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Vorgänge

13. Wahlperiode

Geschäftsordnung des LT
 
Geschäftsordnung des LT RPF (idF der BeschlEmpf Drs 13/535)
- Änd div §§ betr Vertretung jeder Fraktion im Vorstand, Zulässigkeit von Entschließungsanträgen zu Aktuellen Stunden, grundsätzliche Öffentlichkeit der Ausschußsitzungen, Aussprache zu einer Mündlichen Anfrage und Anträge zur Sache bei Aktuellen Stunden; Neufassung des Wortlauts der GOLT unter dem Aspekt der Geschlechterneutralität -
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ÄndAntr BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/535 08.10.1996 Drs 13/589
PlPr 13/13 11.10.1996 S.1001-1009
*Ablehnung
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Geschäftsordnung des LT
 
Änderung der Vorläufigen Geschäftsordnung des LT
- Änd div §§ mit folgenden Zielen: Vertretung jeder Fraktion im Vorstand, Zulässigkeit von Entschließungsanträgen zu Aktuellen Stunden, grundsätzliche Öffentlichkeit der Ausschußsitzungen, einvernehmliche Bestimmung der Auskunftspersonen bei Anhörverfahren, zumindest Berücksichtigung jeder Fraktion bei Personenvorschlägen, Stellung von Anträgen zur Sache bei Aktuellen Stunden; Neufassung des Wortlauts der GOLT in geschlechtsneutraler Sprache -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE 05.07.1996 Drs 13/180
dazu: Vorlage 13/229
PlPr 13/8 12.07.1996 S.596
Überw: RA
RA 3.Sitzg 26.09.1996 S.3-7 (nichtöffentlich)
BeschlEmpf RA 26.09.1996 Drs 13/536
PlPr 13/13 11.10.1996 S.1001-1008
*Zurückgezogen
Redner...


 
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