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Vorgänge

17. Wahlperiode

Medien
 
Unterrichtung des Landtags über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge;
hier: Entwurf eines Staatsvertrages zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland
Stand der Verhandlungen, Zusammenfassung des Staatsvertragsentwurfs, Erläuterung der wesentlichen Regelungen des Staatsvertragsentwurfs: Neugliederung des Staatsvertrages, Regulierung von „Gatekeepern" (Medienplattformen, Benutzeroberflächen und Medienintermediären), Fokussierung des Rundfunkbegriffs und teilweise Abschaffung der Zulassungspflicht für Rundfunkprogramme, strengere Regeln für politische Werbung und zur Einhaltung journalistischer Standards bei Telemedienangeboten, Kennzeichnungspflicht für Social Bots, Straffung und Vereinheitlichung der Medienaufsicht, Umsetzung der Europäischen Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, weiteres Verfahren; Anlage: Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland (Entwurf)
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung Staatskanzlei 03.03.2020 Vorlage 17/6227
dazu: Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 23.06.2020 Vorlage 17/6754 (Bemerkungen der Europäischen Kommission zum Entwurf des Staatsvertrags)
Ausschusssitzung Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik 17/31 18.05.2020 S. 5-8
* Kenntnisnahme (öffentlich per Videokonferenz)
     

Medien
 
Entwurf für einen Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland ("Medienstaatsvertrag")
Beratung des Vertrags auf der Sitzung der Regierungschefs der Länder am 5. Dezember 2019, geplante Unterzeichnung im März 2020, Ersetzen des Rundfunkstaatsvertrags durch einen Medienstaatsvertrag, Veränderung der Medienlandschaft, neue Medienschaffende, neue Gatekeeper, neue wirtschaftliche Modelle, Regelung zu Medienplattformen, Benutzeroberflächen und Medienintermediäre, Rundfunkbegriff, teilweise Abschaffung der Zulassungspflicht, Regeln für politische Werbung, Einhaltung journalistischer Standard, Telemedienangebote, Medienaufsicht, Umsetzung der Vorgaben der Europäischen Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, Anpassungen im Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunkt und Telemedien; Anhang: Entwurf Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland
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Antrag nach § 76 Abs. 4 GOLT Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 14.01.2020 Vorlage 17/5993 (Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik)
dazu: Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 02.03.2020 Vorlage 17/6232 (Schreiben der Ministerpräsidentin an den Deutschen Behindertenrat über Beratungen mit Behindertenorganisationen)
Ausschusssitzung Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik 17/29 23.01.2020 S. 3 10-19
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Soziale Medien
 
Meinungsfreiheit auch im Netz sichern - NetzDG verhindern
Anwendung der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten in den Sozialen Medien, keine Zustimmung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Bundesrat, Aussetzung der Beratungen bis zu einem formellen Antwortschreiben auf die Bedenken des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für die Meinungs- und Redefreiheit, Hinwirkung auf die Benennung von Verantwortlichen bei den Betreibern von Sozialen Netzwerken sowie Nennung einer zustellfähigen Adresse, Antworten auf Fragen und Beschwerden in deutscher Sprache, Genehmigung von Nutzungsbedingungen durch Landesbehörden, keine Erhöhung von Bußgeldern, halbjährige Berichte der Netzwerkbetreiber zur Handhabung von Beschwerden und über Maßnahmen zur Beschränkung der Meinungsfreiheit
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Antrag AfD 16.06.2017 Drucksache 17/3294 (2 S.)
Plenarsitzung 17/36 22.06.2017 S. 2104-2106
* Ablehnung
     
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Internet
 
Initiative zur Rechtsdurchsetzung im Netz - ,,Verfolgen und Löschen"
Zusammenarbeit von Medienaufsicht, Strafverfolgungsbehörden und Medienhäusern zur strafrechtlichen Verfolgung der Urheber strafrechtlich relevanter Inhalte, Ziele der Initiative, Hindernisse bei der Verfolgung strafbarer Inhalte, Unterstützung des Projekts durch die Landesregierung, weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Hetze im Internet
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Mündliche Anfrage Daniel Schäffner (SPD), Heiko Sippel (SPD) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 21.10.2019 Drucksache 17/10327 (8 S.) (Nr. 1)
Antwort Ministerium der Justiz in Plenarsitzung 17/91 23.10.2019 S. 6044-6048
     
Redner...


 
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