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Vorgänge

13. Wahlperiode

Aufenthaltsrecht
 
Umsetzung des IMK-Beschlusses vom 18./19. November 1999 zur sog Altfallregelung
- Erteilte Aufenthaltsbefugnisse zum Stichtag 30.11.2000, abgelehnte Anträge, darunter von unbegleiteten Minderjährigen, Ablehnungsgründe -
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KlAnfr 3800 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 01.03.2001 Drs 13/6902

Flüchtling
 
Stand der Umsetzung der Altfallregelung für Flüchtlinge in RPF
- Anzahl der gestellten Anträge von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in die Bundesrepublik, Negativentscheidungen bzw Ablehnungen aufgrund nicht eingehaltener Fristen; Behandlung im InnenA, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 21.06.2000 Vorlage 13/4107
InnenA 39.Sitzg 08.08.2000 S.27-28 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Schwangerschaftsabbruch
 
Schwangerschaftsabbrüche in RPF
- Anzahl durchgeführter Abbrüche 1998 und 1999 bei verheirateten, ledigen und minderjährigen Frauen -
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KlAnfr 3033 Dr. Altherr CDU und Antw MASG 05.05.2000 Drs 13/5751

Abschiebung
 
Abschiebeschutz für Flüchtlinge
- Härtefallregelung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Ergebnisse der Beratungen der IMK über die Behandlung der Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien, Abschiebungsversuche von Flüchtlingen, die möglicherweise unter die geplante Altfall-Regelung fallen -
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KlAnfr 2069 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 29.03.1999 Drs 13/4141
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/4080 (Nr.20)

Abschiebung
 
Abschiebeschutz für Flüchtlinge
- Härtefallregelung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Ergebnisse der Beratungen der IMK über die Behandlung der Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien, Abschiebungsversuche von Flüchtlingen, die möglicherweise unter die geplante Altfall-Regelung fallen -
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MdlAnfr Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE 08.03.1999 Drs 13/4080 (Nr.20)
PlPr 13/81 11.03.1999 S.6179
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 13/4141

Flüchtling
 
Praxis der Alterseinschätzung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
- für eine mögliche weitere Versorgung innerhalb der Jugendhilfe, Maßnahmen zur Überprüfung einer nicht dokumentierten Altersangabe, Anzahl der in den letzten zwei Jahren per Augenschein durchgeführten Altersfeststellungen; Behandlung im InnenA, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 10.06.1998 Vorlage 13/2033
InnenA 18.Sitzg 25.06.1998 S.29-30 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Sichtvermerk
 
Visums- und Aufenthaltsgenehmigungspflicht für Minderjährige unter 16 Jahren
- Anzahl der in RPF ohne Visum und Aufenthaltsberechtigung lebenden ausländischen Kinder und Jugendlichen, Informierung der Betroffenen über die vom Bundesinnenminister erlassene Verordnung -
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MdlAnfr Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE 09.06.1998 Drs 13/3167
Antw ISM PlPr 13/62 17.06.1998 S.4859-4860
Redner...


Landesverfassungsschutzgesetz
 
Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG)
- Zweckbestimmung, Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde, Begriffsbestimmungen, Erhebung, Speicherung, Nutzung und Übermittlung personenbezogener Daten, Übermittlungsverbote, Minderjährigenschutz, Auskunft an Betroffene, Datenschutzkontrolle, Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission, Geltung des Landesdatenschutzgesetzes, Einschränkung von Grundrechten (Art 13 GG), Änd des LG zur Ausführung des Bundesgesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses; Außerkrafttreten des Landesverfassungsschutzgesetzes vom 26.03.1986 -
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GesEntw LReg 23.04.1998 Drs 13/2997
dazu: Vorlage 13/1974 13/1988 ÄndAntr SPD, FDP (s. nachfolgend)
1.Brtg: PlPr 13/60 14.05.1998 S.4781-4785
Überw: InnenA (fdf), RA
InnenA 17.Sitzg 28.05.1998 S.3-6 (öffentlich)
RA 19.Sitzg 04.06.1998 S.1 (öffentlich)
BeschlEmpf InnenA 04.06.1998 Drs 13/3150
2.Brtg: PlPr 13/62 17.06.1998 S.4887-4892
*Annahme mit Änd gem Drs 13/3150 S.4891
GVBl 1998 Nr.12 S.184-191 (LG vom 06.07.1998)
Redner...


Flüchtling
 
Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in RPF
- Unterbringung der alleinreisenden Flüchtlinge (Mädchen und Jungen) unter 16 Jahren bzw 16 bis 18 Jahren in Einrichtungen der Jugendhilfe, BE u.a. über den Umfang und die Dauer der Amtsvormundschaft bzw die Häufigkeit von Vormundschaftswechsel, die Häufigkeit von Anerkennungen, Klageverfahren und Duldungen in Zusammenhang mit Asylverfahren sowie Schul- und Ausbildungssituation und Erteilung bzw Nichterteilung der Arbeitserlaubnisse an neu einreisende und ausländische Flüchtlinge betreffend; Behandlung im InnenA, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 31.07.1997 Vorlage 13/1149
InnenA 10.Sitzg 11.09.1997 S.25-27 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Sexualstraftat
 
Minderjährige Sexualstraftäter
- Zahlenangaben über minderjährige Tatverdächtige im Zusammenhang mit Sexualdelikten 1990 bis 1996, verurteilte Jugendliche, Strafmaß, Therapieeinrichtungen und Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Taten nach einer Haftentlassung -
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KlAnfr 652 Schneider-Forst, Frisch CDU und Antw JM 21.03.1997 Drs 13/1430

Sichtvermerk
 
Visumspflicht für alleinreisende Minderjährige
- Anzahl der seit 1995 nach RPF gekommenen minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge aus den ehemaligen Anwerbestaaten, Einführung der Visumspflicht und der Aufenthaltsgenehmigung für Kinder und Jugendliche aus Marokko, aus der Türkei, aus Tunesien und aus dem ehemaligen Jugoslawien, aufenthaltsrechtliche Auswirkungen der neuen Verordnung des Bundesinnenministeriums, Voraussetzungen der Erteilung einer förmlichen Aufenthaltsgenehmigung -
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KlAnfr 636 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 19.03.1997 Drs 13/1405

Sichtvermerk
 
Kindervisumspflicht
- Bewertung der vom Bundesinnenministerium erlassenen Eilverordnung über die Visumspflicht und Aufenhaltsgenehmigung für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren aus den ehemaligen Anwerbestaaten Jugoslawien, Marokko, Türkei und Tunesien, Überlegungen der LReg zur Unterbindung illegaler Einreisen sowie zur Verbesserung der Integration ausländischer Kinder und Jugendlicher -
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MdlAnfr Redmer SPD 07.03.1997 Drs 13/1357
Antw ISM PlPr 13/26 13.03.1997 S.2103-2105
Redner...


 
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