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Vorgänge

16. Wahlperiode

Stalking
 
Verschärfung des Stalkingparagraphen zur Verbesserung des Opferschutzes
Unterschiede zwischen der Initiative des Landes Bayern aus dem Jahr 2012 und der aktuellen des Bundesministeriums für Justiz und für Verbraucherschutz, verfassungsrechtliche Bedenken, von der Landesregierung in den Bundesrat eingebrachte Initiativen zum Opferschutz sowie aus dem Bereich Justiz
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Kleine Anfrage 4105 Christian Baldauf (CDU), Dr. Axel Wilke (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 15.03.2016 Drucksache 16/6263 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/6195 (Nr. 16)

Opferschutz
 
Fortbildungsgang für psychosoziale Prozessbegleitung an der Hochschule Koblenz
Beginn des ersten Kurses im September; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 11.09.2015 Vorlage 16/5762
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/47 22.09.2015 S. 12-14
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Opferschutz
 
Initiative für neuen Rechtsanspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung
Geplante Reform des Opferschutzrechts, Rechtsanspruch insbes. für minderjährige Opfer sowie Opfer schwerer Gewalt- und Sexualdelikte, Erarbeitung von Qualitätsstandards für diese Begleitung; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 10.09.2015 Vorlage 16/5760
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/47 22.09.2015 S. 12-14
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Opferschutz
 
Vierter Opferschutzbericht der Landesregierung (Stand: 1. Oktober 2014)
Rechtsstellung des Opfers, wichtigste Änderungen und Neuregelungen Straf- und Strafverfahrensrecht seit Oktober 2012, Europarechtliche Vorgaben: Rahmenbeschlüsse, Richtlinien und Verordnungen, derzeit anhängige Gesetzgebungsvorhaben, besondere Regelungen zum Schutz gefährdeter Personen und bestimmter Personengruppen, Opferschutz durch Maßregeln der Besserung und Sicherung, Übersicht über die Opferentwicklung in Rheinland-Pfalz, Opfer und Geschädigte im Vergleich der Jahre 2013 bis 2004, Maßnahmen und Projekte des Opferschutzes in Rheinland-Pfalz, vorbeugender und nachsorgender Opferschutz, Vernetzung
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Bericht (Unterrichtung) zu Drs 15/1107 Landesregierung Rheinland-Pfalz 02.12.2014 Drucksache 16/4296 (219 S.)
Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 14.01.2016 Drucksache 16/6082 (1 S.)
Plenarsitzung 16/112 28.01.2016 S. 7541-7546
* Für erledigt erklärt
     
Redner...


Stalking
 
Stalking effektiv bekämpfen - Opfer wirksam schützen
Überprüfung eines Gesetzesantrags des Freistaats Bayerns zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen vor der Abstimmung im Bundesrat
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Bericht (Unterrichtung) zu Drs 16/2551 Landesregierung Rheinland-Pfalz 23.06.2014 Drucksache 16/3677 (1 S.)

Opferschutz
 
Neue Opferschutzseite im Internet
Zusammenstellung aller Hilfsangebote in Rheinland-Pfalz unter www.opferschutz.rlp.de; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 10.01.2014 Vorlage 16/3463
dazu: Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 25.11.2014 Vorlage 16/4672 (Zugriffszahlen, Feedback)
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/29 21.01.2014 S. 9-10
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Zwangsheirat
 
Schutz vor Zwangsverheiratung
Maßnahmen zum Schutz der Opfer; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend
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Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 20.12.2013 Vorlage 16/3417
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/25 14.01.2014 S. 9-12
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Opferschutz
 
Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015); hier:
Solide Finanzen für soziale Fairness -
Opferschutz und Täterarbeit im Zusammenhang von häuslicher Gewalt neu gewichten
Aufgabenstellung des rheinland-pfälzischen Interventionsprojekts gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen (RIGG), Finanzierung der Strukturen, bereits erfolgte Evaluierungen von Einrichtungen, neue Herausforderungen, Erstellung eines Berichts der Landesregierung bis Ende 2014, Vorlage des Berichts beim Landtag
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Entschließungsantrag zu Drs 16/2750 CDU 10.12.2013 Drucksache 16/3077 (2 S.)
Plenarsitzung 16/60 11.12.2013 S. 3830-3901
     
Plenarsitzung 16/61 12.12.2013 S. 3908-4044
* Annahme (einstimmig) S. 4041
     

Stalking
 
Stalking-Opfer besser schützen
Einbringung einer Bundesratsinitiative zur Änderung des Strafgesetzbuches, Umgestaltung des § 238 Abs. 1 StGB von einem Ereignisdelikt in ein Eignungsdelikt, Strafbarkeit bereits bei einer möglichen Geeignetheit, eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers zu verursachen
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Antrag CDU 11.09.2013 Drucksache 16/2734 (2 S.)
Plenarsitzung 16/59 07.11.2013 S. 3822-3826 (Ausschussüberweisung abgelehnt)
* Ablehnung
     
Redner...


Opferschutz
 
Dritter Opferschutzbericht des Landes Rheinland-Pfalz
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung, u. a. zu Aussagen im Bericht zum Risiko für Frauen, Opfer einer Straftat zu werden
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 21.12.2012 Vorlage 16/2070
dazu: Sprechvermerk Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 17.01.2013 Vorlage 16/2127
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung 16/12 10.01.2013 S. 11-12
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Opferschutz
 
Dritter Opferschutzbericht der Landesregierung (Stand: 15. Oktober 2012)
Rechtsstellung des Opfers, wichtigste Änderungen, Neuregelungen und Vorhaben im Straf- und Strafverfahrensrecht, besondere Regelungen zum Schutz gefährdeter Personen und bestimmter Personengruppen, Opferschutz durch Maßregeln der Besserung und Sicherung, Übersicht über die Opferentwicklung in Rheinland-Pfalz, Opferzahlen 2002 bis 2011, Maßnahmen und Projekte des Opferschutzes in Rheinland-Pfalz, nachsorgender Opferschutz, Vernetzung
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Bericht (Unterrichtung) zu Drs 15/1107 Landesregierung Rheinland-Pfalz 29.11.2012 Drucksache 16/1843 (221 S.)
Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 10.01.2014 Drucksache 16/3185 (1 S.)
Plenarsitzung 16/64 23.01.2014 S. 4212-4218
* Für erledigt erklärt
     
Redner...


Stalking
 
Opfer besser schützen - Verschärfung des Stalking-Paragraphen
Umgestaltung des § 238 Abs. 1 StGB von einem Ereignisdelikt in ein Eignungsdelikt, Anwendung des Paragraphen bereits bei psychischer Belastung der Opfer und nicht erst bei schwerwiegender Beeinträchtigung der Lebensgestaltung
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Antrag CDU 27.11.2012 Drucksache 16/1824 (2 S.)
Berichtigung Landtag Rheinland-Pfalz 03.12.2012 Drucksache 16/1844 (1 S.) (Korrektur eines Gesetzeszitats)
dazu: Sprechvermerk Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 31.01.2013 Vorlage 16/2202
Stellungnahme 07.05.2013 Zuschrift 16/156 (Prof. Dr. Heinz Schöch)
 
Stellungnahme 14.05.2013 Zuschrift 16/158 (Janovsky, Thomas, Generalstaatsanwalt in Bamberg)
 
Stellungnahme 15.05.2013 Zuschrift 16/159 (Frauennotruf Mainz - Fachstellen zu Thema Sexualisierte Gewalt)
 
Stellungnahme 15.05.2013 Zuschrift 16/160 (Erich Jung, Generalstaatsanwalt Koblenz)
 
Plenarsitzung 16/39 13.12.2012 S. 2534-2537
Überweisung: RA (fdf), AGF
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/18 24.01.2013 S. 7-9 (öffentlich)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/20 (Teil I) 28.02.2013 S. 3 (öffentlich)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung 16/14 02.05.2013 S. 21 (öffentlich)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/23 (Teil I) 21.05.2013 S. 1-23 (Anhörung öffentlich)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/24 27.06.2013 S. 9-11 (öffentlich)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/25 03.07.2013 S. 13 (öffentlich)
 
Beschlussempfehlung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 03.07.2013 Drucksache 16/2533 (1 S.)
Alternativantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 04.07.2013 Drucksache 16/2551 (2 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 16/53 04.07.2013 S. 3394-3399
* Ablehnung gemäß Drs 16/2533
     
Redner...


Opferschutz
 
Änderung der Verfassung für Rheinland-Pfalz (Verfassungsrang für den Schutz von Opfern von Körperverletzungen und Gewaltdelikten)
Eingabe betreffend einer Änderung der Verfassung von Rheinland-Pfalz hinsichtlich der Einräumung von Verfassungsrang für den Schutz von Opfern von Körperverletzung und Gewaltdelikten
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Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 17.12.2014 Vorlage 16/4767 (LE 51/14) (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/31 20.01.2015 S. 16
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     

Stalking
 
Bericht der Landesregierung zu Initiativen und Aktivitäten zur Stärkung der Rückfallprävention von Stalking in Rheinland-Pfalz
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Bericht (Unterrichtung) gemäß Drs 16/2551 Landesregierung Rheinland-Pfalz 08.05.2014 Drucksache 16/3549 (1 S.) Anlage (1-26)

Stalking
 
Stalking effektiv bekämpfen - Opfer wirksam schützen
Prüfung einer von der bayerischen Landesregierung angekündigten Gesetzesinitiative für eine Änderung des § 238 Strafgesetzbuch, ob verfassungsrechtlichen Anforderungen genüge getan ist, vor einer Untersützung seitens der Landesregierung, Befragung der rheinland-pfälzischen Staatsanwaltschaften zu einer reibungslosen justizpraktischen Umsetzung der vorgeschlagenen Neufassung des § 238, Berichterstattung im Landtag über die Ergebnisse; Prüfung der gegenwärtigen Möglichkeiten zur Prävention von Stalking
Weitere Themen...

Alternativantrag zu Drs 16/1824 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 04.07.2013 Drucksache 16/2551 (2 S.)
Plenarsitzung 16/53 04.07.2013 S. 3394-3399
* Annahme
     
Redner...


Opferschutz
 
Landeshaushaltsgesetz 2012/2013 (LHG 2012/2013); hier:
Auf dem Weg zum Landeshaushalt ohne Schulden - Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Generationengerechtigkeit als Richtschnur für eine sozial gerechte Haushaltspolitik;
EP 05: Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz -
Opferschutz und Präventionsarbeit effektiv gestalten - gute Ausstattung für staatliche Justiz
Förderung bestehender Projekte und Strukturen im Bereich des Opferschutzes und der Präventionsarbeit (Polizeipuppenbühne, Jugendverkehrsschulen, Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen, Kommissariat "gewalt gegen Frauen und Kinder" usw.), gute personelle und sachliche Ausstattung der Justiz
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Entschließungsantrag zu Drs 16/519 CDU 16.02.2012 Drucksache 16/913 (2 S.)
Plenarsitzung 16/21 23.02.2012 S. 1191-1306
     
Plenarsitzung 16/22 24.02.2012 S. 1312-1405
* Ablehnung S. 1406
     

Opferschutz
 
Zweiter Opferschutzbericht der Landesregierung - Drucksache 15/5267 -
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Unterrichtung Landtagspräsident 21.12.2011 Drucksache 16/719 (1 S.) (Antrag auf Besprechung im Landtag)
Plenarsitzung 16/19 19.01.2012 S. 1162-1166
* Für erledigt erklärt
     
Redner...


 
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