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Vorgänge

17. Wahlperiode

Organisierte Kriminalität
 
Organisierte Bettelbanden in Koblenz
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 02.08.2019 Drucksache 17/9716 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9716 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 22.08.2019 Drucksache 17/9848 (2 S.)

Sachbeschädigung
 
Schlosspark Kurfürstliches Schloss Koblenz zeitweise gesperrt
Zahl der Sachbeschädigungen durch Graffiti sowie weiterer Strafanzeigen im Zeitraum 2017 bis 2018, Staatsangehörigkeit und Wohnort sowie Altersgruppe der ermittelten Tatverdächtigen, keine Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aufgrund Unbekanntheit der Täter bei Graffiti-Straftaten, keine Kenntnis zur Zahl der erteilten Hausverboten, Gespräche mit der Bundesanstalt für Immobilien, Durchführung von Kontrollen während und außerhalb der Öffnungszeiten, Entscheidung zur zeitweisen Sperrung sowie Möglichkeit des rechtlichen Widerspruchs
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 28.08.2018 Drucksache 17/7134 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7134 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 18.09.2018 Drucksache 17/7330 (2 S.)

Justizvollzugsbeamter
 
Sparkasse schließt wegen Vandalismus Servicestation am Koblenzer Bahnhof Teil 3
Vereinbarkeit der Versetzung von vier Justizvollzugsbeamten in den kommunalen Vollzugsdienst der Stadt Koblenz mit dem Grundrecht auf Berufsausübungsfreiheit, Nachbesetzung der Stellen sowie Interimslösung, kein Widerspruch gegen die Nichtversetzung, Nachweis von Aufenthaltsdauer und Aufenthaltsort bei Personen ohne festen Wohnsitz, öffentliche Bekanntgabe von Verwaltungsakten bei der Einleitung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, gesetzliche Voraussetzung für Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (Ein-Euro-Job) insbesondere der Kehrtätigkeiten auf dem Koblenzer Bahnhofsvorplatz
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 30.05.2018 Drucksache 17/6383 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6383 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 22.06.2018 Drucksache 17/6563 (2 S.)

Flughafen
 
Wechsel der Personal- und Warenkontrollen am Flughafen Hahn
Keine Verlängerung des Vertrags mit dem gegenwärtigen Sicherheitsdienstleister, Erbringung der Sicherheitsaufgaben in Eigenleistung; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 22.02.2018 Vorlage 17/2715 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 08.05.2018 Vorlage 17/3151
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/30 18.04.2018 S. 4
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Organisierte Kriminalität
 
Bettelbanden in Koblenz Teil IV
Erlass von Gefahrenabwehrverordnungen in kommunaler Zuständigkeit, Sicherstellung von "Bettelgeld" durch kommunale Vollzugsbedienstete in 24 Fällen im Jahr 2017, keine Hinweise auf bandenmäßige Organisation bei den Personenkontrollen durch Polizei und Stadtverwaltung (vgl. Drs 17/2596), bzgl. Krankenversicherungspflicht und Existenzmittel vgl. Drs 17/3088, Schaffung weiterer Stellen für Vollzugsbedienstete bei der Stadtverwaltung Koblenz (vgl. Drs 17/4969), Übersicht über die Anzahl der Fälle von Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts aufgeschlüsselt nach Ausländerbehörden und Herkunftsländern, keine Aufklärungsarbeit im Hinblick auf das organisierte Betteln (vgl. Drs 17/3817)
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 13.12.2017 Drucksache 17/4852 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4852 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 09.01.2018 Drucksache 17/5021 (3 S.)

Haftbefehl
 
Nicht vollstreckte Haftbefehle im Jahr 2016
Keine Personenkontrollen während einer Versammlung vor dem Mainzer Hauptbahnhof am 3. Oktober 2017, offener Vollstreckungshaftbefehl wegen Beleidigung gegen einen linksmotivierten Straftäter
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Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 09.10.2017 Drucksache 17/4336 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4336 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 30.10.2017 Drucksache 17/4504 (1 S.)

Organisierte Kriminalität
 
Bettelbanden in Koblenz Teil III
Anzahl der Personen mit Feststellung des Nichtbestehens oder Verlustes des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU im ersten Halbjahr 2017, Informierung der Ausländerbehörden, keine Erkenntnis zu bandenmäßiger Organisation am Koblenzer Löhrrondell oder zu Geldwechsel an der Fischel-Passage, Anzahl der Sicherstellungen von Bettelgeld durch die Stadtverwaltung 2017, Nichterfüllung der rechtlichen Voraussetzungen für ein Aufenthaltsverbot sowie bislang keine Aufklärungsarbeit im Hinblick auf das organisierte Betteln (vgl. Drs 17/2596)
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 19.07.2017 Drucksache 17/3596 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3596 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 14.08.2017 Drucksache 17/3817 (2 S.)

Fahndung
 
Durchführung der Schleierfahndung in Rheinland-Pfalz
Anhalte- und Sichtkontrollen auf der Grundlage von § 9 a Abs. 4 POG, keine Rechtsgrundlage zur Durchführung einer anlass- und verdachtslosen Schleierfahndung in Rheinland-Pfalz, kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf, keine Kenntnis von Fällen, bei denen Kriminelle aus Rheinland-Pfalz, bei anlasslosen Kontrollen in Nachbarländern verhaftete werden konnten
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU), Dirk Herber (CDU) 22.06.2017 Drucksache 17/3341 (1 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 17/3307 (Nr. 6)
Antwort zu Drs 17/3341 Matthias Lammert (CDU), Dirk Herber (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 29.06.2017 Drucksache 17/3416 (2 S.)

Polizei- und Ordnungsbehördengesetz
 
...tes Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes
Verkehrskontrolle bei allen Fahrzeuginsassen, keine offene Videoüberwachung von Großveranstaltungen, Löschfristen für Ton- und Bildaufzeichnungen, Einsatz von Bodycams im öffentlichen Raum; Änderung am Gesetzentwurf Drs 17/2895: Änderung Polizei und Ordnungsbehördengesetz § 18 (Durchsuchung und Untersuchung von Personen), Änderung § 27 (Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel) Absatz 5; Änderung neuer § 27 a (Mobile Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte)
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Änderungsantrag zu Drs 17/2895 SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21.06.2017 Drucksache 17/3320 (2 S.)
Plenarsitzung 17/35 21.06.2017 S. 2002-2010
* Annahme
     
Redner...


Personenkontrolle
 
Angriff auf Polizisten bei Personenkontrollen in Mainz
Verletzung von sieben Polizeibeamten bei Personenkontrollen in Mainz, Zahl der eingesetzten Polizeikräfte, keine Ausstattung der Polizisten mit Elektro-Impulsgeräten (Tasern), keine Vorstrafen der drei Beschuldigten bekannt, strafrechtliche Konsequenzen wegen laufendem Ermittlungsverfahren noch nicht absehbar, Delikte im Bereich der Mainzer Kaiserstraße, deutsche Staatsangehörige als häufigste Tätergruppe
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Kleine Anfrage Heribert Friedmann (AfD), Damian Lohr (AfD) 05.04.2017 Drucksache 17/2757 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2757 Heribert Friedmann (AfD), Damian Lohr (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 27.04.2017 Drucksache 17/2915 (2 S.)
dazu: Antrag nach § 100 GOLT Heribert Friedmann (AfD), Damian Lohr (AfD) 01.06.2017 Vorlage 17/1552 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/22 (Teil 1) 27.06.2017 S. 22 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/22 (Teil 2) 27.06.2017
* Für erledigt erklärt (vertraulich)
     

Polizeieinsatz
 
Verhinderung einer Schlägerei im Innenstadtbereich Koblenz
Sachverhalt, Anzahl, Staatsangehörigkeit und Wohnort der kontrollierten Personen, Zahl der Ermittlungsverfahren, Kosten, keine Erhebung von Gebühren, keine Angaben zu den von den Jugendlichen besuchten Schulen möglich, keine Ermittlungsverfahren wegen Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht (§ 171 StGB), Erteilung eines Platzverweises nach § 13 Abs. 1 POG an alle beteiligten Personen, bislang keine Erteilung eines Aufenthaltsverbots, Bewertung des Vorfalls als singuläres Ereignis
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 24.01.2017 Drucksache 17/2103 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2103 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 13.02.2017 Drucksache 17/2277 (2 S.)

 
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