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Vorgänge

14. Wahlperiode

Kommunalabgaben
 
Erhebung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen und Einmalbeiträgen nach Durchschnittssätzen, Bildung von Abrechnungseinheiten
- vor dem Hintergrund des beim Oberverwaltungsgericht durchgeführten Normenkontrollverfahrens zur Rechtswidrigkeit der Abrechnungsverfahren von wiederkehrenden Beiträgen, Zeitpunkt der Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes, Einnahmeausfälle bei den Kommunen -
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Kleine Anfrage 2836 Schmitt (Dieter), Schnabel CDU und Antwort ISM 27.12.2005 Drs 14/4803

Abwasserabgabe
 
Entscheidung des OVG zur sogen. Strangbetrachtung
- Rechtswidrigkeit der "Strangbetrachtung" zur Ermittlung von Abwasserabgaben für Niederschlagswasser; BE LReg im RA über entstehende Mehrkosten und über Lösungswege -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 22.08.2005 Vorlage 14/4592
dazu: Vorlage 14/4695 (MUF, BE)
RA 40. Sitzg 08.09.2005 Teil I S. 3 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Ortsumgehung
 
Auswirkungen des OVG-Urteils zum Bau der Westumfahrung Trier (Moselaufstieg)
- Stattgeben einer privaten Klage gegen die Planfeststellung, Einsatz für rasche Umsetzung des Moselaufstiegs, Ausschöpfen aller rechtlichen und politischen Möglichkeiten, fristgerechte Beschwerde der Landesregierung gegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil -
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Kleine Anfrage 2582 Schmitt (Dieter) CDU und Antwort MWVLW 26.07.2005 Drs 14/4357*Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 14/4303 (Nr. 9)

Ortsumgehung
 
Auswirkungen des Urteils des Oberverwaltungsagerichts Koblenz vom 12. Mai 2005 zur Westumgehung Trier
- Derzeit Prüfung möglicher Auswirkungen auf andere Straßenbauprojekte, Planung von Vorhaben des Bundes in der Dringlichkeitsstufe "weiterer Bedarf" nicht durch den Landesbetrieb Straßen und Verkehr, durchschnittlicher Zeitbedarf für die Planung einer Bundesfernstraße mit "vordringlichem Bedarf" -
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Kleine Anfrage 2526 Kohnle-Gros CDU und Antwort MWVLW 24.06.2005 Drs 14/4257

Ortsumgehung
 
Auswirkungen des OVG-Urteils zum Moselaufstieg
- Stattgabe einer privaten Klage gegen die Planfeststellung, nach Auffassung der LReg strukturpolitisch notwendige Bundesfernstraßenmaßnahme, Prüfung einer Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision, weitere Verfahrensschritte bei Bestand des Urteils -
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Kleine Anfrage 2509 Schmitt (Dieter) CDU und Antwort MWVLW 21.06.2005 Drs 14/4239

Richter / Richterin
 
Entscheidung des BVerfG zur Entfernung eines Richters am OVG Rheinland-Pfalz aus dem Richterdienst
- BE LReg im RA -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 28.04.2005 Vorlage 14/4284
dazu: Vorlage 14/4402 (JM, BE -vertraulich-)
RA 37. Sitzg 31.05.2005 Teil I S. 3 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Abwasserabgabe
 
Abgabenfreiheit für Niederschlagswasser nach § 6 Abs. 2 LAbwAG
- Neudefinierung der Vorausetzungen für die Abgabenfreiheit durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts RPF, Veranlagung von Städten in ihrer Funktion als Kläranlagenbetreiber zur Abwasserabgabe wegen der Einleitung von Niederschlagswasser aus dem Gebiet benachbarter Kommunen, fehlende Beachtung des Verursacherprinzips; BE LReg im AUF -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 12.04.2005 Vorlage 14/4230
AUF 34. Sitzg 31.05.2005 S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Fleischbeschau
 
Konsequenzen aus dem Rechtsstreit betr. Fleischuntersuchungsgebühren
- in Form eines rückwirkenden Erlasses einer neuen Gebührenordnung durch die LReg -
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Kleine Anfrage 2274 Kohnle-Gros CDU und Antwort MUF 08.03.2005 Drs 14/3914

Kommunalabgaben
 
Erhebung von wiederkehrenden Ausbaubeiträgen und Durchschnittssätzen in Abrechnungseinheiten
- vor dem Hintergrund des beim Oberverwaltungsgericht durchgeführten Normenkontrollverfahrens zur Rechtswidrigkeit der Abrechnungsverfahren von wiederkehrenden Beiträgen, Zeitpunkt der Vorlage eines Rechtsgutachtens als Voraussetzung zur Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes -
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Kleine Anfrage 2180 Schmitt (Dieter), Schnabel CDU und Antwort ISM 20.01.2005 Drs 14/3772

Pflegedienst
 
Novellierung des Landespflegehilfegesetzes
- als Konsequenz aus der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zum Anspruch privater Pflegedienste auf finanzielle Förderung -
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Mündliche Anfrage Dr. Schmitz FDP 19.01.2005 Drs 14/3769 (Nr. 5)
Antwort MASFG PlPr 14/87 20.01.2005 S. 5785-5786
Redner...


Fleischbeschau
 
Konsequenzen der Landesregierung aus den Urteilen des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Koblenz zu den Fleischbeschaugebühren in Rheinland-Pfalz
- Erwartete Rückzahlungsforderungen nach Rechtskraft der Urteile -
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Kleine Anfrage 2000 Kiltz BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort MUF 28.09.2004 Drs 14/3450
*Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 14/3396 (Nr. 10)

Fleischbeschau
 
Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz zu Fleischbeschaugebühren und die daraus zu ziehenden Konsequenzen
- BE LReg im AUF -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 06.09.2004 Vorlage 14/3532
AUF 29. Sitzg 16.09.2004 S. 19-21 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Windkraftwerk
 
Urteil des OVG Rheinland-Pfalz zur Raumordnungsplanung und ihrer Bedeutung für Windkraftanlagen
- Gründe der LReg für eine nicht generelle Einhaltung der 1000 m-Abstandsregelung von Windkraftanlagen zu Wohnbebauungen gem. der Forderung des Oberverwaltungsgerichts -
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Kleine Anfrage 1800 Licht CDU und Antwort ISM 21.05.2004 Drs 14/3156
*Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 14/3101 (Nr. 9)

Elektronischer Rechtsverkehr
 
Start des elektronischen Rechtsverkehrs als weiterer Schritt bei der Modernisierung der rheinland-pfälzischen Justiz
- Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren, Einreichung von Klagen, Anträgen, Schriftsätzen usw. per Email, Modellprojekt am Oberverwaltungsgericht -
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Aktuelle Stunde Antrag FDP
Unterrichtung LTPräs 10.02.2004 Drs 14/2908
PlPr 14/66 11.02.2004 S. 4393-4399
Redner...


Präsident / Präsidentin
 
Untätigkeit und unzureichende Information des rheinland-pfälzischen Justizministers bezüglich Vorwürfen gegen den Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz
- Stellungnahme des Präsidenten des VGH und OGV zu den Vorwürfen, einzelne Tätigkeiten der Justizbediensteten vgl. Drs 14/2680, Angaben zu den verwendeten Sachkosten -
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Kleine Anfrage 1620 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort JM 16.01.2004 Drs 14/2809

Wald
 
Abrechnungsverfahren für die Revierdienstkosten im Körperschaftswald
- Konsequenzen für das bisherige Abrechnungsverfahren vor dem Hintergrund des OVG-Urteils zu § 9 der Durchführungsverordnung zum Landeswaldgesetz und der damit beabsichtigten Änderung des Landeswaldgesetzes, insbes. die Weiterentwicklung und Neuregelung des Abrechnungsverfahrens zur Schaffung effizienter Revierstrukturen betr. -
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Kleine Anfrage 1559 Licht CDU und Antwort MUF 09.12.2003 Drs 14/2724

Präsident / Präsidentin
 
Vorwürfe von Gefälligkeiten von Justizbediensteten während der Dienstzeit für den Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz
- Einzelne Tätigkeiten der Justizbediensteten für den Präsidenten des OVG in der Funktion des Präsidenten des Rotary Clubs Koblenz, Zeitpunkt der Vorwürfe -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1548 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort JM 25.11.2003 Drs 14/2680

Richterwahlausschuss (Rheinland-Pfalz)
 
Wahl der Vertrauensleute des Ausschusses zur Wahl ehrenamtlicher Verwaltungsrichter; hier: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Verwaltungsgericht Koblenz und Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße
- Ablauf der Amtsperiode der nach § 26 Verwaltungsgerichtsordnung vom Landtag zu wählenden Vertrauensleute und Stellvertreter am 27.02.2004, Vorlage entspr Wahlvorschläge -
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Unterrichtung LTPräs 18.09.2003 Drs 14/2534
Wahlvorschlag SPD, CDU, FDP gem. Drs 14/2534 05.11.2003 Drs 14/2619
PlPr 14/58 05.11.2003 S. 3830-3831
*Annahme (einstimmig bei Stimmenthaltung BÜNDNIS 90/GRÜNE)

Windkraftwerk
 
Windenergie in Rheinland-Pfalz gezielt ausbauen
- Flächenfestsetzungen für Windkraftanlagen durch die kommunalen Gebietskörperschaften unter Berücksichtigung des Urteils des OVG Koblenz vom 20.02.2003, Konkretisierung der energiepolitischen Zielsetzungen der Landesregierung, Zurverfügungstellung geeigneter Waldflächen als Windkraftstandorte -
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Antrag BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 14/2198 08.09.2003 Drs 14/2472
PlPr 14/54 11.09.2003 S. 3635-3645
*Ablehnung
Redner...


Windkraftwerk
 
Konsequenzen aus dem Urteil des OVG Koblenz zur Konzentration von Windkraftanlagen
- Verpflichtung der Kreisverwaltung Cochem-Zell zur Erteilung der Baugenehmigung für eine Windkraftanlage in der Gemarkung Eppendorf (Urteil s. Rückseite) -
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Aktuelle Stunde Antrag BÜNDNIS 90/GRÜNE
Unterrichtung LTPräs 06.05.2003 Drs 14/2177
PlPr 14/47 08.05.2003 S. 3108-3116
Redner...


Verwaltungsgerichtsbarkeit
 
Einsparungen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit - Mögliche Kürzungen von Richterstellen im Bereich der Verwaltungsgerichte in Rheinland-Pfalz
- Einsparvolumen für den Geschäftsbereich des OVG, Entwicklung der Fallzahlen für das OVG (darunter Verfassungsbeschwerden und Organstreitigkeiten) und die Verwaltungsgerichte (darunter u.a. Asylkammern) sowie Entwicklung der Zahl der Richterstellen seit 1991 -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 392 Kohnle-Gros CDU und Antwort JM 29.01.2002 Drs 14/683

Kindergarten
 
Beförderung von Kindern in Kindergärten
- Anzahl bestehender Kindergärten, von der Beförderungspflicht betroffene Kinder, Art der Beförderung, Wegstrecken, Zeitaufwand, Kosten, Ausstattung der Verkehrsmittel (kindgerechte Sicherheitsvorkehrungen), Begleitpersonen, Auswirkungen des Urteils des Koblenzer Oberverwaltungsgerichts zur Wahrnehmung der Aufsichtspflicht durch die Landkreise -
Weitere Themen...

Große Anfrage CDU 20.12.2001 Drs 14/579
Antwort MBFJ 31.01.2002 Drs 14/699
Antrag CDU auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 18.02.2002 Drs 14/745
PlPr 14/25 16.05.2002 S. 1657-1663
*Für erledigt erklärt
Redner...


Kindertagesstätte
 
Urteil des OVG Koblenz zur Umsetzung des Kindertagesstättengesetzes
- Aufsichtspflicht der Landkreise bei der Beförderung von Kindern in den Kindergarten; Anlage: Urteil des OVG (noch nicht rechtskräftig) -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 14.12.2001 Vorlage 14/616
ABJ 6. Sitzg 26.02.2002 S. 9-11 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Landesgesetz zur Beschleunigung und Konzentration von Großverfahren
 
Landesgesetz zur Beschleunigung und Konzentration von Großverfahren
- Zusammenführung der Rechtswegzuständigkeit für Entscheidungen über die Genehmigung von Großvorhaben und die diesbezügliche Besitzeinweisung des Vorhabenträgers beim OVG, Zuständigkeit der allgemeinen Verwaltungssgerichte für enteignungsrechtliche Rechtsstreitigkeiten, soweit sie nicht Entschädigungen, Ausgleichszahlungen und Erstattungen betreffen, erstinstanzliche Zuständigkeit des OVG für Streitigkeiten über die auf Landesrecht beruhende eigentliche Enteignungsmaßnahme bezüglich der in § 48 (1) Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung genannten Großvorhaben, Art 1, Änderung Landesenteignungsgesetz, Art 2, Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung idF vom 05.12.1977 -
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Gesetzentwurf LReg 11.09.2001 Drs 14/243
1. Brtg: PlPr 14/8 19.09.2001 S. 401-405
Überw: RA S. 405-406
RA 5. Sitzg 15.11.2001 S. 3 (öffentlich)
Beschlussempfehlung RA 15.11.2001 Drs 14/437
2. Brtg: PlPr 14/12 15.11.2001 S. 719
* Annahme gem. Drs 14/437
GVBl 2001 Nr. 22 S. 285-286 (LG vom 04.12.2001)
Redner...


 
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