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Vorgänge

16. Wahlperiode

Vereinbarkeit von Beruf und Familie
 
Kommission für bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung über die Initiative der Europäischen Union, über die begleitende öffentliche Konsultation sowie über Verbesserungen im Mutterschutz
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 14.08.2015 Vorlage 16/5667
dazu: Bericht Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 17.09.2015 Vorlage 16/5845
Ausschusssitzung Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung 16/30 10.09.2015 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Lehrer
 
Lehrer und Lehrerinnen in Mutterschutz und Elternzeit
Zahl der Lehrkräfte in Mutterschutz bzw. Elternzeit, aufgeschlüsselt nach Schularten und -halbjahren, prozentualer Anteil zum Stichtag 2. September 2010, Dauer der Elternzeit sowie Zahl der unter 40jährigen Lehrkräfte, aufgeschlüsselt nach Schularten und Geschlecht
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Kleine Anfrage 99 Bettina Dickes (CDU) und Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 21.07.2011 Drucksache 16/149 (6 S.)

Öffentliches Dienstrecht
 
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesregierung;
hier: Landesverordnung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Art. 1 Änderung der Urlaubsverordnung, u. a. Erhöhung der Urlaubstage von Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst auf 28 Tage, finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub, Anpassungen hinsichtlich der Elternzeit, Schaffung eines Sonderurlaubstatbestands für zum Erwerb der Zugangsvoraussetzungen für ein höheres Einstiegsamt studierende Beamte, Freistellung zu einer Lebendorganspende unter Fortzahlung der Dienstbezüge, Pflege von Angehörigen, Art. 2 Änderung der Arbeitszeitverordnung bezüglich Ruhepausen, Art. 3 Änderung der Jubiläumszuwendungsverordnung, Berücksichtigung familiärer Pflegeleistungen, Art. 4 Änderung der Mutterschutzverordnung, redaktionelle Änderung, Art. 5 Änderung über die Zuständigkeiten des Landesamtes für Finanzen, Zuständigkeit für die Berechnung, Festsetzung und Anordnung der Auszahlung des finanziellen Abgeltungsanspruchs nach § 11 Abs. 4 Urlaubsverordnung, Art. 6 Übergangsbestimmung, Art. 7 Inkrafttreten
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 29.07.2015 Vorlage 16/5629
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/57 (Teil 2) 10.09.2015 S. 33 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 10.09.2015 Drucksache 16/5624 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Landesverordnung
 
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesregierung;
hier: Entwurf einer Zwölften Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung (UrlVO)
Neufestlegung des Urlaubsanspruchs aufgrund eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, Festsetzung auf in der Regel 30 Tage, Änderung der Verfallsfrist von wegen Dienstunfähigkeit nicht genommenen Urlaubs, Übertragung von Resturlaub im Falle des Mutterschutzes, Inanspruchnahme von Großelternzeit, Ausweitung der Beurlaubungsmöglichkeiten auf den Bundesfreiwilligendienst, Urlaub aus persönlichen Anlässen
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Staatskanzlei 30.04.2013 Vorlage 16/2530
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/25 (Teil I) 20.06.2013 S. 5 (öffentlich)
 
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 20.06.2013 Drucksache 16/2558 (1 S.)
* Kenntnisnahme

 
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