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Vorgänge

12. Wahlperiode

Nebentätigkeit von Bediensteten
 
Nebentätigkeit von Landesbediensteten ohne Genehmigung
- Umfang genehmigter Nebentätigkeiten 1992 und 1993, untergliedert nach Ressorts, Höhe der erzielten Vergütungen, erfolgte Ablehnungen entspr Anträge -
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KlAnfr 2826 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 23.09.1994 Drs 12/5445

Minister(ium) für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit
 
Trennung von Amt und privaten Erwerbsinteressen
- entspr den Regelungen des Ministergesetzes bzw des Landesbeamtengesetzes (Nebentätigkeitsrecht) im Falle des neuen Staatssekretärs Jensen im MASFG, dem früheren Mitinhaber des Büros für Sozialplanung Jensen und Kappenstein in Trier -
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KlAnfr 2726 Bischel CDU und Antw MASFG 05.08.1994 Drs 12/5189

Nebentätigkeit von Bediensteten
 
Entgeltliche Nebentätigkeiten von Beamtinnen und Beamten rheinland-pfälzischer Landesbehörden, die aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig pensioniert wurden
- Haltung der LReg zu Genehmigungen entgeltlicher Nebentätigkeiten, Angaben zu Ruhestandsversetzungen seit 1986, untergliedert nach Landesbehörden und Dienstgrad -
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KlAnfr 2578 Rieth BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw FM 09.06.1994 Drs 12/4951

Kriminalbeamter
 
Suspendierung eines Kriminalbeamten wegen Tätigkeit für privates Sicherheitsunternehmen
- ohne Nebentätigkeitsgenehmigung, Umfang der Nebentätigkeit, Anzahl privater Wach- und Sicherheitsdienste in RPF, Anzahl der aus dem Polizeidienst ausgeschiedenen und zu privaten Unternehmen gewechselten Beamten -
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MdlAnfr Dieckvoß FDP 16.05.1994 Drs 12/4816
Antw ISM PlPr 12/80 25.05.1994 S.6375 f
Redner...


Landesrechnungshof
 
Jahresbericht 1993
Bestätigung der Landeshaushaltsrechnung 1992 nach§ 97 LHO durch den Landesrechnungshof, Abwicklung des Landeshaushalts 1992, Haushaltslage des Landes und ihre voraussichtliche Entwicklung, Haushaltslage der Gemeinden, Nebentätigkeit von Landesbediensteten, Wartung von Datenverarbeitungsanlagen, Personalbedarf der Direktion der Bereitschaftspolizei, Raumbedarfsplan für den Neubau der Landesfeuerwehrschule, automatisierte Stellenbewirtschaftung bei Landesdienststellen, Steuerfestsetzung durch Finanzämter, Vollstreckungsstellen der Finanzämter, Erweiterungsbau für eine Abteilung der Fachhochschule, Beteiligung an der Kommunalen Datenverarbeitung GmbH, Wohngeldleistungen, Gerichtskosten in Nachlaßsachen, Justizvollzugsanstalten, Haushalts- und Wirtschaftsführung einer Landesnervenklinik, Haushalts- und Wirtschaftsführung eines Medizinaluntersuchungsamts, Zuwendungen an Mobile Soziale Dienste, Zuwendungen zur Erweiterung eines Jugendzentrums, Landwirtschaftliche Betriebe, Planung für den Neubau eines Schul- und Verwaltungsgebäudes, Wiederaufbaukasse der rheinland-pfälzischen Weinbaugebiete, Förderung landwirtschaftlicher Wegebaumaßnahmen, Kostenerstattung in Flurbereinigungsverfahren, Lohnfortzahlung an Waldarbeiter, Planung einer Umgehungsstraße, Förderung einer Rad-und Gehwegbrücke, Zuwendungen zu Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, Bildung schulübergreifender Fachklassen an Berufsschulen, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Tierseuchenkasse, Förderung eines Wasserversorgungszweckverbands, Organisation und Personalbedarf der Verwaltung einer Universität, Abfallentsorgung bei den Universitäten, Förderung der Weiterbildung, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinden und Gemeindeverbände, Organisation und Personalbedarf der Verbandsgemeindeverwaltungen, kommunale Abfallentsorgungseinrichtungen, kommunale Tiefbaumaßnahmen, Neubau eines kommunalen Badeparks, Haushalts- und Wirtschaftsführung eines kommunalen Krankenhauses für Psychiatrie, Haushalts- und Wirtschaftsführung von zwei Kreiskrankenhäusern, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landwirtschaftskammer
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Bericht (Unterrichtung) Rechnungshof 02.05.1994 Drs 12/4800
dazu: Vorlage 12/3036
PlPr 12/88 22.09.1994 S.7097
Überw: HuFA
HuFA 51.Sitzg 06.10.1994 Teil I (Überw: RPK)
RPK 10.Sitzg 12.01.1995
RPK 11.Sitzg 13.01.1995
RPK 12.Sitzg 27.01.1995
HuFA 57.Sitzg 09.02.1995
BeschlEmpf und Bericht HuFA 09.02.1995 Drs 12/6100
- BE LReg über das nach den Feststellungen und Forderungen des HuFA Veranlaßte bis 30.06.1995 -
PlPr 12/103 16.02.1995 S.8040-8050
*Annahme Drs 12/6100 (Nr. I 1, 2, 4 einstimmig)
Redner...


Minister(ium) der Justiz
 
Mögliche Nebentätigkeit des JM des Landes RPF
- Form der Beteiligung des JM seit Beginn seiner Tätigkeit als Justizminister an der von ihm begründeten Anwaltssozietät -
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KlAnfr 1872 Henke, Seibel GRÜNE und Antw StK 11.10.1993 Drs 12/3652

 
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