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Vorgänge

17. Wahlperiode

Soziale Wohnraumförderung
 
Möglichkeiten der Erhöhung des einmaligen Zuschusses beim Erwerb allgemeiner Belegungsrechte
Möglichkeit einer Erhöhung des derzeitigen einmaligen Zuschusses; Berichterstattung der Landesregierung im Sozialpolitischen Ausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 17.11.2020 Vorlage 17/7492 (Sozialpolitischer Ausschuss)

Soziale Wohnraumförderung
 
Erwerb allgemeiner Belegungsrechte an bestehenden Mietwohnungen
Erwerb von allgemeinen Belegungsrechten im Zeitraum 1. Januar 2016 bis 31. August 2020 aufgegliedert nach Fördergebieten und geförderten Wohneinheiten, Anpassung des Multiplikators im Rahmen der Formel für die Ermittlung des Förderzuschusses, Höhe der Ausgleichsleistungen unter Gewinnberücksichtigung gemäß DAWI-Beschluss der EU-Kommission
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Kleine Anfrage Dr. Timo Böhme (AfD) 08.09.2020 Drucksache 17/12954 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/12954 Dr. Timo Böhme (AfD), Ministerium der Finanzen 23.09.2020 Drucksache 17/13138 (3 S.)

Soziale Wohnraumförderung
 
Studie zur Erfassung des Bedarfs an sozial gefördertem Mietwohnraum in Rheinland-Pfalz
Ermittlung des grundsätzlichen Bedarfs an sozial gefördertem Mietwohnraum mit Belegungs- und Mietpreisbindung durch eine unabhängige und wissenschaftliche Studie, u. a. Anzahl an Bedarfsgemeinschaften, aktueller Bestand an sozial gefördertem Wohnraum, Prognose zur Entwicklung, Volumen, Wirksamkeit und Effizienz der derzeitigen Förderprogramme
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Antrag AfD 21.08.2020 Drucksache 17/12757 (3 S.)
Plenarsitzung 17/106 27.08.2020
* Ablehnung
     
Redner...


Soziale Wohnraumförderung
 
Erwerb von Belegungsrechten in Rheinland-Pfalz
Anzahl der sozial geförderten Mietwohnungen mit Belegungs- und Mietpreisbindung von 2016 bis 2020, Möglichkeiten der Landkreise, kreisfreie Städte und einzelne Kommunen für den Erwerb allgemeiner Belegungsrechte; Berichterstattung der Landesregierung im Sozialpolitischen Ausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 28.07.2020 Vorlage 17/6914 (Sozialpolitischer Ausschuss)
Videostream Ausschusssitzung Sozialpolitischer Ausschuss 17/35 (Beschlussprotokoll) 20.08.2020 (öffentlich per Videokonferenz)
Ausschusssitzung Sozialpolitischer Ausschuss 17/35 (Beschlussprotokoll) 20.08.2020
* Für erledigt erklärt (öffentlich per Videokonferenz)
  

Soziale Wohnraumförderung
 
Soziale Mietwohnraumförderung - Bedarfe
Anzahl der Haushalte mit Unterschreitung der Einkommensgrenze nach § 13 Abs. 2 LWoFG bzw. Überschreitung um nicht mehr als 60 Prozent, Anzahl der Wohnberechtigungsscheine sowie Einkommen und Wohnraumbedarf der Antragsteller, Erhebung und Auswertung des Bedarfs an sozial geförderten Mietwohnungen, Auswirkung der Corona-Krise auf den sozialen Wohnungsmarkt
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Große Anfrage AfD 06.04.2020 Drucksache 17/11675 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11675 Ministerium der Finanzen 25.06.2020 Drucksache 17/12197 (3 S.)

Soziale Wohnraumförderung
 
Soziale Mietwohnraumförderung
Anzahl der geförderten Mietwohnungen aufgegliedert nach Landkreis Südliche Weinstraße und Stadt Landau sowie nach Höhe der Fördermittel, Anzahl der sozialgebundenen Mietwohnungen jeweils im Zeitraum 2006 bis 2016, Ursache für den Rückgang der Sozialmietwohnungen, Entwicklungsprognose und Anzahl der neu zu errichtenden Wohnungen im Zeitraum 2019 bis 2021, Evaluation der Förderprogramme und Anpassung, Bedarf an Wohnfläche bzw. Wohnungsgröße
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Kleine Anfrage Peter Lerch (CDU) 05.03.2020 Drucksache 17/11445 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11445 Peter Lerch (CDU), Ministerium der Finanzen 24.03.2020 Drucksache 17/11604 (3 S.)

Studentenwohnheim
 
Bezahlbarer studentischer Wohnraum beim Studierendenwerk Mainz
Bewertung der Warmmietpreise für Unterkünfte im Studentenwohnheim, Einzelfallprüfung durch Gerichte für Tatbestand nach § 291 StGB (Wucher), Förderung von studentischen Wohnen
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Kleine Anfrage Gerd Schreiner (CDU) 06.01.2020 Drucksache 17/10970
Antwort zu Drs 17/10970 Gerd Schreiner (CDU), Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 28.01.2020 Drucksache 17/11142 (2 S.)

Mieter
 
Maßnahmen gegen Mietnomaden
In der Gerichtsvollzieher-Statistik (GV 12) erfasste Aufträge zur Räumung im Jahr 2018 allgemein und speziell für die Amtsgerichtsbezirke Koblenz, Diez und Lahnstein, Anzahl der Fälle von Einmietbetrug gemäß § 263 StGB im Jahr 2018 sowie im Zeitraum Januar bis September 2019, zum gesetzlichen Änderungsbedarf bei der Durchsetzung des Betretungs- und Besichtigungsrechts des Vermieters sowie bei Durchsetzung von Räumungstiteln oder der Räumung von Wohnraum im einstweiligen Verfügungsverfahren vgl. Drs 17/7636, Maßnahmen zur Verhinderung bzw. zur Einschränkung von Mietbetrug
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 26.11.2019 Drucksache 17/10682 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10682 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Justiz 09.12.2019 Drucksache 17/10781 (3 S.)

Flüchtling
 
Anteil der Flüchtlinge bei Neumietern
Kein Vorliegen von Daten im Sinne der Fragestellung
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Kleine Anfrage Iris Nieland (AfD), Dr. Timo Böhme (AfD) 03.06.2019 Drucksache 17/9350 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9350 Iris Nieland (AfD), Dr. Timo Böhme (AfD), Ministerium der Finanzen 24.06.2019 Drucksache 17/9476 (1 S.)

Mieter
 
Beschleunigung bei Vollstreckungen gegen sog. "Mietnomaden" in Rheinland-Pfalz
Verzögerungen bei Vollstreckungen, Folgen für die geschädigten Vermieter, Gegenmaßnahmen; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 01.02.2019 Vorlage 17/4336 (Rechtsausschuss)
dazu: Bericht Ministerium der Justiz 25.02.2019 Vorlage 17/4467
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/37 14.02.2019 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Wohnung
 
Entwicklung der Wohnungs- und Baulandsituation im Landkreis Mainz-Bingen - Landesaktivitäten
Höhe der Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer in den Jahren 2012 bis 2017, Höhe der voraussichtlichen Einnahmeverluste im Jahr 2017 bei alternativen Steuersätzen von 4,5 und 4,0 sowie 3,5 Prozent, Höhe der mittleren Mietpreise sowie Angebotspreise von Eigentumswohnungen bzw. Ein- und Zweifamilienhäusern in den Jahren 2012 und 2017, Bewertung der Auswirkung der Grunderwerbsteuererhöhung von 2012 auf die Miet- und Kaufpreise, Anzahl der Wohneinheiten im Rahmen des geförderten sozialen Wohnraums im Zeitraum 2016 bis 2021 aufgegliedert nach gebundenem Sozialmietwohnungsbestand und neu geförderten Mietwohnungen sowie nach Bindungsauslauf von Sozialmietwohnungen
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Kleine Anfrage Thomas Barth (CDU) 17.10.2018 Drucksache 17/7594 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7594 Thomas Barth (CDU), Ministerium der Finanzen 07.11.2018 Drucksache 17/7699 (3 S.)

Mieter
 
Maßnahmen gegen betrügerische Mieter
Zwangsräumungen, Einmietbetrug 2016-2018, Strafanzeige bei Polizei oder Staatsanwaltschaft, Möglichkeit zur Einbeziehung vom städtischen Ordnungsamt, durchschnittliche Schadenshöhe, kein gesetzlicher Änderungsbedarf bei der Durchsetzung des Betretungs- und Besichtigungsrechts des Vermieters sowie bei Durchsetzung von Räumungstiteln oder der Räumung von Wohnraum im einstweiligen Verfügungsverfahren
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 05.10.2018 Drucksache 17/7492 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7492 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Justiz 26.10.2018 Drucksache 17/7636 (3 S.)

Soziale Wohnraumförderung
 
Soziale Wohnraumförderung
Anzahl der geförderten Wohnungen im Zeitraum 2061 bis 2018 aufgegliedert nach Fördermietenstufen, Anzahl der beantragten und noch nicht beschiedenen bzw. beschiedenen und noch nicht ausgezahlten Förderdarlehen zum 31. August 2018
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Kleine Anfrage Dr. Timo Böhme (AfD) 23.08.2018 Drucksache 17/7103 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7103 Dr. Timo Böhme (AfD), Ministerium der Finanzen 13.09.2018 Drucksache 17/7268 (2 S.)

Mietwohnung
 
Heruntergekommene Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus in Koblenz Teil 2
Keine statistischen Daten zu Ermittlungsverfahren wegen Mietwuchers, keine Verurteilungen 2017, polizeilich registrierte Fälle von Wucher, keine Meldung von Ordnungswidrigkeitsverfahren nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz durch die Kommunen, Erkenntnisse städtischer Behörden sowie der Polizei zum Mietshaus in der Hohenzollernstraße sowie seinen Bewohnern, keine Hinweise auf überteuerte Mieten oder Nichtversteuerung von Mieteinnahmen, Stand der Verfahren zum Polizeieinsatz in der Sachsenstraße, keine Erkenntnisse zum Bezug von Sozialleistungen
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 21.06.2018 Drucksache 17/6587 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6587 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 13.07.2018 Drucksache 17/6781 (2 S.)

Wohnung
 
Bedarf an sozial gefördertem Mietwohnraum
Gutachten zur Ermittlung von Förderbedarfen insbesondere im Hinblick auf sozialen Wohnungsbau, aktueller Bedarf an Sozialwohnungen, Entwicklung des Wohnungsmarkts; Berichterstattung der Landesregierung im Sozialpolitischen Ausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 19.02.2018 Vorlage 17/2706 (Sozialpolitischer Ausschuss)
dazu: Bericht Ministerium der Finanzen 20.03.2018 Vorlage 17/2870 (enthält: Gutachten zur Anpassung der Fördermietenstufen sowie Entwicklung des gebundenen Mietwohnungsbestands)
Ausschusssitzung Sozialpolitischer Ausschuss 17/15 08.03.2018 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Miete
 
Entwicklung Mietpreise in Rheinland-Pfalz
Mittlerer Mietpreis pro Quadratmeter bei neu abgeschlossenen Mietverträgen 2005 bis 2017, Städte mit höchsten sowie niedrigsten Mieten, Maßnahmen zur Beschaffung von bezahlbaren Wohnraum
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Steven Wink (FDP) 29.01.2018 Drucksache 17/5230 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5230 Steven Wink (FDP), Ministerium der Finanzen 15.02.2018 Drucksache 17/5410 (2 S.)

Mietwohnung
 
Heruntergekommene Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus in Koblenz
Polizeieinsatz in einem Mehrfamilienhaus in der Sachsenstraße am 11. Dezember 2017, involvierte Stellen, Feststellung der Eigentums- und Besitzverhältnisse bei den beschlagnahmten Objekten, behördliche Zuständigkeit bei Mietüberhöhung sowie eingeleitete Maßnahmen, keine Angaben zu im betreffenden Haus wohnhaften Empfängern von Sozialleistungen, Anzahl der Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz, kein Vermietungs- und Betretungsverbot
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 11.01.2018 Drucksache 17/5045 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5045 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 02.02.2018 Drucksache 17/5271 (2 S.)

Wohnimmobilien
 
Schrottimmobilien
Vermietung von verwahrlosten Immobilien an Osteuropäer, Kenntnis über Anzahl und Standort solcher Häuser, Verbleib der Bewohner bei Auszug wegen Zwangsräumung, Vorgehen gegen Vermieter, Hausverwalter und Zwischenhändler; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 19.12.2017 Vorlage 17/2388 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium der Finanzen 08.02.2018 Vorlage 17/2668
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/27 11.01.2018 S. 4
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Mietwohnung
 
Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen
Sachstandsbericht zur Entwicklung der Mietpreise sowie zum sozialen Wohnungsbau; Berichterstattung der Landesregierung im Sozialpolitischen Ausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 18.09.2017 Vorlage 17/1955 (Sozialpolitischer Ausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium der Finanzen 18.10.2017 Vorlage 17/2091
Ausschusssitzung Sozialpolitischer Ausschuss 17/11 28.09.2017 S. 21-23
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Wohnung
 
Wohnraumsituation von Familien und Kindern in Rheinland-Pfalz
Situation von Familien mit Kindern auf dem Wohnungsmarkt, Vergleich mit Alleinstehenden und kinderlosen Paaren, Maßnahmen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 12.09.2016 Vorlage 17/294 (Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Ministerium der Finanzen 11.10.2016 Vorlage 17/406 (Sprechvermerk, Anteil der Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung in den Jahren 2011 bis 2015)
Ausschusssitzung Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz 17/4 22.09.2016 S. 15-16
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Soziale Wohnraumförderung
 
Soziale Wohnraumförderung;
hier: Unterrichtung über den Entwurf der Verwaltungsvereinbarung über den sozialen Wohnungsbau im Programmjahr 2020 (Artikel 104d des Grundgesetzes) nach der Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung gemäß Artikel 89b der Landesverfassung
Verwaltungsvereinbarung nach Artikel 104 d GG, Finanzhilfe des Bundes für Programme der Länder zur sozialen Wohnraumförderung, Unterstützung der Wohnraumversorgung durch Mietwohnungen und selbstgenutztes Wohneigentum, Förderung bei Neu-, Aus- oder Umbau sowie Modernisierung von Wohnraum einschließlich des Ersterwerbs innerhalb von zwei Jahren nach Fertigstellung; Anlage: Text der Verwaltungsvereinbarung
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung Ministerium der Finanzen 04.02.2020 Vorlage 17/6094
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/65 13.02.2020 S. 8 (öffentlich)
     

 
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