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Vorgänge

16. Wahlperiode

Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union
 
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG)
Ausweitung der Beteiligungsrechte der Länder infolge eines Organstreitigkeitsverfahrens, Einbringung eines Gesetzentwurfs in den Bundesrat; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 30.04.2013 Vorlage 16/2522
dazu: Bericht Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 07.06.2013 Vorlage 16/2675
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/17 15.05.2013 S. 1 2 (nur Beschlussprotokoll erstellt)
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Organstreitigkeit
 
Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts zur Übertragung der Beteiligungsrechte des Bundestages auf ein Sondergremium
Verletzung des Abgeordnetenstatus durch Delegation der parlamentarischen Haushaltsverantwortung auf ein neu konstituiertes 9er Sondergremium; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 28.10.2011 Vorlage 16/451
 
dazu: Bericht Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 21.11.2011 Vorlage 16/583
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/4 08.11.2011 S. 1
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
 

Gerichtsentscheidung
 
Bundesverfassungsgericht: Organklage gegen Mittelzuweisung an Fraktionen, politische Stiftungen und für Abgeordnetenmitarbeiter im Bundeshaushalt 2012 unzulässig
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Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 06.08.2015 WD-Info 16/73

Gerichtsentscheidung
 
Bundesverfassungsgericht verwirft Organstreitverfahren wegen Zeugenvernehmung von Edward Snowden in Berlin als unzulässig
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Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 18.12.2014 WD-Info 16/55

 
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