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Vorgänge

16. Wahlperiode

Veranstaltung
 
Bürgerempfang der Ministerpräsidentin
Bürgerempfang der Ministerpräsidentin am 19. November 2015 in Landstuhl; Zahl der eingeladenen und teilnehmenden Bürger, Kosten des Empfangs in Landstuhl, Orte weiterer Bürgerempfänge und Gesamtkosten, Planung von Empfängen in den Jahren 2016 und 2017
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Kleine Anfrage 4129 Marcus Klein (CDU) und Antwort Staatskanzlei 20.04.2016 Drucksache 16/6307 (2 S.)

Kommunale Gebietsreform
 
Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Kaiserslautern-Süd und Landstuhl
§ 1: Bildung einer neuen Verbandsgemeinde (VG) aus den VG Landstuhl und Kaiserlautern-Süd zum 1. Juli 2019, Name "Landstuhl", Stadt Landstuhl als Sitz der Verwaltung; § 2: Wahlen des Verbandsgemeinderates und des Bürgermeisters; § 3: bisherige Bürgermeister der VG Kaiserslautern-Süd und Landstuhl; § 4: Zahl der Beigeordneten; § 5: Übergang der Wehrleiter und Wehrführer auf die neue VG, Neuwahl eines Wehrleiters, Übergang der Schulträgerschaften für die Grundschulen in den Ortsgemeinden Linden und Queidersbach, Aufgaben der Wirtschafts- und Tourismusförderung; § 6: Übergang der Beamten, Versorgungsempfänger, Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse auf die neue VG; § 7: Übergang des unbeweglichen und beweglichen Vermögens; § 8: Übergang der Verbindlichkeiten und Forderungen; § 9: Schluss- und Eröffnungsbilanz; § 10: Forgeltung der Haushaltssatzungen mit den Haushaltsplänen bis zum 31.12.2019; § 11: aufgeteilte Buchung von Aufwendungen und Erträge sowie Ein- und Auszahlungen auf die Haushalte der bisherigen Verbandsgemeinden bis zum 31.12.2019; § 12: Jahresabschluss, Schlussbilanz, § 13: Schlüsselzuweisungen, § 14: Leistungsansatz, Finanzzuweisung des Landes; § 15: Beitrags- und Gebührenkalkulation für Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung; § 16: Ortsrecht, Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans bis zum 1. Januar 2025; § 17: Rechtsnachfolge; § 18: Personalrat der neuen Verbandsgemeindeverwaltung; § 19: Zustimmung der Kreisverwaltung es Landkreises Kaiserslautern zu kommunalen Vereinbarungen § 20: Geltung des Landesgesetzes über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform, § 21: Änderung § 6 Gerichtsorganisationsgesetz, Änderung der Zuständigkeitsbereiche der Amtsgerichte Kaiserslautern und Landstuhl; § 22 redaktionelle Anpassung der Landesverordnung über Zuständigkeiten der Finanzämter; § 23: Inkrafttreten
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Gesetzentwurf SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17.09.2015 Drucksache 16/5584 (103 S.)
dazu: Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 01.10.2015 Vorlage 16/5854
1. Beratung Plenarsitzung 16/104 24.09.2015 S. 6944
Überweisung: InnenA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/58 01.10.2015 S. 13 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/49 (Teil 1) 05.11.2015 S. 9 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 05.11.2015 Drucksache 16/5792 (neu) (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 16/107 11.11.2015 S. 7093-7095
* Annahme (einstimmig) gemäß Drs 16/5792
     
GVBl 2015 Nr 14 S. 413-416 (LG vom 27.11.2015)
 
Redner...


Milzbrand
 
Anthrax-Sporen in Rheinland-Pfalz
Potenzielle Gefährdung der Bevölkerung durch Biokampfstoffe, Lieferung von aktiven Anthrax-Sporen auf dem US-Militärgelände in Landstuhl, aktueller Informationsstand, Möglichkeiten zur Verhinderung ähnlicher Vorfälle in der Zukunft; Berichterstattung der Landesregierung im Sozialpolitischen Ausschuss
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Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 04.09.2015 Vorlage 16/5727
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 09.10.2015 Vorlage 16/5897
Ausschusssitzung Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 16/45 15.09.2015 S. 21-22
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Milzbrand
 
Verdacht auf Anthrax in Landstuhl
Kenntnisstand der Landesregierung und Zeitpunkt der Information, Gefährdungspotenzial für die Bevölkerung, rechtliche Einwirkungsmöglichkeiten der Landesregierung auf diese Vorgänge
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Kleine Anfrage 3589 Alexander Schweitzer (SPD), Daniel Schäffner (SPD) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 13.08.2015 Drucksache 16/5455 (3 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/5310 (Nr. 5)

Milzbrand
 
Anthrax-Sporen in Rheinland-Pfalz
Informationsstand der Landesregierung, Gefährdungspotenzial für die Bevölkerung, Maßnahmen der Landesregierung, um zukünftig die Existenz von Biokampfstoffen in Rheinland-Pfalz zu verhindern
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Kleine Anfrage 3591 Nils Wiechmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 13.08.2015 Drucksache 16/5456 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/5310 (Nr. 7)

Milzbrand
 
Laboruntersuchungen mit Milzbranderregern in Landstuhl
Erkenntnisse über und Maßnahmen gegen Experimente mit Biokampfstoffen, aktuelles Vorkommen der biologischen Kampfstoffe an rheinland-pfälzischen Militärstandorten, Gefahren für die Bevölkerung
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Kleine Anfrage 3597 Marcus Klein (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 13.08.2015 Drucksache 16/5460 (3 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/5310 (Nr. 13)

Milzbrand
 
Laboruntersuchungen mit Milzbranderregern in Landstuhl
Erkenntnisse über Lieferung von und Experimente mit Biokampfstoffen wie Milzbrand (Anthrax), Zeitpunkt der Information der Landesregierung, aktuell an rheinland-pfälzischen Militärstandorten vorhandene Stoffe, potentielle Gefährdung für Menschen, Maßnahmen gegen Experimente mit biologischen Kampfstoffen
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Kleine Anfrage 3544 Marcus Klein (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 04.08.2015 Drucksache 16/5400 (3 S.)

Altenheim
 
Investitionskostenbeitrag Seniorenheime
Berechnung der Höhe von Investitionsaufwendungen und Umlage auf das Heimentgelt, Verwendung der Mittel, Höhe und mögliche unzulässige Verwendung von Investitionsbeträgen im Caritas Altenzentrum St. Nikolaus in Landstuhl, mögliche Rückzahlungsansprüche der Altenheimbewohner
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Kleine Anfrage 3543 Marcus Klein (CDU) und Antwort Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 29.07.2015 Drucksache 16/5388 (2 S.)

Milzbrand
 
Anthrax am Standort der US-Streitkräfte in Landstuhl
Berichte über Experimente mit aktiven Milzbranderregern in den vergangenen Jahren, Sachstand, Informationspolitik der US-Streitkräfte, mögliche Gefährdung der Bevölkerung und von Rettungskräften
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Aktuelle Stunde SPD 21.07.2015 Drucksache 16/5322 (1 S.)
Plenarsitzung 16/101 22.07.2015 S. 6649-6655
     
Redner...


Altenheim
 
Schließung Altenzentrum St. Nikolaus in Landstuhl
Betroffene Bewohner und Mitarbeiter, Zeitplan und Ablauf der Schließung, stationäre Einrichtungen im näheren Umkreis, Platzangebot, geplante Einrichtungen, Beurteilung des Versorgungsgrades
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Kleine Anfrage 3440 Marcus Klein (CDU) und Antwort Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 26.06.2015 Drucksache 16/5202 (3 S.)

US-Streitkräfte
 
US-Hospital - Aktueller Sachstand
Prüfung alternativer Standorte im Rahmen der Umweltverträglichkeitsüberprüfung, Modernisierung des bestehenden US-Hospitals in Landstuhl nicht möglich, Beteiligung der Umweltverbände, Ergebnisse der Beteiligung, Berücksichtigung aller nach Maßgabe des Bundesnaturschutzgesetzes einschlägigen Bestimmungen bezüglich des Arten-, Natur- und Grundwasserschutzes, Umsetzung und Überprüfung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, Kostenübernahme der verkehrstechnischen Anbindung des neuen US-Hospitals
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Kleine Anfrage 2168 Andreas Hartenfels (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten 07.03.2014 Drucksache 16/3367 (3 S.)

Bahnstrecke
 
Ausbau der Schnellbahnstrecke zwischen Kaiserslautern und Landstuhl
Erhöhung der fahrbaren Geschwindigkeit, Verkürzung der Reisezeit zwischen Paris und Frankfurt, Dauer der Bauarbeiten, Beeinträchtigungen für Fahrgäste, Wettbewerbschancen des Nordastes gegenüber der südlichen Verbindung über Straßburg
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Kleine Anfrage 2134 Margit Mohr (SPD) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 17.02.2014 Drucksache 16/3307 (2 S.)

US-Streitkräfte
 
Entlassung von Mitarbeitern im Militärhospital Landstuhl
Bedeutung des Hospitals für die US-Streitkräfte, Zahl der Beschäftigen, darunter Soldaten, Zivilisten, deutsche Arbeitnehmer, Gründe für die Reduzierung, Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt, auf die Wirtschaft in der Region
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Kleine Anfrage 1674 Margit Mohr (SPD) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 05.07.2013 Drucksache 16/2559 (2 S.)

Fluglärm
 
Belastung durch Helikopterlärm in Landstuhl - Ergebnisse der USA-Reise des Ministers
Geführte Gespräche des Innenministers über die Lärmbelastung der Bevölkerung, Verlagerung des Hospitals als vermutete oder bestätigte Ursache
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Kleine Anfrage 1650 Marcus Klein (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 26.06.2013 Drucksache 16/2496 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/2395 (Nr. 15)

Militärische Luftfahrt
 
Bestimmungen für militärische Nachtflüge
Bedeutung des Militärischen Luftfahrthandbuchs Deutschland, keine gesonderten Regelungen für Nachtflüge der US-Streitkräfte, individuelle Bestimmungen für jeden Flugplatz, weitere verbindliche Regelungen hinsichtlich nächtlicher militärischer Flüge, Situation im Bereich des Hubschrauberflugplatzes in Landstuhl
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Kleine Anfrage 919 Marcus Klein (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 12.07.2012 Drucksache 16/1418 (2 S.)

Polizeigebäude
 
Neubau Dienstgebäude Polizeiinspektion Landstuhl
Planungsstand, Baubeginn
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Kleine Anfrage 892 Marcus Klein (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 05.07.2012 Drucksache 16/1389 (1 S.)

Straßengüterverkehr
 
L 395, OD Landstuhl - Belastung durch Lkw-Durchgangsverkehr
Güterverkehrs- und Schwerverkehrsbelastung pro Tag, keine Steigerung durch mautbedingten Ausweichverkehr, Maßnahmen zur Entlastung der L 395
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Kleine Anfrage 541 Marcus Klein (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 12.01.2012 Drucksache 16/793 (1 S.)

 
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