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Vorgänge

13. Wahlperiode

Zeugenschutz
 
Zeugenschutz für Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
- Erfahrungen im Zusammenhang mit Zeugenschutzmaßnahmen, Bewertung der Zusammenarbeit der beteiligten Behörden und der Kooperationsbereitschaft der Frauen, Form der Einbeziehung von Zeugenschutzorganisationen zur Unterstützung und Betreuung der Zeugen; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 28.06.1999 Vorlage 13/3148
RA 29.Sitzg 16.09.1999 S.7-8 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Opferschutz
 
Schutzprogramm für Opfer von Zwangsprostitution, Menschenhandel und Vergewaltigung
- die als Zeuginnen vor Gericht aussagen können; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 04.03.1998 Vorlage 13/1733
dazu: Vorlage 13/1918 (BE JM)
RA 18.Sitzg 07.05.1998 S.7 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Opferschutz
 
Fortbildungsmaßnahmen zum Thema Opferschutz bei der Verfolgung von Delikten sexueller Gewalt gegenüber Frauen und Kindern
- Inhaltliche Konzeptionen und Umfang entspr Fortbildungsmöglichkeiten für Richter, Staatsanwälte und für Bedienstete der Polizei; Behandlung im FrauenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 14.11.1997 Vorlage 13/1382
FrauenA 11.Sitzg 25.11.1997 S.17-20 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Zeugenschutz
 
Schutz kindlicher Opferzeugen im Strafprozeß
- Beschleunigung der Verfahren, Sicherstellung der psychologischen Betreuung der Opferzeugen während des gesamten Verfahrens, mögliche Änd § 29 Gerichtsverfassungsgesetz, Anklage von Sexualstraftätern nur vor einem um einen Berufsrichter erweiterten Schöffengericht; Einsatz der LReg für eine schnelle Verabschiedung des GesEntw des BR betr den Schutz kindlicher Zeugen -
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Antr FDP 20.12.1996 Drs 13/956
dazu: Vorlage 13/801 13/974
PlPr 13/26 13.03.1997 S.2130-2143
Überw: RA (fdf), AKJF
RA 8.Sitzg 10.04.1997 S.9-11 Teil I (öffentlich)
AKJF 8.Sitzg 10.06.1997 S.7-10 (öffentlich)
BeschlEmpf RA 10.06.1997 Drs 13/1751
PlPr 13/35 17.07.1997 S.2901-2914
*Annahme gem Drs 13/35
Redner...


Zeugenschutz
 
Verbesserung der Rechtsstellung jugendlicher und kindlicher Zeugen
- Verabschiedung des Gesetzes zur Änd der Strafprozeßordnung (Gesetz zum Schutz kindlicher Zeugen) durch den BR und Vorlage im BT, Aufnahme der Video-Vernehmung (Mainzer Modell) als Beweismittel, Ersparung mehrerer Vernehmungen der Opfer sowie der Konfrontation mit den Tätern, u.a. bei Sexualverbrechen, Erarbeitung einer landeseinheitlichen Orientierungshilfe zur Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen Sexualstraftaten, Prüfung weiterer Maßnahmen zum Opferschutz, z.B. Nutzung spezieller Zeugenzimmer, Vorbereitung der Zeugen auf den Prozeßablauf, Erstellung eines sog Opfermerkblattes, Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe zur die Erarbeitung weiterer Schutzmöglichkeiten -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 12/6677 30.08.1996 Drs 13/405

 
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