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Vorgänge

16. Wahlperiode

Feuerwehr
 
Landesförderung der Feuerwehren im Wahlkreis 22
Vom Land finanziell unterstützte Maßnahmen und Anschaffungen 2010 bis 2014 im Wahlkreis Wittlich aufgeschlüsselt nach Gemeinden, Maßnahmen und Höhe der Zuwendung, bewilligte, aber noch nicht ausgezahlte Zuschüsse, Zeitpunkt der Auszahlung, Priorisierung der Auszahlung der Zuschüsse
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Kleine Anfrage 2720 Elfriede Meurer (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 05.11.2014 Drucksache 16/4194 (6 S.)

Kommunale Gebietsreform
 
Landesgesetz über die Eingliederung der Verbandsgemeinde Manderscheid in die Verbandsgemeinde Wittlich-Land
Eingliederung der Verbandsgemeinde (VG) Manderscheid in die Verbandsgemeinde Wittlich-Land zum 1. Juli 2014, Sitz in Wittlich, gesetzliche Regelungen zur Ausgestaltung der Eingliederung, u. a. Festsetzung der Wahlen zum VG-Rat und zum VG-Bürgermeister auf den Tag der Kommunalwahlen 2014, Personalübernahme, Aufstellung jeweils einer Schlussbilanz zum 30. Juni 2014 für die VG Manderscheid und die VG Wittlich-Land sowie einer Eröffnungsbilanz für die neue VG zum 1. Juli 2014, Geltung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan bis zum 31. Dezember 2014, Regelungen für den Jahresabschluss, Gewährung von Schlüsselzuweisungen, Möglichkeit zur Erhebung einer jährlichen Sonderumlage von den Ortsgemeinden, Aufstellung eines Flächennutzungsplanes innerhalb von fünf Jahren nach der Gebietsänderung, Fortführung der Verwaltungsgeschäfte; Änderung § 6 Gerichtsorganisationsgesetz: redaktionelle Anpassung, Inkrafttreten
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Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 24.09.2013 Drucksache 16/2795 (109 S.)
dazu: Stellungnahme 06.11.2013 Vorlage 16/3176 (Landkreistag Rheinland-Pfalz)
Stellungnahme 17.11.2013 Vorlage 16/3252 (Helmut Quint, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Manderscheid)
Stellungnahme 19.08.2013 Vorlage 16/3265 (Verbandsgemeinde Wittlich-Land)
Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 28.11.2013 Vorlage 16/3322
1. Beratung Plenarsitzung 16/57 02.10.2013 S. 3666-3702
Überweisung: InnenA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/30 (Teil 2) 24.10.2013 S. 9-16 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/31 05.11.2013 S. 3-9 (Anhörung öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/33 19.11.2013 S. 2-36 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/35 (Teil 1) 28.11.2013 S. 4-8 18-23 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/28 (Teil 1) 05.12.2013 S. 9 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 05.12.2013 Drucksache 16/3044 (1 S.)
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12.12.2013 Drucksache 16/3137 (1 S.) (s. dort)
2. Beratung Plenarsitzung 16/62 13.12.2013 S. 4069-4073
* Annahme gemäß Drs 16/3044
     
GVBl 2013 Nr 20 S. 545-546 (LG vom 20.12.2013)
 
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Landeszuschuss
 
Förderanträge
aufgeschlüsselt nach Ministerien, Vorhaben, Bewilligung, beantragte Fördersumme und Förderbetrag, Auszahlungstermin, Vorauszahlungen
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Kleine Anfrage 410 Elfriede Meurer (CDU) und Antwort Ministerium der Finanzen 24.11.2011 Drucksache 16/611 (1 S.)

Kinderbetreuung
 
Investititionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2008-2013" in den Verbandsgemeinden Manderscheid, Kröv-Bausendorf, Wittlich-Land und der Stadt Wittlich
Zahl der Betreuungsplätze für unter Dreijährige, Investitionen und Mittelbereitstellung des Landes und des Bundes s. Anlage
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Kleine Anfrage 120 Elfriede Meurer (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 01.08.2011 Drucksache 16/170 (2 S.)

Gerichtsentscheidung
 
Verfassungsgerichtshof bestätigt Eingliederung der Verbandsgemeinde Manderscheid in die Verbandsgemeinde Wittlich-Land
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Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 01.02.2016 WD-Info 16/85

Gerichtsentscheidung
 
VerfGH: Eilanträge zweier Verbandsgemeinden gegen kommunale Neugliederung bleiben ohne Erfolg
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Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 26.05.2014 WD-Info 16/45

Kommunale Gebietsreform
 
Landesgesetz über die Eingliederung der Verbandsgemeinde Manderscheid in die Verbandsgemeinde Wittlich-Land
Möglichkeit der Erhebung einer Sonderumlage der neu gebildeten Verbandsgemeinde Wittlich-Land für die Gemeinden der bisherigen Verbandsgemeinde Manderscheid als Ausgleich des durch die Eingliederung enstehenden Vorteils und Beitrag zur Entschuldung, Einrichtung eines bedarfsgerechten Bürgerbüros in Manderscheid, Erhalt der touristischen Angebote, Überprüfung der ÖPNV-Verbindungen der neuen Verbandsgemeinde zum Standort des Hauptverwaltungssitzes in Wittlich, angemessene und wohlwollende Berücksichtigung der Projektförderanträge der neuen Verbandsgemeinde
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Entschließungsantrag zu Drs 16/2795 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12.12.2013 Drucksache 16/3137 (1 S.)
Plenarsitzung 16/62 13.12.2013
* Annahme
     

 
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