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Vorgänge

13. Wahlperiode

Landesgesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung für RPF
 
...tes LG zur Änd der Landeshaushaltsordnung für RPF
- Festschreibung von Kontroll- und Steuerungsinstrumenten des Parlaments für den Haushaltsplan sowie den Haushaltsvollzug, insbes. verbindliche Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung oder anderer betriebswirtschaftlicher Steuerungs- und Controllinginstrumente, Entwicklung eines geeigneten Verwaltungscontrollings, zeitnahe Unterrichtung des Parlaments über die Bewirtschaftung des Haushaltsplans, Erweiterung der Aufgaben und Prüfkompetenzen des Rechnungshofs, Zustimmungsvorbehalte und Widerrufsmöglichkeiten des Parlamentes bei der Bewirtschaftung des Haushaltsplans, Kompetenzen zur Erteilung von Prüfaufträgen bei der Bewirtschaftung des Haushaltsplans -
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ÄndAntr BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/4660 14.01.2000 Drs 13/5244
PlPr 13/103 21.01.2000 S.7830-7847, 7858
*Ablehnung
Redner...


 
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