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Vorgänge

17. Wahlperiode

Lehrer
 
Ruhestandsregelung für Lehrkräfte
Hintergrund der Anpassung der Bestimmungen im Landesbeamtengesetz zur Hinausschiebung des Ruhestandsbeginns von Beamten, Zahl der Lehrkräfte und Schulleiter mit bewilligter Hinausschiebung des Ruhestandsbeginns in den Schuljahren 2013/2014 - 2017/2018 gegliedert nach Schularten und Zahl der Verlängerungen, Hinausschiebung des Ruhestandsbeginns immer Einzelfallentscheidung
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Kleine Anfrage Ralf Seekatz (CDU) 28.06.2018 Drucksache 17/6648 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6648 Ralf Seekatz (CDU), Ministerium für Bildung 19.07.2018 Drucksache 17/6831 (4 S.)

Polizeibeamter
 
Hinausschieben des Ruhestandes bei der rheinland-pfälzischen Polizei
Gründe für Untersagung weiterer Genehmigungen für das Hinausschieben des Ruhestands von Polizisten, finanzielle Mittel für die Arbeitszeitverlängerung, Zahl der genehmigten Verschiebungen des Ruhestandeintritts, Zahl der offenen Anträge, Verbesserung Polizeistärke in Rheinland-Pfalz
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 04.01.2017 Drucksache 17/1989 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1989 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 26.01.2017 Drucksache 17/2135 (2 S.)

Lebensarbeitszeit
 
Verlängerung der Lebensarbeitszeit bei Polizeibeamten
Pressemeldung über das Aussetzen der Verlängerung der Lebensarbeitszeit von Polizeibeamten, Zahl der betroffenen Polizisten in der Polizeidirektion Pirmasens, Gründe für das Aussetzen des Hinausschiebens des Ruhestands, Sicherung der Polizeistärke, Gründe für Beantragung der Verlängerung, Zahl der gestellten Anträge in den Polizeiinspektionen Pirmasens, Dahn, Waldfischbach-Burgalben und Zweibrücken sowie in der Kriminalinspektion Pirmasens
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Kleine Anfrage Dr. Susanne Ganster (CDU), Dr. Christoph Gensch (CDU) 02.01.2017 Drucksache 17/1986 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1986 Dr. Susanne Ganster (CDU), Dr. Christoph Gensch (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 24.01.2017 Drucksache 17/2113 (2 S.)

Innere Sicherheit
 
Sicherheit und Zuversicht -
Mehr innere Sicherheit mit verstärkter Polizei
Erhöhung der Einstellungszahlen um 100 zusätzliche Polizeianwärter, Möglichkeit zur freiwilligen Dienstzeitverlängerung, Ausschöpfung der Stellenplanobergrenzen, Entlastung der Polizei von polizeifremden Aufgaben u. a. durch die Schaffung von weiteren Angestelltenstellen, Einrichtung von Sonderdezernaten bei den Staatsanwaltschaften zur zeitnahen und effektiven Ahndung von Gewalt gegen Polizisten, Unterstützung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu Straverfschärfungen bei Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte, Einführung einer Regelbeförderung von A 9 und A 10 sowie Prüfung einer Regelbeförderung von A 10 nach A 11, Übernahme der Tarifabschlüsse des öffentlichen Diensts auch für die Beamten, funktionsgemäße Bezahlung und Beförderung von Funktionsträgern, Weiterentwicklung des Gesundheitsmanagements, Einführung der freien Heilfürsorge für alle Polizeibeamten
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Entschließungsantrag zu Drs 17/1750 CDU 16.03.2017 Drucksache 17/2532 (4 S.)
Plenarsitzung 17/27 23.03.2017 S. 1370-1503
     
Plenarsitzung 17/28 24.03.2017 S. 1508-1580
* Ablehnung S. 1576
     

 
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