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Vorgänge

15. Wahlperiode

Mehrwertsteuer
 
Ermäßigte Mehrwertsteuersätze für Hotellerie und Gastronomie in Deutschland einführen
- Überprüfung des Mehrwertsteuersystems auf seine Plausibilität sowie auf mögliche Wettbewerbsnachteile für bestimmte Bereiche der Wirtschaft auch im europäischen Binnenmarkt -
Weitere Themen...

Änderungsantrag CDU zu Drs 15/3341 14.05.2009 Drs 15/3407
dazu: Vorlage 15/3803
PlPr 15/68 14.05.1009 S. 4163
Überw: HuFA (fdf), AWiV
HuFA 42. Sitzg 28.05.2009 Teil I S. 19 (öffentlich)
PlPr 15/74 03.09.2009 S.
*Ablehnung
Redner...


Mehrwertsteuer
 
Ermäßigte Mehrwertsteuersätze für Hotellerie und Gastronomie in Deutschland einführen
- Aufforderung an die LReg zu einer entsprechenden BR-Initiative, Überprüfung des Mehrwertsteuersystems auf seine Plausibilität -
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Antrag FDP 24.04.2009 Drs 15/3341
dazu: Vorlage 15/3804
Änderungsantrag CDU 14.05.2009 Drs 15/3407 (s. dort)
PlPr 15/68 14.05.2009 S. 4163
Überw: HuFA (fdf), AWiV
HuFA 42. Sitzg 28.05.2009 Teil I S. 19 (öffentlich)
Beschlussempfehlung HuFA 12.06.2009 Drs 15/3494
PlPr 15/74 03.09.2009 S. 4455-4459
*Ablehnung gem. Drs 15/3494
Redner...


Mehrwertsteuer
 
Beschluss der EU-Finanzminister auf Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie, bei Friseuren, auf dem Bau und in der häuslichen Betreuung - Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz
- Auswirkungen unterschiedlicher Mehrwertsteuersätze für Deutschland und Frankreich im Gastronomiegewerbe für Gaststättenbetreiber im Grenzgebiet; BE LReg im EuropaA -
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Antrag FDP nach § 76 (2) GOLT 11.03.2009 Vorlage 15/3531
EuropaA 24. Sitzg 30.04.2009 S. 5-7 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Mehrwertsteuer
 
Ermäßigter Mehrwertsteuersatz
- Schlüsselrolle der Fenster- und Fassadenherstellung für die Verbesserung der Energieeffizienz, Haltung der LReg zu einer möglichen Bundesratsinitiative zur Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für Fenster und Fassaden; BE LReg im HuFA -
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Antrag FDP nach § 76 (2) GOLT 14.05.2008 Vorlage 15/2491
dazu: Vorlage 15/2627 (FM, BE)
HuFA 23. Sitzg 29.05.2008 S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Mehrwertsteuer
 
Haltung der Landesregierung zur Absicht des Bundesfinanzministers, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz abzuschaffen
Kleine Anfrage 1079 Schreiner CDU und Antwort FM 28.11.2007 Drs 15/1701*Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 15/1658 (Nr. 9)

Mehrwertsteuer
 
Haltung der Landesregierung zur Absicht des Bundesfinanzministers, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz abzuschaffen
Mündliche Anfrage Schreiner CDU 13.11.2007 Drs 15/1658 (Nr. 9)
*Behandlung als Kleine Anfrage s. Drs 15/1701

Betreuung (Rechtsinstitut)
 
Umgang mit der Mehrwertsteuererhöhung seitens hauptamtlicher Betreuer
- BE LReg im RA über die Auswirkungen der seit 2006 geltenden gesetzlichen Änderungen auf den Landeshaushalt und die auf die Vergütung der Betreuer -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 25.01.2007 Vorlage 15/781
dazu: Vorlage 15/831 (JM, BE)
RA 7. Sitzg 06.02.2007 Teil I S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Mehrwertsteuer
 
Ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen
- Steuerliche Begünstigung von Handwerksleistungen in privaten Haushalten nach § 35 a Abs 2 Einkommensteuergesetz ist Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes vorzuziehen, keine Teilnahme an Modellprojekt der EU-Kommission, geringe Auswirkungen auf Beschäftigung, Preisstruktur und Eindämmung der Schattenwirtschaft -
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Kleine Anfrage 211 Creutzmann FDP und Antwort FM 05.10.2006 Drs 15/336

Mehrwertsteuer
 
Reduzierte Mehrwertsteuersätze für das Hotel- und Gaststättengewerbe
- Keine Vereinbarungen oder Zusagen für europaweite einheitliche Anwendung ermäßigter MWSt-Sätze für Hotel- und Gaststättengewerbe, MWSt-Sätze in Nachbarstaaten, Auswirkungen einer MWSt-Erhöhung auf 19 % -
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Kleine Anfrage 212 Creutzmann FDP und Antwort FM 05.10.2006 Drs 15/337

Steuerdelikt
 
Eindämmung des Umsatzsteuerbetrugs mit "Karussellgeschäften"
- d. h. mit fingierten Exporten, Ablehnung des sog. Reverse-Charge-Modells (Verlagerung der Steuerschuld vom Leistungserbringer auf den Leistungsempfänger) durch die EU, Änderung der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie angestrebt, Bekämpfung des Steuerbetrugs durch Schaffung von zentralen Informationssystemen, internationale Zusammenarbeit, personelle Verstärkung der Umsatzsteuersonderprüfungsstellen u. a., Aussagen über Umfang der Steuerausfälle für Rheinland-Pfalz nicht möglich -
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Kleine Anfrage 99 Creutzmann FDP und Antwort FM 04.08.2006 Drs 15/154

Werbungskosten
 
Folgen der Kürzung der Entfernungspauschale und weiterer steuerrechtlicher Maßnahmen für die Arbeitnehmer des Landes Rheinland-Pfalz
- Zu erwartende Mehreinnahmen durch steuerrechtliche Änderungen, durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Verteuerung der Kraftstoffpreise durch die Beimischungspflicht von Biokraftstoffen zu fossilen Kraftstoffen, Auswirkungen der Mehrbelastungen der Arbeitnehmerhaushalte auf den Binnenmarkt -
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Kleine Anfrage 22 Dr. Weiland CDU und Antwort FM 23.06.2006 Drs 15/50

Steueraufkommen
 
Folgen der Steuerschätzung vom Mai 2006 für Rheinland-Pfalz
- Zu erwartende Steuereinnahmen, darunter Einnahmen aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Änderung der Einkommensteuer, Ursachen für Abweichungen von den Schätzungen früherer Jahre -
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Kleine Anfrage 4 Schreiner CDU und Antwort FM 19.06.2006 Drs 15/42

 
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