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Vorgänge

17. Wahlperiode

Beamtenversorgung
 
Bericht über die Beamtenversorgung im Jahr 2017
Bericht zu dem Beschluss des Landtags vom 30. Januar 1988 zu Drucksache 13/2567
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Bericht (Unterrichtung) zu Drs 13/2567 Landesregierung Rheinland-Pfalz 08.08.2018 Drucksache 17/6966 (20 S.)

Lehrer
 
Ruhestandsregelung für Lehrkräfte
Hintergrund der Anpassung der Bestimmungen im Landesbeamtengesetz zur Hinausschiebung des Ruhestandsbeginns von Beamten, Zahl der Lehrkräfte und Schulleiter mit bewilligter Hinausschiebung des Ruhestandsbeginns in den Schuljahren 2013/2014 - 2017/2018 gegliedert nach Schularten und Zahl der Verlängerungen, Hinausschiebung des Ruhestandsbeginns immer Einzelfallentscheidung
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Kleine Anfrage Ralf Seekatz (CDU) 28.06.2018 Drucksache 17/6648 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6648 Ralf Seekatz (CDU), Ministerium für Bildung 19.07.2018 Drucksache 17/6831 (4 S.)

Landesrichtergesetz
 
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesrichtergesetzes
Flexibilisierung der Verlängerungsfrist und Begrenzung auf ein Jahr
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Änderungsantrag zu Drs 17/3279 CDU 20.10.2017 Drucksache 17/4420 (1 S.)
Plenarsitzung 17/42 25.10.2017 S. 2503-2509
* Ablehnung
     
Redner...


Beamtenversorgung
 
Bericht über die Beamtenversorgung im Jahr 2016
Rechtsentwicklung im Jahr 2016, Anzahl der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger, Versorgungsausgaben, Aufteilung nach Laufbahnen, Altersstruktur, Höhe der Besoldung und Versorgung, Neuversorgungsfälle, Durchschnittsalter bei Ruhestandseintritt, Ruhestandsversetzungen wegen Dienstunfähigkeit, begrenzt dienstfähige Beamtinnen und Beamte, Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung, Versorgungsrücklage nach § 3a LFinFG, Anlagen; Bericht zu dem Beschluss des Landtags vom 30. Januar 1988 zu Drucksache 13/2567
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Bericht (Unterrichtung) Landesregierung Rheinland-Pfalz 18.10.2017 Drucksache 17/4412

Landesrichtergesetz
 
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesrichtergesetzes
Änderung § 4 Abs. 2 Landesrichtergesetz, Möglichkeit des freiwilligen Hinausschiebens des Eintritts in den Ruhestand auf Antrag auch für Richter und Staatsanwälte
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Gesetzentwurf CDU 14.06.2017 Drucksache 17/3279 (3 S.)
dazu: Stellungnahme 11.09.2017 Vorlage 17/1892 (Vereinigung der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter Rheinland-Pfalz)
dazu: Stellungnahme 11.09.2017 Vorlage 17/1893 (Angelika Blettner, Präsidentin des Landgerichts Mainz)
dazu: Stellungnahme 11.09.2017 Vorlage 17/1894 (Marliese Dicke, Präsidentin des Oberlandesgerichts Koblenz)
dazu: Stellungnahme 12.09.2017 Vorlage 17/1904 (Bernhard Thurn, Präsident des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken)
dazu: Stellungnahme 14.09.2017 Vorlage 17/1922 (Deutscher Richterbund, Landesverband Rheinland-Pfalz)
1. Beratung Plenarsitzung 17/35 21.06.2017 S. 2015
Überweisung: RA
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/21 17.08.2017 S. 3 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/22 14.09.2017 S. 3-25 (Anhörung öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/23 19.10.2017 S. 3-9 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Rechtsausschuss 19.10.2017 Drucksache 17/4403 (1 S.)
Änderungsantrag CDU 20.10.2017 Drucksache 17/4420 (1 S.) (s. dort)
2. Beratung Plenarsitzung 17/42 25.10.2017 S. 2503-2509
* Ablehnung gemäß Drs 17/4403
     
Redner...


Rechtsextremistische Organisation
 
Geplatzter Prozess um das Aktionsbüro Mittelrhein: Richter bot Verlängerung der Dienstzeit an
Möglichkeit zur freiwilligen Lebensarbeitszeitverlängerung der Richter, entsprechender Gesetzentwurf der CDU-Fraktion (Drs 16/3969), Bereitschaft des Vorsitzenden Richters im gescheiterten Proess um das Aktionsbündnis Mittelrhein, von einer solchen Gesetzesänderung Gebrauch zu machen; Bericht der Landesregierung im Rechtsausscchuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 01.06.2017 Vorlage 17/1557 (Rechtsausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium der Justiz 29.06.2017 Vorlage 17/1666
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/20 14.06.2017
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Polizeibeamter
 
Hinausschieben des Ruhestandes bei der rheinland-pfälzischen Polizei
Gründe für Untersagung weiterer Genehmigungen für das Hinausschieben des Ruhestands von Polizisten, finanzielle Mittel für die Arbeitszeitverlängerung, Zahl der genehmigten Verschiebungen des Ruhestandeintritts, Zahl der offenen Anträge, Verbesserung Polizeistärke in Rheinland-Pfalz
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 04.01.2017 Drucksache 17/1989 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1989 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 26.01.2017 Drucksache 17/2135 (2 S.)

Lebensarbeitszeit
 
Verlängerung der Lebensarbeitszeit bei Polizeibeamten
Pressemeldung über das Aussetzen der Verlängerung der Lebensarbeitszeit von Polizeibeamten, Zahl der betroffenen Polizisten in der Polizeidirektion Pirmasens, Gründe für das Aussetzen des Hinausschiebens des Ruhestands, Sicherung der Polizeistärke, Gründe für Beantragung der Verlängerung, Zahl der gestellten Anträge in den Polizeiinspektionen Pirmasens, Dahn, Waldfischbach-Burgalben und Zweibrücken sowie in der Kriminalinspektion Pirmasens
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Kleine Anfrage Dr. Susanne Ganster (CDU), Dr. Christoph Gensch (CDU) 02.01.2017 Drucksache 17/1986 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1986 Dr. Susanne Ganster (CDU), Dr. Christoph Gensch (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 24.01.2017 Drucksache 17/2113 (2 S.)

Beamtenversorgung
 
Bericht über die Beamtenversorgung im Jahr 2015
Rechtsentwicklung im Jahr 2015, Anzahl der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger, Versorgungsausgaben, Aufteilung nach Laufbahnen, Altersstruktur, Höhe der Besoldung und Versorgung, Neuversorgungsfälle, Durchschnittsalter bei Ruhestandseintritt, Ruhestandsversetzungen wegen Dienstunfähigkeit, begrenzt dienstfähige Beamtinnen und Beamte, Finanzierungsfonds und Versorgungsrücklage als Maßnahmen zur Finanzierung der Beamtenversorgung
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Bericht (Unterrichtung) Landesregierung Rheinland-Pfalz 08.07.2016 Drucksache 17/388 (23 S.)

Beamtenversorgung
 
Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes
Eingabe betreffend der Änderung des Beamtenrechts hinsichtlich der Pensionen bei Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze
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Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 17.10.2018 Vorlage 17/3867 (LE 35/18) (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/19 04.12.2018 S. 14
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     

 
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