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Vorgänge

14. Wahlperiode

Opferschutz
 
Opferschutz
- Gesetzliche Grundlagen des Bundes, Opferschutzorganisationen in Rheinland-Pfalz (Kostenzuschüsse seit 2001; Anlage 1), keine landesgesetzlichen Grundlagen betr. die Zusammenarbeit mit diesen Organisationen, Landesbedienstete im Bereich des Opferschutzes, Einschätzung des künftigen Bedarfs auch im Hinblick auf einen Opferschutzbeauftragten -
Kleine Anfrage 2504 Huth-Haage CDU und Antwort JM -im Einvernehmen mit ISM, MBFJ- 20.06.2005 Drs 14/4235

Opferschutz
 
Kooperationskonzept zur Verbesserung des Schutzes von Opferzeuginnen und -zeugen und der Strafverfolgung bei Menschenhandel
- BE LReg im InnenA, u.a. über Inhalte, Ziele, Umsetzung und Praxis des Konzeptes -
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Antrag BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 76 (2) GOLT 17.03.2004 Vorlage 14/3108
dazu: Vorlage 14/3255 (ISM, BE)
InnenA 26. Sitzg 22.04.2004 Teil I S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Justizministerkonferenz
 
Schriftlicher Bericht an die Mitglieder des Rechtsausschusses über die bedeutsamsten Ergebnisse der 74. Konferenz der Justizministerinnen und -minister vom 11. bis 12. Juni 2003 in Glücksberg
- Ergebnisse und Beschlüsse zur Einrichtung eines "Großen Familiengerichts", zur Erstellung privater DNA-Gutachten zur Feststellung der Abstammung, zur Reform des Betreuungsrechts, zum Sexualstrafrecht und zum Opferschutz, zur Entschädigungsregelung im Gerichtsvollzieherdienst, zur beruflichen Weiterbildung von Strafgefangenen -
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Antrag JM nach § 76 (4) GOLT 03.07.2003 Vorlage 14/2440
RA 21. Sitzg 02.10.2003 Teil I S. 17 (öffentlich)
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: *Kenntnisnahme

Stiftung Rheinland-Pfalz für Opferschutz
 
Errichtung der "Stiftung Rheinland-Pfalz für Opferschutz"; hier: Unterrichtung des Landtags gemäß § 112 a Abs. 4 LHO
- Individuelle ergänzende Hilfe für Opfer von Straftaten; Entwurf der Satzung -
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JM 10.12.2001 Vorlage 14/605
HuFA 7. Sitzg 18.12.2001 Teil II S. 1 (öffentlich)
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: *Kenntnisnahme

 
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