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Vorgänge

13. Wahlperiode

Rechtsradikalismus
 
Für Toleranz und ein friedliches Miteinander - Gegen jede Form von politischem Extremismus
- Bekämpfung von Extremismus und Rassismus, Verfahrensbeschleunigung zur Verurteilung rechter und linker Gewalttäter, Einrichtung einer Meldestelle für neonazistische Aktivitäten im Internet beim LKA, Videoüberwachung besonders gefährdeter Einrichtungen, z.B Synagogen und jüdische Friedhöfe, gute Bildungspolitik als Prävention gegen Anfälligkeit für politischen Extremismus, Abkehr der LReg von ihrer familienfeindlichen Politik (Streichung des Landesfamiliengeldes, Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindergärten, Abschaffung der Lernmittelfreiheit) und Schaffung der Voraussetzungen, dass Familien ihrer Verantwortung für späteres sozialverträgliches Verhalten gerecht werden können -
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Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 13/5994 14.12.2000 Drs 13/6609
PlPr 13/124 15.12.2000 S.9342-9356
Überw: InnenA
InnenA 44.Sitzg 01.02.2001 S.15-16 Teil I (öffentlich)
BeschlEmpf InnenA 01.02.2001 Drs 13/6769
Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/6816 (s. nachfolgend)
PlPr 13/127 14.02.2001 S.9573-9584
*Ablehnung gem Drs 13/6769
Redner...


Ausbildungsverkehr
 
Eingabe betr Kostenübernahme für Schülerfahrten und Lernmittel
- Forderung nach Änderungen im Bereich der landesrechtlichen Regelung zur Übernahme von Schülerfahrtkosten und zur Gewährung von Lernmittelfreiheit -
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Landtag RPF 11.10.2000 Vorlage 13/4411
PetA 45.Sitzg 24.10.2000 S.3 (nicht öffentlich)

Bingen am Rhein, Stadt Krs Mainz-Bingen
 
Unterrichtsausfall an den berufsbildenden Schulen in Bingen und Ingelheim
- Höhe des Unterrichtsausfalls im Schuljahr 1999/2000, Verwendung von Video-Lehrmaterial bei Unterrichtsausfall -
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KlAnfr 2411 Bischel CDU und Antw MBWW 01.10.1999 Drs 13/4742

Landesverordnung über die Lernmittelfreiheit
 
Eingabe betr Änderung der Landesverordnung über die Lernmittelfreiheit vom 14.03.1994 (GVBl S.225), BS 223-1-10
- Abgabe von Lehrmittelgutscheinen an Sorgeberechtigte ohne Nachweis der Einkünfte des von der "Restfamilie" getrennt lebenden oder geschiedenen Ehepartners -
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Landtag RPF 24.09.1999 Vorlage 13/3343
dazu: Vorlage 13/3483 (StK, Mehraufwendungen für die Lernmittelfreiheit)
PetA 35.Sitzg 26.10.1999 S.5-6 (nicht öffentlich)

Landesverordnung über die Lernmittelfreiheit
 
Umsetzung des Kindschaftsrechtsreformgesetzes durch die Landesverordnungen zur Lernmittelfreiheit sowie zur Übernahme von Fahrtkosten für Schüler der Sekundarstufe II
- Abgabe der Lernmittelgutscheine und der Fahrtkostenübernahme auf der Grundlage des Einkommens des Sorgeberechtigten, unzulässige Einbeziehung des Einkommens der Partner bei möglichem gemeinsamem Sorgerecht ab In-Kraft-Treten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes zum 01.07.1998, Anpassung der LVO über Lernmittelfreiheit und Fahrtkostenübernahme an die bundesgesetzlichen Bestimmungen zum neuen Sorgerecht -
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Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 28.06.1999 Vorlage 13/3147
ABWW 29.Sitzg 31.08.1999 S.17 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Lehr- und Lernmittel
 
Verwaltungskosten durch Vollzug der Lernmittelfreiheit
- Erstattung der Verwaltungskosten der Schulträger durch Schlüsselzuweisungen B § 9 FAG, Anhebung der Pauschale iRd anstehenden Neufassung des FAG -
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KlAnfr 2116 Bischel CDU und Antw MBWW 22.04.1999 Drs 13/4244

Landesverordnung über die Lernmittelfreiheit
 
Lernmittelgutscheine und Schülerbeförderungskosten für Scheidungskinder
- Zeitpunkt der beabsichtigten Rechtsänderungen über die Lernmittelfreiheit und Fahrtkostenübernahme an die bundesgesetzlichen Bestimmungen zum neuen Sorgerecht, um Nachteile für Kinder geschiedener Eltern zu vermeiden -
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KlAnfr 1956 Dahm BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MBWW 23.02.1999 Drs 13/4015

Familienbericht
 
Bericht über familienrelevante Leistungen in RPF
- Überblick über die Familienförderung des Landes, über alle iRd Kinder- und Jugendhilfe geleisteten Hilfen zur Erziehung und zur Förderung von Kindern in Tagesstätten sowie über familienrelevante Leistungen wie Wohngeld, Wohnungs- und Ausbildungsförderung, volle Halbtagsschule, Lernmittelförderung und Förderung von alleinerziehenden Eltern, BE über künftige Schwerpunkte der Familienpolitik -
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Antr (Alternativantrag) SPD, FDP zu Drs 13/3737 19.01.1999 Drs 13/3905
PlPr 13/77 20.01.1999 S.5982-5991
*Annahme S.5991
Redner...


Landesverordnung über die Lernmittelfreiheit
 
Anpassung von Landesverordnungen an Bundesrecht
- Abgabe der Lernmittelgutscheine und der Fahrkostenübernahme auf der Grundlage des Einkommens des Sorgeberechtigten, unzulässige Einbeziehung des Einkommens der Partner bei möglichem gemeinsamem Sorgerecht ab Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes zum 01.07.1998, Anpassung der LVO über Lernmittelfreiheit und Fahrkostenübernahme an die bundesgesetzlichen Bestimmungen zum neuen Sorgerecht -
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KlAnfr 1375 Dahm BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MBWW 01.04.1998 Drs 13/2936

Multimediakommunikation
 
Leitlinien für die Multimedia-Politik in RPF - Zukunft der Netze
- Sicherung der informationellen Selbstbestimmung in der Nutzung privater und öffentlicher Netze, Erweiterung des Datenschutzes durch Ausweitung der Kontrollbefugnisse des Datenschutzbeauftragten auf den privaten Bereich, Bereitstellung von Lern- und Lehrstoffen im Bereich Multimedia, Schaffung von Lehrkapazitäten für Medienpädagogik und -psychologie an den Hochschulen, Bereitstellung kostenloser Netzkapazitäten für öffentliche Dienste durch die Betreiber als Gegenleistung für kostenlose Bodennutzung im Zusammenhang mit Durchleitungsrechten, Vorlage einer auf RPF ausgerichteten Folgenabschätzung des informationellen Wandels -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/149 10.12.1997 Drs 13/2408
PlPr 13/47 11.12.1997 S.3757
*Ablehnung
Redner...


Grundschule
 
Unterrichtseinheit in Europa in rheinland-pfälzischen Grundschulen
- Regelung der Verwendung von Arbeitsmaterialien für die Unterrichtsvorbereitung der Lehrkräfte, u.a. zum Thema "Europa" -
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KlAnfr 842 Schmidt (Ulla) CDU und Antw MBWW 17.06.1997 Drs 13/1758

Lehr- und Lernmittel
 
Lehr- und Lernmittelgutscheine
- Anzahl der in 1995 abgerechneten Lernmittelgutscheine sowie Anzahl der an die Schulen zurückgegebenen Restgutscheine, Gesamtvolumen, Kontrolle der nicht verausgabten Guthabenbeträge -
KlAnfr 301 Lelle CDU und Antw MBWW 23.10.1996 Drs 13/655

 
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