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Vorgänge

15. Wahlperiode

Mutterschutz
 
Beschluss des Europäischen Parlaments zur Verbesserung des Mutterschutzes für selbständige Frauen
- Anzahl der Frauen, notwendige rechtliche Anpassungen, Kosten, Bewertung durch die LReg; BE LReg im EuropaA -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 28.05.2010 Vorlage 15/5122
EuropaA 34. Sitzg 10.06.2010 S. 1-3 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Polizeibeamter / Polizeibeamtin
 
Dienstausfall bei der Polizei
- durch Mutterschutz, Elternzeit oder Teilzeitarbeit, aufgeschlüsselt nach Polizeibehörden, darunter Inanspruchnahme von Elternzeit oder Teilzeitarbeit durch Polizeibeamte, Höhe des faktischen Personalausfalls -
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Kleine Anfrage 2788 Lammert CDU und Antwort ISM 12.03.2010 Drs 15/4361

Mutterschutz
 
Verlängerter Mutterschutz
- Geplante europaweite Verlängerung von 14 auf 20 Wochen, BE LReg im AGF über die Situation in Deutschland, u. a. auch im Hinblick auf mögliche Benachteiligungen von Frauen bei Einstellungsverfahren -
Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 01.03.2010 Vorlage 15/4779
Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung 29. Sitzg 11.03.2010 S. 23 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Bundesministerium für Arbeit und Soziales
 
Rat der Beschäftigungs-, Sozial- und Gesundheitsminister am 8. und 9. Juni 2009 und Stärkung des Aspekts sozialer Sicherung im Flexicurity-Konzept
- BE LReg im EuropaA über die Schwerpunktthemen (Schlussfolgerungen zur Finanz- und Wirtschaftskrise, beschäftigungspolitische Leitlinien der Mitgliedstaaten, Flexicurity-Konzept, Mutterschutzrichtlinie) der Tagung des Rates der Beschäftigungs-, Sozial- und Gesundheitsminister -
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Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 29.06.2009 Vorlage 15/3917
dazu: Vorlage 15/4043 (MASGFF, BE)
EuropaA 26. Sitzg 09.07.2009 S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Unterrichtsversorgung
 
Unterrichtsversorgung an den Grundschulen im Kreis Bad Kreuznach
- Anzahl der Lehrerinnen im Mutterschutz bzw. in der Elternzeit, Vertretungsregelungen, Qualifikation der Vertretungslehrer, Gewährleistung des Förderunterrichts -
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Kleine Anfrage 352 Dickes CDU und Antwort MBWJK 18.12.2006 Drs 15/620

 
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