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Vorgänge

12. Wahlperiode

BSE (Tierseuche)
 
Konsequenzen aus den BSE-Erkrankungen
- Exportverbot britischen Rindfleisches zur Vermeidung der Ausbreitung der Rinderseuche BSE, insbes hinsichtlich der möglichen Übertragbarkeit der Creutzfeldt-Jacob-Krankheit auf den Menschen; Anzahl der aus Großbritannien und Nordirland stammenden Rinder sowie deren unmittelbare Nachkommen in RPF, Bewertung der Tötungsanordnung im Interesse des Verbraucherschutzes, Ermöglichung einer entspr Entschädigung für die betroffenen Landwirte -
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KlAnfr 4486 Schmitt (Dieter) CDU und Antw MUF 19.04.1996 Drs 12/8379

Neuwied, Landkreis
 
Förderung umweltschonender Landbewirtschaftung im Krs Neuwied
- Anzahl der Anträge von Landwirten, Winzern und Obstbauern im Krs Neuwied zur Teilnahme an FUL-Programmen und EU-Extensivierungsprogrammen, Vertragsfläche, Aufgliederung der an die Betroffenen ausbezahlten Landes-, Bundes- und EU-Mittel, prozentualer Ertragsrückgang durch Umstellung auf das Ökoprogramm -
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KlAnfr 4476 Pepper SPD und Antw MWVLW 01.04.1996 Drs 12/8363

Pfalz
 
Förderung umweltschonender Landbewirtschaftung in der Südpfalz
- Anzahl der Anträge von Landwirten, Winzern und Obstbauern in den Landkreisen Südliche Weinstraße und Germersheim sowie der Stadt Landau zur Teilnahme an FUL-Programmen und EU-Extensivierungsprogrammen, Vertragsfläche, Aufgliederung der an die Betroffenen ausbezahlten Landes-, Bundes- und EU-Mittel, prozentualer Ertragsrückgang durch Umstellung auf das Ökoprogramm -
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KlAnfr 4418 Riedmaier SPD und Antw MWVLW 12.03.1996 Drs 12/8302

Trier-Saarburg, Landkreis
 
Förderung umweltschonender Landbewirtschaftung im Lkrs Trier-Saarburg
- Anzahl der Anträge von Landwirten, Winzern und Obstbauern zur Teilnahme an FUL-Programmen und EU-Extensivierungsprogrammen, Vertragsfläche, Aufgliederung der an die Betroffenen ausbezahlten Landes-, Bundes- und EU-Mittel, prozentualer Ertragsrückgang durch Umstellung auf das Ökoprogramm -
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KlAnfr 4312 Schäfer (Wolfgang) SPD und Antw MWVLW 05.02.1996 Drs 12/8130

Landwirt
 
Niederlassungsprämie für Junglandwirte
- Anzahl der Förderanträge 1991 bis 1995, Förderkriterien, u.a. zur Inanspruchnahme der erhöhten Niederlassungsprämie -
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KlAnfr 4244 Schmitt (Dieter) CDU und Antw MWVLW 26.01.1996 Drs 12/8073

Aujeszkysche Krankheit
 
Zusätzliche Bürokratie für Landwirte: Zweitschriften über die AK-Freiheit von Schweinebetrieben
- Darstellung der Gebührenregelung für Zweitschriften über die AK-Freiheit in den Bundesländern, mögliche kostenlose Abgabe der Zweitschriften durch die Landwirtschaftskammer -
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MdlAnfr Konrad FDP 15.08.1995 Drs 12/7061
Antw MUF PlPr 12/115 31.08.1995 S.8887-8889
Redner...


Währungsausgleich im Gemeinsamen Markt
 
Einkommensverluste rheinland-pfälzischer Landwirte aufgrund von Währungsverschiebungen innerhalb der Europäischen Union
- Senkung der bisher bei Währungsschwankungen geleisteten Ausgleichszahlungen durch die Kommission der Europäischen Union, Höhe der Einkommensverluste bei Milch, Fleisch und Getreide durch die Aufwertung der DM; Bewertung des bisher anstehenden Zeitraums für die Einführung einer europäischen Währung -
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MdlAnfr Konrad FDP 16.05.1995 Drs 12/6632
Antw MWVLW PlPr 12/110 01.06.1995 S.8500-8503
Antr SPD, FDP auf Aussprache gem § 96 GOLT S.8511
Aussprache S.8511-8524
Redner...


Währungsausgleich im Gemeinsamen Markt
 
Senkung der Währungsausgleichszahlungen der Europäischen Union für deutsche Landwirte
- Exporteinbußen und Einkommensverluste durch die Aufwertung der DM, insbes bei Milch und Fleisch, Höhe und Auswirkungen der geplanten Senkung der Ausgleichszahlungen durch die Kommission der Europäischen Union -
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MdlAnfr Jahns SPD 10.05.1995 Drs 12/6592
Antw MWVLW PlPr 12/110 31.05.1995 S.8500-8503
Antr SPD, FDP auf Aussprache gem § 96 GOLT S.8511
Aussprache S.8511-8524
Redner...


Deutscher Wetterdienst
 
Auswirkung der Neuorganisation des Deutschen Wetterdienstes auf die Landwirte in RPF
- Beschränkung der Aufgabenstellung des Trierer Wetteramtes auf den Klimadienst, Einstellung der bisherigen Wettervorhersagen für RPF und das Saarland -
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MdlAnfr Heinz FDP 25.11.1994 Drs 12/5685
Antw MWVLW PlPr 12/96 07.12.1994 S.7472 ff
Redner...


Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 07 02 Titel 892 41 - Zuschüsse zur Förderung von Junglandwirten -
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Unterrichtung FM 15.11.1994 Drs 12/5647
HuFA 55.Sitzg 15.12.1994
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Landwirt
 
Umschulung und Wiedereingliederung von Bäuerinnen
- Angebot entspr Umschulungsmaßnahmen für Bäuerinnen zur Bewältigung des Strukturwandels in der Landwirtschaft, z.B. iRd Förderprogramms "Bildung statt Arbeitslosigkeit" sowie Möglichkeiten der beruflichen Weiterbildung -
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KlAnfr 2111 Schmitt (Helma), Müller CDU und Antw MLWF 05.01.1994 Drs 12/4054

Landschaftspflege
 
Beauftragung von Landwirten mit Arbeiten der Landschaftspflege bei der Straßenunterhaltung
- Anzahl der Aufträge, z.B. an Landwirte, landwirtschaftliche Lohnunternehmen, Organisationen der überbetrieblichen Maschinenverwendung und gewerbliche Unternehmen für Landschaftspflege 1991, 1992 und 1993, Höhe des entspr Auftragsvolumens -
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KlAnfr 2070 Bojak SPD und Antw MWV 22.12.1993 Drs 12/4002

Förderprogramm Umweltschonende Landbewirtschaftung
 
Förderprogramm Umweltschonende Landbewirtschaftung
- Anzahl der Anträge von Landwirten und Winzern zur Teilnahme am Förderprogramm der EG, abgeschlossene Förderverträge, Finanzierung -
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KlAnfr 1939 Konrad FDP und Antw MLWF 08.11.1993 Drs 12/3800
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 12/3626

Biomasse
 
Vertragsflächen für nachwachsende Rohstoffe
- Anzahl der Landwirte mit Anbau- und Abnahmeverträgen für nachwachsende Rohstoffe, Größe der Vertragsfläche, davon für Öllein und für Doppelnull-Raps -
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KlAnfr 1893 Bojak SPD und Antw MLWF 20.10.1993 Drs 12/3689

Förderprogramm Umweltschonende Landbewirtschaftung
 
Förderprogramm Umweltschonende Landbewirtschaftung
- Anzahl der Anträge von Landwirten und Winzern zur Teilnahme am Förderprogramm der EG, abgeschlossene Förderverträge, Finanzierung -
Weitere Themen...

MdlAnfr Konrad FDP 06.10.1993 Drs 12/3626
PlPr 12/62 14.10.1993 S.4858
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 12/3800

Forstwirtschaft
 
Verstärkter Einsatz von Rückepferden im Staatsforstbetrieb
- Eröffnung von Förderungsmöglichkeiten für forstliche Lohnunternehmer oder Land- und Forstwirte, bisher in Anspruch genommene Fördermittel -
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Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 12/1099 15.02.1993 Drs 12/2638

Weinbau
 
Medizinische Diagnostik und vorbeugender Gesundheitsschutz für spritzmittelbelastete Arbeitsplätze in Weinbau und Landwirtschaft
- Zusammenhang zwischen dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (Insektizid E 605) und bei Bauern und Winzern aufgetretenen Nervenerkrankungen im Moselgebiet, Überprüfung weiterer Weinbaugebiete bzw landwirtschaftlicher Kulturen auf das Auftreten der Gesundheitsschäden, Maßnahmen der LReg hinsichtlich eines vorbeugenden Gesundheitsschutzes sowie der Einschränkung gesundheitsschädigender Wirkstoffe -
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MdlAnfr Dr. Dörr GRÜNE 15.01.1993 Drs 12/2478
Antw MASFG PlPr 12/41 21.01.1993 S.3266 ff
Redner...


Landwirtschaftskammer RPF
 
Situation bei der Landwirtschaftskammer
- Haltung der LReg zu den Vorwürfen gegen die Landwirtschaftskammer, das Selbstverwaltungsorgan der Bauern und Winzer, betr "Bereicherung zu Lasten der Landeskasse", Überprüfung der von der Landwirtschaftskammer durchgeführten staatlichen Auftragsangelegenheiten, Beanstandungen -
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KlAnfr 1193 Lautenbach CDU und Antw MLWF 04.12.1992 Drs 12/2303

Landwirt
 
Bewilligungen im Junglandwirteprogramm im RegBez Rheinhessen-Pfalz
- Anzahl der im Haushalt 1992 gestellten und bewilligten Anträge, Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel, insbes für den RegBez Rheinhessen-Pfalz -
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KlAnfr 1117 Schmitt (Helma) CDU und Antw MLWF 09.11.1992 Drs 12/2199

Landwirt
 
Bewilligungen im Junglandwirteprogramm im RegBez Trier
- Anzahl der im Haushalt 1992 gestellten und bewilligten Anträge, Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel, insbes für den RegBez Trier -
Weitere Themen...

KlAnfr 1109 Schmitt (Dieter) CDU und Antw MLWF 02.11.1992 Drs 12/2154

Landwirtschaftliche Beratung
 
Landwirtschaftliche Beratung
- Beratung und Unterstützung für die Nebenerwerbslandwirte -
Weitere Themen...

KlAnfr 896 Mertes (Joachim) SPD und Antw MLWF 20.07.1992 Drs 12/1783

Ausgleichszulage (Landwirtschaft)
 
Ausgleichszahlungen für Landwirte
- Finanzierung, Maßnahmen zum Abbau der Getreideüberschüsse -
Weitere Themen...

KlAnfr 773 Konrad FDP und Antw MLWF 04.06.1992 Drs 12/1555
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 12/1465

Ausgleichszulage (Landwirtschaft)
 
Ausgleichszahlungen für Landwirte
- Finanzierung, Maßnahmen zum Abbau der Getreideüberschüsse -
Weitere Themen...

MdlAnfr Konrad FDP 11.05.1992 Drs 12/1465
PlPr 12/25 14.05.1992 S.1999
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 12/1555

Landesgesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes
 
LG zur Änd des LG über den Schutz der Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz - LFtG -)
- Änd § 4, Ausnahmeregelung für direktvermarktende Landwirte und Landwirtinnen sowie für Winzer und Winzerinnen für den Verkauf von Eigenprodukten ab Hof an Sonn- und Feiertagen -
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GesEntw GRÜNE 07.11.1991 Drs 12/625
dazu: Vorlage 12/433 (Wiss.Dienst, Gutachten) 12/550 (MASFG, BR-Drs 12/1121) 12/941
1.Brtg: PlPr 12/14 19.12.1991 S.1008 ff
Überw: InnA (fdf), AfLWF, SozialA, AfFrau, RA S.1015
InnA 7.Sitzg 06.02.1992
InnA 13.Sitzg 29.09.1992 Teil I
InnA 14.Sitzg 29.10.1992
BeschlEmpf InnA 13.11.1992 Drs 12/2235
2.Brtg: PlPr 12/37 09.12.1992 S.3006 ff
*Ablehnung gem Drs 12/2235 S.3011
Redner...


Landwirtschaft
 
Langfristige Sicherung der Landwirtschaft durch konzeptionelle und zukunftsweisende Förderung insbes des ökologischen Land- und Weinbaus
- Konzept der LReg für eine neue "Agrar-Kultur" mit umweltverträglicher Bewirtschaftungsweise und Erzeugung gesundheitsfördernder Lebensmittel, Erhalt und Verbesserung des ländlichen Raumes als Erholungsgebiet, Aufnahme dieses Konzepts in die landwirtschaftliche Ausbildung, Lehre und Beratung; Erarbeitung entspr ökologisch motivierender Rahmenrichtlinien, Förderprogramm zur Erleichterung des Zugangs zum bäuerlichen Beruf -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) GRÜNE zu Landwirtschaft PlPr 12/10 16.10.1991 Drs 12/490
PlPr 12/10 17.10.1991 S.606 ff
Überw: AfLWF S.639
AfLWF 7.Sitzg 10.12.1991
AfLWF 8.Sitzg 30.01.1992 Teil II
BeschlEmpf AfLWF 30.01.1992 Drs 12/941
PlPr 12/22 26.03.1992 S.1726 ff
*Ablehnung gem Drs 12/941 S.1760
Redner...


Landwirt
 
Steuersatz für Zugfahrzeuge von Freizeitbauern
- Anerkennung des landespflegerischen Aspekts der Tätigkeit der Freizeitbauern durch Senkung des Steuersatzes ihrer Zugfahrzeuge -
Weitere Themen...

KlAnfr 228 Lelle CDU und Antw MLWF 14.10.1991 Drs 12/474

Ausbildungsberuf
 
Ausbildungssituation in der Landwirtschaft
- Anzahl der Auszubildenden im Ausbildungsberuf Landwirt, Ländliche Hauswirtschaft, Forstwirt, Gärtner und Winzer seit 1986, Sicherstellung der beruflichen Bildung im ländlichen Raum -
Weitere Themen...

KlAnfr 116 Konrad FDP und Antw MLWF 17.09.1991 Drs 12/316

Rheinhessen
 
Hilfen für hagelgeschädigte Bauern und Winzer
- Auswirkungen des Unwetters am 22.06.1991 in Rheinhessen in der Landwirtschaft, insbes im Weinbau, Höhe der Schäden, Finanzhilfen -
Weitere Themen...

KlAnfr 42 Dr. Langen CDU und Antw MLWF 30.07.1991 Drs 12/98

Eifel
 
Förderung umweltschonender Landbewirtschaftung in der Westeifel
- Anzahl der Anträge von Landwirten und Obstbauern in den Landkreisen Bitburg-Prüm und Daun zur Teilnahme an FUL-Programmen und EU-Extensivierungsprogrammen, Vertragsfläche, Aufgliederung der an die Betroffenen ausbezahlten Landes-, Bundes- und EU-Mittel, prozentualer Ertragsrückgang durch Umstellung auf das Ökoprogramm -
Weitere Themen...

KlAnfr 4508 Hiltawski, Linnerth SPD 25.04.1996*Antw MWVLW 21.05.1996 nach Ende der 12.Wp nicht mehr als Drucksache veröffentlicht

Landwirt
 
Förderung umweltschonender Landbewirtschaftung in der Westeifel
- Anzahl der Anträge von Landwirten und Obstbauern in den Landkreisen Bitburg-Prüm und Daun zur Teilnahme an FUL-Programmen und EU-Extensivierungsprogrammen, Vertragsfläche, Aufgliederung der an die Betroffenen ausbezahlten Landes-, Bundes- und EU-Mittel, prozentualer Ertragsrückgang durch Umstellung auf das Ökoprogramm -
s. Eifel
KlAnfr 4508

Natürliches Düngemittel
 
Förderung zum Bau von Güllelagerraum
- Unterrichtung der Bezirksregierungen durch das MLWF über die Gewährung von Förderungen zum Bau von Güllelagerraum auch dann, wenn die Frist ohne Verschulden des Landwirts nicht eingehalten wurde -
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AfLWF 28.Sitzg 05.10.1993 S.1

Landwirt
 
Wettbewerbsbenachteiligung deutscher Landwirte in der EG
- Behandlung im AfLWF, BE LReg -
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Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 05.10.1993 Vorlage 12/1754
AfLWF 31.Sitzg 27.01.1994 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Landwirt
 
Einführung eines Mindestunternehmensgewinns als Voraussetzung für die Gewährung der Niederlassungsprämie
- Förderkonditionen bei der Niederlassungsprämie für Junglandwirte, insbes zur Zukunftssicherung entwicklungsfähiger Betriebe; Behandlung im AfLWF, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 03.05.1993 Vorlage 12/1379
dazu: Vorlage 12/1561 (BE MLWF)
AfLWF 25.Sitzg 17.06.1993
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Landwirt
 
Umstellungshilfen an jüngere Landwirte
- Behandlung im AfLWF, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 15.01.1992 Vorlage 12/419
AfLWF 11.Sitzg 19.05.1992
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

 
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