sowie der organisierten Kriminalität, Tatbestände, Täterstrukturen, regionale Schwerpunkte, Schäden, Aufklärungsquoten, Ursachen, Präventionsmaßnahmen der Polizei, Einsatz privater Sicherungsdienste, Auswirkungen des europäischen Binnenmarktes auf die Kriminalitätsentwicklung -
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GrAnfr CDU 13.05.1992 Drs 12/1485
Antw ISM 30.06.1992 Drs 12/1692
Antr CDU auf Besprechung im InnA
Unterrichtung LTPräs 24.07.1992 Drs 12/1801
InnA 17.Sitzg 28.01.1993 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Polizei
 
Polizeineuorganisation
- Informierung der parlamentarischen Gremien über die geplante Neuorganisation durch die LReg -
KlAnfr 700 Müller CDU und Antw ISM 27.04.1992 Drs 12/1398

Polizei
 
Landeshaushaltsgesetz 1992/1993 (LHG 1992/1993); hier: Konzept über die Personalbedarfsplanung der Polizei
- Vorlage des Konzeptes im LT -
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Antr (EntschlAntr) GRÜNE zu Drs 12/700 24.03.1992 Drs 12/1222
PlPr 12/22 26.03.1992 S.1625 ff (iRd Epl 03)
PlPr 12/23 27.03.1992 S.1896
*Ablehnung
Redner...


Polizei
 
Landeshaushaltsgesetz 1992/1993 (LHG 1992/1993); hier: Neubewertung der Angestelltenstellen im Polizeibereich
- Vorlage eines entspr Konzepts durch die LReg -
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Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 12/700 21.03.1992 Drs 12/1168
PlPr 12/22 26.03.1992 S.1625 ff (iRd Epl 03)
PlPr 12/23 27.03.1992 S.1896
Überw: InnA
InnA 10.Sitzg 04.06.1992 Teil II
Unterrichtung LTPräs 04.06.1992 Drs 12/1606
*Erledigt gem § 68 (1) GOLT
Redner...


Cochem, Stadt Krs Cochem-Zell
 
Neubau der Polizeidienststellen in Cochem und Zell
- Mittelbereitstellung im Doppelhaushalt 1992/1993, Baubeginn -
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KlAnfr 599 Dr. Langen CDU und Antw ISM 19.03.1992 Drs 12/1162

Wissen, Stadt Krs Altenkirchen (Westerwald)
 
Neubau des Polizeidienstgebäudes in Wissen
- Stand der Baumaßnahme -
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KlAnfr 601 Dr. Beth CDU und Antw ISM 19.03.1992 Drs 12/1163

Daun, Landkreis
 
Polizeiversorgung im Landkreis Daun
- Bedenken hinsichtlich ausreichender Polizeipräsenz nach Einstellung des probeweise eingeführten Fünf-Schichten-Dienstes in der Polizeiwache Gerolstein, Polizeidichte, Berücksichtigung u.a. der Kriminalitätsentwicklung bei der Stellenverteilung -
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KlAnfr 389 Heinz FDP und Antw ISM 17.12.1991 Drs 12/753

Deutsche Bundespost TELEKOM
 
Streichung der Sozialanschlüsse durch das Bundespostunternehmen Telekom
- sowie der gebührenermäßigten Anrufe bei der Polizei, der Feuerwehr, den Rettungsdiensten und den sozialen Beratungsstellen, Anzahl der Sozialanschlüsse in RPF, Auswirkungen der Streichungen auf die Betroffenen -
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KlAnfr 201 Beck SPD und Antw MWV 04.10.1991 Drs 12/406

Wissen, Stadt Krs Altenkirchen (Westerwald)
 
Polizeisituation im Raume Wissen
- Mögliche Zusammenlegung der Schutzpolizeiinspektion und des Kriminalkommissariats zu einer Dienststelle, Realisierung des Neubaus eines Polizeidienstgebäudes in Wissen -
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KlAnfr 185 Dr. Beth CDU und Antw ISM 26.09.1991 Drs 12/390

Bad Neuenahr-Ahrweiler, Stadt Krs Ahrweiler
 
Neubau eines Gymnasiums in Bad Neuenahr-Ahrweiler
- Gründe für die Ablehnung des Neubaus, Förderung evtl erforderlicher Baumaßnahmen für die Gymnasien, Höhe der Umbau- und Sanierungskosten am Peter-Joerres-Gymnasium bzw Kosten für den Neubau eines Behördenhauses zur Unterbringung der Polizei und des Gesundheitsamtes -
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KlAnfr 133 Sebastian, Steffens CDU und Antw MBK -im Einvernehmen mit FM- 06.09.1991 Drs 12/255

Worms, Stadt
 
Auflösung der Polizeidirektion Worms
- Mögliche Angliederung der Polizeidirektion Worms an das Polizeipräsidium Mainz -
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KlAnfr 83 Bickel CDU und Antw ISM 28.08.1991 Drs 12/219

Polizei-Führungsakademie
 
Studie der Polizeiführungsakademie in Münster zu Polizeiübergriffen gegenüber Ausländern
- Behandlung im InnA, BE LReg -
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Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 26.01.1996 Vorlage 12/4101
InnA 57.Sitzg 22.02.1996 Teil I
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Polizei-Führungsakademie
 
Ergebnisse des Forschungsprojekts der Führungsakademie der Polizei "Polizei und Fremde" und Konsequenzen für die rheinland-pfälzische Polizei
- Berichterstattung über die Ergebnisse der Studie mit dem Titel "Belastungen und Gefährdungen von Polizeibeamtinnen und -beamten im alltäglichen Umgang mit Fremden"; Behandlung im InnA, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 25.01.1996 Vorlage 12/4096
InnA 57.Sitzg 22.02.1996 Teil I
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ruanda
 
Umfang der polizeilichen Ausbildungs- und Ausrüstungshilfen des Landes RPF
- Berichterstattung über den Empfängerkreis und Umfang der polizeilichen Unterstüzung seit 1991, u.a. an das Partnerland Ruanda nach dem Bürgerkrieg; Behandlung im InnA, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 25.01.1996 Vorlage 12/4097
InnA 57.Sitzg 22.02.1996 Teil I
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Drogenhandel
 
Aufbau eines sog "Sicherheitsschleiers" durch die Länderpolizeien
- Ausbau der Kontrollpunkte des Bundesgrenzschutzes an den Westgrenzen zur Abwehr von international operierenden Schleuserorganisationen und zur Bekämpfung des Drogenschmuggels; Behandlung im InnA, BE LReg -
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Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 28.11.1995 Vorlage 12/3964
dazu: Vorlage 12/4084 (BE ISM)
InnA 54.Sitzg 09.01.1996 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Parlamentarische Behandlung von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen vor deren Unterzeichnung
 
Entw eines Abkommens zur Änd des Abkommens über die Einrichtung einer Zentralen Polizeilichen Ermittlungsstelle für die Verfolgung von Mitgliedern ehemaliger SED-geführter DDR-Regierungen und Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit dem Wiedervereinigungsgeschehen
- Abkommen zur Änd des Abkommens über die Errichtung der Zentralen Polizeilichen Ermittlungsstelle in Berlin -
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Unterrichtung StK gem § 64 GOLT 02.11.1995 Vorlage 12/3830
dazu: Vorlage 12/3949 (ISM, Berichtigung Art 1 Abs 1)
InnA 53.Sitzg 30.11.1995 Teil III
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: *Kenntnisnahme

Geldwäsche
 
Erfahrungen und Probleme bei der Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei bei der Bekämpfung der Geldwäsche iRd Geldwäschegesetzes
- Behandlung im RA, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 13.09.1995 Vorlage 12/3679
RA 54.Sitzg 05.10.1995
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Jugendgefährdende Schrift
 
Warnung der Polizei vor jugendgefährdenden Materialien
- Warnung vor dem Verkauf von Videocassetten und Computerspielen auf Schulhöfen durch Schwarzhändler sowie vor fragwürdigen Angeboten in Fachzeitschriften und Computer-Mailboxen mit Anzeigen über Pornographie- und Kriegsspiele; Behandlung im InnA, BE LReg -
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Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 04.09.1995 Vorlage 12/3642
dazu: Vorlage 12/3942 (BE ISM)
InnA 51.Sitzg 26.10.1995 Teil III
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Parlamentarische Behandlung von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen vor deren Unterzeichnung
 
Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzgebiet auf der Grundlage von Art 39 (4) des Schengener Durchführungsübereinkommens
- im Einvernehmen mit den Ländern RPF und Saarland zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und wirksamen Verbrechensbekämpfung -
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Unterrichtung ISM gem § 64 GOLT 23.08.1995 Vorlage 12/3598
dazu: Vorlage 12/3627
InnA 49.Sitzg 05.09.1995 Teil II
AfE 31.Sitzg 23.01.1996
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: *Kenntnisnahme

Polizei
 
Stand der Umsetzung der Forderung des Landesrechnungshofs im Bereich der Polizei
- in bezug auf Tz.5: Organisation und Personalbedarf der 3. Bereitschaftspolizeiabteilung, Tz.6: Polizeiärztlicher Dienst und Heilfürsorgekosten der Bereitschaftspolizei und Tz.7: Landespolizeischule; Behandlung im InnA, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 21.08.1995 Vorlage 12/3592
dazu: Vorlage 12/3646 (BE ISM)
InnA 49.Sitzg 05.09.1995 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Rußland
 
Ausbildung russischer Polizisten in RPF
- Behandlung im InnA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 05.07.1995 Vorlage 12/3526
InnA 49.Sitzg 05.09.1995 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Polizei
 
Entwicklung der Zusammenarbeit von rheinland-pfälzischer Polizei und Bundesgrenzschutz im Grenzbereich
- Behandlung im InnA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 05.05.1995 Vorlage 12/3320
dazu: Vorlage 12/3497 (BE ISM)
InnA 47.Sitzg 20.06.1995 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Polizei
 
Kritik an der Polizeireform und Vorschläge der LReg zur Änd der Polizeiorganisation
- Behandlung im InnA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 03.04.1995 Vorlage 12/3258
dazu: Vorlage 12/3554 (BE ISM)
InnA 47.Sitzg 20.06.1995 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Polizei
 
Bewertung der Polizeineuordnung durch die Leitenden Oberstaatsanwälte in RPF
- Behandlung im RA öffentlich, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 29.03.1995 Vorlage 12/3248
dazu: Vorlage 12/3476 (LT RPF, Schreiben Ltd Oberstaatsanwalt Weise vom 29.03.1995)
RA 49.Sitzg 25.04.1995
RA 50.Sitzg 29.05.1995 Teil I
RA 51.Sitzg 22.06.1995 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Drittländer
 
Umfang von polizeilichen Ausstattungshilfen für Sicherheitsbehörden von Drittstaaten
- Informierung über die in den letzten drei Jahren geleisteten Hilfen, Maßnahmen zur Verhinderung von Mißbrauch; Behandlung im InnA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 27.03.1995 Vorlage 12/3237
InnA 47.Sitzg 20.06.1995 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Haßloch Krs Bad Dürkheim
 
Situation der Polizei in Haßloch/Neustadt
- Entwicklung der Zahl der Nachteinsätze, der Zahl der Überstunden und der personellen Ausstattung in den Jahren 1992 bis 1994 -
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KlAnfr 3340 Schmitt (Helma) CDU 24.02.1995*Antw ISM 22.03.1995 wurde den Fraktionen zugeleitet - nicht veröffentlicht

Haßloch Krs Bad Dürkheim
 
Zusammenarbeit zwischen den Polizeidienststellen in Haßloch, Neustadt und Ludwigshafen
- Erfahrungen über die Zusammenarbeit zwischen den Dienststellen der Polizei -
Weitere Themen...

KlAnfr 3341 Schmitt (Helma) CDU 24.02.1995*Antw ISM 21.03.1995 wurde den Fraktionen zugeleitet - nicht veröffentlicht

Polizei
 
Situation der Polizei in Haßloch/Neustadt
- Entwicklung der Zahl der Nachteinsätze, der Zahl der Überstunden und der personellen Ausstattung in den Jahren 1992 bis 1994 -
s. Haßloch Krs Bad Dürkheim
KlAnfr 3340

Polizei
 
Zusammenarbeit zwischen den Polizeidienststellen in Haßloch, Neustadt und Ludwigshafen
- Erfahrungen über die Zusammenarbeit zwischen den Dienststellen der Polizei -
s. Haßloch Krs Bad Dürkheim
KlAnfr 3341

Polizei
 
Entlastung der Polizei von polizeifremden Aufgaben
- Regelung der Zuständigkeiten und Aufgaben der Vollzugspolizei durch das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz, Trennung polizeilicher und ordnungsrechtlicher Aufgaben, Wahrnehmung bestimmter Aufgabenbereiche im Normalfall durch die Ordnungsbehörden, u.a. Zwangsentstempelung von Kraftfahrzeugen, Beseitigung von Autowracks, Vorführung Suchtkranker bzw Suizidgefährdeter, Aufenthaltsermittlung, Entlastung der Polizei durch die Reduzierung der Aufnahmeverfahren bei Verkehrsunfällen sowie durch Einschränkung des Personen- und Objektschutzes, Privatisierung der Kurierfahrten für den Transport von Blutproben, Fortsetzung der Entlastung der Vollzugspolizei durch den weiteren Einsatz von Verwaltungskräften -
Weitere Themen...

Zwischenbericht ISM gem Drs 12/3702
PlPr 12/99 18.01.1995 S.7718 ff

Germersheim, Stadt Krs Germersheim
 
Polizeieinsatz bei einem Überfall auf ein türkisches Lokal in Germersheim
- Berichterstattung insbes zu der Frage der Gefährdung der Polizeibeamten durch evtl Mängel der Einsatzorganisation und der Einsatzstärke der Polizei; Behandlung im InnA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 04.01.1995 Vorlage 12/2996
dazu: Vorlage 12/3259 (BE ISM)
InnA 44.Sitzg 09.03.1995
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Mobilfunk
 
Abhörmöglichkeiten für die Polizei der D-Netze
- Behandlung im InnA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 20.12.1994 Vorlage 12/2955
InnA 44.Sitzg 09.03.1995
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Polizei
 
Technische Ausstattung der Polizei
- Verbesserung der Ausrüstung der Polizei mit moderner Informationstechnik; Behandlung im InnA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 22.11.1994 Vorlage 12/2846
dazu: Vorlage 12/3199 (BE ISM)
InnA 43.Sitzg 31.01.1995 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Wüschheim Rhein-Hunsrück-Kreis
 
Konversionsprojekt Verkehrsübungsstrecke der Polizei in Wüschheim
- Behandlung im InnA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 13.10.1994 Vorlage 12/2768
dazu: Vorlage 12/3067 (BE ISM)
InnA 41.Sitzg 30.11.1994 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Fremdenfeindlichkeit
 
Wissenschaftliche Bewertung und Folgen der Projektstudie "Die Bekämpfung fremdenfeindlicher Straftaten - eine Herausforderung für die Polizei"
- Behandlung im InnA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 30.09.1994 Vorlage 12/2732
dazu: Vorlage 12/3020 (ISM, Vorlage der Projektstudie)
InnA 41.Sitzg 30.11.1994 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Worms, Stadt
 
Konsequenzen aus den Untersuchungen bei der Polizeidirektion Worms
- durch den TÜV RHEINLAND; PCB-Konzentrationen in den Räumen der Polizeidirektion durch Kondensatoren in Leuchtstofflampen und PCB-haltige Lackanstriche; Behandlung im InnA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 30.09.1994 Vorlage 12/2735
dazu: Vorlage 12/2909 (BE ISM)

Polizei
 
Verfassungsrechtliche Begründung des sog Trennungsgebots von Polizei und Nachrichtendienst
- Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 06.09.1994 Vorlage 12/2656
dazu: Vorlage 12/2857 (BE JM)
RA 41.Sitzg 08.11.1994
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Polizei
 
Polizeiliche Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Ländern
- Stand der weiteren Planung, Konsequenzen für die internationale Verbrechensbekämpfung, insbes im Bereich der Autodiebstahldelikte; Behandlung im AfE, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 20.04.1994 Vorlage 12/2337
AfE 21.Sitzg 17.05.1994
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Kaiserslautern, Stadt
 
Datenerhebung des Polizeipräsidiums Westpfalz
- Aufforderung an die Polizeidirektionen durch das Polizeipräsidium Westpfalz in Kaiserslautern zur Datenerhebung (z.B. Angaben über Name und Parteizugehörigkeit von Bürgermeistern und Beigeordneten sowie über Größe und Mehrheitsverhältnisse des jeweiligen Verbandsgemeinderats); Behandlung im InnA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 01.03.1994 Vorlage 12/2199
dazu: Vorlage 12/2413 (BE ISM)
InnA 34.Sitzg 14.04.1994 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Extremismus
 
Rechtsradikalismus in Polizeikreisen
- Hinweis auf einen Leserbrief in "Deutsche Polizei RP", Heft 2/94: "von einer Ächtung des Rechtsradikalismus in Polizeikreisen...(ist) nichts zu spüren", Zustandsschilderung des Problems, Maßnahmen der LReg; Behandlung im InnA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 10.02.1994 Vorlage 12/2166
InnA 34.Sitzg 14.04.1994 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Straßenverkehrsunfall
 
Unfallaufnahme durch private Sachverständige
- zur Entlastung der Polizei, mögliche Einführung in RPF; Behandlung im InnA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 01.02.1994 Vorlage 12/2130
dazu: Vorlage 12/2413 (BE ISM)
InnA 34.Sitzg 14.04.1994 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Innere Sicherheit
 
Programm Innere Sicherheit; hier: Fortschreibung 1994 durch die Innenminister/-senatoren der Länder und den Bundesminister des Innern
- Vorlage der Broschüre "Programm Innere Sicherheit" durch das ISM zu den Bereichen Polizei, Verfassungsschutz und Katastrophenschutz -
Weitere Themen...

ISM 18.01.1994 Vorlage 12/2094

Überwachung des Fernmeldeverkehrs
 
Praxis der polizeilichen Telefonüberwachungsmaßnahmen in RPF
- Behandlung im InnA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 21.09.1993 Vorlage 12/1692
InnA 32.Sitzg 01.02.1994 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Polizei
 
Neues Ausbildungskonzept bei der Polizei RPF
- Behandlung im InnA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 15.09.1993 Vorlage 12/1674
dazu: Vorlage 12/1814 (BE ISM)
InnA 28.Sitzg 30.09.1993
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ausländer
 
Aufnahme von Ausländern in den rheinland-pfälzischen Polizeidienst
- im Rahmen eines Modellvorhabens, u.a. zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bevölkerung sowie Einsatz von ausländischen Polizeibeamtinnen und -beamten vor dem Hintergrund zunehmender internationaler Verflechtung der Kriminalität; Behandlung im InnA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr FDP nach § 74 (2) GOLT 10.08.1993 Vorlage 12/1585
dazu: Vorlage 12/1812 (BE ISM)
InnA 28.Sitzg 30.09.1993
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Presseausweis
 
Stand der Verhandlungen zur geplanten Abschaffung des Presseausweises und Stand der Verhandlungen über Richtlinien zur Zusammenarbeit von Polizei und Presse
- Befürchtung einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für Journalisten, u.a. Beeinträchtigung ihrer Möglichkeiten der Reportage und Berichterstattung; Behandlung im MedienA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 23.03.1993 Vorlage 12/1292
MedienA 13.Sitzg 20.04.1993
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Parlamentarische Behandlung von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen vor deren Unterzeichnung
 
Abkommen über die Errichtung einer Zentralen polizeilichen Ermittlungsstelle für die Strafverfolgung von Mitgliedern ehemaliger SED-geführter DDR-Regierungen und Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit dem Wiedervereinigungsgeschehen (ZERV)
- Abkommen zwischen den Bundesländern über die Errichtung der Zentralen polizeilichen Ermittlungsstelle durch das Land Berlin -
Weitere Themen...

Unterrichtung MP gem § 64 GOLT 23.03.1993 Vorlage 12/1294
InnA 21.Sitzg 20.04.1993 Teil II
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: *Kenntnisnahme

Extremismus
 
Rechtsradikalismus; hier: "Forum gegen Rechts"
- Öffentliche Diskussion am 25.11.1992 im Kulturzentrum in Mainz mit Jugendlichen und Wissenschaftlern, Verantwortlichen aus Polizei und Verfassungsschutz und dem ISM über Probleme des Rechtsextremismus und seiner terroristischen Auswirkungen; Vorlage der Statements der Podiumsteilnehmer -
Weitere Themen...

ISM 04.12.1992 Vorlage 12/1036

Personalvertretungsgesetz RPF
 
Personalvertretungsgesetz für das Land RPF
- Reduzierung der Anzahl der Personalräte und der Personalratssitzungen, Verfahren zur Bestimmung des Vorsitzenden der Einigungsstelle, Empfehlung der Einigungsstelle für Entscheidungen der Dienststelle, Anpassung der Personalvertretung im Bereich der Polizei an die Polizeistruktur, Anpassung an das Bundesrecht in bezug auf Kündigungen, eigene Stufenvertretungen bei der Forstverwaltung, Anhörungsrecht des Personalrats bei Programmänderungen im ZDF, Regelungen für Körperschaften des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit, rechtsfähige Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts -
Weitere Themen...

ÄndAntr SPD, FDP zu Drs 12/1562 29.09.1992 Vorlage 12/873
InnA 13.Sitzg 29.09.1992 Teil I
InnA 14.Sitzg 29.10.1992

Peterslahr Krs Altenkirchen (Westerwald)
 
Kindesmord im Lkrs Altenkirchen; Behandlung von Sexualstraftaten durch die rheinland-pfälzische Polizei (vgl Vorlage 12/814)
- Mordfall "Stefanie Spies" in Peterslahr; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 01.09.1992 Vorlage 12/827
dazu: Vorlage 12/1027 (Ergänzung BE JM)
RA 13.Sitzg 29.10.1992 Teil III
RA 16.Sitzg 14.01.1993 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Bagatellschaden
 
Entlastung der Polizei von Bagatell-Fällen
- im Zusammenhang mit der Verkehrsunfallaufnahme; Behandlung im InnA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 28.07.1992 Vorlage 12/778
dazu: Vorlage 12/1178 (BE ISM)
InnA 17.Sitzg 28.01.1993 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Regierungserklärung
 
Regierungserklärung ISM Zuber: "In Sicherheit leben"
- Gewährleistung der inneren Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger unter Wahrung der individuellen Freiheit, Schutz vor allgemeinen Gefahren und Verbrechen, Verfolgung von Verbrechen, Sicherung des Rechtsstaates, Verbesserung der Organisationsstruktur der Polizei, Bildung von 5 Polizeipräsidien in den Oberzentren des Landes, Verbesserung der personellen und technischen Ausstattung der Polizei, Einführung eines 5-Schichten-Dienstes bei den Polizeiinspektionen, stärkere Präsenz der Polizei in der Fläche -
Weitere Themen...

RegErkl ISM PlPr 12/27 25.06.1992 S.2172-2178
Aussprache S.2179-2199
Antr (EntschlAntr) SPD, FDP Drs 12/1667 (s. Polizei)
Redner...


Verbrechensbekämpfung
 
Operative Möglichkeiten der Polizei bei der Bekämpfung der Schwerkriminalität
- Behandlung im InnA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 25.06.1992 Vorlage 12/718
InnA 17.Sitzg 28.01.1993 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Innenausschuß
 
Festlegung der Beratung der Neuorganisation der rheinland-pfälzischen Polizei als einzigen Tagesordnungspunkt für die Sitzung am 20.05.1992
Weitere Themen...

InnA 9.Sitzg 30.04.1992 S.1

Innenausschuß
 
Ablehnung des Antrags des Abg Henke auf die zusätzliche Aufnahme des Themas "Neuorganisation der rheinland-pfälzischen Polizei" in die Tagesordnung
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InnA 9.Sitzg 30.04.1992 S.1 f

Berufliche Fortbildung
 
BE über die Fortbildung von ausländischen Polizeibediensteten in RPF, BE über die Aus- und Fortbildung von rheinland-pfälzischen Polizeibediensteten im Ausland und die Mitwirkung der Polizei-Führungsakademie in den Jahren 1989 - 1991
- Behandlung im InnA, BE LReg -
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Antr GRÜNE nach § 73 (2) Vorläufige GOLT 13.11.1991 Vorlage 12/297
InnA 7.Sitzg 06.02.1992
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Verkehrsfunk
 
Verkehrsdurchsagen der Polizei in Sendungen der Rundfunkanstalten und vorgesehene Verbesserungen des SWF (insbes im kommenden 4. Hörfunkprogramm)
- Behandlung im InnA, BE LReg -
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Antr CDU nach § 73 (2) Vorläufige GOLT 08.11.1991 Vorlage 12/293
InnA 7.Sitzg 06.02.1992
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Abkommen erweiterte Zuständigkeit der Polizei bei Strafverfolgung
 
Abkommen über die erweiterte Zuständigkeit der Polizei der Bundesländer bei der Strafverfolgung vom 06.11.1969; hier: Neufassung unter Beteiligung der Bundesländer
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ISM 30.10.1991 Vorlage 12/265
InnA 5.Sitzg 04.11.1991
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: *Kenntnisnahme

Schengener Abkommen
 
Stand der Verhandlungen zur Ausführung des Schengener Abkommens, insbes hinsichtlich dessen Teil II zur Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und beim Personenverkehr unter Einbeziehung der sich für die Bundesländerpolizeien ergebenden besonderen Probleme
- Behandlung im AfE, BE LReg -
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Antr SPD nach § 73 (2) Vorläufige GOLT 29.08.1991 Vorlage 12/136
AfE 4.Sitzg 29.10.1991
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Polizei
 
Umsetzung des Konzepts zur Fortführung der Funktionsanalyse und Verbesserung der Besoldungsstruktur bei der Polizei
- Behandlung im InnA, BE LReg -
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Antr CDU nach § 73 (2) Vorläufige GOLT 14.08.1991 Vorlage 12/92
InnA 4.Sitzg 19.09.1991 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Polizei
 
Konzept zur Neuorganisation der Polizei
- Behandlung im InnA, BE LReg -
Antr CDU nach § 73 (2) Vorläufige GOLT 14.08.1991 Vorlage 12/93
InnA 4.Sitzg 19.09.1991 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Frau
 
Situation der Frauen im Dienst der rheinland-pfälzischen Polizei
- Behandlung im InnA, BE LReg -
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Antr CDU nach § 73 (2) Vorläufige GOLT 12.08.1991 Vorlage 12/83
InnA 4.Sitzg 19.09.1991 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

 
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