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Vorgänge

13. Wahlperiode

Menschenhandel
 
Programm "STOP" der EU zur Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung
- Geförderte Projekte seit 1996, bereitgestellte Haushaltsmittel iRd "STOP"-Programms -
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KlAnfr 2697 Granold CDU und Antw BBE 27.12.1999 Drs 13/5177

Zeugenschutz
 
Zeugenschutz für gefährdete Zeuginnen und Zeugen
- Einbringung eines GesEntw "Gesetz zur Regelung des Schutzes gefährdeter Zeugen" (BR-Drs 458/98) unabhängig von der Verabschiedung des Gesetzes "Gesetz zur Änd der Strafprozessordnung und der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte", keine Unterscheidung zwischen Opfer-, Augenzeugen und Tatbeteiligten, keine Nachbesserung in Fällen des Menschenhandels, Personen- und Objektschutz außerhalb des Zeugenschutzgesetzes auf der Grundlage des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes, Einrichtung einer Zeugenschutzdienststelle beim Landeskriminalamt RPF -
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KlAnfr 1993 Grützmacher, Bill BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 08.03.1999 Drs 13/4067

Regierungserklärung
 
Regierungserklärung ISM Zuber: "Gemeinsam handeln - Innere Sicherheit in RPF"
- Auswirkungen der Organisationsreform der Polizei, Bestandsaufnahme zur inneren Sicherheit, Kriminalprävention, Ausbau des Modells der Sicherheitspartnerschaft, Anforderungen an die Gesellschaft bei der Prävention und Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität, Kampf gegen rechtsextremistische Gewalt, organisierte Kriminalität und ausländerfeindliche Kriminalität, europäische Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung -
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RegErkl ISM PlPr 13/65 09.07.1998 S.5107-5113
Aussprache S.5113-5125
Redner...


Aufenthaltsrecht
 
Aufenthalt ausländischer Ehefrauen bei "außergewöhnlicher Härte"
- ohne Wartefrist (§ 19 Ausländergesetz), Entwicklung der Opfer von Menschenhandel seit 1990, Anlauf- und Beratungsstellen für ausländische Frauen und Mädchen, die unter falschen Versprechungen angeworben und zur Prostitution gezwungen wurden -
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KlAnfr 1373 Hatzmann FDP und Antw ISM 30.03.1998 Drs 13/2917

Trier, Stadt
 
Ermittlungsarbeit der Sonderkommission AG 45 im Trierer Rotlicht-Milieu
- Bericht des LKA über die Hintergründe der Trierer Rotlichtaffäre und die angeblichen Kontakte von Polizisten, Richtern und Verwaltungsbeamten zum Trierer Eros-Center, dessen Besitzer wegen Beihilfe zum Menschenhandel zu fünf Jahren verurteilt worden ist; Behandlung im InnenA, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 26.03.1998 Vorlage 13/1795
InnenA 15.Sitzg 21.04.1998 S.1-26 Teil I (öffentlich)
InnenA 15.Sitzg 21.04.1998 S.1-9 Teil II (nichtöffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Opferschutz
 
Schutzprogramm für Opfer von Zwangsprostitution, Menschenhandel und Vergewaltigung
- die als Zeuginnen vor Gericht aussagen können; Behandlung im RA, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 04.03.1998 Vorlage 13/1733
dazu: Vorlage 13/1918 (BE JM)
RA 18.Sitzg 07.05.1998 S.7 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Menschenhandel
 
Förder- und Austauschprogramm der EU für Personen, die für Maßnahmen gegen den Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Kindern zuständig sind
- Beteiligung des Landes RPF an diesem Programm, bisherige Erfahrungen; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
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Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 19.09.1997 Vorlage 13/1232
EuropaA 11.Sitzg 27.11.1997 S.11-12 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Kinderpornographie
 
Kinderpornographie und Kinderhandel im Internet
- Mögliche Erfassung des Umfangs von pornographischen und strafrechtlich relevanten Angeboten im Internet, Bekämpfungsmöglichkeiten, europaweite Harmonisierung der rechtlichen Bestimmungen, datenschutzrechtliche Behandlung von Angeboten im Datennetz, Verschärfung des Strafmaßes für die Verbreitung von Kinderpornographie und das Angebot zum Handel mit Kindern, mögliche Installierung von Schutzprogrammen für Kinder im Internet -
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KlAnfr 600 Riedmaier SPD und Antw JM 27.02.1997 Drs 13/1315

Menschenhandel
 
Menschenhandel in RPF
- Umstände der Anwerbung von Mädchen und Frauen aus Drittländern zum Zwecke der Prostitution (begangene Straftaten, Paßvergehen, Reisewege, Altersstruktur der Opfer), Verbindungen zwischen Menschenhändlern und kriminellen Tätergruppen, Anzahl der Bordelle und Prostituierten in RPF, ausgeübte Zwänge im Prostitutionsbereich, Kontrollen der Bordelle, eingesetzte Polizeibeamte (darunter auch verdeckte Ermittler), Zusammenarbeit der Polizei mit anderen Bundesländern und grenzüberschreitend, Ermittlungsverfahren wegen Menschenhandels seit 1990, Verurteilungen und Strafmaß, gewährter Zeugenschutz für Opfer, Wirksamkeit der verschärften Rechtsgrundlagen, Betreuungseinrichtungen für Opfer von Menschenhandel und Prostitutionszwängen -
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GrAnfr CDU 11.09.1996 Drs 13/471
Antw ISM 23.10.1996 Drs 13/659

 
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