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Vorgänge

13. Wahlperiode

Raps
 
Kein Handel mit Raps von Acker neben Gentechnik-Versuchsfeld
- Verbot des Rapsanbaus in der Nähe von Versuchsfeldern mit gentechnisch verändertem Raps durch das OVG Münster, Auswirkungen auf RPF -
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KlAnfr 3382 Licht CDU und Antw MWVLW 22.09.2000 Drs 13/6256

Ingelheim am Rhein, Stadt Krs Mainz-Bingen
 
Auswirkungen der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts RPF zur Auflösung des Ortsbezirks Groß-Winternheim in der Stadt Ingelheim auf andere Städte in RPF
- insbes. auf ehemals selbstständige Gemeinden und jetzigen Ortsbezirke sowie die iRd Gebietsreform gebildeten Eingemeindungen, aufgelöste Ortsbezirke in den letzten fünf Jahren -
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KlAnfr 2639 Bischel CDU und Antw ISM 07.12.1999 Drs 13/5050
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/4942 (Nr.8)

Abfallwirtschaft
 
Zukunftsinvestitionen in der kommunalen Abfallwirtschaft - Auswirkungen des Urteils des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtswidrigkeit des Abfallkonzeptes des Lahn-Dill-Kreises
- Ausstieg des Lahn-Dill-Kreises aus dem Dualen System Deutschlands, Wegfall des Getrenntsammelns von Verpackungen und Kunststoffen, gekennzeichnet mit dem Grünen Punkt, gemeinsame Verbrennung mit Restmüll -
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Aktuelle Stunde Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE
Unterrichtung LTPräs 08.09.1999 Drs 13/4651
PlPr 13/92 22.09.1999 S.6930-6939
Redner...


Lehrer
 
Arbeitszeitsituation der Lehrer
- Erkenntnisse der LReg über die Arbeitszeituntersuchung für Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen, Auswirkungen des Verwaltungsgerichtshofurteils Baden-Württemberg bezüglich der so genannten "Vorgriffsstunde" auf die Arbeitszeitsituation der Lehrkräfte in RPF; Behandlung im ABWW, BE LReg -
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Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 23.08.1999 Vorlage 13/3252
ABWW 29.Sitzg 31.08.1999 S.27-28 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Lotterie
 
Zulassung der Umweltlotterie "Ecolot" der Stiftung für Umwelt und Entwicklung durch die LReg in RPF
- Ablehnung der Anträge der Arbeitsgemeinschaft "Neue Bundeslotterie für Umwelt und Entwicklung" in den Bundesländern, Aufhebung der Ablehnung des Antrages durch das niedersächsische Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Aussetzung des Klageverfahrens wegen Ablehnung des Antrages in RPF bis zur rechtsgültigen Entscheidung in Niedersachsen -
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MdlAnfr Thomas BÜNDNIS 90/GRÜNE 17.06.1999 Drs 13/4464 (Nr.10)
Antw FM PlPr 13/88 25.06.1999 S.6683-6684
Redner...


Altenpflege
 
Belastung der Sozialstationen mit der Altenpflegeausbildungsumlage
- Verfahrensstand der durch Sozialstationen in RPF eingeleiteten Widerspruchsverfahren, Konsequenzen der LReg aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg zu der bestehenden Umlageregelung -
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KlAnfr 1935 Schmidt (Ulla) CDU und Antw MASG 09.02.1999 Drs 13/3974

Biotonne
 
Auswirkung der Grundsatzurteile des OVG Münster vom 17.03.1998 (Az: 9 A 1.430, 1.550, 3.871, 4.601/96) auf die Abfallgebührengestaltung im Zusammenhang mit der Biotonne
- Nichtheranziehung der von der Biotonnen-Nutzung befreiten Bürger hinsichtlich der für die Abfallentsorgung durch Biotonnen in der abfallentsorgungspflichtigen Körperschaft entstehenden Kosten; Behandlung im AUF, BE LReg -
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Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 08.07.1998 Vorlage 13/2156
dazu: Vorlage 13/2627 (BE MUF)
AUF 25.Sitzg 26.11.1998 S.7 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Gleichberechtigung
 
Auswirkungen des jüngsten Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis zum Vollzug des § 13 des Saarländischen Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern auf das rheinland-pfälzische Landesgleichstellungsgesetz
- Entscheidung des OVG zur Rechtmäßigkeit der Quotenregelung für Frauen; Behandlung im FrauenA, BE LReg -
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Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 24.07.1997 Vorlage 13/1135
FrauenA 11.Sitzg 25.11.1997 S.7-9 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Parken
 
Anwohnerparken in RPF
- Konsequenzen aus der Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes zur Frage des Anwohnerparkens für die rheinland-pfälzischen Kommunen -
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KlAnfr 450 Bauckhage FDP und Antw MWVLW 13.12.1996 Drs 13/903

 
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