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Vorgänge

17. Wahlperiode

Datenschutz
 
4.000ster Schüler-Workshop zu „Datenschutz und Datenverantwortung"
Angebot des Verbraucherschutzministeriums und des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) seit 2010, weitere Maßnahmen des Verbraucherschutzes für Kinder und Jugendliche; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Integration und Verbraucherschutz
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14.01.2019 Vorlage 17/4218 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/26 (Teil 1) 24.01.2019 S. 21-23
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Abschiebung
 
Verhinderung vollziehbarer Abschiebungen per fachaufsichtlicher Weisung des Ministeriums
Medienberichte über die Untersagung der Abschiebung eines Sudanesen, der zum geplanten Rückführungszeitpunkt Kirchenasyl in Anspruch nahm, aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis nach Italien durch das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz trotz anders lautender Entscheidungen des BAMF und des Verwaltungsgerichts Trier, Rechtsgrundlage für die Entscheidung des Ministeriums, rechtliche Bewertung des Kirchenasyls, Gründe für nicht erfolgte Durchsuchung kirchlicher Räume; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 28.08.2018 Vorlage 17/3630 (Rechtsausschuss)
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/33 13.09.2018 S. 11-20
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Abschiebung
 
Rückführung eines Asylsuchenden aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis
Medienberichte über die Untersagung der Abschiebung eines Sudanesen aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis nach Italien durch das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz trotz anders lautender Entscheidungen der Verwaltungsgerichte; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 28.08.2018 Vorlage 17/3629 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 14.08.2019 Vorlage 17/5208 (Rechtsgrundlage für fachaufsichtsrechtliche Weisungen)
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/24 (Teil 1) 04.09.2018 S. 27-39
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Abschiebung
 
Verhinderung vollziehbarer Abschiebungen durch fachaufsichtliche Weisung des Ministeriums
Medienberichte über die Untersagung der Abschiebung eines Sudanesen, der zum geplanten Rückführungszeitpunkt Kirchenasyl in Anspruch nahm, aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis nach Italien durch das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz trotz anders lautender Entscheidungen des BAMF und des Verwaltungsgerichts Trier, Zuständigkeit des Ministeriums,
Rechtsgrundlage und Gründe für die Entscheidung des Ministeriums, Bewertung des Kirchenasyls;
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 28.08.2018 Vorlage 17/3628 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 14.08.2019 Vorlage 17/5208 (Rechtsgrundlage für fachaufsichtsrechtliche Weisungen)
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/24 (Teil 1) 04.09.2018 S. 27-39
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Verbraucherschutz
 
Zukunft des Verbraucherschutzberichts
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 07.05.2018 Vorlage 17/3146 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 26.06.2018 Vorlage 17/3375
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/21 17.05.2018 S. 12-14
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Vergewaltigung
 
Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung
Modellprojekt der Universitätsklinik Mainz in Kooperation mit dem Frauenministerium, den Frauennotrufen und dem Klinikum Worms zur schnellen medizinischen Versorgung nach Vergewaltigung; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 01.03.2018 Vorlage 17/2772 (Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung)
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 29.03.2018 Vorlage 17/2952
Ausschusssitzung Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung 17/16 15.03.2018 S. 6-8
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Stellenbesetzung
 
Kosten aus den um die Besetzung einer Abteilungsleiterstelle im Integrationsministerium geführten Rechtsstreitigkeiten
Höhe und Art der bisherigen und zu erwartenden Kosten
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Kleine Anfrage Dr. Adolf Weiland (CDU) 07.02.2018 Drucksache 17/5344 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5344 Dr. Adolf Weiland (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 05.03.2018 Drucksache 17/5613 (1 S.)

Stellenbesetzung
 
Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz zur Besetzung einer Abteilungsleiterstelle im Verbraucherschutzministerium
Vorläufiger Stopp der Besetzung der Abteilungsleitung "Verbraucherschutz" im zuständigen Ministerium durch das Verwaltungsgericht Mainz; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 05.02.2018 Vorlage 17/2624 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 08.03.2018 Vorlage 17/2829
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/18 15.02.2018 S. 30-34
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
 
Deutliche Kritik am Vorgehen des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz durch den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes
Kritik am Vorgehen des Ministeriums bei aufenthaltsrechtlichen Fällen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 05.02.2018 Vorlage 17/2634 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 05.03.2018 Vorlage 17/2803
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/18 15.02.2018 S. 35-37
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Gleichberechtigung von Mann und Frau
 
Erster Gleichstellungstag in Rheinland-Pfalz
am 16. November 2017, Kommunalakademie und Frauenministerium als Ausrichter, Förderung durch das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung; Bericht der Landesregierung im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 18.12.2017 Vorlage 17/2374 (Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung)
Ausschusssitzung Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung 17/14 18.01.2018 S. 10-11
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Flüchtling
 
Verbleib einer libanesischen Familie in Rheinland-Pfalz aufgrund einer ministeriellen Entscheidung
Entscheidung des Landkreises zur Abschiebung der Familie, gerichtliche Bestätigung dieser Entscheidung, Gründe für das Vorgehen der Landesregierung, Zahl der Fälle, in denen sich die Regierung trotz anderslautender gerichtlicher Entscheidungen für einen Verbleib in Rheinland-Pfalz entschieden hat; Bericht der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 20.10.2017 Vorlage 17/2121 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/15 08.11.2017 S. 31-36
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Aufenthaltsrecht
 
Einmischung der Landesregierung in kommunale aufenthaltsrechtliche Angelegenheiten
Abschiebung einer Armenierin aus dem Kreis Bad Kreuznach, Entscheidung über die Verkürzung der Frist zur Wiedereinreise, Anforderung der Akten durch das Ministerium, Haltung des Ministeriums zur Entscheidung der kommunalen Ausländerbehörde; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 14.09.2017 Vorlage 17/1926 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Bericht Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 09.10.2017 Vorlage 17/2053
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/14 26.09.2017 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Landeshaushalt
 
Budgetbericht zum Einzelplan 07
Anzahl der eingesparten Stellen aufgrund der rückläufigen Flüchtlingszahlen, eingesparte Personalkosten, Einsatz des von der Schließung von Erstaufnahmeeinrichtungen betroffenen Personals, keine Schaffung von neuen Stellen für das von Standortschließungen betroffene Personal
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Michael Frisch (AfD) 16.08.2017 Drucksache 17/3855 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3855 Michael Frisch (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 11.09.2017 Drucksache 17/4084 (2 S.)

Landesbediensteter
 
Landesbedienstete im Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen
Gründe für den Anstieg der Vollzeitstellen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz (Einzelplan 07) seit Sommer 2015 und damit verbundene Personalkosten
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Kleine Anfrage Damian Lohr (AfD) 27.10.2016 Drucksache 17/1456 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1456 Damian Lohr (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 18.11.2016 Drucksache 17/1647 (1 S.)

Landesregierung
 
Beschluss der Landesregierung über die Zweite Anordnung zur Änderung der Anordnung über die Geschäftsverteilung
Änderung in den Geschäftsbereichen des Ministeriums für Familien, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz sowie des Ministeriums für Bildung
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Unterrichtung Landesregierung Rheinland-Pfalz 12.06.2019 Drucksache 17/9430 (1 S.)
GVBl 2019 Nr 13 S. 234 (vom 11.06.2019)
 

Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
 
Für unsere Heimat Rheinland-Pfalz – Auflösung des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
Einleitung von Maßnahmen zur Auflösung des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz sowie entsprechende Anpassung des Geschäftsverteilungsplans
Weitere Themen...

Entschließungsantrag zu Drs 17/7300 AfD 06.12.2018 Drucksache 17/7944 (2 S.)
Plenarsitzung 17/69 11.12.2018 S. 4375-4440
     
Plenarsitzung 17/70 12.12.2018 S. 4444-4528
     
Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Ablehnung S. 4588
     
Redner...


Haushaltsgesetz 2019/2020
 
Landeshaushaltsgesetz 2019/2020 (LHG 2019/2020);
hier: Einzelplan 07 - Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
Weitere Themen...

Ministerium der Finanzen 21.09.2018 Vorlage 17/3807
dazu: Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 12.11.2018 Vorlage 17/3957 (ergänzende Berichterstattung, nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/47 05.11.2018 S. 3-30 (nicht öffentlich)
     
Verabschiedete Fassung Einzelplan 07

Soziale Medien
 
Verschicken eines Fotos der Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz über den Kurznachrichtendienst "Twitter"
Diskussion im Rahmen der Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD "Einwanderung und Asylpraxis in Rheinland-Pfalz" und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD - Drucksachen 17/6367, 17/6883, 17/7022
Weitere Themen...

Plenarsitzung 17/64 24.08.2018 S. 4077-4079
     
Redner...


Haushaltsgesetz 2017/2018
 
Landeshaushaltsgesetz 2017/2018 (LHG 2017/2018);
hier: Einzelplan 07 - Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
Weitere Themen...

Ministerium der Finanzen 02.12.2016 Vorlage 17/704
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/20 31.01.2017 S. 3-25 (nicht öffentlich, Beratung auch für Mitglieder des Ausschusses für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz sowie die Mitglieder des Ausschusses für Gleichstellung und Frauenförderung)
     
Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 10.02.2017 Vorlage 17/981 (Titel 07 02 Titel 412 02 Kosten für Mitglieder von Fachbeiräten und Ausschüssen, Kapitel 07 02 Titel 684 27 Zuschüsse zu den Kosten der sozialen Beratungsdienste sowie Kapitel 07 05 Titel 684 13 neu Zuschüsse zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung, nicht öffentlich)
Verabschiedete Fassung Einzelplan 07

 
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