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Vorgänge

16. Wahlperiode

Asylbewerber
 
Asylverfahren/Strafverfahren in Rheinland-Pfalz
Ausweisung von Flüchtlingen während eines laufenden Asylverfahrens bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr, Zahl der während des Verfahrens ausgewiesenen Flüchtlinge, Angabe der Staatsangehörigkeit im Polizeibericht, Aufenthaltsverbot für die Mainzer Innenstadt im Fall eines straffälligen Eritreers, Haftbefehl bzw. Haftrichtervorführung in diesem Fall
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Kleine Anfrage 4091 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 16.03.2016 Drucksache 16/6270 (2 S.)

Medienberichterstattung
 
Auswirkungen der "ZIEL-VEREINBARUNG für ein Miteinander ohne Vorbehalte" auf die Arbeit der rheinland-pfälzischen Polizei
Zielvereinbarung aus dem Jahr 2011 über die Nennung von Nationalitäten in der Berichterstattung der Polizei, Bewertung der Vereinbarung, Gebrauch der Vorgabe durch die Polizeibehörden, Widerspruch zu Transparenz in der Verwaltung
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Kleine Anfrage 4033 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 19.02.2016 Drucksache 16/6185 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/6112 (Nr. 9)

Medienberichterstattung
 
Auswirkungen der "ZIEL-VEREINBARUNG für ein Miteinander ohne Vorbehalte" auf die Arbeit der rheinland-pfälzischen Polizei
Zielvereinbarung aus dem Jahr 2011 über die Nennung von Nationalitäten in der Berichterstattung der Polizei, Bewertung der Vereinbarung, Gebrauch der Vorgabe durch die Polizeibehörden, Widerspruch zu Transparenz in der Verwaltung
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Mündliche Anfrage Matthias Lammert (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 26.01.2016 Drucksache 16/6112 (6 S.) (Nr. 9)
* Behandlung als Kleine Anfrage s. Drs 16/6185

Betrug
 
Verdacht des Betrugs wegen fehlerhaften Abrechnungen bei Kreisverbänden der Arbeiterwohlfahrt (AWO)
Medienberichte über Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz gegen eine ehemalige Mitarbeiterin des AWO-Kreisverbands Westerwald wegen Hinterziehung von Fördermitteln des Kuratoriums Deutsche Altershilfe (KDA); Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 08.01.2016 Vorlage 16/6261
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/53 (Teil 1) 21.01.2016 S. 11 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/53 (Teil 2) 21.01.2016
* Für erledigt erklärt (vertraulich)
     

Personalausstattung
 
Personalsituation in der rheinland-pfälzischen Justiz
Ankündigung des Ministers der Justiz und für Verbraucherschutz, die Abteilung für Staatsschutzangelegenheiten und die Landeszentrale Cybercrime bei der Staatsanwaltschaft Koblenz vor dem Hintergrund der Terroranschläge von Paris aufzustocken, Bewertung dieser Pressemeldung durch den Deutschen Richterbund, Medienberichterstattung über Warnungen des Leiters der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 19.11.2015 Vorlage 16/6104
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/50 09.12.2015 S. 27-37
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Sparkasse
 
Unregelmäßigkeiten bei der Sparkasse Vorderpfalz
im Zusammenhang mit der Kreditvergabe an die minderjährige Tochter eines Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Verwaltungsratsmitglied, Ermittlungen der Staatsanwaltschaft; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
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Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 09.11.2015 Vorlage 16/6032
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 16/42 19.11.2015 S. 22-23
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Personalausstattung
 
Personalsituation in der rheinland-pfälzischen Justiz
Geplanter Stellenabbau bei Gerichten und Staatsanwaltschaften trotz Kritik aus den Reihen der Justiz, Medienbericht über einen "Brandbrief" der Gerichtsvorsitzenden sowie der Generalstaatsanwälte; Vorlage dieses "Brandbriefs" zur Sitzungsvorbereitung sowie Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsaussschuss
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 26.10.2015 Vorlage 16/5949
dazu: Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 04.11.2015 Vorlage 16/5997 (Schreiben der Chefpräsidenten und Generalstaatsanwälte an Minister Robbers vom 29. Juli 2015)
Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 02.12.2015 Vorlage 16/6169 (Beantwortung weiterer Fragen)
Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 07.12.2015 Vorlage 16/6172 (Neuerhebungen im Zusammenhang mit dem Personalberechnungssystem PEBB§Y, Gutachten von PricewaterhouseCoopers)
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/49 (Teil 1) 05.11.2015 S. 15-29
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Ermittlungsverfahren
 
Ermittlungsverfahren in Sachen Sparkasse Vorderpfalz
Medienberichte über Unregelmäßigkeiten im Kontext einer Kreditvergabe an einen Familienangehörigen eines ehemaligen stellvertretenden Verwaltungsrats sowie über Stellung eines Strafantrags durch die Sparkasse gegen Unbekannt wegen Weitergabe interner Unterlagen; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 26.10.2015 Vorlage 16/5948
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/49 (Teil 2) 05.11.2015 S. 14 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/49 (Teil 3) 05.11.2015
* Für erledigt erklärt (vertraulich)
     

Justizgebäude
 
Neubau des Justizzentrums Bad Kreuznach
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss über Medienberichte zur Sachgerechtigkeit der Planung und zur Funktionalität des Gebäudes sowie zum weiteren zeitlichen Fortgang der Baumaßnahme
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 10.06.2015 Vorlage 16/5400
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/44 (Teil 2) 25.06.2015 S. 7-8
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Polizeibehörde
 
Zeitungsbericht über die Ablösung des stellvertretenden Leiters der Polizeiinspektion Frankenthal
Keine Beteiligung des Landes an der Personalentscheidung, Informierung der Öffentlichkeit über die Ablösung sowie anderer Dienststellenleiter, dort mit dem Hinweis "Vertraulichkeit", keine schriftliche Erklärung der Behörde gegenüber der Presse
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Kleine Anfrage 1631 Christian Baldauf (CDU), Marion Schneid (CDU), Johannes Zehfuß (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 24.06.2013 Drucksache 16/2484 (2 S.)

 
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