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Vorgänge

14. Wahlperiode

Straftäter
 
Nachbarschaftsterror und andere Straftaten
- Verurteilung eines Marokkaners durch das Landgericht Mainz im Dezember 2005 wegen Bedrohung und Terrorisierung seiner Nachbarn in den Jahren 2003 bis 2005, BE LReg im InnenA über die Hintergründe des Falls und die aufenthaltsrechtliche Situation des Täters -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 06.01.2006 Vorlage 14/5006
InnenA 41. Sitzg 26.01.2006 Teil I S. 29 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Erziehungsheim
 
Zivilrechtliche Entscheidung des LG Zweibrücken zum Nachteil des Heimträgers des Jugendheims in Rodalben
- Verurteilung des Trägers zu Schadenersatzzahlungen für den nach der Flucht zweier Insassen aus dem Heim an einem Fahrzeug verursachten Schaden, Vorwurf der Verletzung der Aufsichtspflicht angesichts der Gefährlichkeit der Jugendlichen -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 26.09.2005 Vorlage 14/4692
RA 41. Sitzg 06.10.2005 Teil I S. 15-16 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Drogenhandel
 
Verfahren gegen einen 40-jährigen Drogenhändler
- vor dem Landgericht Bad Kreuznach, Abschluss des Verfahrens gegen den im Frühjahr 2003 wegen Überschreitung der Sechsmonatsfrist aus der Untersuchungshaft entlassenen Straftäter, Fahndung nach einem weiteren untergetauchten Verdächtigen; BE LReg im RA -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 19.08.2005 Vorlage 14/4589
dazu: Vorlage 14/4659 (JM, Eckpunkte deer rheinland-pfälzischen Initiative zur Änderung der §§ 121 f. StPO)
RA 40. Sitzg 08.09.2005 Teil I S. 35-36 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Islam
 
Unterstützung des Kalifatstaates vor dem LG Koblenz
- BE LReg im RA über ein entsprechendes Verfahren und über eventuelle weitere Fälle in Rheinland-Pfalz -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 08.06.2005 Vorlage 14/4417
RA 38. Sitzg 30.06.2005 Teil I S. 33-34 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Holz
 
Auswirkungen des Urteils des Landgerichts Koblenz (vom 17. Februar 2005, Az: 14 S 256/04) zu den allgemeinen Verkaufs- und Zahlungsbedingungen für Holzverkäufe aus dem Staatswald des Landes Rheinland-Pfalz
- BE LReg im AUF -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 03.05.2005 Vorlage 14/4303
dazu: Vorlage 14/4455 (MUF, BE)
AUF 34. Sitzg 31.05.2005 S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Holz
 
Die Allgemeinen Verkaufs- und Zahlungsbedingungen für Holzverkäufe aus dem Staatswald des Landes Rheinland-Pfalz (AZV-Holz), hier: Urteil des Landgerichts Koblenz vom 17. Februar 2005, AZ: 14 S 256/04
- Erzielung eines Mindererlöses für Landesforsten und nichtstaatliche Waldbesitzer vor dem Hintergrund der Insolvenz eines rheinland-pfälzischen Sägewerkes, Überprüfung der Angelegenheit und der Auswirkungen, Anpassung der Allgemeinen Verkaufs- und Zahlungsbedingungen (AVZ Holz) an die Vorgaben des Urteils -
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Kleine Anfrage 2388 Licht CDU und Antwort MUF 27.04.2005 Drs 14/4075

Zivilkammer
 
Auswärtige Kammern für Handelssachen des Landgerichts Frankenthal beim Amtsgericht Ludwighafen und des Landgerichts Zweibrücken beim Amtsgericht Pirmasens
- BE JM im RA -
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Antrag JM nach § 76 (4) GOLT 01.10.2002 Vorlage 14/1511
RA 14. Sitzg 05.11.2002 S. 15 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Landgericht
 
Besetzung der Zivil- und Strafkammern beim Landgericht Frankenthal
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Kleine Anfrage 767 Baldauf CDU und Antwort JM 05.09.2002 Drs 14/1385

Justiz
 
Einflussnahme des Ministerpräsidenten auf die Besetzung von Beförderungsstellen in der rheinland-pfälzischen Justiz
- Angebliche Übergabe einer Liste mit Beförderungswünschen seitens des MP an den Justizminister, Besetzung der Stelle des Präsidenten des Landgerichts Mainz -
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Antrag Schneiders, Granold, Kohnle-Gros, Baldauf, Lammert CDU nach § 76 (2) i.V.m. § 77 (1) GOLT 11.12.2001 Vorlage 14/603
RA 7. Sitzg 20.12.2001 S. 1-29 (öffentlich)
RA 8. Sitzg 22.01.2002 Teil I S. 3-17 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Landgericht
 
Besetzungsverfahren an der Spitze des Landgerichts Mainz
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Antrag CDU nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 27.11.2001 Vorlage 14/519
RA 6. Sitzg 06.12.2001 Teil I S. 39-41 (öffentlich)
RA 6. Sitzg 06.12.2001 Teil II S. 1 (nicht öffentlich)
RA 6. Sitzg 06.12.2001 Teil III (vertraulich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

 
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