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Vorgänge

17. Wahlperiode

Geldbuße
 
Bußgeldkatalog Umwelt
Geplante Anpassung des Bußgeldkatalogs Umweltschutz, Höhe der Bußgelder
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Kleine Anfrage Andreas Rahm (SPD) 07.11.2019 Drucksache 17/10508 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10508 Andreas Rahm (SPD), Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 27.11.2019 Drucksache 17/10679

Landesgesetz über gefährliche Hunde
 
Änderung des Landesgesetzes über gefährliche Hunde
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 06.11.2019 Drucksache 17/10492 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10492 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 02.12.2019 Drucksache 17/10706

Freiwillige Feuerwehr
 
Einführung der Systemtrenner bei den Freiwilligen Feuerwehren in Rheinland-Pfalz
Kein Schlussbericht über die Einführung und Wartung von Systemtrennern, Brandschutz und allgemeine Hilfe durch die Gemeinden, keine zentrale Beschaffung durch das Land, Förderung durch pauschale Zuwendungen an kreisfreie Städte und Landkreise, Anzahl der Ordnungswidrigkeitsanzeigen für Verstöße gegen § 29 LBKG in den Jahren 2018 und 2019, kein Bedarf an Sichtschutzwänden seitens der Feuerwehr Koblenz, Absolvierung eines Freiwilligen Sozialen Jahres bei der Feuerwehr Koblenz
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 19.08.2019 Drucksache 17/9825 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9825 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 10.09.2019 Drucksache 17/9982 (2 S.)

Fahrerlaubnis
 
Führerscheinbetrug in Rheinland-Pfalz
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 09.05.2019 Drucksache 17/9195 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9195 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 31.05.2019 Drucksache 17/9344 (5 S.)

Rundfunkstaatsvertrag
 
Landesgesetz zu dem Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung einer rundfunkrechtlichen Vorschrift
Novellierung des öffentlich-rechtlichen Telemedienauftrags aufgrund aktueller Rechtsprechung sowie veränderter Rahmenbedingungen des Internets, Artikel 1: Zustimmung des Landtags Rheinland-Pfalz zum Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatvertrag nach Artikel 101 Satz 2 Landesverfassung; Artikel 2: klarstellende Regelung zur Zuständigkeit der Landeszentrale für Medien und Kommunikation für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 16 des Telemediengesetzes; Artikel 3: Inkrafttreten; Anlage Staatsvertrag: Artikel 1: Änderung des Rundfunkstaatsvertrages, u. a. Änderung Inhaltsverzeichnis, Änderung § 2 Abs. 2, Änderung § 11 a, Neufassung § 11 d (Telemedienangebote), Änderung § 11 e, Änderung § 11 f, Einfügung § 65 (Übergangsbestimmung für Telemedienkonzepte); Änderung Anlage zu § 11 d Abs. 5 Satz 4 (Negativliste öffentlich-rechtlicher Telemedien); Artikel 2: Kündigung, Inkrafttreten, Neubekanntmachung
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Gesetzentwurf (Staatsvertrag) Landesregierung Rheinland-Pfalz 13.02.2019 Drucksache 17/8326 (17 S.)
dazu: Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik 21.03.2019 Vorlage 17/4562
1. Beratung Plenarsitzung 17/75 20.02.2019 S. 4823-4829
Überweisung: MedienA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/38 21.03.2019 S. 4 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik 17/22 21.03.2019 S. 4 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik 21.03.2019 Drucksache 17/8647 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/77 27.03.2019 S. 4971
* Annahme gem. Drs 17/8647
     
GVBl 2019 Nr 5 S. 34-39 (LG vom 05.04.2019)
 
Redner...


Gewaltkriminalität
 
Überfall auf Shisha-Bar Koblenz - Teil 12
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 30.01.2019 Drucksache 17/8246 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8246 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 12.02.2019 Drucksache 17/8318 (2 S.)

Fahrerlaubnis
 
Führerscheinbetrug in Rheinland-Pfalz - Teil 3
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 11.12.2018 Drucksache 17/8026 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8026 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 09.01.2019 Drucksache 17/8117 (2 S.)

Gewaltkriminalität
 
Überfall auf Shisha-Bar Koblenz - Teil 9
Mitteilungen an die Fahrerlaubnisbehörden sowie eingeleitete Maßnahmen, zuständige Ausländerbehörden für ausländische jugendliche Mehrfachtäter, Maßnahmen bei zwei Personen die Gegenstand des AERBit-Projekts sind (Risikopersonen Bereich islamischer Terrorismus), zum Gerichtsverfahren vgl. auch Drs 17/7832, kein Erkenntnisse über Sondernutzung der Außenbestuhlung, Kennzeichnung der Videoüberwachung der Shisha-Bar
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 05.12.2018 Drucksache 17/7938 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7938 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 02.01.2019 Drucksache 17/8094 (2 S.)

Sachbeschädigung
 
Schlosspark Kurfürstliches Schloss Koblenz zeitweise gesperrt - Teil 3
Anzahl der Fälle von Sachbeschädigung durch Graffiti im Bereich Schloss Koblenz, Straftaten 2018 mit Bezug zum Schloss aufgegliedert nach Delikt und Informationen zu Tatverdächtigen, zu Hausverboten vgl. Drucksache 17/7330, Videoüberwachung am Schloss, keine gesonderte Erfassung von Ordnungswidrigkeiten für den Bereich Schloss Koblenz, Kosten der nächtlichen Schließung, Auswirkungen eines Widerspruchs gegen nächtliche Schließung
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 05.12.2018 Drucksache 17/7939 (1 S.)
Antwort zu Drs. 17/7939 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 03.01.2019 Drucksache 17/8095 (3 S.)

Sanitäranlage
 
Unzumutbare Zustände am Koblenzer Bahnhofsvorplatz - Teil 4
Verzicht auf Strafanträge wegen Hausfriedensbruch oder Sachbeschädigung, Wahrung des Erforderlichkeitsgrundsatzes, Rechtsmittel gegen die Benutzungsordnung des Landesbibliothekszentrum Rheinland-Pfalz (LBZ) sowie gegen die Regelung der kostenpflichtigen Nutzung sanitärer Anlagen, Ahndung von Ordnungswidrigkeitsanzeigen, Höhe der Haushaltsmittel 2019 für die Errichtung einer Toilettenanlage, personelle Ausstattung im kommunalen Vollzugsdienst
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 21.11.2018 Drucksache 17/7793 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7793 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 12.12.2018 Drucksache 17/8028 (2 S.)

Zollbeamter
 
Einführung einer Eilzuständigkeit für Zollbeamte in Rheinland-Pfalz
Einführung einer Eilzuständigkeit für Zollbedienstete mit vollzugspolizeilichen Aufgaben, Inhalte des Gespräches mit der Gewerkschaft der Polizei – Bezirksgruppe Zoll, zur Aussprechung von Meldeauflagen und Aufenthaltsverboten durch allgemeine Ordnungsbehörden vgl. Drs 17/4631, Einführung neuer Ordnungswidrigkeitsbestände bei Verstößen gegen Vorladungen (§ 12 Abs. 1 POG) sowie gegen Kontaktaufnahmeverbot bei Gewalt in engen Beziehungen (§ 13 Abs. 4 Nr. 2), Zeitpunkt der Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes sowie beamtenrechtlicher Vorschriften
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 31.10.2018 Drucksache 17/7670 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7670 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 27.11.2018 Drucksache 17/7821 (2 S.)

Sachbeschädigung
 
Schlosspark Kurfürstliches Schloss Koblenz zeitweise gesperrt - Teil 2
Grundlage für den Beschluss der temporären Schließung sowie Zweckmäßigkeit, Einsatz und Kosten von Videoüberwachung, Durchführung von Jugendschutzkontrollen im Zeitraum 2017 bis 2018, Ermittlung von Tatverdächtigen bei Graffiti-Straftaten, keine statistische Auswertung von Ordnungswidrigkeitsanzeigen, Beauftragung eines privaten Sicherheitsdienstes, keine Erteilung von Hausverboten aufgrund mangelnder Zuordnungsmöglichkeit
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 18.10.2018 Drucksache 17/7603 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7603 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 13.11.2018 Drucksache 17/7727 (2 S.)

Straßenverkehr
 
Ablenkung im Straßenverkehr durch Handynutzung am Steuer
Bundesweite Polizeikontrolle im Straßenverkehr, Verkehrsverstöße aufgrund von Handynutzung am Steuer sowie verursachte Verkehrsunfälle; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT FDP 05.10.2018 Vorlage 17/3827 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/36 18.10.2018 S. 27-28
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Verkehrssicherheit
 
Verkehrsgefährdung auf dem Stadtgebiet Koblenz
Verbotene Kraftfahrzeugrennen in Koblenz 2017, keine Einziehungen von Kraftfahrzeugen nach § 315f StGB, Briefe an Fahrzeughalter wegen lautem oder schnellen Fahrens, keine Überprüfung von Schulden bei der Stadt Koblenz bei Verkehrskontrollen, Anzahl der Strafanzeigen wegen Verstoß gegen das Kraftfahrzeugsteuergesetz 2017/2018, Aufforderungen zur Ummeldung ausländischer Fahrzeuge, Überprüfung auf Vergehen nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz bei ausländischen Fahrzeugen im Rahmen von Verkehrskontrollen
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 12.09.2018 Drucksache 17/7279 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7279 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 05.10.2018 Drucksache 17/7490 (2 S.)

Sanitäranlage
 
Sparkasse schließt wegen Vandalismus Servicestation am Koblenzer Bahnhof Teil 4
Begründung der Stadt Koblenz für die Errichtung einer öffentliche Toilettenanlage am Hauptbahnhof, kostenpflichtige Toilette keine Lösung für vorhandene Probleme, Einbindung der Anwohner, Widersprüche gegen die Baugenehmigung ohne aufschiebene Wirkung, Nachnutzung des Sparkassenräume, öffentliche Zustellungen durch die Ausländerbehörde Koblenz, Besetzung offener Stellen beim kommunalen Vollzugsdienst Koblenz s. Drs 17/7231
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 04.09.2018 Drucksache 17/7188 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7188 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 26.09.2018 Drucksache 17/7427 (2 S.)

Verkehrssicherheit
 
Planwagenfahrten in Rheinland-Pfalz
Keine Angabe zur Anzahl der Planwagenfahrten und Teilnehmer sowie zu den jährlichen Umsätzen, Auswirkungen auf den Tourismus und die Einkünfte der Landwirte, keine Daten zur Zahl der Ordnungswidrigkeiten oder strafrechtlich relevanten Vorgängen
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Kleine Anfrage Damian Lohr (AfD), Jürgen Klein (AfD) 30.08.2018 Drucksache 17/7167 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7167 Damian Lohr (AfD), Jürgen Klein (AfD), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 25.09.2018 Drucksache 17/7412 (1 S.)

Wasserschutzpolizei
 
Arbeit der Wasserschutzpolizei
Erledigung von Verwaltungsaufgaben durch Verwaltungspersonal, Übertragung der Aufgaben der Bußgeldstelle des Wasserschutzpolizeiamtes an die Zentrale Bußgeldstelle (ZBS) in Speyer, Durchführung von Zuverlässigkeitsüberprüfungen durch die Wasserschutzpolizei, Gründe für die Angliederung der Auswertung der ECDIS-Daten bei der Abteilung Wasserschutzpolizei, Unterstützung örtlicher Polizeiinspektionen 2017 - 2018, Zahl der Strafanzeigen und Ordnungswidrigkeiten 2016 - 2017
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 23.08.2018 Drucksache 17/7108 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7108 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 13.09.2018 Drucksache 17/7270 (2 S.)

Mietwohnung
 
Heruntergekommene Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus in Koblenz Teil 2
Keine statistischen Daten zu Ermittlungsverfahren wegen Mietwuchers, keine Verurteilungen 2017, polizeilich registrierte Fälle von Wucher, keine Meldung von Ordnungswidrigkeitsverfahren nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz durch die Kommunen, Erkenntnisse städtischer Behörden sowie der Polizei zum Mietshaus in der Hohenzollernstraße sowie seinen Bewohnern, keine Hinweise auf überteuerte Mieten oder Nichtversteuerung von Mieteinnahmen, Stand der Verfahren zum Polizeieinsatz in der Sachsenstraße, keine Erkenntnisse zum Bezug von Sozialleistungen
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 21.06.2018 Drucksache 17/6587 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6587 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 13.07.2018 Drucksache 17/6781 (2 S.)

Straßenverkehr
 
Illegales Rennen im Rhein-Lahn-Kreis
Keine aktuellen Erkenntnisse zu unerlaubten Autorennen, Vorbeugungsmaßnahmen sowie Überwachung der Rennszene und Intervention bei Straßenrennen oder Tuning, keine Informierung der Bundespolizei, des Zolls, der Feldjäger oder der rheinland-pfälzischen Ordnungsämter über das Präventionsprojekt "Gelbe Karte", Anzahl der versandten Gelben Karten durch die Stadtverwaltung Koblenz bzw. Kreisverwaltung Rhein-Lahn-Kreis im Zeitraum 2016 bis 2018, Sachstand zum illegalen Autorennen zwischen Flacht und Niederneisen, Einziehung von Fahrzeugen im Zeitraum 2017 bis 2018
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 13.06.2018 Drucksache 17/6493 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6493 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 05.07.2018 Drucksache 17/6711 (2 S.)

Parken
 
Ahndung von Parkverstößen in Rheinland-Pfalz Teil 2
Offene Forderungen der Kommunen aus Parkverstößen in den Jahren 2015 bis 2017, ausreichende Anzahl an Vollstreckungebamten, Kommunen, in denen Parkkrallen und Ventilwächter im Rahmen der Zwangsvollstreckung zum Einsatz kommen, kein Ansatz von Parkkrallen und Ventilwächtern in der Stadt Bendorf im Zusammenhang mit der Ahndung von Parkverstößen, zur Bewertung des Einsatzes dieser Mittel vgl. Drs 17/6174, kein Einsatz dieser Mittel durch die Finanzverwaltung, keine generelle Empfehlung der Landesregierung zum Einsatz dieser Mittel im Rahmen der Zwangsvollstreckung
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Kleine Anfrage Josef Dötsch (CDU), Martin Brandl (CDU) 13.06.2018 Drucksache 17/6491 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6491 Josef Dötsch (CDU), Martin Brandl (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 06.07.2018 Drucksache 17/6715 (2 S.)

Schulpflicht
 
Projekt gegen Schuleschwänzen und Schulverweigerung in Mainz
Zahl der Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verletzung der Schulbesuchspflicht, Höhe der Bußgelder, keine Angaben zur durchschnittlichen Bearbeitungszeit seitens der Kreisverwaltung Mainz-Bingen, Anzahl der Schulzuführungen, durchschnittliche Kosten pro Zuführung, Vorgehensweise in den Städten Ludwigshafen, Kaiserslautern, Trier und Koblenz
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Kleine Anfrage Martin Brandl (CDU), Gerd Schreiner (CDU) 06.06.2018 Drucksache 17/6431 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6431 Martin Brandl (CDU), Gerd Schreiner (CDU), Ministerium für Bildung 29.06.2018 Drucksache 17/6662 (2 S.)

Ordnungswidrigkeit
 
Deutliche Zunahme an OWi-Verfahren infolge verstärkter Überwachung von Temposündern
Aufgrund neuer und zusätzlicher Messtechnik Anstieg der erfassten Geschwindigkeitsverstöße, daraus resultierender Mehraufwand bei der Justiz; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 30.05.2018 Vorlage 17/3257 (Rechtsausschuss)
dazu: Bericht Ministerium der Justiz 21.06.2018 Vorlage 17/3361
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/31 (Teil 1) 14.06.2018 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Parken
 
Ahndung von Parkverstößen in Rheinland-Pfalz
Bewertung des Einsatzes von Wegfahrsperren sowie Voraussetzungen, prozentualer Anteil der nicht bezahlten Strafzettel, Einleitung eines Bußgeldverfahrens sowie Gründe dagegen, Halterfeststellung für im Ausland zugelassene Fahrzeuge
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Martin Brandl (CDU) 08.05.2018 Drucksache 17/6174 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6174 Martin Brandl (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 30.05.2018 Drucksache 17/6372 (2 S.)

Ordnungswidrigkeit
 
Unteres Nahetal
Zeitungsberichte über Verjährung einer Ordnungswidrigkeit im Zusammenhang mit der Verfüllung des Tagebaus "Rümmelsheim II"; Einstellung eines geführten Ermittlungsverfahrens, Anfrage des Vereins "Lebensraum Untere Nahe e. V.", Aufbewahrungsfristen für unter Bergaufsicht stehende Betriebe
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Michael Billen (CDU) 16.04.2018 Drucksache 17/6090 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6090 Michael Billen (CDU), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 24.05.2018 Drucksache 17/6317 (2 S.)

Öffentliche Sicherheit und Ordnung
 
Sparkasse schließt wegen Vandalismus Servicestation am Koblenzer Bahnhof
Tätigkeit von Ordnungsamt und Polizei am Koblenzer Bahnhof, kein Zusammenhang zwischen der Platzierung einer öffentlichen Toilette und Ansammlungen von Obdachlosen feststellbar, Platzierung als Präventionsmaßnahme zum Schutz der neuen Toilettenanlage, derzeit keine Versetzung von vier Justizvollzugsbeamten in den kommunalen Vollzugsdienst der Stadt Koblenz möglich, Besetzung von freien Stellen im kommunalen Vollzugsdienst der Stadt Koblenz, rechtliche Rahmenbedingungen zur Prüfung aufenthaltsrechtlicher Voraussetzungen am Koblenzer Hauptbahnhof
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 05.04.2018 Drucksache 17/5877 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5877 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 30.04.2018 Drucksache 17/6088 (2 S.)

Ordnungswidrigkeit
 
Personalmehrbedarf bei Bußgeldstellen
Derzeit keine statistische Erfassung zum Vollzug des § 99 a Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG); Anzahl der Platzverweise nach § 13 POG durch Ordnungsbehörden sowie Fälle der Nichtumsetzung, keine Einstellung von neuen Mitarbeitern bei der Polizei oder bei den Kommunen wegen Einführung eines Ordnungswidrigkeitstatbestandes im POG, Übertragung der Befugnis zur Erteilung von Meldeauflagen oder Aufenthaltsverboten an die allgemeinen Ordnungsbehörden, weitere neue bußgeldbewährte Ordnungswidrigkeiten im POG, zu Eilzuständigkeit für Zollbedienstete vgl. Drs 17/3421
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 26.10.2017 Drucksache 17/4486 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4486 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 20.11.2017 Drucksache 17/4631 (2 S.)

Geldbuße
 
Bearbeitung von Einsprüchen gegen Bußgeldbescheide
Einsatz von mobilen Geschwindigkeitsmessgeräten,Verzehnfachung der Bußgeldbescheide. Auswirkungen auf die Bearbeitung der Bußgeldverfahren durch die Staatsanwaltschaft und bei Gericht, Möglichkeiten zur Verfahrensbeschleunigung; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 24.10.2017 Vorlage 17/2126 (Rechtsausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium der Justiz 08.12.2017 Vorlage 17/2356
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/24 (Teil 1) 16.11.2017 S. 7-8
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Flüchtling
 
Einreise einer syrischen Großfamilie Teil 5
Aufgrund des Sozialgeheimnisses keine Weitergabe von Sozialdaten möglich, keine gesonderte statistische Erfassung von Ermittlungsverfahren wegen Doppelehe, Angaben der ADD und der Staatsanwaltschaften zu Verfahren wegen des Verdachts auf Doppel- oder Mehrehe, keine gesicherten Informationen zum Einreiseweg der syrischen Großfamilie, keine Ordnungsdwidrigkeitsanzeige der Polizei wegen Verstößen gegen die Schulbesuchspflicht in 2017, keine statistische Erfassung der zwangsweisen Zuführung zur Schule durch die zuständigen Ordnungsbehörden, Zahl der Amtshilfefälle, Ordnungswidrigkeitsanzeigen der ADD sowie von der ADD veranlasste zwangsweise Zuführungen 2016/2017
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 18.10.2017 Drucksache 17/4394 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4394 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 09.11.2017 Drucksache 17/4541 (2 S.)

Kampfmittelbeseitigung
 
Evakuierung wegen Bombenentschärfung in Koblenz
Keine Platzverweise, keine Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren, erfolgte Türöffnungen, Kostenrückforderung, keine Einbrüche oder Diebstähle in Zusammenhang mit der Evakuierung polizeilich bekannt
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 04.09.2017 Drucksache 17/4026 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4026 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 20.09.2017 Drucksache 17/4200 (1 S.)

Schaulustiger
 
Feuerwehreinsatz nach tödlichem Unfall bei Bogel
Mobile Sichtschutzwände, Information der Führungskräfte von Feuerwehr und Hilfsorganisationen über Ordnungwidrigkeiten im Zusammenhang mit Einsätzen, Zahl der Ordnungswidrigkeitsanzeigen bei Verstößen gegen § 29 LBKG, Aufnahme von Zoll und Ordnungsamt in § 29 LBKG, keine Aufnahme der Personalien von Störern durch Feuerwehr oder Rettungsdienst, Löschung der von Schaulustigen angefertigten Fotos von Unfallopfern
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 16.08.2017 Drucksache 17/3850 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3850 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 05.09.2017 Drucksache 17/4046 (3 S.)

Spielsucht
 
Maßnahmen gegen die Spielsucht
Anzahl der Spielhallen sowie Spielhallenkonzessionen, Anzahl der als problematisch bzw. pathologisch eingestuften Glücksspieler, Orte mit Unterschreitung des Mindestabstands zu anderen Spielhallen oder zu Einrichtungen für Minderjährige, Anzahl der Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen das Landesglücksspielgesetz (LGlüG) in 2016 und 2017, glücksspielrechtliche Erlaubnis für zwei Bestandsspielhallen in Koblenz
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 28.07.2017 Drucksache 17/3666 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3666 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 22.08.2017 Drucksache 17/3892 (3 S.)

Schwarzarbeit
 
Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit
Kein Bedarf an Schulungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung bei den Finanzämtern, Entscheidung der nach Landesrecht mit der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz betrauten Behörden über den Personaleinsatz und etwaigen Schulungsbedarf, nach der Länderabstimmung kein Bedarf an einer Änderung des POG die Eilzuständigkeit der Zollbediensteten, betreffend Verweis auf Drs 17/2194, Anzahl und Zweck der Kontrollen der Kriminaldirektion Koblenz am Fernreisebusstand am Koblenzer Hauptbahnhof, keine Einbindung der Landesregierung in den Entscheidungsprozess zur organisatorischen Ausgestaltung der FIU (Financial Intelligence Unit)
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 07.06.2017 Drucksache 17/3242 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3242 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Finanzen 29.06.2017 Drucksache 17/3414 (2 S.)

Rauchen
 
Kontrolle von Wasserpfeifenbars
Anzahl der gastronomischen Betriebe mit Shisha-Angebot, Aufklärung über die Gefahren des Wasserpfeifenrauchens an Schulen, keine statistische Erfassung von Shisha-Bars bei Kontrollen in der Gastronomie, Anzahl der Strafverfahren und Ordnungswidrigkeiten 2015 bis 2017, Jugendschutzkontrollen in Koblenz
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 01.06.2017 Drucksache 17/3199 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3199 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 28.06.2017 Drucksache 17/3390 (2 S.)

Brand- und Katastrophenschutzgesetz
 
...tes Landesgesetz zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes
Änderung des § 5 a "Externe Notfallpläne für schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen", Einfügung eines § 5 b "Externe Notfallpläne für bergbauliche Abfallentsorgungseinrichtungen", Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie
Weitere Themen...

Änderungsantrag zu Drs 17/2514 SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 24.05.2017 Drucksache 17/3113 (16 S.)
Plenarsitzung 17/33 30.05.2017 S. 1837-1841
* Annahme (einstimmig)
     
Redner...


Kiesabbau
 
Rohstoffabbau und Wiederverfüllung in Rümmelsheim
Pflicht des Betreibers zur Dokumentation der verfüllten Materialien, Kontrollen des Landesamts für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz, Bußgeldrahmen nach bergrechtlichen Vorschriften, Verfahren nach Einstellung des Betriebs, Ergebnisse der Sickerwasserprognose durch eine Sachverständigenbüro
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Michael Billen (CDU) 17.05.2017 Drucksache 17/3074 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3074 Michael Billen (CDU), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 09.06.2017 Drucksache 17/3258 (2 S.)

Brand- und Katastrophenschutzgesetz
 
...tes Landesgesetz zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes
Änderung der Bußgeldbestimmungen: Erweiterung des Kreises der Einsatzkräfte, bei denen die Nichtbefolgung von Anweisungen bei Hilfsmaßnahmen eine Ordnungwidrigkeit darstellt, Erhöhung der Höchstgrenze für eine mögliche Geldbuße; Artikel 1: Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes: Änderung § 37, Artikel 2: Inkrafttreten
Weitere Themen...

Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 14.03.2017 Drucksache 17/2514 (4 S.)
dazu: Innenausschuss 09.05.2017 Vorlage 17/1427 (Rechtsausschuss)
1. Beratung Plenarsitzung 17/30 03.05.2017 S. 1677-1680
Überweisung: InnenA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/18 09.05.2017 S. 26 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/19 (Teil 1) 24.05.2017 S. 4 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Innenausschuss 24.05.2017 Drucksache 17/3093 (1 S.)
Änderungsantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 24.05.2017 Drucksache 17/3113 (16 S.) (s. dort)
2. Beratung Plenarsitzung 17/33 30.05.2017 S. 1837-1841
* Annahme (einstimmig) mit Änderungen gem. Drs 17/3113
     
Viertes Landesgesetz zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes GVBl 2017 Nr 8 S. 103-105 (LG vom 13.06.2017)
 
Redner...


Identitätsfeststellung
 
Feststellung der Identität von Ausländern
Keine statistischen Angaben zu Ausländern ohne Pass oder Passersatz, Auswertung von Handydaten für die Identitätsfeststellung und deren Rechtsgrundlagen, Instrumentarien zur Feststellung der Herkunft und Staatsangehörigkeit, keine statistischen Angaben zu Ordnungswidrigkeitsanzeigen in diesem Kontext, Verfahrensstatistik der Staatsanwaltschaften für die Sachgebiete 55 und 56 in den Jahren 2014 bis 2016, rechtskräftige Verurteilungen nach §§ 95-97 Aufenthaltsgesetz laut Strafverfolgungsstatististik 2014 und 2015, Personal und Sachmittel für die Überprüfung der Echtheit von Dokumenten
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 28.02.2017 Drucksache 17/2384 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2384 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 22.03.2017 Drucksache 17/2641 (2 S.)

Schwarzarbeit
 
Neues Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz
Zahl der Ordnungswidrigkeitsverfahren nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d und e sowie Nr. 2 in Verbindung mit Nr. 1 Buchst. d und e des Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes, noch keine abschließende parlamentarische Beratung der Novelle des Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes, daher noch keine abschließende Abschätzung des daraus resultierenden Personalbedarfs möglich, abschließende Entscheidung der Landesregierung über deine Änderung des POG im Zusammenhang mit der Einräumung einer Kompetenz für politische Eilmaßnahmen durch Vollzugsbedienstete der Zollverwaltung erst nach Abstimmung mit den anderen Ländern, keine Erfordernis für gesonderte Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit im Sicherheits-, Gaststätten- und Taxigewerbe erforderlich, Ablehnung der von der Landesregierung favorisierten pauschalen Gleichstellung der Zollbediensteten mit Bundespolizisten durch den Bundesfinanzminister, Ablehung der Bitte der Landesregierung nach Wiedereinrichtung einer Dienststelle der Feldjäger in Koblenz durch das Bundesverteidigungsministerium
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 03.02.2017 Drucksache 17/2194 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2194 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 24.02.2017 Drucksache 17/2389 (3 S.)

Schulpflicht
 
Einhaltung der Schulpflicht Teil 2
Zahl der Verstöße gegen die Schulpflicht, Personalbedarf bei der ADD zum Vollzug der Schulbesuchspflicht, statistische Aufzeichnungen über Verstöße, Maßnahmen bei Schulpflichtverletzungen, Ordnungswidrigkeitsanzeigen durch die Polizei, zwangsweise Zuführungen zur Schule in den Jahren 2014 bis 2016
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 20.12.2016 Drucksache 17/1897 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1897 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Bildung 11.01.2017 Drucksache 17/2037 (2 S.)

Kriminalität
 
Vorfälle mit "Horrorclowns" in Rheinland-Pfalz
Zahl der Vorfälle mit Horrorclowns in Rheinland-Pfalz aufgeschlüsselt nach Orten, Zahl der ermittelten Tatverdächtigen sowie Zahl der Haftbefehle, Straf- und Ordnungswidrigkeitsanzeigen aufgegliedert nach Straftatbestand, Falschmeldungen, Missbrauch von Notrufen sowie Vortäuschen einer Straftat, Übernahme der Kosten für Polizeieinsätze, Löschen von Videos in sozialen Netzwerken bzw. dem Internet
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 15.11.2016 Drucksache 17/1597 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1597 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 07.12.2016 Drucksache 17/1790 (3 S.)

Flüchtlingsunterbringung
 
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in Flüchtlingsunterkünften in Rheinland-Pfalz
Straftaten insgesamt und Einzeldelikte in Sammelunterkünften/Tatverdächtige nach Staatsangehörigkeiten im Zeitraum Januar bis September 2016, Einleitung von Ermittlungsverfahren, Aussagen zu Tatmotiven und -opfern auf Grundlage der vorliegenden Daten nicht möglich
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Kleine Anfrage Heribert Friedmann (AfD) 26.10.2016 Drucksache 17/1444 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1444 Heribert Friedmann (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 18.11.2016 Drucksache 17/1642 (12 S.)

Schulpflicht
 
Einhaltung der Schulpflicht
Verstöße gegen die Schulbesuchspflicht durch ausländische Kinder, zuständige Behörde, Bekanntheit des Schulgesetzes bei Schulleitern, Jugendarrest wegen Schulverweigerung, Zahl der Ordnungswidrigkeitsanzeigen durch die Polizei wegen Verstößen gegen die Schulbesuchspflicht
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 17.10.2016 Drucksache 17/1340 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1340 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Bildung 08.11.2016 Drucksache 17/1524 (2 S.)

Landtagswahl
 
Wahlhelfer bei Landtagswahlen
Änderung § 13 Abs. 4 Landeswahlgesetz, Herausgabe der Daten von Bundesbediensteten zur Gewinnung von Wahlhelfern, Heranziehen der Lehrkräfte als Wahlhelfer für Landtagswahlen, Auskunft zu Daten von Lehrern durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Zahl der Ordnungswidrigkeitsanzeigen nach § 86 Abs. 1 Nr. 1 Landeswahlgesetz bei Landtagswahlen 2006, 2011 und 2016
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 11.10.2016 Drucksache 17/1279 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1279 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 02.11.2016 Drucksache 17/1474 (2 S.)

Straßenverkehr
 
Blockierte Straßen durch Hochzeitsgesellschaften
Fälle von Verkehrsbehinderungen durch Hochzeitsgesellschaften in Rheinland-Pfalz, Vorgehen der Polizei, Ordnungswidrigkeiten und Straftatbestände, keine speziellen Handlungsanweisungen für die Polizei
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Kleine Anfrage Jens Ahnemüller (AfD) 22.09.2016 Drucksache 17/1064 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1064 Jens Ahnemüller (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 11.10.2016 Drucksache 17/1276 (2 S.)

Betäubungsmittel
 
Betäubungsmittel in den Justizvollzugsanstalten Rheinland-Pfalz
Betäubungsmittelfunde, Körperverletzungs- und Sexualdelikte, körperliche Übergriffe auf Bedienstete, direkt aus dem Justizvollzug heraus durchgeführte Abschiebungen, Handy- und Smartphonefunde, Ordnungswidrigkeitsanzeigen bei Verstößen gegen § 115 Ordnungswidrigkeitengesetz jeweils in den Jahren 2015 und 2016, Einsatz eines Drone-Trackers
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 19.09.2016 Drucksache 17/1012 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1012 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Justiz 11.10.2016 Drucksache 17/1267 (4 S.)

Straßenverkehr
 
Illegale Autorennen in Rheinland-Pfalz
Erkenntnisse über illegale Autorennen in Rheinland-Pfalz, Zahl der Unfallopfer, Maßnahmen zur Unterbindung solcher Rennen, Position der Landesregierung in der Bundesratsinitiative zu Rennen als Straftatbestand statt Ordnungswidrigkeit
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Kleine Anfrage Jutta Blatzheim-Roegler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 14.07.2016 Drucksache 17/450 (1 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 17/401 (Nr. 9)
Antwort zu Drs 17/450 Jutta Blatzheim-Roegler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium des Innern und für Sport 04.08.2016 Drucksache 17/656 (2 S.)

Hochschulzulassung
 
Unterrichtung des Landtags über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge;
Abschluss eines Staatsvertrags über die Hochschulzulassung
Text des Staatsvertrags im Entwurfsstadium, Begründung in der Anlage, Errichtung einer Stiftung für Hochschulzulassung als gemeinsame Einrichtung der Länder, Unterstützung der Hochschulen bei der Durchführung der örtlichen Zulassungsverfahren und der Anmeldeverfahren in zulassungsfreien Studiengängen, Durchführung des Zentralen Vergabeverfahrens sowie Einbeziehung der Studiengänge insbesondere der Medizin, Zahnmedizin, Tiermedizin und Pharmazie
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung Landesregierung Rheinland-Pfalz 13.02.2019 Vorlage 17/4396
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 29.04.2019 Vorlage 17/4743
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 17/29 11.04.2019 S. 4-5 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 11.04.2019 Drucksache 17/8911 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Schwarzfahren
 
"Schwarzfahren" als Ordnungswidrigkeit
Zahl der Schwarzfahrer, die eine Haftstrafe verbüßen, Bewertung der Verhängung der Ersatzfreiheitsstrafe in Fällen der Beförderungserschleichung nach § 265 a Strafgesetzbuch, Beurteilung der Forderung der Berliner Generalstaatsanwältin nach Streichung des Tatbestands, Einstufung als Ordnungswidirgkeit
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Mündliche Anfrage Thomas Roth (FDP), Monika Becker (FDP) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 29.01.2019 Drucksache 17/8218 (5 S.) (Nr. 4)
Antwort Herbert Mertin (JM) in Plenarsitzung 17/74 31.01.2019 S. 4678-4681
     
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