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Vorgänge

13. Wahlperiode

Landesverfassung: Art. 89 b
 
Vereinbarung zwischen LT und LReg gemäß Art 89 b der Landesverfassung über die Unterrichtung des LT durch die LReg
- bei Gesetzentwürfen, Staatsverträgen, Angelegenheiten der Landesplanung, Bundesratsangelegenheiten, Verwaltungsabkommen, die Zusammenarbeit mit dem Bund, den Ländern, den Regionen, anderen Staaten und zwischenstaatlichen Einrichtungen betr Gegenständen, EU-Angelegenheiten, Rechtsverordnungen der LReg; Überprüfung dieses Verfahrens in der Mitte der jeweiligen Legislaturperiode -
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Antr SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/GRÜNE 07.11.2000 Drs 13/6421
PlPr 13/120 15.11.2000 S.9052-9056
*Annahme (einstimmig)
GVBl 2000 Nr.27 S.501
Redner...


Schornsteinfeger
 
Mögliches Einsatzgebiet der Schornsteinfeger bei der Überwachung der Anforderungen der Energieeinsparverordnung
- Schaffung zusätzlicher Betätigungsmöglichkeiten für Schornsteinfeger im Bereich der Energieberatung; Behandlung im AWiV, BE LReg -
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Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 23.08.2000 Vorlage 13/4263
dazu: Vorlage 13/4435 (BE FM)
AWiV 38.Sitzg 26.09.2000 S.17 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Gefahrenabwehr
 
Gefahrenabwehrverordnung
- zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, erlassene Verordnungen in den Kommunen, bisherige Erfahrungen mit dem Vollzug der Verordnung -
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KlAnfr 3104 Bischel, Schnabel CDU und Antw ISM 02.06.2000 Drs 13/5858

Abfallentsorgungsplan RPF
 
Fortschreibung des Abfallentsorgungsplans - Teilplan: Kommunale Abfallentsorgung mit Blick auf die Auslastungsprobleme von Verbrennungsanlagen
- Auslastung bestehender bzw zukünftig geplanter Verbrennungsanlagen, Änderungsbedarf der LVO über den Abfallentsorgungsplan zur Abfallverbringung in den Gebietskörperschaften Kaiserslautern Stadt, im Lkrs Kaiserslautern undDonnersbergkreis, Gründe für die Suche nach Entsorgungskapazitäten außerhalb des jeweiligen Kreisgebiets -
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KlAnfr 2747 Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MUF 03.01.2000 Drs 13/5188

Landesgesetz zur Neuregelung des Reisekostenrechts und zur Änderung d. Landesumzugskostengesetzes
 
Entwurf der LVO zu § 6 des Landesreisekostengesetzes; BE an den HuFA
- BE FM über die Inhalte der neu zu erlassenden Verordnung zu § 6 des Landesreisekostengesetzes -
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Bericht FM gem Drs 13/4088 15.11.1999 Vorlage 13/3484
HuFA 60.Sitzg 26.11.1999 S.15 Teil II (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Gerichtliche Zuständigkeit
 
Konzentration gerichtlicher Zuständigkeiten; hier: LVO zur Änd der LVO zur Bestimmung der für den Bereitschaftsdienst an dienstfreien Tagen zuständigen Amtsgerichte in den Bezirken der Landgerichte Frankenthal (Pfalz) und Zweibrücken vom 29.11.1995
- BE JM im RA -
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Antr JM nach § 74 (4) GOLT 02.11.1999 Vorlage 13/3482

Lehrer
 
Vergütung der Arbeitszeitverlängerung aus dem Ansparmodell nach Mehrarbeitsvergütungsverordnung
- Gründe für die Vergütung der als Teil der Unterrichtsverpflichtung anzusehenden zusätzlichen Unterrichtsstunde als Mehrarbeit, Vergleich der entstehenden Personalkosten nach der Mehrarbeitsvergütungsverordnung und der Vergütung von Unterrichtsstunden; Behandlung im ABWW, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 31.05.1999 Vorlage 13/3063
ABWW 28.Sitzg 17.06.1999 S.17-18 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Landesgesetz zur Neuregelung des Reisekostenrechts und zur Änderung d. Landesumzugskostengesetzes
 
LG zur Neuregelung des Reisekostenrechts und zur Änd des Landesumzugskostengesetzes
- Berücksichtigung folgender Gesichtspunkte bei Erlass der neuen Rechtsverordnung aufgrund der Neufassung des Landesreisekostenrechts: Wegstreckenentschädigung für anerkannte private Kraftfahrzeuge in Höhe von 0,52 DM bei Zugrundelegung einer jährlichen dienstlichen Fahrstrecke von 3 000 km, Sicherstellung einer angemessenen Unterbringung und einer wirtschaftlichen Verfahrensweise bei der Erstattung von Übernachtungskosten; Einsatz der LReg für eine bundesweit abgestimmte Regelung im Reisekostenrecht und BE im HuFA über die Inhalte der Verordnung vor deren Erlass -
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Antr (EntschlAntr) SPD, FDP zu Drs 13/3724 10.03.1999 Drs 13/4088
PlPr 13/80 10.03.1999 S.6155-6161
*Annahme (einstimmig)
Redner...


Stundentafel
 
Vorgriffsstunde für Lehrkräfte
- Ansparung der wöchentlichen Mehrarbeit und Ausgleich des Langzeitkontos nach acht Jahren, Stand der Erarbeitung der entspr Landesverordnung, pro Jahr erwirtschaftete Lehrerwochenstunden und Lehrerplanstellen, Verwendung der Planstellen -
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KlAnfr 1995 Lelle CDU und Antw MBWW 09.03.1999 Drs 13/4081

Sonderabfall-Management-Gesellschaft RPF mbH
 
Unterschiedliche Einschätzung der Bedeutung aktueller Urteile des OVG Koblenz zur Sonderabfall-Kontrolle und der zukünftigen Arbeit der SAM zwischen Umweltministerin und SPD-Regierungsfraktion
- Künftiger Aufgaben- und Zuständigkeitszuschnitt der SAM, Konsequenzen aus dem Rückgang der Sonderabfallmengen, Konkretisierung der Andienungspflicht durch eine Landesverordnung -
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MdlAnfr Licht CDU 14.01.1999 Drs 13/3904 (Nr.1)
Antw MUF PlPr 13/78 21.01.1999 S.5997-5998
Redner...


Jauche-, Gülle-, Silage-, Festmüll-Verordnung
 
Landesverordnung über Anforderungen an Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle, Silagesickersäften, Festmist und Silagen (JGSF-Verordnung)
- Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG des Europäischen Rates vom 12.12.1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (Nitratrichtlinie) in Landesrecht, Herstellung des Benehmens mit dem zuständigen Ausschuss für Umwelt und Forsten gem § 123 a Landeswassergesetz -
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MUF 24.11.1998 Vorlage 13/2534
AUF 26.Sitzg 01.12.1998 S.7 (öffentlich)
*Benehmen hergestellt

Bemerkungen: *Benehmen hergestellt

Abfallverwertung
 
Besonders überwachungsbedürftige Abfälle zur Verwertung
- Zeitpunkt der Vorlage der Landesverordnung über die nähere Bestimmung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen zur Verwertung nach dem Landesabfallwirtschafts- und Altlastengesetz -
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MdlAnfr Licht CDU 05.11.1998 Drs 13/3670
Antw MUF PlPr 13/73 12.11.1998 S.5655-5656
Redner...


Badegewässerqualitätsverordnung
 
Entwurf einer Landesverordnung über die Qualität der Badegewässer (Badegewässerqualitätsverordnung - BadGeQaV)
- Umsetzung der bisherigen Verwaltungsvorschrift vom 22.02.1978 (Neufassung: MinBl 1993 S.24) gem Richtlinie 76/160/EWG in eine Rechtsverordnung; Herstellung des Benehmens mit dem für Wasserrecht zuständigen Ausschuss des LT für den Erlass einer entspr Rechtsverordnung durch das MUF gem § 123 a Landeswassergesetz -
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MUF 15.10.1998 Vorlage 13/2414
AUF 25.Sitzg 26.11.1998 S.31 (öffentlich)
*Benehmen hergestellt

Bemerkungen: *Benehmen hergestellt

Abfallverwertung
 
Besonders überwachungsbedürftige Abfälle zur Verwertung
- Bestimmung der überwachungsbedürftigen Abfälle durch eine gemeinsame Verordnung des MUF und des MWVLW, inhaltliche und methodische Konzeption, Zeitpunkt der Vorlage -
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MdlAnfr Licht CDU 01.10.1998 Drs 13/3552
Antw MUF PlPr 13/71 08.10.1998 S.5500-5502
Redner...


Vogel
 
Umstrittener Entwurf einer Landesverordnung zur Rabenjagd
- Einwände seitens der Naturschutzverbände und des Tierschutzbeirates gegen den Verordnungsentwurf, Dauer der Sondergenehmigungsverfahren für die Bejagung von Rabenvögeln -
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MdlAnfr Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE 28.08.1998 Drs 13/3438
Antw MUF PlPr 13/67 09.09.1998 S.5241-5242
Redner...


Landesgesetz zur Anpassung und Ergänzung von Zuständigkeitsbestimmungen
 
LG zur Anpassung und Ergänzung von Zuständigkeitsbestimmungen
- Anpassung der von Art 7 (6) Satz 1 des LG zur Änd kommunalrechtlicher Vorschriften vom 05.10.1993 betroffenen Rechtsvorschriften an die neue Rechtslage, durch die Aufgaben, die der Kreisverwaltung als untere Landesbehörde übertragen waren, in Auftragsangelegenheiten der Landkreise umgewandelt wurden; Änd von 19 Landesgesetzen, Rettungstaten, Beglaubigungsbefugnis, Gebühren, Gemeindeordnung, Landkreisordnung, Rettungsdienst, Brand- u.Katastrophenschutz, Denkmalschutz, Statistik, Stiftungen, Ingenieure, Landwirtschaftskammer, Weinbergaufbau, Weinlagen, Bienenbelegstellen, Tierkörperbeseitigung, Tierseuchen, Landespflege und Fischerei betreffend sowie Änd von 71 Landesverordnungen -
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GesEntw LReg 06.05.1998 Drs 13/3043
dazu: Vorlage 13/1975
1.Brtg: PlPr 13/60 14.05.1998 S.4785
Überw: InnenA (fdf), RA
InnenA 17.Sitzg 28.05.1998 S.7 (öffentlich)
RA 19.Sitzg 04.06.1998 S.3 (öffentlich)
BeschlEmpf InnenA 04.06.1998 Drs 13/3149
2.Brtg: PlPr 13/62 17.06.1998 S.4892-4894
*Annahme (einstimmig bei Stimmenthaltung BÜNDNIS 90/GRÜNE) gem Drs 13/3149
GVBl 1998 Nr.12 S.171-183 (LG vom 06.07.1998)
Redner...


Kindertagesstättengesetz
 
Verordnung der LReg zur Ausführung des Kindertagesstättengesetzes
- Kostenverlagerung für die Kinderbetreuung in Kindergärten und Kindertagesstätten auf die Kommunen durch Reduzierung der Landeszuschüsse, Erhöhung der Elternbeiträge, Staffelung der Beiträge nach dem Einkommen der Eltern, Sicherung pädagogischer Standards -
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Aktuelle Stunde Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE
Unterrichtung LTPräs 30.04.1998 Drs 13/3025
PlPr 13/60 14.05.1998 S.4736-4744
Redner...


Berufsbildende Schule
 
Begleitende Maßnahmen an berufsbildenden Schulen
- Weiterförderung der Schulsozialarbeit zur Verbesserung der Chancen lernbeeinträchtigter Schüler des Berufsvorbereitungsjahres nach dem Auslaufen der ESF-Mittel durch Landesmittel, Unterstützung der Jugendlichen bei der Eingliederung in ein Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis, u.a. durch Konfliktberatung (persönlich, familiär), durch Begleitung und Betreuung von Praktika, durch Bewerbertraining und Berufsorientierung, durch pädagogische Gruppenbetreuung, Elternberatung, Kriminalprävention, Suchtberatung, Jugendarbeit und Freizeitpädagogik, Ausbau der bestehenden Möglichkeiten von Praktika nach Inkrafttreten der neuen Berufsschulverordnung -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 13/1068 14.04.1998 Drs 13/2974

Landesabfallwirtschafts- und Altlastengesetz
 
Landesabfallwirtschafts- und Altlastengesetz (LAbfWAG)
- Aufforderung an die LReg, die nach § 8 (2) Nr.3 iVm § 9 (2) Nr.1 mögliche Rechtsverordnung betr die der Zentralen Stelle für Sonderabfälle anzudienenden Sonderabfälle und Zuführung zu der zugewiesenen Anlage bis zum 31.10.1998 zu erlassen -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) SPD, FDP zu Drs 13/1975 05.03.1998 Drs 13/2864
PlPr 13/55 18.03.1998 S.4419-4434
*Annahme
Redner...


Ladenschluss
 
Ladenöffnungszeiten in Kur- und Heilbädern
- Bestimmungen für die Öffnungszeiten, Ausnahmeregelungen für Sonn- und Feiertage, Novellierung der Landesverordnung -
Weitere Themen...

KlAnfr 1125 Elsner SPD und Antw MASG 28.11.1997 Drs 13/2344

Süßwasserqualitätsverordnung
 
Ausschuß für Umwelt und Forsten; hier: Herstellung des Benehmens gem § 123 a Landeswassergesetz
- Umsetzung der Richtlinie 78/659/EWG über die Qualität von Süßwasser, das schutz- oder verbesserungsbedürftig ist, um das Leben von Fischen zu erhalten, in Landesrecht, Vorlage des entspr Verordnungsentwurfs durch das MUF und Herstellung des Benehmens mit dem zuständigen Ausschuß des LT gem § 123 a Landeswassergesetz -
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MUF 21.05.1997 Vorlage 13/928
AUF 12.Sitzg 26.06.1997 S.11 (öffentlich)
*Benehmen hergestellt

Bemerkungen: *Benehmen hergestellt

Beamtenrecht
 
Leistungsprämien und Leistungszulagen im Beamtenrecht
- Einführung der Gewährung von Leistungsprämien und Leistungszulagen an Beamte in Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A zur Abgeltung von herausragenden besonderen Leistungen, Vorlage einer entspr Rechtsverordnung -
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KlAnfr 677 Schnabel CDU und Antw FM 27.03.1997 Drs 13/1445

Verordnung über die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung
 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Forsten am 18.02.1997, hier: Herstellung des Benehmens gem § 123 a Landeswassergesetz
- Umsetzung der Richtlinie 75/440/EWG über die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten und der Richtlinie 79/869/EWG über die Meßmethoden sowie über die Häufigkeit der Probenahmen und der Analysen des Oberflächenwassers für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten in Landesrecht, Vorlage des entspr Verordnungsentwurfs durch das MUF und Herstellung des Benehmens mit dem zuständigen Ausschuss des LT gem § 123 a Landeswassergesetz -
Weitere Themen...

MUF 30.01.1997 Vorlage 13/633
dazu: Vorlage 13/4654 (ISM, ergänzende BE)
AUF 7.Sitzg 18.02.1997 S.13-14 (öffentlich)
*Benehmen hergestellt

Bemerkungen: *Benehmen hergestellt

Fachhochschulgesetz RPF
 
Umsetzung des Fachhochschulgesetzes
- Erlaß einer Landesverordnung über die fachbezogene Studienberechtigung beruflich qualifizierter Personen zum Fachhochschulstudium, frühester Studienbeginn Sommersemester 1997 -
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KlAnfr 418 Kohnle-Gros CDU und Antw MBWW 05.12.1996 Drs 13/851

Landespolizeiverordnung zur Abwehr von Gefahren durch gefährliche Hunde
 
Überarbeitung der Landesverordnung zur Abwehr von Gefahren durch gefährliche Hunde
- vom 10.11.1992, Zeitpunkt der Vorlage der neugefaßten Landespolizeiverordnung -
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KlAnfr 117 Schnabel CDU und Antw ISM 02.08.1996 Drs 13/309

Enquete-Kommission "Verwaltungsmodernisierung"
 
Einsetzung einer Enquete-Kommission "Verwaltungsmodernisierung in RPF" (Entbürokratisierungskommission)
- Erhöhung der Anzahl der Sachverständigen; Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Landesverwaltung, Straffung von Genehmigungsverfahren, Einbindung Privater oder von Landesbetrieben unter Wahrung des verfassungsrechtlich gebotenen Einflusses des Parlaments, datenschutzrechtlicher Belange und der Prüfungskompetenz des Rechnungshofs, Vereinfachung von Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, Umsetzung neuer Haushalts- und Rechnungsführungsverfahren (Budgetierung/Controlling), Aus- und Fortbildung unter Beachtung der Gleichberechtigung, Verbesserung leitbildorientierten Personalmanagements, Reform des Dienst- und Besoldungsrechts -
Weitere Themen...

ÄndAntr SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/61 19.06.1996 Drs 13/101
PlPr 13/5 20.06.1996 S.276-285
*Annahme (einstimmig)
Redner...


Enquete-Kommission "Verwaltungsmodernisierung"
 
Einsetzung einer Enquete-Kommission "Verwaltungsmodernisierung in RPF" (Entbürokratisierungskommission)
- Einsetzung gem § 88 Vorläufige GOLT für die Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Landesverwaltung und der Ablauforganisation zur sachgerechten Bearbeitung, zur Einbindung Privater, zum Wegfall, zur Vereinfachung und zur Delegation von Aufgaben, zur Straffung der inneren Verwaltungsorganisation, zur dementspr Änd von Gesetzen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften und zur Umsetzung neuer Steuerungs-, Haushalts- und Rechnungsführungsverfahren (Budgetierung/Controlling); öffentliche Anhörung Sachverständiger -
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Antr Gerster, Bischel, Dr. Beth, Mittrücker, Hammer (Helga) CDU und 32 weitere Mitglieder CDU 11.06.1996 Drs 13/61
ÄndAntr BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/85,
ÄndAntr SPD, FDP Drs 13/87,
ÄndAntr SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/101 (s. nachfolgend)
PlPr 13/5 20.06.1996 S.276-285
*Annahme (einstimmig) idF Drs 13/101
Redner...


 
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