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Vorgänge

16. Wahlperiode

Landesbeamter
 
Neutralitätspflicht Beamtinnen und Beamte
Aussage der Vizepräsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in der Zeitung "Blick aktuell" 10/2016 vom 10. März 2016; Bewertung der Äußerungen im Hinblick auf Neutralitätspflicht, Gefahr der parteiischen Amtsführung, dienstrechtliche Konsequenzen
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Kleine Anfrage 4151 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 04.05.2016 Drucksache 16/6329 (2 S.)

Sozialerziehung
 
Integration an rheinland-pfälzischen Schulen
Vermittlung der verfassungstragenden Werte wie Gleichberechtigung, Meinungs- und Glaubensfreiheit, Akzeptanz von Lehrerinnen, Fernhalten von Mädchen von Schulangeboten; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Bildung
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 03.02.2016 Vorlage 16/6396
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 10.03.2016 Vorlage 16/6536
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 16/42 16.02.2016 S. 7-9
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

 
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