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Vorgänge

15. Wahlperiode

Opferschutz
 
Zweiter Opferschutzbericht der Landesregierung
- Rechtsstellung der Opfer im Strafverfahren, besondere Regelungen zum Schutz gefährdeter Personen, Opferschutz durch Resozialisierung und Sicherung im Justizvollzug, Entwicklung der Opferzahlen 2000 bis 2009, Maßnahmen zum Opferschutz, Personalverstärkung in den Bereichen Polizei und Justiz, Präventionsarbeit, nachsorgender Opferschutz, Hilfsangebote für Opfer, rheinland-pfälzisches Interventionsprojekt gegen Gewalt und weitere Einrichtungen zur Unterstützung von Gewaltopfern, Täter-Opfer-Ausgleich, wirtschaftliche und gesundheitliche Unterstützung der Opfer, Einrichtung der Arbeitsgruppe "FOKUS: Opferschutz", Mitarbeit am Runden Tisch des Bundes "Sexueller Missbrauch in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich -
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Bericht (Unterrichtung) LReg zu Drs 15/1107 16.12.2010 Drs 15/5267

Subsidiaritätsprinzip
 
Unterrichtung über eine Subsidiaritätsrüge des Bundesrates
- im Zusammenhang mit der europäischen Schutzanordnung und Ausdehnung des Opferschutzes, Ablehnung der Rüge und Aufforderung von RLP an die Europäische Kommission zur Vorlage eines neuen Vorschlags, Anlage: Rede des Ministers Dr. Carsten Kühl zur 868. Sitzung des Bundesrates am 26.03.2010 -
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Unterrichtung LV gem. Art. 89 b LV 12.04.2010 Vorlage 15/4935
dazu: Vorlage 15/5036 15/5196
EuropaA 33. Sitzg 06.05.2010 S. 11-12 (öffentlich)
Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung 31. Sitzg 15.06.2010 S. 3 (öffentlich)
InnenA 38. Sitzg 26.08.2010 S. 15 (öffentlich)
Unterrichtung LTPräs gem. § 65 GOLT 26.08.2010 Drs 15/4954
*Kenntnisnahme

Opferschutz
 
Arbeitsgruppe "Fokus: Opferschutz" im Ministerium der Justiz
- BE LReg im RA über die Auftaktveranstaltung der Arbeitsgruppe -
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Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 23.11.2009 Vorlage 15/4436
dazu: Vorlage 15/4957 (JM, BE)
RA 34. Sitzg 03.12.2009 Teil I S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Interregionaler Parlamentarier-Rat
 
Empfehlungen des Interregionalen Parlamentarier-Rates vom 15.05.2009 in Luxemburg
- zum Thema "Grenzüberschreitender polizeilicher Opferschutz in der Großregion" -
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LTPräs 07.07.2009 Vorlage 15/3965
InnenA 29. Sitzg 24.09.2009 S. 33 (öffentlich)

Entschädigung für Gewaltopfer
 
Opferentschädigung - Bescheidung von Anträgen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG)
- Zahl der Anträge auf Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz in den einzelnen Sozialämtern 2006 bis 2008, positiv bzw. abschlägig beschiedene Anträge, erhobene Klagen, Verfahrensausgang, bewilligte sowie gerichtlich durchgesetzte Leistungen, Höhe und Leistungsarten, durchschnittliche monatliche Entschädigung -
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Kleine Anfrage 1963 Schellhaaß, Dr. Lejeune FDP und Antwort MASGFF 25.02.2009 Drs 15/3131

Gewaltanwendung
 
Gewalt an Schulen
- BE LReg im ABJ über die Entwicklung der Gewaltbereitschaft in den letzten Jahren, Fortbildungsangebote für Lehrer, Krisenplan des Ministeriums, Unterstützung für von Gewalt bedrohte Lehrer -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 07.01.2009 Vorlage 15/3278
ABJ 24. Sitzg 12.02.2009 S. 1-5 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Frau
 
Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen im sozialen Nahbereich
- Fortsetzung des rheinland-pfälzischen Interventionsnetzes gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen durch Förderung der bestehenden sowie weiterer drei INterventionsstellen -
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Entschließungsantrag SPD zu Drs 15/2640 09.12.2008 Drs 15/2947
PlPr 15/57 10.12.2008 S. 3385-3501
PlPr 15/58 11.12.2008 S. 3511-3606
*Annahme (einstimmig) S. 3622

Justiz
 
Die Justiz in Rheinland-Pfalz: Effizient - Sozial - Opfer schützend
- Weiterhin gute Personalausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften sicherstellen, Stärkung der Sozialgerichtsbarkeit durch zusätzliche Stellen, Schutz der Opfer u. a. durch die Initiative "P.R.O.: Sicherheit in Rheinland-Pfalz" (Prävention, Reaktion, Opferhilfe) -
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Entschließungsantrag SPD zu Drs 15/2640 09.12.2008 Drs 15/2956
PlPr 15/57 10.12.2008 S. 3385-3501
PlPr 15/58 11.12.2008 S. 3511-3606
*Annahme S. 3622

Opferschutz
 
Erster Opferschutzbericht der Landesregierung
- Rechtsstellung des Opfers im Strafverfahren, besondere Regelungen zum Schutz gefährdeter Personen, Ansprüche des Opfers nach dem Opferentschädigungsgesetz, Entwicklung der Opferzahlen von 1998 bis 2007, Maßnahmen und Projekte des Opferschutzes, Gewaltprävention, Information und Vermittlung von Hilfsangeboten, Beratung und Betreuung, Rheinland-pfälzisches Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen (RIGG), Vereine und private Initiativen zur Unterstützung von Gewaltopfern, Täter-Opfer-Ausgleich, Stiftung Rheinland-Pfalz für Opferschutz u. a. -
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Bericht (Unterrichtung) LReg zu Drs 15/1107 02.12.2008 Drs 15/2845
Antrag SPD auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 16.06.2009 Drs 15/3482
PlPr 15/79 10.12.2009 S. 4803-4807
*Für erledigt erklärt
Redner...


Jugendkriminalität
 
Den nachhaltigen Kampf gegen Jugendkriminalität und ihre Ursachen fortsetzen
- Aufklärungscampagnen zur Jugendgewalt bei Jugendlichen; Kindern und Jugendlichen eine gute Bildung und Ausbildung ermöglichen, Förderung der ehren- und hauptamtlichen Jugendarbeit, insbes. der aufsuchenden Jugendarbeit(Streetworker), Eindämmung des Alkohol- und Drogenmissbrauchs, organisatorische Zusammenfassung der Bearbeitung von Jugendsachen bei der Schutz- und Kriminalpolizei, Überwachung von gewaltbereiten rechts- und linksextremistischen Gruppen, ausreichende personelle Ausstattung der Jugendgericht, Beschleunigung der Strafverfahren gegen Jugendliche, Schaffung weiterer Kapazitäten für den Vollzug des Jugendarrests, Stärkung der sozialen Dienste der Justiz, Ausbau des Opferschutzes -
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Antrag SPD, FDP 02.06.2008 Drs 15/2267
*Tritt an die Stelle der Drs 15/1935
Überw: RA gem. § 60 (2) GOLT (s. Fußnote)
RA 20. Sitzg 03.06.2008 Teil I S. 21-23 (öffentlich)
Beschlussempfehlung RA 03.06.2008 Drs 15/2275
PlPr 15/48 05.06.2008 S. 2958-2963
*Annahme gem. Drs 15/2275
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Datenschutz
 
Meldegesetz - Falscher Datenschutz schützt Täter und gefährdet Opfer Teil 2
- Regelung der Weitergabe bestimmter Daten an Behörden, öffentliche Einrichtungen und an die Polizei durch das Melderechtsrahmengesetz, u. a. die Weitergabe von Namen, Geburtstagen, Wohnsitzen oder auch der Hinweis auf die im Melderegister gespeicherte Übermittlungssperre, Mitteilung gesuchter Daten bei einer Auskunftssperre bei Anfragen durch die Polizei und andere Behörden durch die zuständige Meldestelle -
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Kleine Anfrage 1408 Lammert CDU und Antwort ISM 21.05.2008 Drs 15/2224

Datenschutz
 
Meldegesetz - Falscher Datenschutz schützt Täter und gefährdet Opfer Teil 1
- Melderechtsverstöße in den einzelnen Polizeipräsidien, Betrügereien auf der Grundlage falscher Meldebescheinigungen -
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Kleine Anfrage 1400 Lammert CDU und Antwort ISM 16.05.2008 Drs 15/2228

Jugendkriminalität
 
Den nachhaltigen Kampf gegen Jugendkriminalität und ihre Ursachen fortsetzen
- Aufklärungscampagnen zur Jugendgewalt bei Jugendlichen; Kindern und Jugendlichen eine gute Bildung und Ausbildung ermöglichen, Bewertung des Pilotprojektes zum Umgang mit Intensivtätern und landesweite Fortführung nach Bewährung, Überwachung von gewaltbereiten rechts- und linksextremistischen Gruppen, Beschleunigung der Strafverfahren gegen Jugendliche, Schaffung weiterer Kapazitäten für den Vollzug des Jugendarrests, Stärkung der sozialen Dienste der Justiz, Ausbau des Opferschutzes -
Weitere Themen...

Antrag SPD 20.02.2008 Drs 15/1935
Überw: RA gem. § 60 (2) GOLT (s. Fußnote)
RA 17. Sitzg 21.02.2008 S. 1, 9-10 (öffentlich)
RA 18. Sitzg 15.04.2008 Teil I S.1-34 (Anhörung öffentlich)
*Ersetzt durch Drs 15/2267

Menschenhandel
 
Kooperationskonzept zwischen Fachberatungsstellen und Strafverfolgungsbehörden
- zur Bekämpfung des Menschenhandels und zur Verbesserung des Opferschutzes, basierend auf einer Vereinbarung im Jahr 2004 zwischen ISM, MASGFF, JM, den kommunalen Spitzenverbänden und SOLWODI e. V.; BE LReg im AGF -
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Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 27.08.2007 Vorlage 15/1541
Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung 10. Sitzg 18.09.2007 S. 17-19 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Opferschutz
 
Bemühungen der Landesregierung zur Verbesserung des Opferschutzes
- Entwicklung der Opferzahlen von Straftaten in den letzten 10 Jahren,aufgeschlüsselt nach Delikten, Verbesserung des geltenden Opferentschädigungsgesetzes, Zusammenarbeit der Landesregierung mit Vereinen und privaten Zusammenschlüssen zur Unterstützung von Gewaltopfern, Arbeit der Stiftung Rheinland-Pfalz für Opferschutz, Anwendung des Instruments Täter-Opfer-Ausgleich, Bewertung der geltenden Rechtslage; BE LReg erstmalig 2008, dann zweijährliche Fortschreibung -
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Antrag SPD 16.05.2007 Drs 15/1107
PlPr 15/25 24.05.2007 S. 1456-1459
*Annahme (einstimmig)
Redner...


Stalking
 
Stalking
- Zahl der Stalking-Opfer in Rheinland-Pfalz, Hilfsangebote, Bewertung des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes für mehr Schutz der Opfer und Ausweitung strafbarer Handlungen -
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Kleine Anfrage 466 Hoch, Steinruck SPD und Antwort JM 13.02.2007 Drs 15/791

Datenschutz
 
Falscher Datenschutz schützt Täter und gefährdet Opfer
- Änderung des Melderechtsrahmengesetzes im Juli 2006, Übermittlung von Meldedaten durch ein Informationssystem nur bei zweifelsfreier Identifizierung der anfragenden Stelle, nicht bei Auskunftssperren; mögliche Informationsdefizite, nicht vollständig gewährleisteter Opferschutz bei Ermittlungen außerhalb der Dienstzeit der Meldeämter -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 158 Bracht, Lammert CDU und Antwort ISM 04.09.2006 Drs 15/232

 
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