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Vorgänge

17. Wahlperiode

Täter-Opfer-Ausgleich
 
Weniger Täter-Opfer-Ausgleich
Gründe für den Rückgang der Fallzahlen mit Anwendung des Täter-Opfer-Ausgleichs; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 26.04.2019 Vorlage 17/4731 (Rechtsausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium der Justiz 15.05.2019 Vorlage 17/4819
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/39 09.05.2019 S. 10
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Täter-Opfer-Ausgleich
 
Täter-Opfer-Ausgleich in Rheinland-Pfalz
Erfasste Daten in Statistik über Täter-Opfer-Ausgleich, Fallzahlen 2014 bis 2018, Eignung von Verfahren für Täter-Opfer-Ausgleich, flächendeckendes Angebot nach bundesweiten Standards, Zugang zu Mediatoren für Selbstmelder, Täter-Opfer-Ausgleich als Studieninhalt an der Hochschule der Polizei sowie in der Ausbildung der Rechtsreferendare
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Kleine Anfrage Monika Becker (FDP) 11.03.2019 Drucksache 17/8547 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8547 Monika Becker (FDP), Ministerium der Justiz 02.04.2019 Drucksache 17/8757 (3 S.)

Arzneimittel
 
Medizinskandal: gepanschte Krebsmedikamente
Kein Kenntnis von gefälschten Arzneimitteln wie in Bottrop, Zahl der Apotheken im Land, die patientenindividuelle Zytostatika-Lösungen herstellen können, keine gesonderte apothekenrechtliche Erlaubnis dafür erforderlich, regelmäßige Revision dieser Apotheken, dennoch kein völliger Schutz vor Betrügereien und Manipulationen möglich, Anforderungen an die Apothekenmitarbeiter, Anspruch betroffener Patienten auf Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung für die Opfer von Gewalttaten, Geltung des Tatortprinzips, kein Vertrieb dieser patientenindividuellen Zytostatika-Zubereitungen über den herkömmlichen Versandweg, allenfalls durch spezielle Logistiker per Botendienst, Abschaffung exklusiver Rabattverträge bei patientenindividuellen Zytostatikazubereitungen im Mai 2017
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Kleine Anfrage Michael Wäschenbach (CDU) 14.11.2017 Drucksache 17/4572 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4572 Michael Wäschenbach (CDU), Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 06.12.2017 Drucksache 17/4746 (2 S.)

Entschädigung
 
Leichtere Entschädigung für Hinterbliebene
Novelle des Deliktrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch, erleichtere Voraussetzungen für Schadensersatzforderungen von Angehörigen von Terroropfern, Opfern sonstiger Straftaten oder Hinterbliebenen von Unfallopfern; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 16.02.2017 Vorlage 17/1015 (Rechtsausschuss)
dazu: Ministerium der Justiz 22.03.2017 Vorlage 17/1246 (Einschätzung des Justizministerium zur Aufnahme des Hinterbliebenengelds in den Anspruchstatbestand § 1 Opferentschädigungsgesetz)
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/15 (Teil 2) 16.03.2017 S. 14-15
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
bei Kapitel 06 02 Titel 681 04 Leistungen nach dem Gesetz über die Entschädigung für die Opfer von Gewalttaten, Haushaltsausgleich durch Mehreinnahmen bei Kapitel 06 02 Titel 231 04 Erstattung von Bund für Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz
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Unterrichtung Ministerium der Finanzen 15.12.2016 Drucksache 17/1854 (1 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/16 (Teil 1) 12.01.2017 S. 14
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

 
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