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Vorgänge

13. Wahlperiode

Rechtspflege
 
Situation der Rechtspflege in RPF
- Entwicklung der Geschäftsbelastung im JM seit 1990, jährliche Eingänge und Erledigungen, Pensenschlüssel, Stellenplanentwicklung, Verfahrensdauer, Angaben aufgeschlüsselt nach ordentlicher Gerichtsbarkeit, aufgegliedert in den zivil- und strafverfahrensrechtlichen Bereich, Staatsanwaltschaften, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Sozialgerichtsbarkeit, Finanzgerichtsbarkeit, Arbeitsgerichtsbarkeit, Zwangsvollstreckungssachen und Ordnungswidrigkeitenverfahren; Entwicklung des Justizhaushalts, Investitionen im Justizhaushalt, Sachausgaben, Personalkosten; Rechtsänderungen in den letzten Jahren und Auswirkungen auf die Rechtspflege; EDV-Ausstattung der Justizbehörden; Bedeutung bürgernahen, schnellen u. qualitativ hochwertigen Justizleistungen für die LReg -
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GrAnfr CDU 27.01.2000 Drs 13/5372
Antw JM 10.03.2000 Drs 13/5519
Antr CDU auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 31.03.2000 Drs 13/5629
Besprechung im RA (Ältestenrat 44.Sitzg)
Unterrichtung LTPräs 02.05.2000 Drs 13/5754
RA 41.Sitzg 13.06.2000 S.13-15 Teil I (öffentlich)
* Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Blutalkoholgehalt
 
Einführung von Geräten zur Messung des Atemalkoholwertes
- Anzahl eingesetzter Geräte, Anschaffungskosten, Messsicherheit; Zulassung als Beweismittel vor Gericht in Ordnungswidrigkeitsverfahren, evtl spätere Zulassung in Strafverfahren -
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KlAnfr 2356 Dr. Enders CDU und Antw ISM 16.08.1999 Drs 13/4598

Wirtschaftskriminalität
 
Wirtschaftskriminalität in RPF
- Definition Wirtschaftskriminalität und Organisierte Kriminalität, Fallzahlen, Täter, Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten nach dem Strafgesetzbuch, dem Steuerrecht u.a. Rechtsvorschriften, Schaden pro Straftat, Geschädigte, Berufsverbote, Strafverfahren nach dem Steuerrecht, Beteiligung von Banken an Steuerstraftaten, Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung; Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, Dauer der Ermittlungsverfahren, eingestellte Verfahren wegen Verjährung, Einbeziehung von Steuer- und Zollbehörden in die Ermittlungen, Fälle von Wirtschaftsspionage seit 1990, Vergleich der Wirtschaftskriminalität in den Bundesländern, Personal- und Sachausstattung der an der Kriminalitätsbekämpfung beteiligten Behörden -
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GrAnfr BÜNDNIS 90/GRÜNE 06.08.1998 Drs 13/3408
Antw JM 29.09.1998 Drs 13/3530

Landesgesetz zu dem Mediendienste-Staatsvertrag
 
Änd § 2 (2) des LG zu dem Mediendienste-Staatsvertrag betr zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 20 Mediendienste-Staatsvertrag
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Änd Antr SPD, FDP zu Drs 13/1603 02.07.1997 Vorlage 13/1062
MedienA 9.Sitzg 03.07.1997 S.1-2 (öffentlich)

Ahrweiler, Landkreis
 
Ablehnung von Ermittlungshandlungen durch Polizeibehörden
- Kompetenzkonflikt zwischen den Polizeidienststellen im Krs Ahrweiler und der für Ordnungswidrigkeiten zuständigen Kreisverwaltung Ahrweiler bei der Aufgabenwahrnehmung für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten bzw Verkehrsordnungswidrigkeiten -
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KlAnfr 589 Wirz CDU und Antw ISM 24.02.1997 Drs 13/1298

 
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