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Vorgänge

16. Wahlperiode

Landesrichtergesetz
 
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesrichtergesetzes
Einfügung Nummern 1 bis 4, Änderung §§ 4, 6, 8 und 13, u. a. Möglichkeit des freiwilligen Hinaussschiebens des Eintritts in den Ruhestand für Richterinnen und Richter, Regelungen zur Erweiterung der Beurlaubungs- und Teilzeitbeschäftigungsmöglichkeiten
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Änderungsantrag zu Drs 16/3969 CDU 21.07.2015 Drucksache 16/5323 (2 S.)
Plenarsitzung 16/101 22.07.2015 S. 6675-6681
* Ablehnung
     
Redner...


Richter
 
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesrichtergesetzes
Einfügung Nummern 1 bis 4, Änderung §§ 4, 6, 8 und 13, u. a. Möglichkeit des freiwilligen Hinaussschiebens des Eintritts in den Ruhestand für Richterinnen und Richter, Regelungen zur Erweiterung der Beurlaubungs- und Teilzeitbeschäftigungsmöglichkeiten
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Änderungsantrag CDU 20.07.2015 Vorlage 16/5608
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/46 21.07.2015 S. 3-12
* Ablehnung (öffentlich)
     

Beamtenversorgung
 
Bericht über die Beamtenversorgung im Jahr 2014
Rechtsentwicklung im Jahr 2014, Anzahl der Versorgungsempfänger, Versorgungsausgaben, Aufteilung nach Laufbahnen, Altersstruktur, Höhe der Besoldung und Versorgung, Neuversorgungsfälle, Durchschnittsalter bei Ruhestandseintritt, Ruhestandsversetzungen wegen Dienstunfähigkeit, begrenzt dienstfähige Beamte, Finanzierungsfonds und Versorgungsrücklage als Maßnahmen zur Finanzierung der Beamtenversorgung
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Bericht (Unterrichtung) zu Drs 13/2567 Landesregierung Rheinland-Pfalz 07.07.2015 Drucksache 16/5260

Bereitschaftspolizei
 
Belastungen bei der Bereitschaftspolizei Rheinland-Pfalz
Einsätze und Einsatzstunden im Jahr 2014 sowie von Januar bis März 2015, Prognose der Einsatzentwicklung, Pensionsalter von 62 Jahren für das Stammpersonal geschlossener Einheiten, Zahl der Betroffenen, Voraussetzungen zur Gewährung der Wechselschichtzulage
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Kleine Anfrage 3264 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 22.04.2015 Drucksache 16/4926 (2 S.)

Öffentliches Dienstrecht
 
...tes Landesgesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Stufenweise Erhöhung des Ruhestandseintrittsalters um zwei Jahre, Anpassung der Laufbahnordnung an geänderte praktische Bedürfnisse im feuerwehrtechnischen Dienst; Art. 1: Änderung Gemeindeordnung; Art. 2: Änderung Landkreisordnung; Art. 3: Änderung Bezirksordnung für den Bezirksverband Pfalz; Art. 4: Änderung Ehrensoldgesetz; Art. 5: Änderung Landesbeamtengesetz; Art. 6: Änderung Ministergesetz; Art. 7: Änderung Landesdisziplinargesetz; Art. 8: Änderung Landesrichtergesetz; Art. 9: Änderung Lehrkräfte-Arbeitszeitverordnung; Art. 10; Änderung Laufbahnverordnung; Art. 11: Änderung Landesbesoldungsgesetz; Art. 12: Änderung Landesbeamtenversorgungsgesetz; Art. 13: Änderung Landesreisekostengesetz; Art. 14: Inkrafttreten
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Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 21.01.2015 Drucksache 16/4505 (50 S.)
dazu: Stellungnahme Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz 02.02.2015 Vorlage 16/4874 (Vorschläge, Anregungen und Hinweise zur Änderung des Ehrensoldgesetzes)
Bürgerbeauftragter 05.02.2015 Vorlage 16/4876 (Legislativeingabe zur Beibehaltung der bisherigen 63+Regelung für Lehrkräfte)
Stellungnahme Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände 26.02.2015 Vorlage 16/4987
Stellungnahme 02.03.2015 Vorlage 16/4993 (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Rheinland-Pfalz - GEW)
Stellungnahme 02.03.2015 Vorlage 16/5004 (Dr. Peter Itzel, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht)
Stellungnahme 24.02.2015 Vorlage 16/5011 (Deutscher Gewerkschaftsbund Rheinland-Pfalz/Saarland)
Stellungnahme 03.03.2015 Vorlage 16/5012 (Deutscher Beamtenbund Rheinland-Pfalz)
Stellungnahme 03.03.2015 Vorlage 16/5021 (Bernd Weidenbach, Verband hauptamtlicher kommunaler Wahlbeamter in Rheinland-Pfalz e. V.)
Bürgerbeauftragter 11.03.2015 Vorlage 16/5042 (Legislativeingabe zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre)
Bürgerbeauftragter 07.05.2015 Vorlage 16/5249 (Legislativeingabe betreffend den Versorgungsabschlag bei vorgezogener Versetzung in den Ruhestand)
Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 07.05.2015 Vorlage 16/5255
Haushalts- und Finanzausschuss 21.05.2015 Vorlage 16/5316
1. Beratung Plenarsitzung 16/87 28.01.2015 S. 5749-5753
Überweisung: InnenA (fdf), HuFA, RA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/48 (Teil 1) 05.02.2015 S. 3 4 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/50 (Teil 1) 05.03.2015 S. 3-18 (Anhörung öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/51 16.04.2015 S. 4-5 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/53 (Teil 1) 07.05.2015 S. 3 6-7 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/ 21.05.2015 S. 12 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/42 (Teil 1) 26.05.2015 S. 6 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 26.05.2015 Drucksache 16/5067 (1 S.)
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 27.05.2015 Drucksache 16/5069 (2 S.) (s. dort)
Änderungsantrag CDU 27.05.2015 Drucksache 16/5080 (3 S.) (s. dort)
2. Beratung Plenarsitzung 16/96 27.05.2015 S. 6345-6350
* Annahme
     
Neuntes Landesgesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften GVBl 2015 Nr 6 S. 90-103 (LG vom 15.06.2015)
 
Redner...


Pensionsalter
 
Pension mit 67 oder 63
Zeitpunkt der Einbringung des Gesetzentwurfs in den Landtag, Weise und Zeitraum der Verlegung des Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre, Pensionseintritt mit 63 Jahren analog zur Regelung in der gesetzlichen Rentenversicherung, Ausnahmeregelungen von der Pension mit 67, Einsparungen bei den Versorgungskosten, Auswirkungen auf die Neueinstellung von Beamten
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Kleine Anfrage 2541 Dr. Adolf Weiland (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 02.09.2014 Drucksache 16/3927 (2 S.)

Beamtenversorgung
 
Bericht über die Beamtenversorgung im Jahr 2013
Rechtsentwicklung im Jahr 2012, Anzahl der Versorgungsempfänger, Versorgungsausgaben, Aufteilung nach Laufbahnen, Höhe der Besoldung und Versorgung, Neuversorgungsfälle, Altersstruktur, Durchschnittsalter bei Ruhestandseintritt, Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit, begrenzt dienstfähige Beamte, Finanzierungsfonds und Versorgungsrücklage als Maßnahmen zur Finanzierung der Beamtenversorgung
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Bericht (Unterrichtung) gemäß Drs 13/2567 Landesregierung Rheinland-Pfalz 02.07.2014 Drucksache 16/3695

Beamtenversorgung
 
Bericht über die Beamtenversorgung im Jahr 2012
Rechtsentwicklung im Jahr 2011, Anzahl der Versorgungsempfänger, Versorgungsausgaben, Aufteilung nach Laufbahngruppen, Höhe der Besoldung und Versorgung, Neuversorgungsfälle, Altersstruktur, Durchschnittsalter bei Ruhestandseintritt, Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit, begrenzt dienstfähige Beamte, Finanzierungsfonds und Versorgungsrücklage als Maßnahmen zur Finanzierung der Beamtenversorgung
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Bericht (Unterrichtung) gemäß Drs 13/2567 Landesregierung Rheinland-Pfalz 18.06.2013 Drucksache 16/2471 (23 S.)

Beamtenversorgung
 
Bericht über die Beamtenversorgung im Jahr 2011
Rechtsentwicklung im Jahr 2011, Anzahl der Versorgungsempfänger, Versorgungsausgaben, Aufteilung nach Laufbahngruppen, Höhe der Besoldung und Versorgung, Neuversorgungsfälle, Altersstruktur, Durchschnittsalter bei Ruhestandseintritt, Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit, begrenzt dienstfähige Beamte, Finanzierungsfonds und Versorgungsrücklage als Maßnahmen zur Finanzierung der Beamtenversorgung
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Bericht (Unterrichtung) gemäß Drs 13/2567 Landesregierung Rheinland-Pfalz 04.12.2012 Drucksache 16/1851

Beamtenversorgung
 
Bericht über die Beamtenversorgung im Jahr 2010
Rechtsentwicklung im Jahr 2010, Anzahl der Versorgungsempfänger, Versorgungsausgaben, Aufteilung nach Laufbahngruppen, Höhe der Besoldung und Versorgung, Neuversorgungsfälle, Altersstruktur, Durchschnittsalter bei Ruhestandseintritt, Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit, begrenzt dienstfähige Beamte, Finanzierungsfonds und Versorgungsrücklage als Maßnahmen zur Finanzierung der Beamtenversorgung
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Bericht (Unterrichtung) gemäß Drs 13/2567 Landesregierung Rheinland-Pfalz 18.10.2011 Drucksache 16/457

Pensionsalter
 
Änderung des Landesbeamtengesetzes (Ruhestandsregelung für nach dem 1. April 1952 geborene Lehrkräfte - § 37 LBG)
Eingabe betreffend einer Änderung der Übergangsregelung zum Pensionseintritt für Lehrkräfte des Jahrgangs 1952
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Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 04.12.2015 Vorlage 16/6177 (LE 48/15) (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/38 12.01.2016 S. 15
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     

Betriebliche Gesundheitsförderung
 
Gesundheitsmanagement in der öffentlichen Verwaltung stärken - Grundlage für längere Lebensarbeitszeit schaffen
Präventive Gesundheitsförderung und Entlastung im Arbeitsalltag, Einrichtung altersgerechter Arbeitsplätze, Veranstaltung von Gesundheitstagen und Förderung gesundheitsdienlicher Eigeninitiativen zur Erhöhung der Attraktivität und Produktivität des Arbeitsplatzes; Fortschreibung des Rahmenkonzeptes "Gesundheitsmanagement in der Landesverwaltung" unter Berücksichtigung der genannten Vorsorgemaßnahmen in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Personalvertretungen
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Entschließungsantrag zu Drs 16/4505 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 27.05.2015 Drucksache 16/5069 (2 S.)
Plenarsitzung 16/96 27.05.2015 S. 6345-6350
* Annahme
     
Redner...


Pensionsalter
 
Änderung des Landesbeamtengesetzes (Beibehaltung der Ruhestandsregelung für nach dem 1. April 1952 geborene Lehrkräfte - § 37 LBG)
Eingabe betreffend der Änderung der abschlagsfreien Ruhestandsregelung für nach dem 1. April 1952 geborene Lehrkräfte
Weitere Themen...

Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 22.05.2015 Vorlage 16/5335 (LE 19/15) (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/34 16.06.2015 S. 13-14
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     

Pensionsalter
 
Änderung des Landesbeamtengesetzes (Beibehaltung der bisherigen Regelaltersgrenze - § 37 LBG)
Eingabe betreffend die Beibehaltung der geltenden Altersgrenze von 65 Jahren, Berücksichtigung besonderer dienstlicher Belastungen bestimmter Beamtengruppen
Weitere Themen...

Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 13.04.2015 Vorlage 16/5165 (LE 14/15) (nicht öffentlich)
dazu: Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 27.05.2015 Vorlage 16/5348 (LE 14/15) (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/33 12.05.2015 S. 27 (nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/34 16.06.2015 S. 13-14
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     

Pensionsalter
 
Änderung des Landesbeamtengesetzes (Beibehaltung der Regelung zum Ruhestand wegen Erreichen der Altersgrenze - § 37 LBG)
Eingabe betreffend der geplanten Anhebung der Regelaltersgrenze und der Übergangsregelung für die nach dem 31. März 1952 und vor dem 1. Dezember 1952 geborenen Lehrkräfte
Weitere Themen...

Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 02.03.2015 Vorlage 16/5014 (LE 07/15) (nicht öffentlich)
dazu: Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 29.05.2015 Vorlage 16/5347 (LE 07/15) (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/32 17.03.2015 S. 16 (nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/34 16.06.2015 S. 13-14
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     

Pensionsalter
 
Kurzer Sachstandsbericht des Justizministers über die geplante Änderung des Landesbeamtengesetzes
Beibehaltung der früheren Regelung für die Justizvollzugsbediensteten
Weitere Themen...

Ausschusssitzung Strafvollzugskommission 16/21 17.06.2014 S. 10-11 (nicht öffentlich)
     

 
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