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Vorgänge

13. Wahlperiode

Rieth, Dietmar BÜNDNIS 90/GRÜNE
 
Rede des Abg Dietmar Rieth anlässlich der Beendigung seiner parlamentarischen Arbeit mit Ablauf der 13. Wahlperiode, Würdigung seiner politischen Tätigkeit
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PlPr 13/128 15.02.2001 S.9660-9661
Redner...


Rott-Otte, Jeanette SPD
 
Rede der Abg Jeanette Rott-Otte anlässlich der Beendigung ihrer parlamentarischen Arbeit mit Ablauf der 13. Wahlperiode, Würdigung ihrer politischen Tätigkeit
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PlPr 13/128 15.02.2001 S.9670
Redner...


Heinz, Hans-Günther FDP
 
Rede des Abg und Landtagsvizepräsidenten Hans-Günther Heinz anlässlich der Beendigung seiner parlamentarischen Arbeit mit Ablauf der 13. Wahlperiode, Würdigung seiner politischen Tätigkeit
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PlPr 13/128 15.02.2001 S.9674
Redner...


Jahns, Eda SPD
 
Rede der Abg Eda Jahns anlässlich der Beendigung ihrer parlamentarischen Arbeit mit Ablauf der 13. Wahlperiode, Würdigung ihrer politischen Tätigkeit
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PlPr 13/128 15.02.2001 S.9690-9691
Redner...


Augustin, Walter FDP
 
Rede des Abg Walter Augustin anlässlich der Beendigung seiner parlamentarischen Arbeit mit Ablauf der 13. Wahlperiode, Würdigung seiner politischen Tätigkeit
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PlPr 13/128 15.02.2001 S.9691-9692
Redner...


Lang, Roland SPD
 
Rede des Abg Roland Lang anlässlich der Beendigung seiner parlamentarischen Arbeit mit Ablauf der 13. Wahlperiode, Würdigung seiner politischen Tätigkeit
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PlPr 13/128 15.02.2001 S.9693-9694
Redner...


Landtagsabgeordneter
 
Verabschiedung der Abgeordneten, die ihre parlamentarische Arbeit mit Ablauf der 13. Wahlperiode beenden, Würdigung ihrer politischen Tätigkeit
PlPr 13/128 15.02.2001 S.9694
Redner...


Schuler, Peter CDU
 
Rede des Abg und Landtagsvizepräsidenten Peter Schuler anlässlich der Beendigung seiner parlamentarischen Arbeit mit Ablauf der 13. Wahlperiode, Würdigung seiner politischen Tätigkeit
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PlPr 13/128 15.02.2001 S.9654-9656
Redner...


Jahns, Eda SPD
 
Beendigung ihrer parlamentarischen Arbeit mit Ablauf der 13. Wahlperiode, Würdigung ihrer politischen Tätigkeit durch den Abgeordneten Dieter Schmitt
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PlPr 13/127 14.02.2001 S.9570
Redner...


Dahm, Guido BÜNDNIS 90/GRÜNE
 
Rede des Abg Guido Dahm anlässlich der Beendigung seiner parlamentarischen Tätigkeit mit Ablauf der 13. Wahlperiode
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PlPr 13/127 14.02.2001 S.9588
Redner...


Pahler, Ingrid FDP
 
Rede der Abg Ingrid Pahler anlässlich der Beendigung ihrer parlamentarischen Arbeit mit Ablauf der 13. Wahlperiode, Würdigung ihrer politischen Tätigkeit
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PlPr 13/127 14.02.2001 S.9595
Redner...


Pressedienst
 
CDU-Presseinformationen 72/2001 und 76/2001
- Zurückweisung von Vorwürfen und Anschuldigungen eines CDU-Abgeordneten im Zusammenhang mit dem Bericht der Sonderarbeitsgruppe über sicherheitsrelevante Abläufe in der JVA Trier durch die Koblenzer Generalstaatsanwaltschaft -
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Landtag RPF 14.02.2001 Vorlage 13/4821

Lais, Klaus-Jürgen SPD
 
Rede des Abg Klaus-Jürgen Lais anlässlich der Beendigung seiner parlamentarischen Tätigkeit mit Ablauf der 13. Wahlperiode
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PlPr 13/126 18.01.2001 S.9514
Redner...


Nagel, Clemens SPD
 
Rede des Abgeordneten Clemens Nagel anlässlich der Beendigung seiner parlamentarischen Tätigkeit mit Ablauf der 13. Wahlperiode
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PlPr 13/125 17.01.2001 S.9378
Redner...


Briefgeheimnis
 
Schriftwechsel zwischen Abgeordneten und Strafgefangenen
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Strafvollzugskommission 24.Sitzg 14.12.1999 S.1-3 (nicht öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Landtagsabgeordneter
 
Keine Ermittlungen gegen Mainzer Abgeordnete
- wegen des Verdachts der Weitergabe von Informationen aus einer vertraulichen Ausschusssitzung; über den Sachverhalt der Sitzung informierter Personenkreis -
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KlAnfr 2561 Granold CDU und Antw JM 09.11.1999 Drs 13/4910

Preuss, Dr. Fritz SPD
 
Abschiedsrede des Abgeordneten Dr. Fritz Preuss anlässlich der Niederlegung seines Landtagsmandats
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PlPr 13/73 12.11.1998 S.5730-5732
Redner...


Preuss, Dr. Fritz SPD
 
Niederlegung des Landtagsmandates durch Dr. Fritz Preuss, Würdigung seiner politischen Tätigkeit
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PlPr 13/73 12.11.1998 S.5732
Redner...


Wittlich, Werner CDU
 
Abschiedsrede des Abg Werner Wittlich anlässlich der Niederlegung seines Landtagsmandates
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PlPr 13/71 08.10.1998 S.5559
Redner...


Beth, Dr. Alfred CDU
 
Rede des Abg Dr. Alfred Beth anläßlich der Niederlegung seines Landtagsmandats
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PlPr 13/68 10.09.1998 S.5330
Redner...


Beth, Dr. Alfred CDU
 
Niederlegung des Landtagsmandats durch Dr. Alfred Beth, Würdigung seiner politischen Tätigkeit
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PlPr 13/68 10.09.1998 S.5323 5330-5331 5335
Redner...


Nebentätigkeit von Bediensteten
 
Kommission zur Überprüfung der Nebentätigkeiten und ehrenamtlichen Tätigkeiten von Ministerinnen und Ministern und Staatssekretärinnen und Staatssekretären und Vereinbarkeit mit dem Ministergesetz
- sowie mit dem Abgeordnetengesetz bei den Ministern, die zugleich Abgeordnete sind, Konsequenzen für die Minister und Staatssekretäre aus der Anzahl der Nebentätigkeiten und der Höhe der Nebeneinkünfte -
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MdlAnfr Thomas, Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE 03.09.1998 Drs 13/3459
Antw ISM PlPr 13/68 10.09.1998 S.5295-5298
Redner...


Enquete-Kommission "Parlamentsreform"
 
Bericht der EK 13/1 "Parlamentsreform"
- Auftrag, Zusammensetzung und Gang der Beratungen; Empfehlungen der EK zu Stellung, Aufgaben und Arbeitsweise des Landtags, zum Status der Abgeordneten, zur Repräsentanz gesellschaftlicher Gruppen im Parlament, zum parlamentarischen Budgetrecht und zur Größe des Landtags -
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Bericht EK "Parlamentsreform" 31.08.1998 Drs 13/3500
PlPr 13/68 10.09.1998 S.5320-5339
*Für erledigt erklärt
Redner...


Ministerpräsident
 
Wirtschaftsgespräche des Herrn Ministerpräsidenten
- Nichtbeteiligung von CDU-Landtagsabgeordneten an einer Gesprächsrunde des MP mit Vertretern der Wirtschaft und u.a. SPD-Landtagsabgeordneten am 28.05.1998 im Kreis Ahrweiler -
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KlAnfr 1594 Ernst, Wirz CDU und Antw StK 28.07.1998 Drs 13/3359

Dienstgebäude
 
Illegale Beschäftigung und Nichteinhaltung der Mindestlöhne beim Neubau des Abgeordneten- und Ministerialdienstgebäudes
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MdlAnfr Bischel, Kramer, Wirz CDU 30.04.1998 Drs 13/3028
Antw FM PlPr 13/59 13.05.1998 S.4660-4661
Redner...


Landtagspräsident
 
Grundlagen der Zusammenarbeit im Parlament
- Feststellung des LT, daß der Landtagspräsident der ihm vom Parlament übertragenen Verantwortung nach innen und außen in den letzten Monaten nicht gerecht geworden ist, Aufforderung an den Präsidenten, sein Amt für einen Neuanfang in der parlamentarischen Zusammenarbeit zur Verfügung zu stellen (im Zusammenhang mit den Vorgängen um die Essensmarken-Affäre und den Indiskretionen bezüglich der Besucherkonten) -
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Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 13/2083 25.09.1997 Drs 13/2091
PlPr 13/40 26.09.1997 S.3230-3250
*Ablehnung
Redner...


Landtagspräsident
 
Aufforderung an den Präsidenten des LT zum Rücktritt
- aufgrund des Vertrauensverlustes zwischen Abgeordneten und dem Präsidenten im Zusammenhang mit den Vorgängen um die Untreue in der Landtagsverwaltung (Essensmarken-Affäre) und um die Verwendung der Mittel für Besuchergruppen von Abgeordneten (Besucherkonten) -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE 25.09.1997 Drs 13/2095
PlPr 13/40 26.09.1997 S.3230-3250
*Ablehnung (in namentlicher Abstimmung)
Redner...


Plenarsitzung
 
Sondersitzung des LT
- Antr des Abg Böhr CDU und 31 weiterer Abg der Fraktion der CDU sowie der Abg Thomas BÜNDNIS 90/GRÜNE und 4 weiterer Abg der Fraktion BÜNDNIS 90/GRÜNE auf Durchführung einer Sondersitzung gem § 21 (3) GOLT am 26.09.1997, Tagesordnungspunkt: "Grundlagen der Zusammenarbeit im Parlament" (aufgrund der Vorgänge um die Essenmarken-Affäre und die Führung der Besucherkonten) -
Weitere Themen...

Unterrichtung LTPräs 19.09.1997 Drs 13/2083
Antr (EntschlAntr) CDU Drs 13/2091 (s. Landtagspräsident)
PlPr 13/40 26.09.1997 S.3230-3250
Redner...


Rheinland-Pfalz
 
Kosten des Festes "50 Jahre Rheinland-Pfalz II"
- Gründe für die namentliche Nennung eines an der Festveranstaltung teilnehmenden Abgeordneten der CDU-Fraktion -
Weitere Themen...

KlAnfr 1003 Bischel CDU und Antw StK 09.09.1997 Drs 13/2046

Landtagsabgeordneter
 
Vergabe von Investitionsmitteln über SPD-Abgeordnete
- Gesetzliche Grundlagen für die Beratung der Gemeinden im Rhein-Lahn-Kreis über die Verwendung von Investitionsmitteln durch SPD-Abgeordnete, Praxis der Beratung und der Mittelvergabe in anderen Städten und Kreisen -
Weitere Themen...

KlAnfr 933 Nienkämper CDU und Antw ISM 28.07.1997 Drs 13/1943

Dienstgebäude
 
Behandlung der Frage der Multimedia-Ausstattung im neuen Abgeordneten- und Ministerialdienstgebäude in Mainz in der nächsten Sitzung des MedienA
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MedienA 9.Sitzg 03.07.1997 S.15 (öffentlich)

Elektronische Post
 
Regelung des Aufdrucks der E-Mail-Adresse auf das Briefpapier von Abgeordneten
Weitere Themen...

MedienA 9.Sitzg 03.07.1997 S.15 (öffentlich)

Dienstgebäude
 
Multimedia-Ausstattung im neuen Abgeordneten- und Ministerialdienstgebäude
- in Mainz; Behandlung im MedienA -
Weitere Themen...

Antr MedienA (9.Sitzg 03.07.1997) nach § 74 (2) GOLT 03.07.1997 Vorlage 13/1074
MedienA 10.Sitzg 23.09.1997 S.15 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Jugendlicher
 
Jugendoffensive 1998
- Verstärkung der Kommunikation zwischen LT und Jugendlichen, Intensivierung der Auseinandersetzung der Jugendlichen mit Landespolitik und Parlamentsarbeit, Durchführung von Jugendveranstaltungen im LT, u.a. "Tag der offenen Tür", "Jugendforum und Jugendhearing", Projekttage für Jugendliche als Angebote für einen direkten politischen Dialog mit den Abgeordneten, zum Kennenlernen von Wahlkreis- und Parlamensarbeit, Auswertung und Dokumentation der Beteiligungsangebote, Fortsetzung zukünftiger jugendorientierter Angebote auf der Grundlage der Ergebnisse der Jugendoffensive 1998 -
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Antr (EntschlAntr) CDU 20.06.1997 Drs 13/1777
dazu: Vorlage 13/1364 (LT, Auswertung Umfrage: Partizipation Jugendlicher an politischen Prozessen)
Überw: AKJF gem § 59 (3) GOLT (s. Fußnote)
AKJF 9.Sitzg 10.07.1997 S.19-22 (öffentlich)
AKJF 10.Sitzg 25.09.1997 S.5-6 (öffentlich)
AKJF 14.Sitzg 10.03.1998 S.7-12 (öffentlich)
AKJF 15.Sitzg 07.05.1998 S.1 Teil I (öffentlich)
Unterrichtung LTPräs 07.05.1998 Drs 13/3072
*Erledigt gem § 67 (1) GOLT

Gerster, Johannes CDU
 
Abschiedsrede des Abg Johannes Gerster anläßlich der Niederlegung seines Landtagsmandates
Weitere Themen...

PlPr 13/29 18.04.1997 S.2422
Redner...


Gerster, Johannes CDU
 
Niederlegung des Landtagsmandats durch Johannes Gerster, Würdigung seiner politischen Tätigkeit
Weitere Themen...

PlPr 13/29 18.04.1997 S.2428, 2439
Redner...


Mainz, Stadt
 
Besichtigung der archäologischen Ausgrabungen an der Baustelle des neuen Abgeordnetenhauses in Mainz durch den AKJF
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AKJF 3.Sitzg 24.09.1996 Teil I S.1 (öffentlich)

Enquete-Kommission "Parlamentsreform"
 
Enquete-Kommission Parlamentsreform
- Stärkung der Stellung des Parlaments, Verbesserung der Entscheidungsgrundlagen der Gesetzgebungsarbeit, Mitwirkung der Kommunen, Stellung der Opposition, Informations-, Beteiligungs-, Frage-, Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte des LT, Arbeitsweise und -bedingungen des LT, Status der Abgeordneten, Unvereinbarkeit von Mandat/öffentlichem Dienst/Regierungsamt, Festlegung der Diäten, Struktur der Entschädigung, Repräsentanz gesellschaftlicher Gruppen im LT, Verlagerung von Entscheidungskompetenzen (Schattenhaushalt), Einwilligung in über- und außerplanmäßige Ausgaben durch den FM, Leasingfinanzierung, Verringerung der Zahl der Abgeordneten; Transparenz der Arbeit der EK-Kommission, mögliche Beteiligung der Einwohner, BE bis Ende 1998 -
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ÄndAntr SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/40 19.06.1996 Drs 13/108
PlPr 13/5 20.06.1996 S.264-276
*Annahme (einstimmig)
Redner...


Enquete-Kommission "Parlamentsreform"
 
Einsetzung einer Enquete-Kommission Parlamentsreform
- zur Untersuchung der Möglichkeiten zur Stärkung der Stellung des Parlaments, Änd des Untersuchungsauftrags betr Einbeziehung der Änd auf bundestaatlicher und europäischer Ebene, notwendige Abgeordnetenanzahl, Stärkung der Kontrollrechte der Opposition, Repräsentation von Frauen im LT, Unvereinbarkeit von Amt und Mandat, Stellung der Abgeordneten in der Mediengesellschaft, Repräsentation der Bürger im LT -
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ÄndAntr BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/40 18.06.1996 Drs 13/84
PlPr 13/5 20.06.1996 S.264-276
*Abstimmung entfällt wegen Annahme Drs 13/108
Redner...


Enquete-Kommission "Parlamentsreform"
 
Enquete-Kommission Parlamentsreform
- Einsetzung gem § 88 Vorläufige GOLT zur Untersuchung der Möglichkeiten zur Stärkung der Stellung des Parlaments; Aufgaben des LT an der Wende zum 21. Jahrhundert und deren effektive Wahrnehmung, insbes als Vermittler zwischen Staat und Bürger, Verbesserung der Gesetzgebungsarbeit, Stärkung der Kontrollfunktion gegenüber der LReg; Status der Abgeordneten, Unvereinbarkeit von Amt und Mandat und Struktur der Abgeordnetenentschädigung; bessere Repräsentation der Bürger im Parlament; Verringerung der Zahl der Abgeordneten und Frage des Wahlverfahrens; Vorlage entspr Empfehlungen und Vorschläge, u.a. zur Änd der LV; Anknüpfung an die Ergebnisse der Enquete-Kommission 12/1 "Verfassungsreform", öffentliche Anhörung Sachverständiger -
Weitere Themen...

Antr SPD, FDP 05.06.1996 Drs 13/40
ÄndAntr CDU Drs 13/83,
ÄndAntr BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/84,
ÄndAntr SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/108 (s. nachfolgend)
PlPr 13/5 20.06.1996 S.264-276
*Annahme (einstimmig) idF Drs 13/108
Redner...


Schriftführer des LT
 
Wahl der Schriftführer
- Wahl von dreizehn Abgeordneten zu Schriftführern des LT -
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Wahlvorschlag SPD, CDU, FDP 20.05.1996 Drs 13/4
PlPr 13/1 20.05.1996 S.20
*Annahme (einstimmig)

Landtagsabgeordneter
 
Namensaufruf der Abgeordneten
- in der konstituierenden Sitzg des LT -
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PlPr 13/1 20.05.1996 S.8-11

Landtagsabgeordneter
 
Namentliches Verzeichnis der Abgeordneten des Landtags RPF (Stand: 18. Mai 1996)
Weitere Themen...

Landtag RPF 18.05.1996 Drs 13/1

 
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