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Vorgänge

17. Wahlperiode

Parteienwerbung
 
Aufkleber von Parteien in Kita und Grundschule
Grundrecht der freien Meinungsäußerung an Schulen, Meinungen können verbal, bildlich oder schriftlich geäußert werden, im Einzelfall können Aufkleber durch Schulleitung untersagt werden, keine ausdrücklichen Regelungen zu Aufklebern von Parteien für Kindertagesstätten
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Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 26.02.2019 Drucksache 17/8457 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8457 Joachim Paul (AfD), Ministerium für Bildung 26.03.2019 Drucksache 17/8677 (1 S.)

Soziale Medien
 
Das zur Verabschiedung anstehende Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) – eine Gefahr für die Meinungsfreiheit
Löschen und Sperren von strafrechtlich relevanten Meinungsäußerungen durch die Betreiber der Webseiten, Maßnahmen gegen Hass im Internet
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Aktuelle Debatte AfD 16.06.2017 Drucksache 17/3285 (1 S.)
Plenarsitzung 17/36 22.06.2017 S. 2051-2057
     
Redner...


Soziale Medien
 
Meinungsfreiheit auch im Netz sichern - NetzDG verhindern
Anwendung der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten in den Sozialen Medien, keine Zustimmung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Bundesrat, Aussetzung der Beratungen bis zu einem formellen Antwortschreiben auf die Bedenken des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für die Meinungs- und Redefreiheit, Hinwirkung auf die Benennung von Verantwortlichen bei den Betreibern von Sozialen Netzwerken sowie Nennung einer zustellfähigen Adresse, Antworten auf Fragen und Beschwerden in deutscher Sprache, Genehmigung von Nutzungsbedingungen durch Landesbehörden, keine Erhöhung von Bußgeldern, halbjährige Berichte der Netzwerkbetreiber zur Handhabung von Beschwerden und über Maßnahmen zur Beschränkung der Meinungsfreiheit
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Antrag AfD 16.06.2017 Drucksache 17/3294 (2 S.)
Plenarsitzung 17/36 22.06.2017 S. 2104-2106
* Ablehnung
     
Redner...


Wissenschaftsfreiheit
 
Wissenschaftsfreiheit
Diskussionen über die Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit, Fall des Historikers Jörg Baberowski (Humboldt-Universität Berlin); Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 12.05.2017 Vorlage 17/1444 (Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur)
dazu: Bericht Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 20.06.2017 Vorlage 17/1618
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 17/11 24.05.2017 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Muttersprachlicher Unterricht
 
Vorwürfe gegen Türkei-Vertretungen - Herkunftssprachenunterricht
Schulen mit Herkunftssprachenunterricht Türkisch, Qualifikation der Lehrkräfte, Berücksichtigung der Leistung bzw. Note bei der Versetzung, Stellungnahme der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Nordrhein-Westfalen zur Meldung von regierungskritischen Schülern an das türkische Konsulat, keine Kenntnis über Fälle in Rheinland-Pfalz, kein Einsatz von Lehrplänen für den Konsulatsunterricht, Bild- und Tonaufzeichnungen im Unterricht
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 27.03.2017 Drucksache 17/2656 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2656 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Bildung 13.04.2017 Drucksache 17/2807 (4 S.)

Öffentlich-rechtliches Fernsehen
 
Zusammenarbeit öffentlich-rechtlicher Sender mit privaten Medien
Kritik am Rechercheverbund zwischen NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung u. a. wegen Wettbewerbsverfälschung, Quersubventionierung und Einschränkung der Meinungsvielfalt; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 08.02.2017 Vorlage 17/960 (Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik)
dazu: Sprechvermerk Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 31.03.2017 Vorlage 17/1273
Ausschusssitzung Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik 17/8 02.03.2017 S. 12
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Linksextremismus
 
Einschränkung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit durch Linksradikalismus
Störungen öffentlicher Veranstaltungen durch linksextreme Gruppierungen in den Jahren 2015 und 2016, Maßnahmen der Polizei, Beobachtung des Internetportals "Linksunten Indymedia", Maßnahmen zur Prävention extremistischer Strömungen, Einschätzung der Landesregierung zur Unterstützung linksextremer Kreise durch Parteien und Gewerkschaften, Finanzierungsfreiheit von Parteien und Gewerkschaften
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Kleine Anfrage Dr. Timo Böhme (AfD) 15.06.2016 Drucksache 17/174 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/174 Dr. Timo Böhme (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 11.07.2016 Drucksache 17/408 (2 S.)

 
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