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Vorgänge

13. Wahlperiode

Sichtvermerk
 
Visumspflicht für alleinreisende Minderjährige
- Anzahl der seit 1995 nach RPF gekommenen minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge aus den ehemaligen Anwerbestaaten, Einführung der Visumspflicht und der Aufenthaltsgenehmigung für Kinder und Jugendliche aus Marokko, aus der Türkei, aus Tunesien und aus dem ehemaligen Jugoslawien, aufenthaltsrechtliche Auswirkungen der neuen Verordnung des Bundesinnenministeriums, Voraussetzungen der Erteilung einer förmlichen Aufenthaltsgenehmigung -
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KlAnfr 636 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 19.03.1997 Drs 13/1405

Sichtvermerk
 
Kindervisumspflicht
- Bewertung der vom Bundesinnenministerium erlassenen Eilverordnung über die Visumspflicht und Aufenhaltsgenehmigung für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren aus den ehemaligen Anwerbestaaten Jugoslawien, Marokko, Türkei und Tunesien, Überlegungen der LReg zur Unterbindung illegaler Einreisen sowie zur Verbesserung der Integration ausländischer Kinder und Jugendlicher -
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MdlAnfr Redmer SPD 07.03.1997 Drs 13/1357
Antw ISM PlPr 13/26 13.03.1997 S.2103-2105
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Kind
 
Keine weitere Reduzierung des Schutzes für Kinderflüchtlinge - Sicherheit für die Integration der Kinder von Migrantinnen und Migranten
- Einführung der Visumspflicht und der Aufenthaltsgenehmigung für Kinder und Jugendliche aus der Türkei, aus Tunesien, aus Marokko und aus dem ehemaligen Jugoslawien, Einsatz der LReg im BR für die Ablehnung der weiteren Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE 17.02.1997 Drs 13/1258
Überw: InnenA gem § 59 (2) GOLT
Unterrichtung LTPräs 18.02.1997 Drs 13/1286
InnenA 7.Sitzg 06.03.1997 S.13-15 (öffentlich)
BeschlEmpf InnenA 06.03.1997 Drs 13/1345
PlPr 13/26 13.03.1997 S.2144-2154
*Ablehnung gem Drs 13/1345
Redner...


 
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