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Vorgänge

12. Wahlperiode

Mittelständisches Unternehmen
 
Beteiligung mittelständischer Betriebe an der Qualitätsoffensive
- Beabsichtigte Einführung eines Qualitätsmanagements zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen, sich den Erfordernissen des Europäischen Binnenmarktes und der fortschreitenden Internationalisierung des Wettbewerbs zu stellen, gewerbliche Betriebe mit Qualitätssicherungszertifikat nach der internationalen Qualifizierungsnorm ISO 9000, Kostenbelastung für die Betriebe -
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KlAnfr 3905 Böhr CDU und Antw MWVLW 04.10.1995 Drs 12/7379

Mittelständisches Unternehmen
 
Unterstützung mittelständischer Betriebe im Rahmen der Qualitätsoffensive
- Beabsichtigte Einführung eines Qualitätsmanagements zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen, sich den Erfordernissen des Europäischen Binnenmarktes und der fortschreitenden Internationalisierung des Wettbewerbs zu stellen; Kostenbelastung für die Betriebe durch die Zertifizierung nach der internationalen Qualifizierungsnorm, Umfang der Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, geförderte Betriebe und Mitteleinsatz seit 1994 -
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KlAnfr 3906 Böhr CDU und Antw MWVLW 04.10.1995 Drs 12/7380

Standardanpassungsgesetz
 
LG zur Anpassung von Personal-, Sach- und Verfahrensstandards an die konkreten örtlichen Verhältnisse (Standardanpassungsgesetz - SAG)
- Rechtsgrundlage zur Abweichung von Personal-, Sach- und Verfahrensstandards für kommunale Einrichtungen in Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften im Einzelfall zur Ermöglichung einer Verwaltungsmodernisierung und Deregulierung -
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GesEntw CDU 07.08.1995 Drs 12/7025
dazu: Vorlage 12/3759 (Wiss.Dienst, Gutachten) 12/4086
1.Brtg: PlPr 12/114 30.08.1995 S.8853-8859
Überw: InnA (fdf), RA
InnA 49.Sitzg 05.09.1995 Teil II
InnA 51.Sitzg 26.10.1995 Teil III
InnA 52.Sitzg 06.11.1995 Teil I (öffentlich)
InnA 53.Sitzg 30.11.1995 Teil I (Anhörung öffentlich)
InnA 55.Sitzg 25.01.1996 Teil II
BeschlEmpf InnA 08.02.1996 Drs 12/8147
2.Brtg: PlPr 12/129 29.02.1996 S.10230-10236
*Ablehnung gem Drs 12/8147
Redner...


Feuerwehr
 
Einheitliche Uniformen für Feuerwehrleute
- Haltung der LReg zur europäischen Norm für Feuerschutzanzüge, Kosten einer entsprechenden Ausrüstung der Feuerwehrleute, Sicherheitsstandard der bisherigen Schutzanzüge -
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KlAnfr 3651 Wirz CDU und Antw ISM 12.07.1995 Drs 12/6939

Sicherheitszeichen (Prüfzeichen)
 
Streichung von wesentlichen Leistungsmerkmalen der DIN VDE 06611 durch die neue EU-Norm 23 E (Sekretariatsentwurf) 149
- für ortsveränderliche DI/FI-Schutzstecker, Wegfall der Schutzleiterüberwachung und Nichtabschaltung des Gerätes im Schadensfall durch fehlende DI/FI-Schalter, Sicherheitsbedenken gegen den EU-Verordnungsentwurf -
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KlAnfr 3030 Rieth BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 13.12.1994 Drs 12/5809

Mittelständisches Unternehmen
 
ISO 9000 und Mittelstand
- Berichterstattung über die Auswirkungen der internationalen Qualifizierungsnorm ISO 9000 für die mittelständischen Betriebe, insbes hinsichtlich der Kostenbelastung und der Möglichkeit zur Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen; Behandlung im AfWiV, BE LReg -
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Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 09.02.1995 Vorlage 12/3088
dazu: Vorlage 12/3381 (BE MWVLW)
AfWiV 36.Sitzg 18.05.1995 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Arbeitsplatz
 
Pilotaktion der EG-Kommission zu Problemen der kleinen und mittleren Unternehmen im Zusammenhang mit Normierung, Zertifizierung, Qualitätssicherung und Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz
- Behandlung im AfE, BE LReg -
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Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 05.10.1993 Vorlage 12/1753
dazu: Vorlage 12/1965 (BE MWV)
AfE 16.Sitzg 23.11.1993
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Umwelt
 
Beeinträchtigung von Umweltstandards durch EG-Normen
- Aufweichen der derzeit geltenden deutschen Umweltstandards durch die Normierungsabsichten des CEN (Comite Europeen de Normalisation); Behandlung im AfE, BE LReg -
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Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 18.02.1993 Vorlage 12/1203
dazu: Vorlage 12/1722 (BE MU) 12/2242 (Ergänzung BE MU) 12/2453 (MU, Umweltinformationsrichtlinie)
AfE 12.Sitzg 06.05.1993
AfE 14.Sitzg 31.08.1993
AfE 15.Sitzg 30.09.1993
AfE 20.Sitzg 28.04.1994
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

 
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