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Vorgänge

16. Wahlperiode

Stellenbesetzung
 
Rolle der Staatssekretärin im Besetzungsverfahren für die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Landgerichts Trier
Telefonate der Staatssekretärin Beate Reich oder Mitarbeitern des Ministeriums mit Bewerbern für die Stelle seit der Entscheidung des VG Koblenz, Beteiligung der Staatssekretärin am Besetzungsverfahren
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Kleine Anfrage 2483 Christian Baldauf (CDU), Dr. Axel Wilke (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 18.08.2014 Drucksache 16/3868 (1 S.)

Dienstliche Beurteilung
 
Möglichkeit zur Änderung dienstlicher Beurteilungen durch das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Fehler in der dienstlichen Beurteilung des Präsidenten des Landgerichts Zweibrücken im Rahmen des Besetzungsverfahrens für die Stelle des Präsidenten des Landgerichts Trier, Vorlage der Beurteilung beim Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Befugnis, dienstliche Beurteilungen zu ergänzen, zu ändern oder aufzuheben
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Kleine Anfrage 2484 Christian Baldauf (CDU), Dr. Axel Wilke (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 18.08.2014 Drucksache 16/3877 (1 S.)

Stellenbesetzung
 
Besetzungsverfahren für die Stelle des Präsidenten des Landgerichts Trier - Initiative für die Bewerbung des vom Minister favorisierten Kandidaten
Gespräch mit dem Präsidenten des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken über Eignung eines Kandidaten für die Stelle des Präsidenten des Landgerichts Trier
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Kleine Anfrage 2485 Christian Baldauf (CDU), Dr. Axel Wilke (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 18.08.2014 Drucksache 16/3878 (1 S.)

Stellenbesetzung
 
Besetzungsverfahren für die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Landgerichts Trier
Gespräche zwischen der Staatskanzlei und dem Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hinsichtlich der Präsidialratsbeteiligung
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Kleine Anfrage 2452 Christian Baldauf (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 12.08.2014 Drucksache 16/3836 (1 S.)

Stellenbesetzung
 
Besetzungsverfahren für die Präsidentenstelle am Landgericht Trier
Abbruch des laufenden Bewerbungsverfahrens, Neuausschreibung der Stelle, Gründe hierfür, Unabhängigkeit der Justiz
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Mündliche Anfrage Julia Klöckner (CDU), Dr. Axel Wilke (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 22.07.2014 Drucksache 16/3785 (8 S.) (Nr. 2)
Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Plenarsitzung 16/76 24.07.2014 S. 5004-5009 5014-5020 (Aussprache)
     
Redner...


Stellenbesetzung
 
Besetzungsverfahren für die Stelle des Trierer Landesgerichtspräsidenten
Entscheidung des OVG (Az. 10 B 10320/14.OVG); Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 07.07.2014 Vorlage 16/4184
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/34 17.07.2014 S. 34-41
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Stellenbesetzung
 
Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz zur Besetzung der Präsidentenstelle beim Landgericht Trier
am 6. März 2014, vorläufige Untersagung der Besetzung; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss zum weiteren Fortgang des Besetzungsverfahrens
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 06.03.2014 Vorlage 16/3702
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/31 20.03.2014 S. 20-22
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Stellenbesetzung
 
Ernennungsschreiben der Ministerpräsidentin im Besetzungsverfahren für die Stelle für den Präsidenten/die Präsidentin des Landgerichts Trier
Ausfertigung des Schreiben am 4. September 2013 und Übersendung am 6. September 2013, keine Notwendigkeit der Überprüfung bzw. Neubewertung des Sachverhalts vor dem Hintergrund eines Zeitungsartikels zum Besetzungsverfahren
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Kleine Anfrage 1983 Christian Baldauf (CDU) und Antwort Staatskanzlei 28.11.2013 Drucksache 16/3025 (2 S.)

Stellenbesetzung
 
Besetzung der Präsidentenstelle beim Landgericht Trier
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss über den aktuellen Stand
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 17.10.2013 Vorlage 16/3098
dazu: Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 04.12.2013 Vorlage 16/3355 (Kopie des Schreibens des MJV an Herrn Abgeordneten Baldauf vom 21. November 2013)
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/27 (Teil 2) 31.10.2013 S. 4-15 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/28 (Teil 1) 05.12.2013 S. 22-23
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Stellenbesetzung
 
Besetzungsverfahren für die Stelle für den Präsidenten/die Präsidentin des Landgerichts Trier
Schreiben des Justizministers an alle rheinland-pfälzischen Justizbeschäftigten zur damals geplanten Fusion der Oberlandesgerichte siehe Anlage, Kritik von Bewerbern um die Präsidentenstelle am Landgericht Trier an den Äußerungen, keine Einbeziehung in die Auswahlentscheidung
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Kleine Anfrage 1889 Christian Baldauf (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 10.10.2013 Drucksache 16/2873 (3 S.)

Stellenbesetzung
 
Einigungsgespräch zur Besetzung der Präsidentenstelle am Landgericht Trier
Beantwortung der Kleinen Anfrage aus Gründen des Schutzes von Persönlichkeitsrechten gemäß § 100 (1) GOLT in vertraulicher Sitzung des Rechtsausschusses
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Kleine Anfrage 1845 Christian Baldauf (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 24.09.2013 Drucksache 16/2790 (2 S.)

Stellenbesetzung
 
Besetzungsverfahren für die Stelle der Präsidentin bzw. des Präsidenten des Landgerichts Trier
Zahl der Bewerbungen, Eingang, Bearbeitung im Präsidialamt am 18. Juli 2013, Eingang der Stellungnahme des Präsidialrats beim Justizministerium 18. Juli 2013; Beantwortung Frage 4 aus Gründen des Schutzes von Persönlichkeitsrechten gemäß § 100 (1) GOLT in vertraulicher Sitzung des Rechtsausschusses
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Kleine Anfrage 1841 Christian Baldauf (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 24.09.2013 Drucksache 16/2789 (2 S.)

Gerichtsentscheidung
 
Bundesgerichtshof hebt Landauer Freispruch auf
Berichterstattung der Landesregierung im RA über die Aufhebung des Freispruchs eines Landtagsabgeordneten und Zurückverweisung des Falls an das Landgericht Frankenthal
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Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 20.12.2012 Vorlage 16/2057
dazu: Sprechvermerk Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 29.01.2013 Vorlage 16/2169
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/18 24.01.2013 S. 11-13
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Justizgebäude
 
Veränderungen der Justizstruktur im Landgerichtsbezirk Bad Kreuznach II
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Zurückgezogene Kleine Anfrage Bettina Dickes (CDU) 23.08.2011 Kleine Anfrage (zurückgezogen) 16/215
 

Justizreform
 
Strukturelle Reformen der Justiz
Fortlaufende Prüfung der Strukturen mit dem Ziel der Vermeidung von Doppelstrukturen und der Schaffung von Synergieeffekten, Festlegung Anzahl der Mitarbeiter und des Einzugsbereichs der Amts- und Landgerichte in Abhängigkeit von den tatsächlichen örtlichen, sachlichen und strukturellen Verhältnissen und Besonderheiten
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Kleine Anfrage 127 Christian Baldauf (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 08.08.2011 Drucksache 16/181 (1 S.)

Landgericht
 
Veränderung der Justizstruktur im Landgerichtsbezirk Bad Kreuznach
Derzeit keine Planungen zur Schließung oder Zusammenlegung von Gerichten im Gerichtsbezirk Bad Kreuznach, Anzahl der entschiedenen Fälle am Oberlandesgericht in Koblenz, aufgeschlüsselt nach Berufungen, Revisionen und Beschwerdesachen, Sachstand bezüglich des Neubaus des Justizzentrums in Bad Kreuznach,
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Kleine Anfrage 101 Bettina Dickes (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 25.07.2011 Drucksache 16/155 (2 S.)

 
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