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Vorgänge

12. Wahlperiode

Landesrechnungshof
 
Jahresbericht 1994
Bestätigung der Landeshaushaltsrechnung 1993 nach§ 97 LHO durch den Landesrechnungshof, Abwicklung des Landeshaushalts 1993, Haushaltslage des Landes und ihre voraussichtliche Entwicklung, Haushaltslage der Gemeinden, Organisation und Personalbedarf der 3. Bereitschaftspolizeiabteilung, Polizeiärztlicher Dienst und Heilfürsorgekosten der Bereitschaftspolizei, Landespolizeischule, Erweiterungsbauten für die Landespolizeischule, Organisation und Personalbedarf der Ämter für Verteidigungslasten, Förderung von Maßnahmen der gesellschaftlichen Eingliederung von Aus- und Übersiedlern, Vorläufige Unterbringung von Aus- und Übersiedlern, Kraftfahrzeugeinsatz bei Landesbehörden, Zahlung von Bezügen, Vergütungen, Löhnen und Beihilfen, Zerlegung der Körperschaftsteuer, Wirtschaftsführung der Spon-Toto GmbH, Personalbedarfsberechnungen der Staatsbauämter, Leasingfinanzierte HochbaumaBnahmen des Landes, Umbau-, Sanierungs-und Erweiterungsbaumaßnahmen an Dienstgebäuden einer oberen Landesbehörde, Gebühren und Auslagen in Register- und Zwangsversteigerungssachen, Justizvollzugsanstalten, Haushalts- und Wirtschaftsführung eines Landeskrankenhauses, Planungen für den Aus- und Neubau von Landesstraßen, Bau von Landesstraßen, Förderung kommunaler Straßenbauvorhaben, Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Versuchsbetriebe einer Lehr- und Forschungsanstalt für Landwirtschaft, Weinbau und Gartenbau, Wirtschaftsführung eines Staatsweinguts, Haushalts- und Wirtschaftsführung des Instituts für Bodenkunde einer landwirtschaftlichen Lehr- und Versuchsanstalt, Landeszuweisungen an einen Abwasserzweckverband, Zuwendungen fürwasserwirtschaftliche Maßnahmenkommunaler Eigenbetriebe, Förderung von Anlagen der Wasserversorgung, Biotopsicherungsprogramme, Gewerbeaufsichtsämter, Organisation und Personalbedarf der Verwaltung und weiterer Einrichtungen einer Universität, Organisation und Wirtschaftlichkeit des Technischen Dienstes eines Klinikums, Aufwendungen für die Bereitstellung von Studienplätzen an den Akademischen Lehrkrankenhäusern, Beschaffung und Entsorgung von medizinischen Verbrauchsmitteln und Chemikalien, Unterrichtsorganisation, Unterrichtsbedarf und Lehrereinsatz an berufsbildenden Schulen, Bildung schulübergreifender Fachklassen an Berufsschulen, Organisation, Bedarf an Lehrerwochenstunden und Lehrereinsatz an Kollegs, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landesmuseen, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinden und Gemeindeverbände, Kommunale Tiefbaumaßnahmen, Haushalts- und Wirtschaftsführung von zwei Kreiskrankenhäusern, Haushalts- und Wirtschaftsführung eines städtischen Krankenhauses der Grundversorgung, Sparkassen-und Giroverband
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Bericht (Unterrichtung) Rechnungshof 16.05.1995 Drs 12/6600
dazu: Vorlage 12/3910 (Rechnungshof, Finanzdaten zur Haushaltslage des Landes und ihrer voraussichtlichen Entwicklung) 12/4106 (RPK, Entw Bericht)
Überw: HuFA (vorab durch den Ältestenrat)
Unterrichtung LTPräs 05.09.1995 Drs 12/7175
HuFA 61.Sitzg 12.09.1995 Teil I (Beratung in der RPK)
RPK 13.Sitzg 11.01.1996
RPK 14.Sitzg 12.01.1996
RPK 15.Sitzg 26.01.1996
HuFA 75.Sitzg 13.02.1996
BeschlEmpf und Bericht HuFA 13.02.1996 Drs 12/8172
- BE LReg über das nach den Feststellungen und Forderungen des HuFA Veranlaßte bis 30.06.1996 -
PlPr 12/129 29.02.1996 S.10270-10281
*Annahme Drs 12/8172 (Nr. I 1, 2, 4 einstimmig)
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Heilkunde
 
Reform der Hochschulmedizin
- Stellungnahme des Wissenschaftsrates zu Reformen der Krankenversorgung, der Wirtschaftsführung und der Medizinerausbildung, Finanzierung der Universitätskliniken -
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KlAnfr 3318 Reisinger FDP und Antw MBWW 14.03.1995 Drs 12/6308

Weiterbildungsordnung für Ärzte
 
Weiterbildungsordnung für Ärzte
- Erlaß einer Weiterbildungsordnung für Ärzte, entspr Änd des Heilberuferechts -
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Antr FDP 10.06.1994 Drs 12/4960
PlPr 12/105 23.03.1995 S.8206-8220
*Annahme
Redner...


Medizinische Ausbildung
 
Qualitätssicherung in der ärztlichen Weiter- und Fortbildung
- Stand der Novellierung des Heilberufsgesetzes als Grundlage für die Anpassung der Weiterbildungsordnung für Ärzte an die vom Ärztetag 1992 beschlossene Musterweiterbildungsordnung, Geltungsbereich, Bemessung von Teilzeitarbeit, Anrechnung von Arzt im Praktikum-Zeiten, schriftliche Facharztprüfungen zur Qualitätskontrolle, Verantwortlichkeit der Landesärztekammer für die Qualitätssicherung im Vergleich zu Kassenärztlichen Vereinigungen -
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GrAnfr Beck, Rösch, Bruch, Rogel, Spurzem, Bäurle, Dr. Preuss, Schneider SPD 03.06.1994 Drs 12/4921
Antw MASFG 19.07.1994 Drs 12/5136

Tierschutz
 
Landesaktionsprogramm Tierschutz
- Reduzierung von Tierversuchen, Durchführung eines entspr Forschungswettbewerbs, Förderung artgerechter Tierhaltung, Vergabe von Tierschutzpreisen, Tierschutz als Unterrichtsthema, Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit, Aufforderung an die LReg zur Durchführung eines entspr Aktionsprogramms -
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Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 12/68 09.08.1991 Drs 12/155
PlPr 12/12 14.11.1991 S.835 ff
Überw: AfUmw S.841
AfUmw 6.Sitzg 03.12.1991
AfUmw 13.Sitzg 10.07.1992
AfUmw 15.Sitzg 05.11.1992
AfUmw 16.Sitzg 03.12.1992 Teil I
BeschlEmpf AfUmw 03.12.1992 Drs 12/2380
- BE LReg über Stand und Perspektiven des Tierschutzes in RPF in zweijährigem Turnus, erstmals ab 01.01.1994 -
PlPr 12/49 28.04.1993 S.3909 ff
*Annahme (einstimmig) idF Drs 12/2380 S. 3918
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Weiterbildungsordnung für Ärzte
 
Weiterbildungsordnung für Ärztinnen und Ärzte - Weiterbildung im Gebiet Allgemeinmedizin im Sinne von § 95 a SGB V
- Behandlung im SozialA, BE LReg -
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Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 10.08.1994 Vorlage 12/2601
SozialA 42.Sitzg 24.11.1994
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

 
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