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Vorgänge

17. Wahlperiode

Aufenthaltsrecht
 
Maghreb Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer
Zahl der Personen im laufenden Asylverfahren aufgegliedert nach Herkunftsland und Geschlecht sowie nach Altersgruppe zum 30. Juni 2018, Asylgründe in Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien, Zahl der abgelehnten Asylanträge aufgegliedert nach Herkunftsland im Zeitraum 2013 bis 2018, Hindernisse für Abschiebung und Ausweisung, keine statistischen Angaben zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen aufgrund strafrechtlicher Verurteilung, Bewertung der Einstufung als sichere Herkunftsländer (vgl. Drs 17/1987)
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Kleine Anfrage Heribert Friedmann (AfD) 20.07.2018 Drucksache 17/6864 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6864 Heribert Friedmann (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 14.08.2018 Drucksache 17/7011 (2 S.)

Asylbewerber
 
Rückführung straffälliger Asylsuchender
Erhöhtes Rückführungsinteresse in Fall von ca. 300 straffälligen Asylsuchenden u. a. afghanischer oder marokkanischer Herkunft; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 30.05.2018 Vorlage 17/3274 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 04.09.2018 Vorlage 17/3704
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/23 16.08.2018 S. 16-20
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Asylrecht
 
Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten
Zustimmung im Bundesrat zum Bundesgesetz zur Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten, Einsatz im Bundesrat zur Einstufung von Armenien, Georgien und Aserbaidschan als sichere Herkunftsstaaten
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Alternativantrag zu Drs 17/5710 AfD 20.03.2018 Drucksache 17/5737 (2 S.)
Plenarsitzung 17/54 22.03.2018 S. 3356-3363
* Ablehnung
     
Redner...


Asylrecht
 
Liste der sicheren Herkunftsländer ausweiten - Zügige und sichere Antragsbearbeitung und Rückführungen ermöglichen
Unterstützung von Bundesratsinitiativen zur Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um die Demokratische Volksrepublik Algerien, das Königreich Marokko und die tunesische Republik
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Antrag CDU 16.03.2018 Drucksache 17/5710 (2 S.)
Alternativantrag AfD 20.03.2018 Drucksache 17/5737 (2 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/54 22.03.2018 S. 3356-3363
* Ablehnung
     
Redner...


Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Belegung der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige Ingelheim
Anforderung von Passersatzpapieren für Tunesien, Algerien und Marokko erst bei Kenntnis des genauen Abschiebedatums, Belegung der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige (GfA) in Ingelheim aufgeschlüsselt nach Zuständigkeiten, zur Angemessenheit der Kapazitäten vgl. Drs 17/3073, Ausrichtung an den Bedarfen der rheinland-pfälzischen Ausländerbehörden sowie an denen der Länder, mit denen vertragliche Vereinbarungen bestehen (Saarland, Nordrhein-Westfalen), Höhe des Haftplatzkostenersatzes bei Amtshilfe
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Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD), Dr. Jan Bollinger (AfD) 04.07.2017 Drucksache 17/3444 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3444 Matthias Joa (AfD), Dr. Jan Bollinger (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 26.07.2017 Drucksache 17/3642 (2 S.)

Asylrecht
 
Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat hinsichtlich der Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer
Erneute Initative Bayerns im Bundesrat zur Ergänzung der Liste um die Staaten Tunesien, Algerien, Marokko; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 06.03.2017 Vorlage 17/1115 (Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Bericht Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 02.05.2017 Vorlage 17/1389
Ausschusssitzung Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz 17/9 05.04.2017 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Asylrecht
 
Koalitionsstreit führt zur Blockade im Bundesrat – Algerien, Marokko und Tunesien endlich als sichere Herkunftsstaaten einstufen
Enthaltung der Landesregierung im Bundesrat, Forderung nach einer Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher Herkunftsstaaten, Abschluss eines Rückführungsabkommens, Beschleunigung von Asylverfahren
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Aktuelle Debatte CDU 23.01.2017 Drucksache 17/2092 (1 S.)
Plenarsitzung 17/20 25.01.2017 S. 1012-1019
     
Redner...


Asylrecht
 
Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten
Aufforderung an die Landesregierung, dem "Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten" im Bundesrat zuzustimmen
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Antrag AfD 20.01.2017 Drucksache 17/2086 (1 S.)
Alternativantrag CDU 25.01.2017 Drucksache 17/2115 (1 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/21 26.01.2017 S. 1157-1164
* Ablehnung
     
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Justizvollzugsanstalt
 
Konflikte mit Häftlingen aus Nordafrika in rheinland-pfälzischen Gefängnissen
Anzahl der Gefangenen aus Algerien, Marokko und Tunesien im Zeitraum 2011 bis 2016, Konflikte mit Häftlingen, Bewertung der Einstufung als sichere Herkunftsstaaten, Abschiebung in die Maghreb-Staaten, mangelnde Mitwirkungsbereitschaft der Herkunftsländer bei der Rückübernahme sowie angeforderte Unterstützung durch die Bundesregierung, Vereinbarung mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über die bevorzugte Bearbeitung von Asylanträgen nordafrikanischer Flüchtlinge
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 12.12.2016 Drucksache 17/1813 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1813 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 03.01.2017 Drucksache 17/1987 (2 S.)

Asylrecht
 
Verschobene Abstimmung im Bundesrat über die Erweiterung der Sicheren Herkunftsstaaten um Algerien, Tunesien und Marokko; Abstimmungsverhalten der Landesregierung von Rheinland-Pfalz
Angekündigte Enthaltung der Landesregierung, Anerkennungsquoten von Asylbewerbern aus den Maghrebstaaten
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Aktuelle Debatte AfD 17.06.2016 Drucksache 17/142 (1 S.)
Plenarsitzung 17/4 22.06.2016 S. 110-118
     
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Abschiebung
 
Sicherheit und Zuversicht -
Missbrauch verhindern - konsequent abschieben
Landesweite Zentralisierung der Rückführung, Unterstützung der Einrichtung von Transitzentren an den Außengrenzen, einheitliches Identitätsregister der Länder zur Erfassung von Asylsuchenden, Unterstützung der Initiative der Bundesregierung zur Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden und zur Verwendung von Mobiltelefonen zur Identitätsfeststellung, verlängertes Ausreisegewahrsam für Gefährder, konsequente Rückführungspraxis, Ausweitung der sicheren Herkunftsländer um Algerien, Tunesien und Marokko
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Entschließungsantrag zu Drs 17/1750 CDU 16.03.2017 Drucksache 17/2530 (3 S.)
Plenarsitzung 17/27 23.03.2017 S. 1370-1503
     
Plenarsitzung 17/28 24.03.2017 S. 1508-1580
* Ablehnung S. 1576
     

Asylrecht
 
Zuzug reduzieren, Kommunen entlasten: Landesregierung muss Widerstand gegen die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten beenden
Eigene Initiative im Bundesrat zur Aufnahme von Marokko, Algerien und Tunesien in die Liste sicherer Herkunftskänder
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Alternativantrag zu Drs 17/2086 CDU 25.01.2017 Drucksache 17/2115 (1 S.)
Plenarsitzung 17/21 26.01.2017 S. 1157-1164
* Ablehnung
     
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Klimaschutz
 
Weltklimakonferenz in Marrakesch - Konsequenzen für Rheinland-Pfalz
Klimakonferenz in Marokko vom 7. bis 18. November 2016, Ergebnisse der Konferenz, Inhalte des deutschen Klimaschutzplans, Folgewirkungen der Planungen, Maßnahmen zur Umsetzung des Klimaschutzplans
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Mündliche Anfrage Andreas Hartenfels (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 16.11.2016 Drucksache 17/1562 (7 S.) (Nr. 10)
Antwort Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten in Plenarsitzung 17/17 18.11.2016 S. 905-908
     
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