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Vorgänge

12. Wahlperiode

Sonntag
 
Sonntagsverkauf bei Großveranstaltungen
- Voraussetzungen für ein Aufheben von Verkaufsverboten an Sonntagen lt Urteil des Oberverwaltungsgerichts (Verwaltungsgerichtshof) von Baden-Württemberg -
Weitere Themen...

KlAnfr 3681 Hammer (Klaus) SPD und Antw MASG 21.07.1995 Drs 12/6988
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 12/6799

Sonntag
 
Sonntagsverkauf bei Großveranstaltungen
- Voraussetzungen für ein Aufheben von Verkaufsverboten an Sonntagen lt Urteil des Oberverwaltungsgerichts (Verwaltungsgerichtshof) von Baden-Württemberg -
Weitere Themen...

MdlAnfr Hammer (Klaus) SPD 14.06.1995 Drs 12/6799
PlPr 12/113 30.06.1995 S.8787
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 12/6988

Regen
 
Regenwassernutzung
- Nutzung von Regenwasser als Brauchwasser, Auswirkungen auf die Gebühren; Konsequenzen aus dem Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen betr Befreiung eines privaten Betreibers einer Brauchwasseranlage vom Benutzungszwang für die Wasserversorgungsunternehmen in RPF -
Weitere Themen...

KlAnfr 2091 Schäfer (Wolfgang) SPD und Antw ISM 27.12.1993 Drs 12/4020

 
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