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Vorgänge

12. Wahlperiode

Meinungsfreiheit
 
Unterdrückung des Rechts auf freie Meinungsäußerung in Wort, Bild und Ton?
- Einsatz von Polizeibeamten bei einer Informationsveranstaltung des MBK in Ludwigshafen-Edigheim zur Sicherung des Schulunterrichts, Anzahl der eingesetzten Polizeibeamten, Aufgabenstellung, Verbot des Entfaltens von Transparenten durch Schüler, Verantwortlichkeit -
Weitere Themen...

MdlAnfr Grützmacher GRÜNE 17.03.1993 Drs 12/2810
PlPr 12/47 25.03.1993 S.3727: nicht beantwortet gem § 95 (5) GOLT
Antw ISM PlPr 12/48 26.03.1993 S.3827 f
Redner...


 
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