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Vorgänge

13. Wahlperiode

Interregionaler Parlamentarier-Rat
 
Empfehlungen des Interregionalen Parlamentarier-Rates (IPR)
- Empfehlungen der Plenarsitzung am 08.12.2000 in Trier betr Netzwerk der EURES-Grenzregion, Förderung verkehrspolitischer Projekte in der Großregion, BSE-Problematik, Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Berufsausbildung junger Landwirte, Weinbauern und Gärtner, Jugendarbeitslosigkeit in der Großregion, Gewaltprävention durch organisierte Sportarbeit, Meisterausbildung im Handwerk in der Großregion, Arbeit der Stiftung für die Deutsch-französische Kulturelle Zusammenarbeit -
Weitere Themen...

Unterrichtung LTPräs 22.01.2001 Drs 13/6732
*Hinweis: Stellungnahme der LReg zu den Empfehlungen des IPR Drs 14/13

Grundsteuer
 
Abschaffung der Grundsteuer A
- Grundsteueraufkommen 1996 bis 2000, Wegfall als Maßnahme zur Verbesserung der finanziellen Situation von Bauern und Winzern, finanzieller Ausgleich für Kommunen -
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KlAnfr 3577 Jullien CDU und Antw FM 28.11.2000 Drs 13/6508
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/6445 (Nr.8)

NATURA 2000
 
Projekt Natura 2000, europaweite Vernetzung aller schützenswerten Gebiete durch die Europäische Kommission
- Informierung der Landwirte im ländlichen Raum über die Auswirkungen und Konsequenzen der Unterschutzstellung entspr der FFH-Richtlinie, Auswahl der Schutzgebiete gemeinsam mit Landkreisen und Flächenbewirtschaftern -
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KlAnfr 2410 Schmidt (Ulla) CDU und Antw MUF 04.10.1999 Drs 13/4734

Steuergesetz
 
Auswirkungen des "Steuerentlastungsgesetzes" 1999/2000/2002, des Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform sowie des sog "Zukunftsprogramms" der BReg auf die Wettbewerbssituation der rheinland-pfälzischen Bauern und Winzer
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MdlAnfr Billen CDU 16.09.1999 Drs 13/4706 (Nr.3)
Antw FM PlPr 13/93 23.09.1999 S.6996-6999
Antr CDU auf Aussprache gem § 96 GOLT S.7006
Aussprache S.7014-7021
Redner...


Förderprogramm Umweltschonende Landbewirtschaftung
 
Bevorstehende Veränderungen beim Förderprogramm Umweltschonende Landwirtschaft (FUL)
- Vorgaben für die zukünftige Durchführung von Agrarumweltmaßnahmen iRd AGENDA 2000, Anpassung bestehender Programme, wie das FUL, an die neuen Vorgaben der EU im Hinblick auf die fachliche Ausgestaltung der Maßnahmen und die Höhe der Förderprämien, Entwicklung der Förderfälle bei der Realisierung einer Herbizidvariante im Weinbau, Behandlung aller im FUL angebotenen Fördermöglichkeiten ohne Festlegung von Prioritäten -
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KlAnfr 2274 Kiltz BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 02.07.1999 Drs 13/4492

Aufforstung
 
Erstaufforstung landwirtschaftlicher Flächen
- Besprechung des Berichts des MUF vom 04.11.1998 Vorlage 13/2465 im ALW -
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Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 30.11.1998 Vorlage 13/2561
ALW 18.Sitzg 03.12.1998 S.25-27 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Tiergesundheitsdienst
 
Neuorganisation der Tiergesundheitsdienste
- Weiterführung des Tiergesundheitsdienstes (Rinder- und Schweinegesundheitsdienst) als staatliche Aufgabe, Regelung der Inanspruchnahme, Wahrnehmung von Aufgaben durch Dritte, Beteiligung des Landes an der Finanzierung, Kostenübernahme durch einzelne Landwirte, Regelung der Kostenbeteiligung der Tierseuchenkasse durch Neufassung § 15 Landestierseuchengesetz; Anlage Konzept zur Neuorganisation des Tiergesundheitsdienstes -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 13/2620 15.09.1998 Drs 13/3496

Aufforstung
 
Erstaufforstung landwirtschaftlicher Flächen
- Konflikte zwischen aktiven Landwirten und Eigentümern landwirtschaftlicher Flächen; Behandlung im ALW, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 10.06.1998 Vorlage 13/2036
dazu: Vorlage 13/2465 (BE MUF)
ALW 16.Sitzg 01.10.1998 S.3 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Landwirt
 
Wettbewerbssituation rheinland-pfälzischer Landwirte
- Abschluß eines bayerischen Kulturlandschaftsprogramms von 1998 bis 2002, das neben einer verbesserten Grünlandförderung eine stärkere gesamtbetriebliche bzw betriebszweigspezifische Ausrichtung der Maßnahmen vorsieht, Umsetzung des Programms für Landwirte in RPF; Behandlung im ALW, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 23.01.1998 Vorlage 13/1604
ALW 14.Sitzg 04.06.1998 S.9-11 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Landwirt
 
Zuschüsse zur Förderung von Junglandwirten
- Anzahl der in 1997 gestellten und abgelehnten Anträge, Höhe der verausgabten Mittel; Behandlung im ALW, BE LReg -
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 05.12.1997 Vorlage 13/1446
dazu: Vorlage 13/1676 (BE MWVLW)
ALW 11.Sitzg 22.01.1998 S.15 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Förderprogramm Umweltschonende Landbewirtschaftung
 
Vollzug des Förderprogramms "Förderung der umweltfreundlichen Landbewirtschaftung (FUL)"
- Zahl der Zuwendungsempfänger, Aufgliederung der an die Betroffenen ausbezahlten Landes- und EU-Mittel für die einzelnen Programmteile seit 1996, für die Umstellung auf ökologischen Landbau geförderte Betriebe, Verteilung der Fördermittel auf die einzelnen Landkreise, Entwicklung der Fördermittelausstattung und -ausnutzung seit 1994 -
Weitere Themen...

KlAnfr 1092 Kiltz BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 11.11.1997 Drs 13/2264

Landespflege
 
Maßnahmen der Landespflege
- Veranschlagte und verausgabte Mittel für Zwecke der Landespflege im Haushalt 1996, geplante und durchgeführte Maßnahmen im Kreis und in der Stadt Bad Kreuznach, Anzahl der von Landwirten durchgeführten Maßnahmen -
Weitere Themen...

KlAnfr 899 Anheuser CDU und Antw MUF 17.07.1997 Drs 13/1908

Förderprogramm Umweltschonende Landbewirtschaftung
 
Ergänzung der Richtlinien zum FUL-Programm
- Berichterstattung hinsichtlich der Ergänzung der Richtlinien bezüglich der Grundsätze für Auszahlungssperren/Rückforderungen sowie Sanktionen; Behandlung im ALW -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 14.04.1997 Vorlage 13/816
dazu: Vorlage 13/945 (BE MWVLW)
ALW 7.Sitzg 15.05.1997 S.7-10 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Gentechnologie
 
Genmanipuliertes Sojamehl als Futtermittel im Handel
- auch in RPF, Maßnahmen der LReg, um den Landwirten die Unterscheidung zwischen gentechnikfreien und gentechnisch veränderten Futtermitteln zu ermöglichen -
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MdlAnfr Kiltz BÜNDNIS 90/GRÜNE 10.04.1997 Drs 13/1502
Antw MWVLW PlPr 13/28 17.04 1997 S.2278
Redner...


Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft
 
Beitragsentwicklung in der rheinland-pfälzischen landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft, Alters- und Krankenkasse
- Widersprüche der Bauern und Winzer gegen die Beitragsbescheide; Behandlung im ALW, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 20.02.1997 Vorlage 13/684
dazu: Vorlage 13/784 (BE MASG)
ALW 6.Sitzg 06.03.1997 S.1-5 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Flurbereinigung
 
Landeshaushaltsgesetz 1997 (LHG 1997); hier: Zuschüsse für Entwicklungs- und Pflegemaßnahmen auf Grundstücken, die in der Flurbereinigung für Zwecke des Naturschutzes und der Landespflege erworben werden
- Auszahlung der Mittel vorrangig an landschaftspflegende Landwirte -
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Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 13/700 24.01.1997 Drs 13/1099
PlPr 13/22 30.01.1997 S.1700-1745 (iRd Epl 08)
*Ablehnung S.1817

Hallschlag Krs Daun
 
Rückstände von TNT in Milch aus Hallschlag und Untersuchungen der Humboldt-Universität, Berlin I
- Ergebnisse durchgeführter Proben aus Milchbehältern und direkt beim Melken, Entschädigung betroffener Landwirte wegen Vernichtung der Milch -
Weitere Themen...

KlAnfr 526 Rieth BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 20.01.1997 Drs 13/1005

Wasser- und Bodenverband
 
Förderung der Wasser- und Bodenverbände
- Gründung eines Wasser- und Bodenverbandes am 15.08.1996 durch zwanzig Landwirte aus den Ortsgemeinden Heidweiler, Niersbach, Dodenburg, Gladbach, Sehlem, Dierscheid und Naurath für die Errichtung und den Betrieb einer Viehweidetränke, Sicherstellung der Förderung -
Weitere Themen...

KlAnfr 207 Berg CDU und Antw MUF 02.09.1996 Drs 13/416

Arbeitsförderungsgesetz
 
Auswirkungen der Neuordnung der Arbeitsförderung auf Nebenerwerbslandwirte und -winzer
- Wegfall der Zahlung von Arbeitslosengeld bei Verlust des außerlandwirtschaftlichen Arbeitsplatzes, Maßnahmen der LReg zur Verhinderung des Inkrafttretens der vorliegenden Fassung des Gesetzes -
Weitere Themen...

MdlAnfr Dr. Mertes SPD 27.08.1996 Drs 13/394
Antw MASG PlPr 13/9 11.09.1996 S.614-615
Redner...


BSE
 
Ausgleichszahlungen an rindfleischerzeugende Betriebe durch die Europäische Union
- EU-Beihilfen zum Ausgleich der durch die Rinderseuche BSE verursachten Einkommensverluste rheinland-pfälzischer Landwirte durch eine Reduzierung der Förderung für getreideanbauende Betriebe; Behandlung im ALW, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 01.08.1996 Vorlage 13/154
ALW 3.Sitzg 26.09.1996 S.23-24 (nichtöffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Kaiserslautern, Landkreis
 
Förderung umweltschonender Landbewirtschaftung im Landkreis Kaiserslautern
- Anzahl der Anträge von Landwirten und Obstbauern zur Teilnahme an FUL-Programmen und EU-Extensivierungsprogrammen, Vertragsfläche, Aufgliederung der an die Betroffenen ausbezahlten Landes-, Bundes- und EU-Mittel, prozentualer Ertragsrückgang durch Umstellung auf das Ökoprogramm -
Weitere Themen...

KlAnfr 66 Lang SPD und Antw MWVLW 08.07.1996 Drs 13/202

BSE
 
EU-Beihilfen zum Ausgleich der durch die Rinderseuche BSE verursachten Einkommensverluste rheinland-pfälzischer Landwirte
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr FDP
Unterrichtung LTPräs 27.06.1996 Drs 13/135
*Zurückgezogen
Unterrichtung LTPräs 02.07.1996 Drs 13/168

Landschaftsplanung
 
Berücksichtigung landwirtschaftlicher Belange in der Landschaftsplanung
- Frühzeitige Mitwirkung der Landwirte an der Entwicklung der landespflegerischen Konzeption, Übernahme der Vermittlungsfunktion zwischen Landwirten und Planungsbüro durch die Landwirtschaftskammer, Vorlage eines Konzeptes zur Verfahrensänderung bei der Aufstellung der Landschaftspläne durch die LReg bis zum 31.08.1996 -
Weitere Themen...

Antr SPD, FDP 11.06.1996 Drs 13/59
dazu: Vorlage 13/199 (BE MUF) 13/756 (MWVLW, Vereinbarung zwischen der Landwirtschaftskammer und dem Gemeinde- und Städtebund)
Vorlage 13/802 (Elke Kiltz MdL, Stellungnahmen der Interessenverbände zu ihrer Umfrage) 13/883
Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/97 (s. nachfolgend)
PlPr 13/5 20.06.1996 S.335-336
Überw: AUF (fdf), ALW, InnenA
AUF 2.Sitzg 04.07.1996 S.13-15 (öffentlich)
AUF 3.Sitzg 19.09.1996 S.1 (nichtöffentlich)
AUF 9.Sitzg 08.04.1997 S.1-2 (öffentlich)
AUF 10.Sitzg 06.05.1997 S.3-4 Teil I (öffentlich)
Unterrichtung LTPräs 06.05.1997 Drs 13/1609
*Erledigt gem § 67 (1) GOLT
Redner...


Landschaftsplanung
 
Beteiligung der Landwirtschaft an den laufenden Verfahren zur Landschaftsplanerstellung
- Frühzeitige Mitwirkung der Landwirte an der Entwicklung der landespflegerischen Konzeption, Übernahme der Vermittlungsfunktion zwischen Landwirten und Planungsbüro durch die Landwirtschaftskammer RPF; Behandlung im ALW, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 10.06.1996 Vorlage 13/28
ALW 2.Sitzg 04.07.1996 S.19-23 (nichtöffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

 
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