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Vorgänge

16. Wahlperiode

Prostitution
 
Eckpunkte für gesetzliche Änderungen bei Prostitution und Menschenhandel
Eckpunkte für eine gesetzliche Änderung auf Bundesebene bei Prostitution und Menschenhandel; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung sowie Bewertung der Eckpunkte
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 24.03.2015 Vorlage 16/5065
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 22.04.2015 Vorlage 16/5420 (Sprechvermerk, Eckpunkte zum Prostitutionsschutzgesetz sowie ergänzende Vereinbarungen)
Ausschusssitzung Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung 16/28 16.04.2015 S. 7-8
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Menschenhandel
 
Bericht der Landesregierung über die Ergebnisse des Situationsberichtes "Arbeitsausbeutung und Menschenhandel in Rheinland-Pfalz - Erscheinungsformen, Unterstützungsstrukturen und Handlungsbedarf" sowie über die Aktivitäten im Projekt "Bündnis gegen Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung"
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Antrag nach § 76 (4) GOLT Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 06.11.2013 Vorlage 16/3202
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/23 21.11.2013 S. 7-10
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Menschenhandel
 
Menschenhandel
Laut Medienberichten Festnahmen bei einer Großrazzia im Rotlicht-Milieu u. a. in Mainz; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend zur Situation in Rheinland-Pfalz
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Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 26.04.2013 Vorlage 16/2513
dazu: Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 22.05.2013 Vorlage 16/2619 (Übersicht über die Opferzahlen für die Jahre 2010 bis 2012 mit einer geschlechterspezifischen Auswertung)
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/19 07.05.2013 S. 27-30
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Menschenhandel
 
Haltung der Landesregierung zur Verzögerung von Deutschland bei der Umsetzung der EU-Richtlinie vom 5. April 2011 zum Menschenhandel
Bislang keine Umsetzung der EU-Richtlinie in Deutschland und den meisten anderen EU-Mitgliedsstaaten; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung


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Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19.04.2013 Vorlage 16/2484
Ausschusssitzung Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung 16/14 02.05.2013 S. 13-17
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Menschenhandel
 
Menschenhandel in Rheinland-Pfalz
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung über die aktuelle Situation und über den Start eines angekündigten Projekts gegen Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung
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Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 27.12.2012 Vorlage 16/2072
Ausschusssitzung Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung 16/12 10.01.2013 S. 17-19
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

 
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