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Vorgänge

16. Wahlperiode

Asylrecht
 
Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf die Länder Marokko, Algerien und Tunesien
Bewertung des Konzepts der sicheren Herkunftsstaaten, mögliche Verkürzung des Asylverfahrens sowie Erleichterung der Rückführung, Position und voraussichtliches Verhalten der der Landesregierung im Bundesrat
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Mündliche Anfrage Adolf Kessel (CDU), Matthias Lammert (CDU), Christian Baldauf (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 24.02.2016 Drucksache 16/6195 (6 S.) (Nr. 2)
Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen in Plenarsitzung 16/114 25.02.2016 S. 7616-7619
     
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Asylrecht
 
Flüchtlingszahlen reduzieren, Kommunen entlasten: Landesregierung muss Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten konsequent und unverzüglich unterstützen
Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer
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Antrag CDU 19.02.2016 Drucksache 16/6181 (1 S.)
Plenarsitzung 16/114 25.02.2016 S. 7700
* Ablehnung
     

Flüchtling
 
Haltung der Landesregierung zu aktuellen Maßnahmen der Zuzugsregulierung
Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer, Wiedereinführung der Residenzpflicht und Einführung einer Wohnsitzpflicht für Asylsuchende und Flüchtlinge, Maßnahmen zur Reduzierung des Zuzugs
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Mündliche Anfrage Adolf Kessel (CDU), Matthias Lammert (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 26.01.2016 Drucksache 16/6112 (6 S.) (Nr. 2)
Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen in Plenarsitzung 16/112 28.01.2016 S. 7467-7472 Aussprache 7475-7481
     
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Flüchtlingspolitik
 
Unionschaos in der Flüchtlingspolitik
Unterbringung von Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen, Registrierung und Identifizierung, Integration und Sprachförderung, Leistung von ehrenamtlichen Helfern, Rückführungen und Verminderung von Zuzug, Bekämpfung von Fluchtursachen, Sachleistungen statt Bargeld, subsidiärer Schutz für Flüchtlinge aus Syrien, Bearbeitung von Anträgen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Zahl der Entscheider, Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer
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Aktuelle Stunde SPD 26.01.2016 Drucksache 16/6111 (1 S.)
Plenarsitzung 16/111 (Teil II) 27.01.2016 S. 7422-7432
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Flüchtling
 
Liste der sicheren Herkunftsländer ausweiten
Aufforderung an die Landesregierung: Initiative im Bundesrat für Marokko, Algerien und Tunesien als sicherere Herkunftsländer, keine Verteilung von Asylsuchenden aus diesen Staaten auf Kommunen, zentrale Abschiebung direkte aus Erstaufnahmeeinrichtung sowie Rückführungsgewahrsam
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Antrag CDU 21.01.2016 Drucksache 16/6098 (1 S.)
Plenarsitzung 16/112 28.01.2016 S. 7525-7526
* Ablehnung
     

 
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