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Vorgänge

11. Wahlperiode

Lebensmittelkennzeichnung
 
Produktkennzeichnung und -beschreibung bei Lebens- und Genußmitteln
- als Beitrag zur bewußten Verbraucherentscheidung, Ausweitung der Pflicht zur Kennzeichnung, Folgen hinsichtlich des europäischen Binnenmarktes -
Weitere Themen...

KlAnfr 2558 Kroh CDU und Antw MinfUG 16.10.1990 Drs 11/4649

Lebensmittelrecht
 
Beurteilung der Täuschungsgeeignetheit im Rahmen des § 17 (1) Nr.5 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeggesetzes (LMBG) durch die Lebensmittelüberwachungsbehörden
- Schutz vor Verbrauchertäuschungen; Auslegung § 17 (1) Nr.5 LMBG, Verbraucheraufklärung, Vereinheitlichung eines bundesweiten Beurteilungsmaßstabs in der Lebensmittelüberwachung, Bußgelder bzw Geldstrafen bei Zuwiderhandlung behördlicher Verbotsverfügung -
Weitere Themen...

KlAnfr 2352 Steffny GRÜNE und Antw MinfUG 20.06.1990 Drs 11/4243

 
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